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Die Kirche in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 1. Februar 2012 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.
1. Bericht des Bürgermeisters
a) Tragisches Unglück vermisste Fischer
Der Bürgermeister berichtet über den tragischen Unglücksfall. In der Gemeindevertretung und darüber hinaus in der ganzen Gemeinde herrscht darüber tiefe Betroffenheit. Der Bürgermeister hat den Angehörigen, auch im Namen der Gemeinde, sein Mitgefühl ausgedrückt. Dem vorbildlichen, engagierten Sucheinsatz der Einsatzkräfte und der vielen Freiwilligen gebührt ein besonders herzlicher Dank.
b) Pensionierung Sabine Schneider
Sabine Schneider ist nach fast 36 Dienstjahren im Gemeindeamt zum 31.12.2011 in den Ruhestand getreten. Die Nachfolgerin auf der Stelle, Silvia Schnutt, hat sich bereits sehr gut eingearbeitet.
c) Lätteleschießen Feuerwehr
Das traditionelle Lätteleschießen der Feuerwehr vor Silvester war wieder eine gelungene Veranstaltung mit sehr guter Stimmung.
d) Tanzkurs Discofox
Die vierte Runde des Tanzkurses ist im Jänner abgeschlossen worden. Nun wird vorläufig eine Tanzkurspause eingelegt.
e) Sprechstunde Landesrätin Andrea Kaufmann
Bürgermeister Reinhold Eberle konnte die in Gaißau abgehaltene Sprechstunde zum Gedankenaustausch nutzen. Gaißauerinnen bzw Gaißauer haben das Angebot diesmal nicht genutzt.
f) Besprechung Kormoranproblematik
Letztes Jahr gab es am Vorarlberger Seeufer keine Kormoran-Brutpaare, dennoch zahlreiche Jungvögel auf Nahrungssuche. Aufgrund von BH-Bescheiden der letzten Jahre ermöglichte Vergrämungsmaßnahmen werden auf Antrag der Berufsfischer weiter bewilligt, doch wird es auch Brutplatzangebote geben, um die Kormoranentwicklung zu steuern.
g) JHV Gesangverein Harmonie
Der Gesangverein Harmonie hat seit einem Jahr einen neuen Chorleiter sowie zwei neue Sänger. Insgesamt herrscht eine sehr gute Stimmung im Verein. Die Qualität der Auftritte findet allgemein Anerkennung.
h) Der Gaißauer
Für die inzwischen verteilte Winterausgabe 2012 des „Gaißauers“ hat das Redaktionsteam wieder engagiert freiwillige Arbeit geleistet, wofür der Bürgermeister recht herzlich dankt.
i) Sitzung Polytechnische Schule Bregenz
Die Arbeit der Polytechnischen Schule Bregenz wird gelobt, insbesondere wird das Engagement des Direktors hervorgehoben, der sich sehr um seine Schüler kümmert. Thema der Sitzung war u.a. die Schließung des Sonderpädagogischen Zentrums Fußach sowie der dortigen Berufsvorbereitungsklasse. Möglicherweise kann durch die Eröffnung eines berufsvorbereitenden Lehrangebots in Lauterach die Lücke geschlossen werden.
j) JHV Feuerwehr
Innerhalb der Ortsfeuerwehr Gaißau herrscht eine gute Stimmung, die Wettkampfgruppe bereitet mit großem Engagement die Teilnahme am nächsten Wettkampf vor. Die Feuerwehr dankt der Gemeinde für die Bereitstellung der notwendigen Mittel und für die gute Zusammenarbeit. Vom Bürgermeister wurde an die Feuerwehr ein herzlicher Dank für deren vielfältiges und professionelles Engagement für die Gemeinde ausgesprochen.
k) JHV SV Gaißau
Der SV Gaißau sieht sich angesichts der sportlichen Erfolge auf einem guten Weg. Die Gemeinde dankt dem Verein für die engagierte und erfolgreiche Jugendarbeit. Seitens der Gemeindegremien wird derzeit geprüft, ob an einem anderen Standort eine neue Sportanlage errichtet werden kann. Solange die Prüfung andauert, wird es am alten Standort weiter keine Neuinvestitionen geben.
l) Vorbereitung zum Seniorenkränzle
Die Vorbereitungen zum Rosenmontags-Seniorenkränzle am 20. Februar sind in vollem Gange. Das Team freut sich bereits auf den Nachmittag.
m) Neuvergabe der EDV-Betreuung im Gemeindeamt
Der Betreuer der EDV-Ausstattung der Gemeindeverwaltung ist mit Ende 2011 in Pension gegangen. Der Gemeinde liegen Angebote für die Nachfolge bzw Neuorganisation vor, worüber demnächst entschieden werden soll.
n) Besprechung mit Forstabteilung und Bezirksförster bezüglich BMX im Mittelwald
In guter Atmosphäre ist ein Gespräch mit der Forstabteilung und dem Bezirksförster bezüglich dem BMX-Betrieb im Mittelwald verlaufen, wobei es auch um die Abfallproblematik ging.
Thema der Besprechung war auch die als Naturdenkmal vorgesehene Eiche am Radweg, die Pflegemaßnahmen bekommen soll, damit keine Äste auf den Radweg fallen.
o) Vortrag moderne Behandlungsmethoden bei Prostatakrebs
Der Vortrag der vom Sozialzirkel organisierten Veranstaltungsreihe war mit ca 60 Personen sehr gut besucht und inhaltlich auf sehr hohem Niveau.
p) Sitzung des Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverbandes
Auf der Arbeitssitzung des Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverbandes wurden wie gewohnt Sachfragen besprochen sowie der Rechnungsabschluss 2011 und der Voranschlag 2012 beschlossen.
q) Veranstaltung zum Thema Energieautonomie 2050
Landeshauptmann Mag. Markus Wallner wurden in feierlichem Rahmen Unterstützungserklärungen der Vorarlberger e5-Bürgermeister übergeben, mit denen das Engagement zur Erreichung des Zieles „Energieautonomie 2050“ bekräftigt wurde.
r) JHV Pokerverein
Es herrscht ein sehr gutes Vereinsklima. Der Vereinsraum ist von den Mitgliedern mit viel Engagement schön eingerichtet worden. Der Verein richtet seinen Dank an die Gemeinde für die Zurverfügungstellung des Raumes aus.
s) Faschingsumzug
Mit über 50 Teilnehmergruppen und ca 1700 Besuchern war der von der Faschingszunft organisierte Umzug am 28. Jänner so gut besucht wie nie. Die 70 bis 80 Helfer haben gut mit der Feuerwehr und dem Bauhof zusammengearbeitet. Es war eine erfolgreiche, gut organisierte Veranstaltung, leider jedoch gab es aufgrund von Fehlverhalten einiger Besucher auch Probleme wie Sachbeschädigungen und berechtigte Beschwerden. Nach diesem Bericht erfolgt eine kurze Diskussion über übertriebenen Alkoholkonsum einiger Teilnehmer bei derartigen Veranstaltungen und was man dagegen eventuell tun kann.

2. Sozialsprengel Rheindelta
a) Vorstellung, Diskussion und Beschlussfassung über den Beitritt
Der Bürgermeister fasst kurz den Werdegang und die Vorbereitung des Sozialsprengels zusammen. Rechtsform (Trägerschaft durch Verein) und Satzung wurden vernünftig ausgearbeitet. Die Finanzierung der einzurichtenden Vollzeitstelle erfolgt zu 50% durch die Republik („Casemanagement“) und zu 25% durch das Land („Caremanagement“), die restlichen 25% werden von den drei Mitgliedsgemeinden anteilsmäßig nach Bevölkerungszahl getragen. Sollten durch Aufgabenerweiterungen zusätzliche Kosten entstehen, so muss darüber gesondert entschieden werden, wobei z.B. Aufgabenerweiterungen, die nur einer bestimmten Gemeinde zugute kommen würden, auch allein von dieser finanziert werden müssten. Fragen aus der Gemeindevertretung danach, wie das Verhältnis des Sozialsprengels zum sehr gut funktionierenden Gaißauer Sozialzirkel gestaltet wird, werden vom Bürgermeister so beantwortet, dass der Sozialzirkel Gaißau bestehen bleibt und alles, was gut funktioniert weiterlaufen soll, und was sich in Zusammenarbeit gut ergänzt, sich dann weiter oder neu entwickeln soll.
Die Beschlussvorlagen zum Beitritt und die Kostenaufstellungen wurden den Gemeindevertretungsmitgliedern bereits im Vorfeld zur Kenntnis gebracht.
Die Beschlussvorlage „Die Gemeindevertretung beschließt, dem Verein Sozialsprengel Rheindelta beizutreten“, wird auf Antrag des Bürgermeisters von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen.
b) Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Vorstand
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, Bürgermeister Reinhold Eberle und Gemeinderätin Judith Lutz in die Mitgliederversammlung für die Wahl in den Vereinsvorstand des Sozialsprengels Rheindelta zu nominieren.
c) Beschlussfassung über die Kostenbeteiligung
Für 2012 und die Folgejahre werden nach einer Kostenrechnung für den Sozialsprengel Rheindelta auf die Gemeinde Gaißau aliquot zur Bevölkerungszahl voraussichtlich folgende Kosten zukommen: 2012 € 2931,50; 2013 € 6236,74; 2014 € 6340,97.
Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, sich an den Jahreskosten laut vorgelegter Kostenrechnung aliquot dem Bevölkerungsschlüssel am Sozialsprengel zu beteiligen.

3. Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlagentwurfes 2012 und Festlegung der Finanzkraft
Der Voranschlagentwurf 2012 ist auf der Sitzung des Finanzausschusses am 24. Jänner, die gemeinsam mit dem Gemeindevorstand und den Fraktionsobleuten abgehalten wurde, behandelt worden. Der Finanzausschuss bescheinigt der Gemeindebuchhaltung eine solide Vorarbeit und dankt dieser für ihre Arbeit. Einige große Projekte der Gemeinde spiegeln sich in den Zahlen des Voranschlages deutlich wieder: Straßen- und Wegebau, Sanierung Rheinblickhalle, Bestandsaufnahme Zustand Kanalnetz bzw Kanalwartungskonzept, Beteiligung an der Station des Roten Kreuzes, Planung Sportgelände, Planung Bauhofausbau. Nach Auffassung des Finanzausschusses handelt es sich um einen sehr soliden Voranschlag, der weder übertreibt noch kaputtspart. Der Rückgriff auf die Haushaltsrücklage in diesem Haushaltsjahr ist durch einmalige Ausgaben gut begründet und langfristig durch Rücklagen und Einnahmen der vergangenen und künftigen Jahre ausgeglichen.
Dies wird auch von Bürgermeister Reinhold Eberle so vorgetragen, der ebenfalls deutlich macht, dass der Voranschlag eines Jahres nicht das mittelfristige Gesamtbild zeigt, und dass der Rückgriff auf die Haushaltsrücklage im Hinblick auf vergangene und künftige Einnahmen durchaus mehr als ausgeglichen ist. Er erläutert anhand des jedem Gemeindevertretungsmitglied vorliegenden Entwurfs einzelne Ansätze des Voranschlages und beantwortet Nachfragen aus der Gemeindevertretung. Insgesamt wird der Voranschlag 2012, der Einnahmen/Ausgaben in Höhe von € 3.915.800 umfasst, auch von Bürgermeister Reinhold Eberle als sehr solide bezeichnet.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschlag 2012, so wie er vorliegt, von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.
Die Finanzkraft wird einstimmig mit € 1.700.300 festgestellt.
Daraus ergeben sich rechnerisch Verfügungsmittel des Gemeindevorstandes in Höhe von € 85.000 und des Bürgermeisters in Höhe von € 4000.

4. Vorstellung Verordnungsentwurf Blauzone zur Abgabe einer Stellungnahme
Bürgermeister Reinhold Eberle erläutert Begriff und Zweck der „Blauzone Rheintal“, mit der überörtliche Freiflächen zum Schutz vor extremem Hochwasser des Alpenrheines (Ausweichflächen, Rückhalteflächen, Ablauftrassen) ausgewiesen werden sollen. Diese Flächen sollen in einer Verordnung der Landesregierung festgelegt werden und in den Flächenwidmungsplan Eingang finden (Verordnungsentwurf vom 6.12.2011). Innerhalb von 20 Jahren soll das Projekt unter Federführung der IRR umgesetzt werden. Das Auflageverfahren lief vom 15.12.2011 bis 31.1.2012, und auch die Gemeinde ist eingeladen, zu dem Verordnungsentwurf eine Stellungnahme abzugeben.
Auf dem zum Verordnungsentwurf gehörenden Plan erläutert der Bürgermeister die Auswirkung der Verordnung für das Gemeindegebiet Gaißau. Als „Blauzone“ vorgesehen sind das Bett des Alten Rheines (ohne den Bereich Hornstraße), das Rheinholz sowie eine kleine Ecke im Nordosten des Gemeindegebietes beim Mittelwald. Gaißau ist somit von der „Blauzone“ sehr geringfügig betroffen. Die Verkleinerung des ursprünglich in einem Vorentwurf weitaus größer vorgesehenen Blauzonenbereiches im Nordosten des Gemeindegebietes, der auch die Flächen als Blauzone vorgesehen hat, die im Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde Gaißau für eine allfällige Verlegung der Sportanlage vorgesehen sind, wurde auf Wunsch der Gemeindevertretung (Beschluss am 9.2.2011) im nun vorliegenden Verordnungsentwurf vorgenommen, so dass diese Flächen nun nicht mehr in der Blauzone liegen.
Die Gemeindevertretung gibt zum Verordnungsentwurf der Landesregierung „über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen zum Schutz vor Hochwasser im Rheintal“ vom 6.12.2011 folgende Stellungnahme ab: Die Gemeinde Gaißau stimmt dem Verordnungsentwurf zur Blauzone Rheintal grundsätzlich zu. Sie geht im Hinblick auf die bestehende Sportanlage im Gaißauer Rheinvorland davon aus, dass bestehende Widmungen und darauf errichtete Anlagen in der „Blauzone“ entsprechend § 3 Abs 3 des Verordnungsentwurfes auch weiterhin genutzt und ggf durch Baulichkeiten ergänzt werden können, auch wenn sie nicht landwirtschaftlich genutzt werden.

5. Beschlussfassung über ein Kanalwartungskonzept
Aufgrund neuer Förderungsrichtlinien hat sich für die schon länger geplante Kanaluntersuchung und das Kanalwartungskonzept in den letzten Tagen eine neue Situation ergeben. Es wird ein neues Konzept unter Berücksichtigung der neuen Förderrichtlinien erstellt, über das dann beschlossen werden kann. Bis dahin wird der Beschluss aufgeschoben.

6. Bericht über die Sitzung des Sozialausschusses
Themen der Sitzung waren die Gesundheits-Vortragsreihe über Krebs sowie der die Vortragsreihe abschließende Gesundheitstag im November 2012. Für die Vorbereitung und Durchführung des Gesundheitstages haben die Mitglieder des Sozialausschusses ihre Hilfe zugesagt. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Beitritt zum Sozialsprengel.

7. Bericht über die Sitzung zur Vorbereitung des Jugendbeteiligungstages
Die Planung für den Jugendbeteiligungstag am 17.3.2012 läuft auf Hochtouren. Ebenso in Vorbereitung ist die Öffentlichkeitsarbeit für diese Veranstaltung.

8. Bericht über die Sitzung des Straßen-Wasser-Kanalausschusses
Themen waren die Möglichkeit der Wasserleitungs-Ringverbindung zwischen Teilstraße und Ofenstraße, die derzeit in Bau befindliche Erschließung am Ende des Weidenweges sowie das Kanalwartungskonzept. Zu letzterem wird vom Bürgermeister nochmal das Geschehen geschildert, dass dazu geführt hat, dass eine Beschlussfassung darüber nun schon mehrfach verschoben werden musste. Aufgrund erneut geänderter Förderungsrichtlinien des Landes wird es nun – wie von Anfang an von der Gemeinde gewünscht und geplant – möglich sein, für die Untersuchung des gesamten öffentlichen Schmutzwasserkanalnetzes sowie aller privaten Hausanschlüsse, die im Grundwasser liegen, eine Förderung zu bekommen. Zwischenzeitig war der Stand der Förderrichtlinien so, dass eine Förderung nur möglich gewesen wäre, wenn sämtliche privaten Hausanschlüsse des gesamten Ortsgebietes in die Untersuchung miteinbezogen worden wären, was das Projekt jedoch, trotz Förderung, für die Gemeinde sehr erheblich verteuert hätte. Aufgrund der neuen Förderrichtlinien wird nun erneut ein förderbares Projekt mit Kostenschätzung ausgearbeitet, über das dann beschlossen werden kann. Das Ziel, nach dieser Bestandaufnahme künftig bei im Grundwasser verlaufenden Schmutzwasserkanälen Schäden frühzeitig erkennen und vermeiden zu können, und für diese kostspielige Maßnahme eine Förderung zu erhalten, ist der Gemeinde gleichermaßen wichtig.

9. Allfälliges
Es wird auf die anscheinend öfter von Busfahrern nicht beherrschte Umkehrsituation am Kesslerplatz hingewiesen, die dazu führt, dass regelmäßig das Bankett aufgewühlt wird. Das Thema wurde bereits auf einer Sitzung des Straßen-Wasser-Kanalausschusses zur Sprache gebracht. In der Gemeindevertretung herrscht Einigkeit darüber, dass genug Platz zum Abbiegen/Umkehren vorhanden ist, auch für Busse. Der Bürgermeister kündigt an, dass zwischen Straße und Dammbankett eine Absperrung angebracht werden wird.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Radweg auf dem Altrheindamm im Bereich Fingstraße (vom Zoll kommend) dunkel bzw schlecht beleuchtet ist. Die Thematik wurde auch schon bei einer Sitzung des Mobilitätsausschusses der Rheindeltagemeinden angesprochen. Der Bürgermeister kündigt an, dass diesem bekannten Mangel im Zuge des Ausbaus des Landesradwegenetzes, zu dem dieser Abschnitt gehört, voraussichtlich abgeholfen werden wird.
Es wird von gefährlichen verkehrlichen Situationen durch „Falschfahrer“ auf Sicherheitsstreifen der Gemeindestraßen berichtet. Vorgeschlagen wird, insbesondere Kinder über die Schule über die richtige Nutzung zu unterrichten. Der Bürgermeister sagt zu, darüber ein Gespräch mit der Schulleitung zu führen.
Abschließend findet noch ein kurze Diskussion über die Situation der Einmündung der Riedgasse in die Hauptstraße statt, wo große LKWs, aus Richtung Höchst kommend, kaum in die Riedgasse einbiegen können, was in letzter Zeit erneut zur Beschädigung der Einfriedung sowie der Verkehrsbeschilderung an dieser Stelle geführt hat. Der Bürgermeister berichtet, dass der Schaden repariert werden wird, weist aber auch darauf hin, dass die betroffenen Grundeigentümer bereits einen erheblichen Streifen zur Verbreiterung der Riedgasse hergegeben haben. Derzeit müssen sich LKW-Fahrer mit sehr langen Fahrzeugen damit behelfen, weiter im Ortsgebiet zu wenden und von Richtung Ortsmitte kommend in die Riedgasse abzubiegen, was unproblematisch ist.

 



 
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