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Blick über den Bodensee von Gaißau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 1. Juli 2015 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters
a) E5 Teamsitzung
Teamleiter Karl Frantsits berichtet über die letzte Teamsitzung, bei der über die laufenden Projekte (WiSE-Schulprojekt, Energiecockpit und dessen ersten Ergebnisse) beraten wurde, sowie über personelle Veränderungen bei der Betreuung durch das Energieinstitut und im Energieteam Höchst.
b) Konkurrenzverwaltung
Bürgermeister Reinhold Eberle berichtet über die feierliche Eröffnung der wiedererrichteten Alpe Sattel am 20./21. Juni 2015. Trotz schlechtem Wetter kamen an beiden Tagen zu den Spitzenzeiten je bis 150 Besucher. Mit der Begleitung durch Kirchenchor und Musikverein und bei den Ansprachen und Gebäudeführungen herrschte sowohl bei der feierlichen Eröffnung als auch bei Tag der offenen Tür eine sehr gute Stimmung.
Weiters berichtet er über die letzte Sitzung der Konkurrenzverwaltung, bei der u.a. der von Gaißau beabsichtigte Grunderwerb für die Verlegung der Sportstätte besprochen wurde. Dabei soll ein Teil durch Abtausch mit der Konkurrenzverwaltung erworben werden. Derzeit laufen zur Vorbereitung Wertermittlungen durch einen Gutachter.
c) Sitzung Wasserverband Rheindelta
Thema der Sitzung war der Austausch der Pumpen in den Pumpwerken in Gaißau und Höchst, evtl. auch Fußach. Bis Winter 2015 wird die Elektrizitätsversorgung (Trafos) vorbereitet, 2016 sollen die neuen, stärkeren Pumpen installiert werden. Die Höhe der Bundesförderung wird noch verhandelt.
Für den Wasserverband wurde nach der Kündigung des bisherigen ein neuer Dammwärter eingestellt, der sich inzwischen gut eingearbeitet hat.
d) Anpassung der Betriebsanlagengenehmigung Roberto´s
Seitens der Pizzeria und Cafè Roberto’s wurde der Antrag gestellt, außerhalb des Gebäudes u.a. eine Eistheke und zeitweise einen Grill aufstellen zu können. Ferner wurde die Genehmigung einer Überdachung und der Erweiterung der Sitzplätze im Gastgarten beantragt. Über die Anträge fand eine Verhandlung der zuständigen Behörde BH Bregenz statt, den Anträgen wurde stattgegeben. Im Laufe des Jahres wird von der Gemeinde an dem gemeindeeigenen Gebäude noch das Schutzdach gebaut, das derzeit nur als Provisorium errichtet ist.
e) Polizeiinspektion Höchst
Zum neuen Leiter der Polizeiinspektion Höchst wurde in offiziellem feierlichen Rahmen Kontrollinspektor Ronald Sieber ernannt.
f) Baggerungen in den Häfen Wetterwinkel und Segelhafen
Beim Bootshafen Schiffle (Segelhafen) wurden das gesamte Becken und die Einfahrt ausgebaggert, beim Hafen Wetterwinkel die Zufahrtsrinne. Dabei ist in erheblicher Menge Material entfernt worden.
g) Straßensanierungen
Im Flurweg, in der Hornstraße, auf der Zufahrt zum Hafen Wetterwinkel sowie zum Rheinholzgatter sind Straßensanierungs- und Ausbesserungsarbeiten ausgeführt worden. Der Flurweg soll in einem der nächsten Jahre abschließend asphaltiert werden.
h) Wasserleitungsnetz
Die im Jahr 2012 errichtete Ringwasserleitungsverbindung von der Wasserleitung in der Hornstraße zu der in der Hofackerstraße wurde behördlicherseits einer Schlussüberprüfung unterzogen. Es gab keine Beanstandungen.
Im Zuge der Reparatur von Rohrbrüchen und Reparaturbedarf in der Sonnenfeldstraße und in der Fingstraße wurden dort an zwei Häusern neue Zuleitungen gelegt.
Im Zuge dessen wurde in einem Teilabschnitt der Fingstraße auch eine Verbesserung der Straßenentwässerung vorgenommen. Von der Kapazität her (Versickerung) ist diese im Bedarfsfall erweiterbar.
i) Frühschoppen Pokerverein
Der Frühschoppen des Pokervereins ist bei den Gästen und Besuchern insbesondere mit seiner Livemusik sehr gut angekommen.
j) Sitzung Fischereirevierausschuss
Hauptthema der diesjährigen Sitzung des Fischereirevierausschusses war die derzeitige Ertragslage der Berufsfischerei auf dem Bodensee, die so dramatisch ist, dass nicht einmal mehr die variablen Kosten (Treibstoff, Netze) eingebracht werden können. Auf der Sitzung wurde als zukunftsweisende Maßnahme die schnellstmögliche Reduzierung der Patente für den Hohen See gutgeheißen. Die „Internationale Bodenseekonferenz für die Fischerei“ (IBKF) hat zwischenzeitlich einer Reduzierung der Patente am See auf 80 sowie einer Altersgrenze für die Fischerei auf dem Hohen See von 70 Jahren zugestimmt, die Umsetzung soll baldmöglichst umgesetzt werden. Das Ziel ist die Schaffung von Voraussetzungen für einen lebensfähigen Berufsfischerstand.
k) Vorstandssitzung Sozialsprengel
Themen waren der Rechnungsabschluss und der Voranschlag. Im Bericht der Obfrau des Sozialsprengels wurde deutlich, dass der Aufbau der Institution gut gelungen ist.
l) Verbandsversammlung und Vorstandssitzung Landbus Unterland
Die geschäftliche Gebarung des Landbus Unterland wurde seitens des Rechnungshofes einer Überprüfung unterzogen. Dabei wurde bemängelt, dass es beim Verabschieden der Statuten für das Inkrafttreten einen Formfehler gegeben hat, was rechtliche Auswirkungen habe. Im Zuge einer Erneuerung der Statuten soll dieser Formfehler saniert werden.
Aufgrund der Pensionierung des langjährigen Geschäftsführers des Landbus Unterland muss diese Stelle neu besetzt werden.
Der Betrieb des Landbus Unterland läuft gut, es gibt auch kaum noch Beschwerden wegen Verspätungen oder Busüberfüllungen. Die Jahreskarte wird gut angenommen.
m) Seniorenausflug ins Rheinholz
Die Veranstaltung des Gaißauer Sozialzirkels musste wegen schlechten Wetters zweimal verschoben werden. Schließlich konnte sie aber bei bestem Wetter stattfinden. Den teilnehmenden Seniorinnen und Senioren aus dem Ort, die nicht mehr aus eigener Kraft ins Rheinholz und an den Rheinspitz gelangen können, hat dieser Nachmittag wieder eine sehr große Freude bereitet.
n) Einladung First Response
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der First Response Gaißau wurden vom Bürgermeister als Dank für deren wertvolle Arbeit zu einem Essen eingeladen.
o) 2. Gaißauer Dorflauf
Der 2. Gaißauer Dorflauf, organisiert von Sozialzirkel-Obfrau Judith Lutz, verzeichnete gegenüber dem 1. Dorflauf eine erhöhte Teilnehmerzahl. Teilgenommen haben auch die Volksschule und der Kindergarten. Obfrau Judith Lutz bedankt sich bei allen freiwilligen Helfern und Teilnehmern, die zum Erfolg dieser Veranstaltung beigetragen haben. Die Fortsetzung der Dorfläufe ist vorgesehen.
p) Generalversammlung Raiba am Bodensee
125 Jahre Raiffeisenbank am Bodensee waren der Anlass für die stark besuchte feierliche Generalversammlung in der Rheinauhalle Höchst. Von Bürgermeister Reinhold Eberle wurde die große Bedeutung der Filiale Gaißau als Dienstleister für die Menschen im Ort hervorgehoben.
q) Treppenaufgang zum Gemeindeamt
Der Treppenaufgang zum Gemeindeamt und Kindergarten befindet sich in einem sichtlich beklagenswerten Zustand. Aufgrund der absehbaren Verlegung des Kindergartens und des dann folgenden Umbaus des Gemeindeamtes, bei dem der Bürgerservice in das Erdgeschoss verlegt werden soll, soll nicht der bestehende Treppenaufgang aufwendig saniert, sondern ein neuer Aufgang gebaut werden, der behindertengerecht ist. Angebote dafür werden eingeholt, die Ausführung ist noch in diesem Jahr – vor dem Winter – geplant.
r) Konstituierende Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission
Am 25. Juni 2015 fand die konstituierende Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission statt. Mengenmäßig hat die Arbeit der Grundverkehrs-Ortskommission seit der weitgehenden Beschränkung auf den landwirtschaftlichen Grundverkehr keine so große Bedeutung mehr.
s) Versammlung der Jagdgenossenschaft
Am 25. Juni 2015 fand die diesjährige Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Gaißau statt. Behandelt wurden der Rechnungsabschluss des abgelaufenen Jagdjahres sowie der Voranschlag für das laufende Jagdjahr. Betreffend die Jagdausübung gab es keine besonderen Vorkommnisse, die Umsicht des Jagdpächters und der Jagdaufsicht wird gelobt.
t) Endgestaltung Alter Rhein
Am 30. Juni 2015 fand eine Besprechung mit der Internationalen Rheinregulierung (IRR) zum Thema Nachbesserungen bei der Dammvorstreckung statt. Die Nachbesserungen sind nun abgeschlossen. Die Pflege der Dammvorstreckung wurde der Gemeinde übergeben. Die Fläche ist verpachtet, derzeit übernehmen die Pflege schottische Hochlandrinder.
Weitere Themen der Besprechung waren die hergestellten Biotope und deren Annahme durch Libellen- und Amphibienpopulationen, sowie die Besucherlenkung.
u) Katastrophenschutz
Es gibt mittlerweile mehrere Katastrophenpläne, die aufzeigen, was z.B. im Rheindelta bei Rhein- oder Niederschlagshochwasser passieren könnte (Katastrophenplan Unteres Rheintal, Gefahrenzonenplan Rheindelta), die aber nur ansatzweise vorgeben, wie solche Katastrophen bewältigt werden könnten. In diesem Bereich liegt jedoch eine sehr hohe Verantwortung bei den Gemeinden, insbesondere beim Bürgermeister. Die Marktgemeinde Lustenau hat angesichts dieser Lücke die Südtiroler Firma Securplan beauftragt, einen entsprechenden Katastrophenschutzplan zu erstellen. Dieser liegt vor und beschreibt detailliert in verschiedenen Szenarien, was im Falle einer Hochwasserkatastrophe zu tun ist, bis hin zur Evakuierung.
Die Rheindeltagemeinden Gaißau, Höchst und Fußach haben sich von der Firma Securplan Angebote für entsprechende Pläne machen lassen. Für Gaißau würde ein solcher Plan ca 20.000 € kosten. Die Angelegenheit wird demnächst im Gemeindevorstand beraten und entschieden.
v) Verlegung der Verrohrung von der Kirchstraße zum Alten Rhein
Der Bau des Kinderhauses macht voraussichtlich die Verlegung eines direkt unter dem Bauplatz verlaufenden verrohrten Regenwasserkanals notwendig. In diesem Zusammenhang soll, auch unter Betrachtung des Gefahrenzonenplans Rheindelta, das gesamte Viertel Kirchstraße/Agathaweg bis Teilstraße/Gartenstraße einer Betrachtung unterzogen werden, wie von dort am besten der Oberflächenwasserabfluss erfolgen kann, auch im Fall von Hochwässern durch starken Niederschlag. Mit der Erstellung eines entsprechenden Projektes beauftragt ist das Ingenieurbüro Adler+Partner, bis September ist mit der Ausarbeitung zu rechnen.
w) Ferienbetreuung
Das Angebot der Ferienbetreuung wurde wieder gut angenommen. In der ersten Woche sind 26, in der zweiten Woche 15 Kinder angemeldet. Vier Betreuerinnen sorgen für ein tolles Programm.

2. Beschlussfassungen über Umwidmungen

a) Umwidmungsantrag der Bösch Bauen+Wohnen GmbH, Bereich „Im Feld“ GSt-Nr 857, 858, 859 (Teilfl.), 862, 863, 864 (Teilfl.) und 865 (Teilfl.) in „Baufläche –Wohngebiet“, sowie Umwidmung der Straßenparzellen 866 und 867 (Im Feld) in „Verkehrsfläche“
Der Umwidmungsantrag (Zahl 031-2/64-2015) wird vom Bürgermeister einschließlich Plan vorgestellt, der Plan wird verteilt.
Die nun zur Umwidmung beantragten Flächen waren bereits Gegenstand eines Umwidmungsbeschlusses der Gemeindevertretung am 12. April 2012 von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet (damalige GSt-Nrn 529/1 und 529/2 Teilflächen sowie weitere Grundstücke). Die Vorarlberger Landesregierung hat die damalige Umwidmung jedoch nicht genehmigt, da sie als Vorratswidmung beurteilt wurde.
Vor dem Umwidmungsbeschluss am 12. April 2012 wurden sämtliche Grundeigentümer und Nachbarn in ein Ermittlungsverfahren gemäß § 23 Abs 3 Raumplanungsgesetz einbezogen. Es hat damals keine Einsprüche gegeben.
Inzwischen wurde in dem Bereich ein Umlegungsverfahren durchgeführt und abgeschlossen, durch das die alte Parzellierung aufgehoben und eine Neuparzellierung von Baugrundstücken samt Erschließungsstraße vorgenommen wurde (Bescheid der Vbg Landesregierung vom 8. Mai 2015).
Nun liegt ein Umwidmungsantrag der Firma Bösch Bauen+Wohnen vor, nach dem die neuen GSt-Nr 857, 858, 859 (Teilfl.), 862, 863, 864 (Teilfl.) und 865 (Teilfl.) von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in „Baufläche-Wohngebiet“ umgewidmet werden sollen. Für die Grundstücke sind laut Auskunft der Firma Bösch Bauen+Wohnen bereits Vorverträge mit kauf- und bauwilligen Interessenten geschlossen.
Die Grundstücke sind gemeindeseits erschlossen (Straße, Wasser, Schmutzwasserkanal) und für die Bebauung geeignet.
Laut Auskunft der Abt. Raumplanung und Baurecht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung am 5. Mai 2015 mussten die Nachbarn nicht erneut befragt werden. Die Umwidmungsabsicht für die oben unter a genannten Grundstücke war an der Amtstafel der Gemeinde Gaißau vom 1. Juni bis 1. Juli 2015 kundgemacht (Auflageverfahren). Es gab keine Stellungnahmen.
Neben den GSt-Nr 857, 858, 859 (Teilfl.), 862, 863, 864 (Teilfl.) und 865 (Teilfl.), die von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet umgewidmet werden sollen, soll die durch die Umlegung neu entstandene Erschließungsstraße sowie die Verbindung zur Straße „Im Roßstand“, GSt-Nrn 866 und 867, als „Verkehrsfläche“ gewidmet werden.
Gegen den gegenständlichen Umwidmungsantrag werden in der Gemeindevertretung keine Bedenken oder Einwendungen geäußert.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Umwidmung der im Plan Zahl 031-2/64-2015 vom 05.05.2015 dargestellten GSt-Nr 857, 858, 859 (Teilfl.), 862, 863, 864 (Teilfl.) und 865 (Teilfl.) von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie die Umwidmung der GSt-Nrn 866 und 867 von derzeit Baufläche-Wohngebiet bzw Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in „Verkehrsfläche“.

b) Umwidmungsantrag der Julius Blum GmbH, Teilflächen der GSt-Nrn 289/1, 290/1 und 292/2 in „Freifläche Sonderwidmung Betriebsparkplatz“
Der Umwidmungsantrag (Zahl 031-2/62-2015) wird vom Bürgermeister einschließlich Plan vorgestellt, der Plan wird verteilt.
Die Firma Julius Blum GmbH begründet ihren Umwidmungsantrag wie folgt: Derzeit besteht, vor allem in der kalten Jahreszeit und bei Schlechtwetter, ein Parkplatzdefizit von 35 bis 48 Parkplätzen. Aufgrund der verbesserten wirtschaftlichen Entwicklung wird mit einer Steigerung der Beschäftigtenzahl am Werkstandort gerechnet. Ein Teil der vorhandenen Parkplätze darf nur noch von Mitarbeitern in der Normalarbeitszeit verwendet werden. Aus Erfahrung werden im Schichtbetrieb pro 1,6 bis 1,7 Mitarbeiter ein Stellplatz benötigt, aus der derzeitigen Beschäftigtenzahl ergeben sich damit 214 bis 227 benötigte Stellplätze und somit ein Defizit von 35 bis 48 Stellplätzen. Eine bereits in den Jahren 2006 (raumplanerisches Gutachten) und 2010 (Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund Parkplatzerweiterung) im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Schonung von Flächenressourcen angeregte Realisierung eines Parkhauses soll sinnvollerweise erst im Rahmen einer nächsten Bauetappe von Produktionsgebäuden erfolgen. Erst dann seien der künftige Parkplatzbedarf sowie die Fertigungsverfahren und die sich daraus ergebende Gebäudecharakteristika genauer abschätzbar und es lassen sich das Layout und der Standort des Parkhauses samt optimaler Anbindung an die Hauptstraße planerisch erfassen. Die Realisierung der Parkdeckvariante zum jetzigen Zeitpunkt berge dagegen ein erhebliches Risiko durch die fehlenden Planungsgrundlagen.
Die Grundstücke befinden sich im Eigentum der Firma Julius Blum GmbH und sind für den Zweck geeignet. Es handelt sich um eine Umwidmungsfläche in Gesamtausmaß von 1549 m2. Die Fläche ist derzeit als Freifläche-Freihaltegebiet gewidmet (Landesgrünzone).
Die Umwidmungsabsicht für die oben unter b genannten Grundstücksteilflächen war an der Amtstafel der Gemeinde Gaißau vom 1. Juni bis 1. Juli 2015 sowie im Gemeindeblatt und auf der Homepage der Gemeinde Gaißau kundgemacht (Auflageverfahren). Es gab keine Stellungnahmen. Nachbargrundstücke sind nicht betroffen.
Aufgrund der Lage der vom Umwidmungsantrag erfassten Fläche in der Landesgrünzone war von der Abt IVe des Amtes der Vbg Landesregierung (Umweltbehörde) eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchzuführen. Dabei kam die Umweltbehörde zusammengefasst zu folgender Beurteilung (wird vom Bürgermeister verlesen): Bereits im Zuge der 2010 durchgeführten Umwelterheblichkeitsprüfung wurde festgestellt, dass eine Situierung der Parkplatzflächen weiter westlich landschaftsbildlich wesentlich günstiger sei. Eine entsprechende Verschiebung der Parkplatzwidmung wurde umgesetzt, auch wurde damals das Flächenausmaß reduziert. Dennoch wurde das Vorhaben 2010 sehr kritisch beurteilt, aber im Hinblick darauf, dass es sich um eine Übergangslösung bis zur Gestaltung eines Gesamtkonzeptes mit Parkhaus handele, habe die damalige Umwidmung akzeptiert werden können. Die nun beantragte Parkplatzerweiterung umfasse die 2010 kritisch bis negativ beurteilten Flächen. Es sei, so die Umweltbehörde, unklar, ob die gegenständliche Parkplatzerweiterung weiterhin als Übergangslösung zu sehen sei. Aus Sicht der Umweltbehörde sei die schrittweise Zurückdrängung der Landesgrünzone nicht zu befürworten, auch wenn die jetzt beantragte Umwidmung nicht mit erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sei. In ihrem Fazit fasst die Umweltbehörde dann nochmal zusammen, dass „durch die geplante Umwidmung keine unmittelbaren erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten“ sind. Durch die gewählte schrittweise Parkplatzerweiterung käme es aber zu sich kumulierenden Auswirkungen, insbesondere in Bezug auf den Bodenverbrauch. „Weitere schrittweise Parkplatzerweiterungen am gegenständlichen Standort würden in Summe jedenfalls zu erheblichen Umweltauswirkungen führen. Es wird dringend empfohlen, eine bodensparende Alternative auszuarbeiten.“
Zu dem Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung (in das auch die kritische Haltung des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung eingeflossen ist), insbesondere zu der Empfehlung, eine bodensparende Alternative auszuarbeiten, wurde die Antragstellerin Julius Blum GmbH von der Gemeinde nochmals eine Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme, die vom Bürgermeister vorgetragen wird, bekräftigt die aus Sicht der Firma Julius Blum gegebene betriebliche Notwendigkeit der Parkplatzerweiterung in der derzeitigen Form, da, wie schon in ihrem Umwidmungsantrag deutlich gemacht, die Julius Blum GmbH erst im Gesamtzusammenhang einer Betriebserweiterung eine entsprechende Planung, die dann auch ein Parkhaus berücksichtigen werde, vornehmen könne.
Von der Gemeindevertretung werden die Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und es wird dazu erwogen:
Es ist richtig, dass durch die Umwidmung die „Landesgrünzone“ weiter zurückgedrängt wird. Andererseits konnten die gesamten Grundstücke nördlich der derzeit als FS-Betriebserweiterung bzw Betriebsparkplatz gewidmeten Fläche bis hin zum Agathaweg im Jahr 2006 von der Julius Blum GmbH mit Genehmigung der Grundverkehrs-Landeskommission zum Zweck von Betriebserweiterungen erworben werden. Die Erweiterung des Betriebsparkplatzes wie vorgesehen ist als notwendige Maßnahme zu sehen und verbaut im Falle einer baulichen Ausweitung des Betriebsstandortes keine möglicherweise besseren Lösungen.
Die Umweltbehörde selbst hat in ihrem Gutachten festgestellt, dass durch die konkret beantragte Umwidmung keine unmittelbaren erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die Firma Julius Blum GmbH wiederum will der dringenden Empfehlung der Umweltbehörde, hinsichtlich des Betriebsparkplatzes eine bodensparende Alternative auszuarbeiten, dann entsprechen, wenn dies sich im Rahmen einer Erweiterung der Produktionsstätte planerisch optimal und ökonomisch sinnvoll erfassen lässt.
Unter Betrachtung der in § 2 Raumplanungsgesetz zusammengefassten Raumplanungsziele sind gemäß § 3 Raumplanungsgesetz alle berührten Interessen so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entsprechen. Insbesondere müssen die Raumplanungsziele „nachhaltige Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen der Menschen, besonders für Wohnen und Arbeiten“ auf der einen und „die Erhaltung der Vielfalt von Natur und Landschaft“ sowie dass für „land- und Forstwirtschaft besonders geeignete Flächen … für andere Zwecke nur verwendet werden (dürfen), wenn dafür ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht“ sowie dass die „äußeren Siedlungsränder … nicht weiter ausgedehnt werden“ sollen auf der anderen Seite, gegeneinander abgewogen werden.
Die zur Umwidmung beantragte Fläche ist eine 1549 m2 große, als Fettwiese genutzte Fläche. Durch die Umwidmung wird der Landwirtschaft eine Fläche in nur geringem Ausmaß entzogen. Dem gegenüber steht die lokale und regionale Bedeutung des Betriebsstandortes Werk 6 der Julius Blum GmbH mit seinen Arbeitsplätzen und seiner Wertschöpfung, dessen Erhalt und Entwicklung im überwiegenden öffentlichen Interesse der Gemeinde Gaißau und der Region liegt. Dem Raumplanungsziel „nachhaltige Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen der Menschen, besonders für Wohnen und Arbeiten“ wird im vorliegenden Umwidmungsantrag daher eine weitaus höhere Bedeutung zugemessen als den anderen genannten Raumplanungszielen, zumal es sich konkret nur um einen geringfügigen Eingriff handelt.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Umwidmung der im Plan Zahl 031-2/62-2015 vom 14.04.2015 dargestellten Teilflächen der GSt-Nrn 289/1, 290/1 und 292/2 von Freifläche-Freihaltegebiet in „Freifläche Sonderwidmung Betriebsparkplatz“.

c) Umwidmung von Teilflächen der GSt-Nr 700/3 und 700/1 in „Freifläche-Sonderwidmung Gastgarten“ bzw „Kiosk“ im Bereich des Rheinholzkiosks
Der Umwidmungsantrag (Zahl 031-2/63-2015) wird vom Bürgermeister einschließlich Plan vorgestellt, der Plan wird verteilt. Anschließend wird der Sachverhalt vom Bürgermeister zusammengefasst vorgetragen:
Seit den 50er Jahren besteht im Rheinholz am Rheinspitz (Naturschutzgebiet) rechtmäßig ein Kiosk mit Gastgarten, der Ausflüglern als Raststation und Aufenthaltsort dient. Dieser Kiosk ist am 14. März 2015 aufgrund eines technischen Defekts vollständig abgebrannt und soll wiederaufgebaut werden. Standort und die Nutzung an der bestehenden Stelle sollen mit einer entsprechenden Sonderwidmung unterlegt werden. Die Gemeinde Gaißau möchte daher am Rheinspitz auf den GSt-Nr 700/1 und 700/3 den Platz des seit nunmehr etwa 60 Jahren bestehenden Gastgartens (26x13 m) und des wiederaufzubauenden Kiosks (6x5 m) von Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sonderwidmung Gastgarten bzw Freifläche-Sonderwidmung Kiosk umwidmen. Insgesamt sind von der Umwidmung ca 338 m2 betroffen. Rodungen oder sonstige für die Natur nachteilige Veränderungen sind nicht erforderlich.
Die Umwidmungsabsicht für die oben unter c genannten Grundstücksteilflächen war an der Amtstafel der Gemeinde Gaißau vom 1. Juni bis 1. Juli 2015 sowie im Gemeindeblatt und auf der Homepage der Gemeinde Gaißau kundgemacht (Auflageverfahren). Es gab keine Stellungnahmen. Die Grundstücke befinden sich im Eigentum der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau, welche die Umwidmung befürwortet. Nachbargrundstücke sind nicht betroffen.
Da das von dem Umwidmungsbegehren erfasste Gebiet sich im Naturschutzgebiet befindet (Widmung FF), war von der Abt IVe des Amtes der Vbg Landesregierung (Umweltbehörde) eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchzuführen. Dabei kam die Umweltbehörde zusammengefasst zu folgender Beurteilung (wird vom Bürgermeister verlesen):
Die Wiedererrichtung des Kiosk stellt eine Ersatzmaßnahme dar. Aufgrund der Beibehaltung der ursprünglichen Nutzung und der vergleichbaren Größe sei dies aus raumplanerischer Sicht vertretbar. In Bezug auf die Gestaltung des Gebäudes sollten jedoch noch Verbesserungen erfolgen. Im Vergleich zum bisherigen Zustand sei durch die Umwidmung keine zusätzliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu erwarten. Auch für den Naturhaushalt und die Schutzinhalte des Natura-2000-Gebietes ergäben sich keine Verschlechterungen gegenüber dem vorigen Zustand. Bei fachgerechtem Umgang mit der Wasseranlieferung, der Abwassersammlung und der Entleerung der Sammelbehälter seien auch keine erheblichen Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Wasser zu erwarten. Aus forstfachlicher Sicht wird im Gutachten auf das Erfordernis einer Rodungsanmeldung hingewiesen. Dies sei aufgrund der Nutzung des Waldbodens für Kiosk und Gastgarten notwendig, habe aber keinen Einfluss auf den Baumbestand auf der Umwidmungsfläche oder in der Umgebung, eine Fällung von Bäumen ist nicht notwendig, erhebliche Auswirkungen auf den Wald sind nicht zu erwarten. Schließlich stellt die Umweltbehörde zur gegenständlichen Umwelterheblichkeitsprüfung fest, dass durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Von der Gemeindevertretung wird das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Wiederaufbau des Rheinholzkiosks liegt im öffentlichen Interesse. Den in § 2 Raumplanungsgesetz zusammengefassten Raumplanungszielen wird durch die Umwidmung nach Abwägung der berührten Interessen gemäß § 3 Raumplanungsgesetz im Sinne des Gesamtwohls der Bevölkerung entsprochen.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Umwidmung der im Plan Zahl 031-2/63-2015 vom 04.05.2015 dargestellten Teilflächen der GSt-Nrn 700/3 und 700/1 von Freifläche-Freihaltegebiet in „Freifläche Sonderwidmung Gastgarten“ und (darin gelegen) „Freifläche Sonderwidmung Kiosk“.

3. Beratung, evtl. Beschlussfassung über den Kauf einer bebauten Liegenschaft
Die Gemeinde hat Gelegenheit, das Eckgrundstück Riedgasse 4/Hauptstraße zu erwerben. Zum Sachverhalt verteilt Bgm Reinhold Eberle einen Lageplan sowie eine Tabelle mit einer Kostenauflistung. Für die Gemeinde ist der Erwerb des Grundstückes aus zwei Gründen interessant: Erstens könnte damit die Zufahrt in die Riedgasse verbessert werden, wo derzeit aufgrund Straßenbreite und Winkel eine Einfahrt für große LKW, die aus Richtung Höchst kommen, nicht möglich ist. Aufgrund des in der Riedgasse befindlichen Zimmereibetriebes und möglicher weiterer Betriebsansiedlungen ist eine Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeit jedoch geboten. Ein Teilerwerb von Grundflächen zur Straßenverbreiterung ist nicht möglich. Zweitens möchte die Gemeinde auf dem Grundstück – der bestehende Altbau ist nicht weiterverwendbar – eine Wohnanlage mit vier Einheiten errichten, um jungen Leuten aus Gaißau ein leistbares Wohnen in Gaißau zu ermöglichen.
Bürgermeister Reinhold Eberle hat mit den derzeitigen Eigentümern die Möglichkeit ausgehandelt, nach einem Neuzuschnitt des Grundstückes ca 712 m2 erwerben zu können.
Der Erwerb des Grundstückes wird von allen Fraktionen in ihren Stellungnahmen unterstützt. Auf Nachfragen erläutert der Bürgemeister, dass das bestehende Gebäude abgetragen werden muss, dies sei Teil der Vereinbarung mit den derzeitigen Eigentümern, doch ist es ohnehin in einem sehr schlechten Zustand. Der vorgelegte Preis ist das Ergebnis von Verhandlungen, es sind dort mehrere zu berücksichtigende Faktoren eingeflossen, er ist nicht weiter verhandelbar. Dadurch, dass durch den Erwerb des Grundstückes Anlagevermögen entsteht, sind die Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung gering, und durch den Gegenwert ist kein Risiko gegeben. Der Abriss des Altbaus muss von der Gemeinde getragen werden. Sollten im Zuge der Vertragsvorbereitungen weitere Kosten auftauchen bzw sich das Grundstück aus anderen Gründen verteuern, dann kommt kein Vertragsabschluss zustande.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dass ein Vertrag zum Erwerb des Grundstückes zu den genannten Bedingungen vorbereitet werden soll.

4. Beratung, evtl. Beschlussfassung über eine Vertragsänderung mit dem Wasserwerk St. Margrethen-Rheineck
Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt eingehend. Durch die Vertragsanpassung sollen Unterschiede bei den Vertragsauswirkungen zwischen Vertragspartnern und Kunden des Wasserwerks ausgeglichen werden. Gaißau rückt dadurch vertraglich näher an das Wasserwerk St. Margrethen und hat dann die gleichen Bedingungen wie die Schweizer angeschlossenen Gemeinden als Teilhaber bzw Kunden. Alle Kosten (z.B. für Transportleitungen) werden nach der Vertragsänderung im Kubikmeterpreis gleich und fair für alle Kunden umgelegt. Trotz des Frankenkurses ist das Wasser aus St. Margrethen nach wie vor sehr günstig.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, der Vertragsänderung mit dem Wasserwerk St. Margrethen zuzustimmen.

5. Beschlussfassung über die Anpassung des Bereitschaftsdienstvertrages mit den niedergelassenen Ärzten im Rheindelta
Dr. Jürgen Schneider ist vom Wahlarzt zum Kassenarzt geworden. Er soll in den Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen, abgeschlossen zwischen den Gemeinden Höchst, Fußach und Gaißau sowie den dort tätigen Kassenärzten, ab 1. Juli 2015 einbezogen werden. Dafür ist eine Vertragsänderung und u.a. die Zustimmung der Gemeinden erforderlich.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung der Vertragsanpassung einstimmig zu.

6. Beratung, evtl. Beschlussfassung betr. die Zufahrt zum Ab-Hof-Verkauf Karg
In der Erdbeersaison wird die Zufahrt zum Direktverkauf über die Riedgasse von zahlreichen Kunden benutzt. An sich besteht auf der Strecke ein Fahrverbot. Jedes Jahr gibt es mehrere Beschwerden wegen Verkehrskonflikten. Eine Verkaufsstandalternative abseits des Hofstandortes Riedgasse in nicht praktikabel bzw unwirtschaftlich.
Die Zufahrtsregelung zum Hof sollte rechtlich eindeutig geregelt werden. Der Bürgermeister schlägt vor, von einem Verkehrssachverständigen einen Verordnungsentwurf ausarbeiten zu lassen, der sowohl die saisonal beschränkte Zufahrt während der Erdbeersaison als auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung enthält. Die saisonale Öffnung soll durch entsprechende Zusatztafeln ersichtlich gemacht werden. Es soll sich darum bemüht werden, dass diese saisonale Zufahrt auch von Höchst aus (Flughalle-Riedgasse) von der Gemeinde Höchst ermöglicht wird.
Es herrscht Einigkeit, dass der Ab-Hof-Verkauf auf diese Weise geregelt und auch unterstützt werden soll, zumal diese ortsnahe Verkaufsform auch in der Broschüre „Vielfalt im Rheindelta“ beworben wird.
Diskutiert wird, auf wieviel km/h die Geschwindigkeit beschränkt werden soll. Es sind sowohl Interessen der Landwirtschaft – die Riedgasse ist ein wichtiger Zubringerweg – als auch die von Fußgängern und Radfahrern zu berücksichtigen. Zu Diskussion stehen 20, 25 und 30 km/h. Schließlich einigt sich die Gemeindevertretung darauf, diese Frage an den Verkehrsexperten zu delegieren, der einen sinnvollen Vorschlag machen soll.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu, dass ein entsprechender Verordnungsentwurf in Auftrag gegeben werden soll.

7. Beratung und Beschlussfassung über eine zusätzliche Hundekotstation beim Rheinholzgatter
Über das VOL-Bürgerforum wurde beanstandet, dass am Rheinholzgatter und im Naturschutzgebiet keine Hundekotstationen vorhanden sind und dass viele Hundebesitzer die Kotsäckle im Naturschutzgebiet liegenlassen.
Eine Rücksprache mit den behördlichen Naturschutzvertretern hat ergeben, dass im Naturschutzgebiet selber keine Hundekotstationen aufgestellt werden sollen, dies aber am Parkplatz beim Rheinholzgatter möglich und sinnvoll ist (einschließlich normalem Müllkübel). Ein Zusatzschild soll dort darauf hinweisen, dass es im Naturschutzgebiet keine weiteren Hundekotstationen gibt. Die Kosten wären durch die Hundesteuer gedeckt. Ein behördliches Bewilligungsverfahren ist nicht erforderlich.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu, dass am Parkplatz beim Rheinholzgatter eine Hundekotstation mit der genannten Hinweisbeschilderung aufgestellt werden soll.

8. Beschlussfassung über die Bestimmung eines stimmberechtigten Vertreters der Gemeinde bei der VKW- Hauptversammlung
Als Aktionär ist die Gemeinde in der VKW vertreten. Die Hauptversammlung der VKW ist ein Organ einer juristischen Person. Damit ein Vertreter der Gemeinde bei der Hauptversammlung der VKW teilnehmen und die Gemeinde rechtswirksam vertreten kann, muss dieser von der Gemeindevertretung einen entsprechenden Vertretungsbeschluss haben.
Bürgermeister Reinhold Eberle stellt sich zur Verfügung. Mit einstimmigem Beschluss stimmt die Gemeindevertretung zu, dass der Bürgermeister die Gemeinde bei der VKW-Hauptversammlung entsprechend vertreten kann.

9. Bericht über den Stand der geplanten Schallschutzmaßnahmen an der Schweizer Autobahn
Laut Lärmprojekt des schweizerischen ASTRA sollen gegenüber Gaißau von der Höhe der Raststätte bis zur Höhe des Zolls 4 bis 5 m (im Bereich der Raststätte) hohe neue Lärmschutzwände errichtet werden. Von dort bis ca Höhe Rheinstraße 71 bleibt es bei dem bestehenden 2,5 m hohen Lärmschutzbauwerk. Ab dort soll im weiteren parallelen Verlauf zu Gaißau eine neue 2 m hohe Lärmschutzwand errichtet werden. Im Zuge der Fahrbahnsanierung erhält die ganze Strecke einen sogenannten „Flüsterbelag“, der die Lärmwerte um 3 dbA verringern soll. Auf der Rheineck zugewandten Seite soll eine neue 5,5 m hohe, lärmabsorbierende Schallschutzwand errichtet werden, die für Gaißau nach Angaben des ASTRA keine weiteren Belastungen bringt, aber die Emissionen von der Eisenbahn her abschirmt. Von der Gemeinde und von Gaißauer Bürgern hat es zu diesem Lärmprojekt mehrere Einwendungen gegeben, mit denen ein besserer Lärmschutz, insbesondere durch höhere Lärmschutzbauwerke, gefordert wurde. Unterstützt wurden die Einwendungen Gaißaus vom Amt der Vorarlberger Landesregierung. Auch eine Temporeduktion wurde vorgeschlagen. Bis auf Erfolge im Bereich der Raststätte wurden alle Einwendungen und Vorschläge von den Schweizer Behörden zurückgewiesen, ein endgültiger Bescheid steht aber noch aus.
Inzwischen hat das ASTRA einen Antrag gestellt, mit den unstrittigen Maßnahmen, insbesondere mit der dringlichen Fahrbahnsanierung, alsbald und schon vor der endgültigen Abhandlung der Einsprüche beginnen zu können. Begonnen werden soll mit den Baumaßnahmen auf der Österreich (Gaißau) zugewandten Seite. Die Gemeinde Gaißau sieht darin ein Präjudiz dafür, dass die Einsprüche betreffend die Gaißauer Seite negativ beschieden werden, und hat daher Beschwerde beim schweizerischen Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Das ASTRA geht ungeachtet dessen davon aus, dass das Projekt so wie eingereicht gebaut wird. Die endgültige Behördenbewilligung sowie die Entscheidung des Gerichts bleiben nun abzuwarten.

10. Bericht über den Verfahrensstand für Bauvorhaben am Flugfeld Altenrhein
Seit Jahren gibt es am Flugfeld Altenrhein Bestrebungen, das Fliegermuseum und eine Flugzeuglackiererei zu modernisieren und den Hangar C6 neu zu bauen. Bewilligungsverfahren machten das Erfordernis eines „Masterplans“ erforderlich. Dieser wurde in einem schweizerischen Behördenverfahren in Thal aufgelegt. Durch Zufall hat die Gemeinde davon erfahren und dort Einsicht genommen. Die Gaißau betreffenden Punkte wurden kopiert und den Sachverständigen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Beurteilung übergeben. Vom Land Vorarlberg wurde von der Schweiz in dieser Sache die Anwendung der sogenannten Espoo-Konvention gefordert. Diese Konvention regelt die grenzüberschreitende Beteiligung von Behörden bei Projekten, die erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen haben. Nach erstem Schweizer Widerstreben und dem Einschalten der österr. Bundesregierung hat die Schweiz nun eingelenkt und für die Beurteilung des Masterplans zum Flugfeld Altenrhein die Anwendung der Espoo-Konvention zugestanden, was bedeutet, dass z.B. im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung die Einwirkungen des Flugfeldes auf Gaißauer Gebiet von Vorarlberger bzw österreichischen Stellen begutachtet werden.
Zum Flugfeld Altenrhein wird vom Bürgermeister weiters berichtet, dass Presseberichte zutreffend sind, dass aufgrund schweizerischer gesetzlicher Änderungen in Sachen Kostentragung der Flugsicherheit im Bereich Passagierflug finanzielle Probleme auf das Flugfeld Altenrhein zukommen könnten. Es besteht dann jedoch die Gefahr, dass mit einem Wegfall des Linienflugangebotes der private Flugverkehr (im Rahmen des Lärmkorsetts) wieder zunimmt.

11. Bericht über die Sitzung der Hafenkommission
Der Obmann der Hafenkommission Gemeinderat Albert Bösch berichtet über die Sitzung. Themen waren die Konstituierung sowie die Wiederwahl des Obmanns, die Delegation neuer Mitglieder seitens der Pfarre, die vorgenommenen Baggerungen an den Gemeindehäfen, die Stegsanierung im Hafen Wetterwinkel, einzelne Liegeplatzbelegungen sowie die Behandlung von Wartelistenplätzen vorübergehend Verziehender – dies soll in der Hafenordnung eindeutig geregelt werden.
Es wird unter diesem Punkt über starke Verunreinigungen durch organisches Material im Bereich zwischen der Steganlage und der Uferkante im Hafen Wetterwinkel berichtet.

12. Tätigkeitbericht Sozialzirkel
Die Obfrau des Sozialzirkels Gemeinderätin Judith Lutz berichtet über die Arbeit im Zeitraum April 2014 bis März 2015. Schwerpunkt waren der Dorflauf und die Kennzeichnung der Laufstrecken im Dorf. Anschließend gibt sie einen Überblick über die geplanten Veranstaltungen bis März 2016. Besonders weist sie auf den Tag der Vereine am 14. September 2015 hin.
Judith Lutz dankt allen freiwilligen und gemeindlichen Helfern und Unterstützern der Arbeit des Sozialzirkels, ohne deren Hilfe und Engagement dieses Angebot nicht möglich wäre.
Bürgermeister Reinhold Eberle bedankt sich herzlich für die geleistete Arbeit und betont deren Wert für das Zusammenleben in der Gemeinde.

13. Allfälliges
Es wird beanstandet, dass der tagelang überfüllte Müllcontainer am Clubheim des SV Gaißau keinen guten optischen Eindruck gemacht hat. Inzwischen ist der Container geleert.
Es wird angeregt, dass der Verkehrsspiegel an der Einmündung der Hofackerstraße in die Oberdorfstraße nach dem Entfernen einer Hecke neu eingestellt bzw anders ausgerichtet werden müsste. Desweiteren wird auf Mängel im Flurweg nach der Sanierung hingewiesen (Delle Höhe Flurweg 20, zu tief liegender Kanaldeckel).
Es wird der Dank des Musikvereins für die Unterstützung der Gemeinde in Sachen GaJuKa-Konzert ausgerichtet. Der Dank wird vom Bürgermeister hinsichtlich der wertvollen Arbeit des MV erwidert.



 
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