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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 10. April 2019 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Es wird vom Bürgermeister folgender Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt:
Zusatztagesordnungspunkt 8: Beschlussfassung Anpassung Kanalordnung;
Zusatztagesordnungspunkt 9: Bericht über die Sitzung der Hafenkommission am 25. März 2019;
Zusatztagesordnungspunkt 10: Bericht über die e5-Teamsitzung am 4. April 2019.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
a) Altstoffsammelzentrum Königswiesen
Das ASZ Königswiesen hat seit Anfang März seinen Betrieb aufgenommen. Einige Anlaufschwierigkeiten beim Wiegen und bei der Abwicklung des Kundenverkehrs in Stoßzeiten (Stau) sollen durch rationellere Abfertigungsverfahren schnell behoben werden.
b) Sanierung Regenwasserkanal entlang Gartenstraße
Aufgrund gravierender Schäden musste der verrohrte Regenwasserkanal an der unteren Gartenstraße dringlich saniert werden, um dessen Funktionsfähigkeit wiederherzustellen. Offensichtlich wurden die Schäden, nachdem im Zuge von Neubauarbeiten eine Kanaluntersuchung mit Kamerabefahrung durchgeführt worden ist. Die Sanierung wurde durch den Einzug eines 40 m langen Plastikrohres vorgenommen.
Auf Nachfrage zum Stand des großen Entwässerungsprojektes Gartenstraße-Agathaweg-Kirchstraße berichtet der Bürgermeister, dass dieses noch beim Ingenieurbüro und zur Prüfung beim Bund wegen der Förderung liegt.
c) Jahreshauptversammlung Feuerwehr
Wolfgang Selb wurde bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Gaißau einstimmig als Kommandant wiedergewählt. Die Gemeinde dankt der Feuerwehr für ihre Arbeit, besonders auch für die sehr erfolgreiche Jugendarbeit, sowie für die Spende aus der Friedenslichtaktion in Höhe von 400 € an den Sozialfonds. Die Feuerwehr wiederum dankt der Gemeinde für die Unterstützung.
d) Verhandlung Dirt Bike Park
Zur beantragten dreijährigen Bewilligung für den Betrieb des Dirt Bike Parks im Nollenwald fand eine Behördenverhandlung statt. Die Verlängerung der Bewilligung wurde erteilt. Mit dem Betrieb der Anlage gibt es keine Probleme.
e) Jahreshauptversammlung Musikverein
Für den Bericht übergibt der Bürgermeister das Wort an Albert Bösch: Dieser berichtet vom inzwischen gut vollzogenen Kapellmeisterwechsel sowie von der Mitgliederentwicklung. Derzeit sind in der Kapelle sieben Mitglieder aus der GaJuKa im Probejahr. Das Oktoberfest als Top-Veranstaltung soll auch 2019 wieder veranstaltet werden, nicht zuletzt, um Mittel für notwendige Anschaffungen zu erwirtschaften. Für Neueinkleidungen und die Ausstattung mit Instrumenten waren 2018 außerordentliche hohe Aufwendungen erforderlich, deren Kosten auf Antrag des MV jedoch von der Gemeinde im Rahmen einer Sonderförderung zu 50% übernommen wurden. Der Musikverein richtet dafür ein sehr herzliches Danke an die Gemeinde, ebenso für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Hallenwart. Für die Jugendarbeit wurde ein Jugendteam gebildet, um die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen. Die diesjährige Musikvereinssaison startet mit einem Frühschoppen in der Rheinblickhalle am 5. Mai.
f) Vorstandssitzung Landbus
Beim Gemeindeverband Landbus ist man prinzipiell zufrieden mit dem Betrieb und dem Fahrplan, allerdings gibt es durch die anhaltende Verkehrszunahme in Stoßzeiten Probleme mit der Pünktlichkeit. Insbesondere die pünktliche Bedienung der Bahnhöfe ist jedoch wegen der Anschlüsse von besonderer Bedeutung. Besondere Busspuren sowie Ampelbevorzugungen stehen dafür nach wie vor auf der Agenda.
g) Kaffeekränzle des Kirchenchores
Für das diesjährige wieder sehr gut besuchte Kaffekränzle mit seinem tollen Programm und seiner wieder sehr gelungenen Dekoration spricht der Bürgermeister dem Kirchenchor ein Kompliment und seinen Dank aus.
h) Kinderfasching der Faschingszunft
Auch der Kinderfasching hatte dieses Jahr einen sehr starken Zulauf und war eine tolle, gelungene Veranstaltung. Der Bürgermeister spricht der Faschingszunft ein Kompliment aus und dankt allen Helferinnen und Helfern.
i) Seniorenkränzle
Schließlich berichtet der Bürgermeister vom diesjährigen sehr stimmungsvollen Seniorenkränzle, das mit Unterstützung von Heinz Wendel ein Programm mit Spitzenartisten hatte, das kaum zu toppen war. Den Mitgliedern des Seniorenkränzleteams und Heinz Wendel gilt der besondere Dank von Gemeinde und Pfarre für die gelungene Veranstaltung.
j) Funkenwochenende
Bei lässiger Stimmung und vollem Haus waren die 80er Party und am darauffolgenden Wochenende die Funkenparty wieder ausgesprochen gelungene Veranstaltungen der Funkenzunft. Dass das Funkenabbrennen wegen der durchweg sehr windigen Witterung viermal verschoben werden und dann ohne Publikum nach dem eigentlich vorgesehenen Wochenende am Samstag in der Früh vorgenommen werden musste, war so sicher nicht vorauszusehen. Der Bürgermeister dankt der Funkenzunft für die herausragende Organisation der Festveranstaltungen sowie insbesondere für den verantwortungsbewußten und sorgfältigen Umgang beim Thema Sicherheit.
k) Sitzung Wasserwerk St. Margrethen-Rheineck
Der Betrieb des Wasserwerks St. Margrethen-Rheineck läuft gut und ohne Probleme. Derzeit werden Überlegungen angestellt, das Wasserreservoir zu sanieren und zu vergrößern. Auf Gaißau haben diese Überlegungen keine Auswirkungen.
l) Vollversammlung Genossenschaftsjagd Gaißau
Bei der diesjährigen Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Gaißau wurde der Jagdausschuss wiedergewählt. Der Jagdpachtvertrag mit dem derzeitigen Pächter wurde auf weitere sechs Jahre abgeschlossen, das Jagdschutzorgan auf weitere sechs Jahre bestellt. Bürgermeister Reinhold Eberle hebt als Obmann der Jagdgenossenschaft die nachhaltige und gewissenhafte Jagdausübung in Gaißau hervor.
m) Wasserverband Rheindelta
Themen der Vorstandssitzung und der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes waren der Rechnungsabschluss 2018, der nunmehr in allen Schöpfwerken abgeschlossene Pumpentausch, die Sanierung des Pöschengrabens in Gaißau sowie die überraschend erforderlich gewordene Sanierung von deformierten Seezuleitungen in Fußach, die provisorisch bereits erfolgt ist, im kommenden Winter dann aber nachhaltig vorgenommen werden soll.
n) Preisjassen Feuerwehr
Mit 60 Personen mehr als im vergangenen Jahr hatte das diesjährige Preisjassen der Feuerwehr mit knapp 230 Jasserinnen und Jassern einen sehr erfreulichen Publikumserfolg. Erfreulich war auch, dass die Hauptpreise in Gaißau geblieben sind.
o) Sitzung Agglomerationsprogramm Rheintal
Thema der Sitzung des grenzüberschreitenden Agglomerationsprogramms war diesmal der sog. „Langsamverkehr“. Der Bürgermeister setzt sich dafür ein, dass im Rahmen des Agglomerationsprogramms aufgrund der grenzüberschreitenden Bedeutung des Rheinholzes als Naherholungsgebiet ein für den Fahrradverkehr attraktiverer Ausbau der Rheinstraße (von Höhe Kinderhaus abwärts) vorgenommen werden kann, wenn dabei auch Schweizer Fördergelder zum Einsatz kommen würden. Der Bürgermeister erhofft sich eine Förderung von 30% aus der Schweiz und bis zu 70% Landesförderung.
p) Seeuferreinigung
Bei der Seeuferreinigung machten am Freitag 85 Schülerinnen und Schüler der Volksschule Gaißau sowie 35 erwachsene Begleitpersonen mit. Die Schülerinnen und Schüler waren hochmotiviert und sehr gründlich. Anschließend waren alle im Rheinholzkiosk zum Vespern eingeladen. Am Samstag wurde die Seeuferreinigung fortgesetzt, wobei bei der Grillstation gesammeltes Schwemmholz abgelegt wurde. Der Bürgermeister dankt allen Freiwilligen, die an der diesjährigen Seeuferreinigung teilgenommen haben, für ihr Engagement.
q) Veruntreuungsfall in Gemeindeinformatik
Nach wie vor schwer zu schaffen macht der im Gemeindehaus in Dornbirn angesiedelten Gemeindeinformatik die jahrelang vorgenommene Veruntreuung von Geldern durch eine Mitarbeiterin. Die Presse hat darüber bereits berichtet. Die Kriminalpolizei ermittelt, der Schaden liegt in Millionenhöhe. Die jahrelange raffinierte Vorgangsweise der Veruntreuung war für die Rechnungsprüfer nicht erkennbar.
r) Altmaterialsammlung Feuerwehr
Erfolgreich verlief auch in diesem Jahr die Altmetall- und Altpapiersammlung der Feuerwehr. Die Erträge aus dieser Aktion sind ein wichtiger finanzieller Beitrag für die Arbeit der Feuerwehr.
s) Sitzung Gemeindewahlbehörde
Bei der Sitzung der Gemeindewahlbehörde, die unmittelbar vor der Sitzung der Gemeindevertretung abgehalten wurde, wurden für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai die Wahlmodalitäten festgelegt. Wahllokal ist wieder die Volksschule, Wahlzeit von 7:30 bis 13:00 Uhr, der Verbotsbereich (für Wahlwerbung, Versammlungen etc) beträgt 50 m ums Wahllokal.

Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 6. Februar 2019
Vizebürgermeister Alois Meier bemängelt, dass seine Kritikpunkte zu Punkt 2 (Bericht des Bürgermeisters) lit. h), Bericht über eine Sitzung der Konkurrenzverwaltung zum Thema Aussiedlung des landwirtschaftlichen Betriebes Fink, nicht ausführlich genug wiedergegeben worden sind und trägt diese nochmals vor. Auf Bitte des Bürgermeisters wird er die Kritikpunkte schriftlich einreichen, damit diese im Protokoll der Sitzung vom 6. Februar ergänzt werden können.
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 6. Februar 2019 wird ansonsten ohne Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 4: Beschlussfassung Vergabe Baumeisterarbeiten neue Sportstätte
Zu den Beschlussfassungen über die Vergaben wird vom Bürgermeister auf Nachfrage über den Stand des Behördenverfahrens berichtet: Zum Projekt muss noch eine schalltechnische Begutachtung abgeschlossen werden. Am 26. April soll die Baueingabe bei der Bezirkshauptmannschaft erfolgen, die Bauverhandlung wird ca Mitte Mai stattfinden. Ende Juni kann mit der Rechtskraft der Baubewilligung gerechnet werden. Die heutigen Vergaben unter den Tagesordnungspunkten 4, 5 und 6 erfolgen vorbehaltlich der behördlichen Baubewilligungserteilung. Sollten unerwartete Auflagen eine Erweiterung des Projektes und neue Angebotslegungen zur Folge haben, so würde eine neue Vergabe erfolgen.
Alle eingegangenen Angebote unter den Tagesordnungspunkten 4, 5 und 6 wurden von der Firma Flatschacher Bauprojektleitung sachlich und rechnerisch geprüft und tabellarisch gegenübergestellt. Die jeweiligen Tabellen werden der Gemeindevertretung zur Information zur Verfügung gestellt. Insgesamt liegen die Kosten unter der ursprünglich kalkulierten Kostenschätzung.
Zur Angebotsabgabe für die Baumeisterarbeiten wurden zehn Firmen eingeladen, drei Angebote sind eingegangen. Bestbieter ist die Brunner Bau GmbH, Höchst, mit einer Angebotssumme von € 489.858,55 netto.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Baumeisterarbeiten an die Firma Brunner Bau GmbH.

Punkt 5: Beschlussfassung Vergabe Tiefgründungsarbeiten neue Sportstätte
Zur Angebotsabgabe für die Tiefgründungsarbeiten wurden vier Firmen eingeladen, zwei Angebote sind eingegangen. Bestbieter ist die Firma Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH, Röthis, mit einer Angebotssumme von € 49.985,65 netto.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Tiefgründungsarbeiten an die Firma Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH.

Punkt 6: Beschlussfassung Vergabe Spielfeldbau neue Sportstätte
Zur Angebotsabgabe für den Spielfeldbau wurden sieben Firmen eingeladen, drei Angebote sind eingegangen. Bestbieter ist die Firma Sport- und Gartenbau Loacker GmbH & Co KG, Koblach, mit einer Angebotssumme von € 699.544,10 netto. Diese Kosten beinhalten auch das Flutlicht (€ 137.000), die Be- und Entwässerung sowie die Umzäunung. Erfreulich ist, dass dieses Gewerk von den Kosten her erheblich unter der ursprünglichen Kostenschätzung liegt (ca. € 100.000 weniger).
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe des Spielfeldbaus an die Firma Sport- und Gartenbau Loacker GmbH & Co KG.

Punkt 7: Beschlussfassung Installation von Fahrradabstellanlagen bei der Volksschule, der Rheinblickhalle und der Kirche
Für die Überdachung liegt ein Angebot der Firma Hildebrand Holzbau vor. Je „Bike Port“ mit einer Länge von 10 m würden € 5939,04 anfallen. Für die darunter zu installierenden Fahrradständer aus Metall würden je Platz ca 100 € Kosten anfallen, bei ca 17 Plätzen je Überdachung würde eine Anlage insgesamt also ca 7.700 € kosten, was ca 450 € je Abstellplatz bedeutet. Ein über den Umweltverband angebotenes System würde ca 700 € je Abstellplatz kosten. Das Vorhaben soll hinsichtlich der Standorte und des Designs nochmal im Bauausschuss beraten werden.
Bei den Fahrradständern sind inzwischen die noch vor einem Jahr favorisierten Anlagen mit Tretereinhängung wegen Problemen bei der Handhabung nicht mehr „in Mode“. Favorisiert wird ein System, bei dem das Vorderrad in eine Nische aus Metallstangen eingestellt und an einem Bügel angeschlossen werden kann.
Auf Nachfrage berichtet der Bürgermeister, dass die Zahl der Abstellplätze bei der Kirche noch offen ist. Für einen Ersatz der Anlage am Kesslerplatz wird derzeit noch keine Notwendigkeit gesehen, das soll aber auch im Bauausschuss besprochen werden. Bis Ende 2019 sind 200 € Förderung je Platz möglich, es werden jedoch immer wieder neue Förderprogramme für Radabstellanlagen aufgelegt. Nun sollen erst neue Abstellanlagen an Volksschule, Rheinblickhalle und Kirche vorgesehen werden. Die Situation am Kesslerplatz soll auch im Hinblick darauf erst später angeschaut werden, welche Maßnahmen dort evtl. beim Ausbau der Rheinstraße verwirklicht werden können.

Punkt 8: (Zusatztagesordnungspunkt) Beschlussfassung Anpassung Kanalordnung
Aufgrund einer bereits im Jahr 2018 erfolgten Änderung des Kanalgesetzes ist die Anpassung des § 9 der Gaißauer Kanalordnung erforderlich. Laut novelliertem Kanalgesetz sind 29 % der Geschossfläche als Bewertungseinheit bei der Berechnung der Anschlussbeiträge festgelegt (bisher 27 %). Die Geschossfläche ist nun ohne die Außenwände zu berechnen (bisher mit Außenwänden). Das Gesetz wurde in der Gemeindeverwaltungspraxis bereits angewendet, die Anpassung der Kanalordnung ist jedoch aus formalen Gründen erforderlich.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die entsprechende Anpassung der Kanalordnung.

Punkt 9: (Zusatztagesordnungspunkt) Bericht über die Sitzung der Hafenkommission am 25. März 2019
Für den Bericht übergibt der Bürgermeister an den Obmann der Hafenkommission Albert Bösch.
Themen der Sitzung waren insbesondere Änderungen an den Hafenordnungen sowie die vorgesehene Elektrifizierung des Hafens Wetterwinkel.
Die Vorschläge der Hafenkommission zu Änderungen der Hafenordnungen betreffen präzisere Bestimmungen für die Aufnahme in die Warteliste (zukünftig nur noch möglich bei Hauptwohnsitz in Gaißau und Gegebensein der Voraussetzungen für den Erhalt einer Bootszulassung) sowie Änderungen bei den Fristen im Falle von Nichtbelegungen und bei Todesfällen von Liegeplatzinhabern. Die Möglichkeit der „Untervermietung“ von Liegeplätzen im Falle einer längeren Nichtbelegung wird zur Streichung empfohlen. Die vorgeschlagenen Änderungen der Hafenordnungen werden von der Verwaltung noch in einer Beschlussvorlage zusammengefasst und den Beschlussgremien (Gemeindevertretung und Pfarrkirchenrat) zu gegebener Zeit zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.
Zum Thema Elektrifizierung Hafen Wetterwinkel wurde nach eingehender Diskussion in der Hafenkommission folgendes beschlossen: Bis Herbst 2019 soll zur Elektrifizierung ein konkretes Projekt mit genauen Kosten vorliegen, damit die Elektrifizierung von den zuständigen Gremien beschlossen und für das Behördenverfahren eingereicht werden kann. In der Frage der Finanzierung soll es bei der bisherigen Finanzierungsform des fiktiven Kredits (wie zur Finanzierung der Hafensanierung) bleiben bei einer jährlichen Fixindexierung der Liegeplatzgebühren von 2,15 % und mit einer Laufzeit bis 2027. Im Gegenzug wird die Gemeinde die Pfarre bei Renovierungsvorhaben finanziell unterstützen.

Punkt 10: (Zusatztagesordnungspunkt) Bericht über die e5-Teamsitzung am 4. April 2019
Über die e5-Teamsitzung berichtet Bürgermeister Reinhold Eberle:
Für Gaißau nahm seitens des Energieinstitutes ein neuer Betreuer die Arbeit auf, es ist bereits der vierte. Das Team hofft hier nun auf eine längere Kontinuität.
Anschauliche Ergebnisse liefert inzwischen die präzise Überwachung der Energie- und Wasserverbräuche in den gemeindeeigenen Gebäuden (insbesondere Gemeindeamt, Feuerwehrhaus, Volksschule, Rheinblickhalle und Kinderhaus). Die Energieüberwachung hat bereits zu Verbesserungsmaßnahmen in der Rheinblickhalle geführt sowie zu weiteren Vorhaben, die zur Energieeinsparung umgesetzt werden sollen. Für dessen außerordentlich starkes Engagement bei der Energieüberwachung dankt der Bürgermeister ausdrücklich Teammitglied Klaus Gobald.
Weitere Themen: Im Herbst soll in der Volksschule das Projekt WiSE (Wir sparen Energie) wiederaufgenommen werden, ebenfalls im Herbst wird für die Bürgerinnen und Bürger ein Heizungscheck angeboten (vergleichbar dem bereits im Vorjahr angebotenen Solaranlagencheck), sowie die in Gaißau vorgesehenen neuen Fahrradabstellanlagen.

Punkt 11: Allfälliges
Es wird gefragt, was gegen das Befahren und Verparken an der Straße in Richtung Hafen Wetterwinkel unternommen werden kann? Der Bürgermeister weist auf das allgemeine Fahrverbot für Kfz auf dieser Straße hin. Bei Verstößen kann von jedem Anzeige bei der Polizei erstattet werden. Wenn Wiesen als Parkplatz zweckentfremdet werden, dann müsste der Eigentümer (oder Pächter) eine Besitzstörungsanzeige erstatten, oder es könnten Einhagungen vorgenommen werden. Die Naturwacht ist für diese Verstöße und Störungen nicht zuständig. Im Anschluss an diese Ausführungen wird das Thema „Grenzen der Verträglichkeit“ noch weiter diskutiert.
Es wird gefragt, wie die Regenwasserversorgung bei der neuen Siedlung im Bereich Im Feld/Rheinstraße erfolgt. Der Bürgermeister erläutert, dass sie Regenwasserversickerung der „Siedlung“ in Form einer gemeinsamen Sickeranlage erfolgt, die übrigen neuen Wohnhäuser haben separate Sickeranlagen.
Es wird das Thema „leistbares Wohnen“ in Gaißau angesprochen und gefragt, ob die Gemeinde in diesem Bereich etwas tun könne? Vom Bürgermeister wird dazu berichtet, dass es dazu nur sehr vereinzelte Anfragen seitens Interessenten gibt. Eine Bedarfserhebung ist jedoch gemeinsam mit der Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungsplanes (REP) möglich und sinnvoll. Ohne eine fundierte Bedarfserhebung sei z.B. der Bau von „Starterwohnungen“ nicht sinnvoll, man wolle auch nicht noch mehr Zuzug nach Gaißau. In der Diskussion wird noch die Thematik „Wohnmodelle für das Alter“ vorgebracht, es wird auf entsprechende Möglichkeiten im Kloster hingewiesen. Jeglicher derartiger Wohnbedarf, ob für „Starterwohnungen“ oder für „Wohnmodelle im Alter“, ist jedoch nur sehr schwer prognostizierbar.

 

 



 
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