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Die Kirche in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 10. Juni 2020 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 13. Mai 2020
4. Bericht über die am 28. Mai 2020 durch den Überprüfungsausschuss vorgenommene Kassaprüfung und
Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführung
5. Vorlage und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2019
6. Beschlussfassung Umwidmung Teilfläche Betriebsgelände Julius Blum GmbH u. Ausgleichsflächen im Rheinvorland
7. Beschlussfassung Umwidmung Fläche Pumpwerk am Polderdamm (GSt-Nr 745/4)
8. Beschlussfassung über eine evtl. Abschaffung der Feuerwehrdienstersatzsteuer
9. Beschlussfassung über die Errichtung einer Wasserleitung als Vorbereitung für den Wasserleitungsverbund mit
 Höchst
10. Beschlussfassung über die Errichtung eines Wasserleitungsverbundes mit Höchst
11. Beschlussfassungen zu Anträgen auf Abstandsnachsichten zu Gemeindestraßen/-plätzen
12. Zurkenntnisbringung Voranschlag 2020 Sozialsprengel Rheindelta
13. Bericht über die Sitzung des Straßen-Wasser-Kanal-Ausschusses am 27. Mai 2020
14. Bericht über die Sitzung der Hafenkommission am 3. Juni 2020
15. Bericht über die Sitzung des e5-Teams am 4. Juni 2020
16. Allfälliges

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
a) Vorstandssitzung Landbus Unterland
Hauptthema der Vorstandssitzung war die Abwicklung des Busverkehrs während der Corona-Krise. Da der Busverkehr eingeschränkt wurde, fielen weniger Kosten an, es kam jedoch auch zu einem Einbruch beim Kartenverkauf. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Situation in der 2. Jahreshälfte wieder normalisieren sollte. Ein weiteres Thema waren die neu im Einsatz befindlichen überlangen Gelenkbusse.
b) Eschentriebsterben
Die Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau musste sich erneut mit dem Eschentriebsterben beschäftigen, nachdem wieder mehrere Bäume durch Windwurf umgefallen sind. Damit im Zusammenhang wurde auch der Betrieb des Waldkindergartens diskutiert.
c) Bauverhandlung Aussiedlerhof Fink
Die Bauverhandlung der BH Bregenz für den neuen Aussiedlerhof Fink bei der Höchster Nollenkurve verlief aufgrund der sorgfältigen Vorbereitung ohne negative Stellungnahmen. Die Baustelle wurde bereits mit eingesetzten Gehölzen vorbereitet.
d) Neue Mitarbeiterinnen
Im Kinderhaus Gaißau nimmt ab dem 1. Juli Ingrid Furmanek als Reinigungskraft ihren Dienst auf. Ab dem 1. September wird Katharina Ilg als Kindergartenpädagogin neu eingestellt.
e) Ideenwerkstatt Kloster
Die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Obfrau des Sozialausschusses sowie der Fraktionsobmann der SPÖ trafen sich zu einer „Ideenwerkstatt“ für die Möglichkeiten, die sich durch den Umbau bzw Neubau des Klosters und Pflegeheims hinsichtlich der Raumnutzung ergeben. Am 30. Juni ist ein erneutes Treffen geplant.
f) Neue Teambetreuerin Familie Plus
Bei der letzten Zusammenkunft hat sich die neue Teambetreuerin für das Gaißauer Familie-Plus-Team vorgestellt. Für die weitere Arbeit wurde ein Arbeitsplan bis Herbst erstellt. Anschließend sollen die Themen und Arbeitsprojekte der Gemeindevertretung vorgestellt werden.
g) Feriencamp
In den ersten zwei Ferienwochen wird es erneut eine Ferienbetreuung geben, wegen der Corona-Ereignisse jedoch mit abgespecktem Programm und im näheren Umkreis. Der tägliche Zeitraum soll 8 bis 14 Uhr sein. Aufgrund des kleineren Programms werden die Kostenbeiträge für die Kinder geringer sein.
h) Neuer Gemeindewahltermin
Als neuer Termin zur Abhaltung der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl wurde vom Land der 13. September 2020 festgelegt.
i) Zusage Investitionszuschuss
Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen treffen auch die Gemeinde Gaißau. Es sind in den Monaten April bis Juni 2020 Mindereinnahmen aus Steuern und Ertragsanteilen von ca 400.000 € zu erwarten. Der zugesagte Investitionszuschuss aus der sog. „Investitionsmilliarde“ kommt Gaißau mit etwa 193.000 € zugute, was die Situation etwas abfedert. Die finanzielle Entwicklung in der 2. Jahreshälfte wird insbesondere davon abhängen, wann die Kurzarbeitsmaßnahmen beendet sein werden.
Zum Schluss des Berichtes wird noch folgender Termin bekanntgegeben:
Mittwoch, 8. Juli 2020 Gemeindevertretungssitzung

Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 13. Mai 2020
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 13. Mai 2020 wird einstimmig genehmigt.

Punkt 4: Bericht über die am 28. Mai 2020 durch den Überprüfungsausschuss vorgenommene Kassaprüfung und Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführung
Für diesen Tagesordnungspunkt erteilt der Bürgermeister das Wort dem Obmann des Überprüfungsausschusses Albin Katz.
Dem Überprüfungsausschuss wurden am 28. Mai 2020 die erforderlichen Unterlagen (Belege, Kassabuch) zur Prüfung der Jahresrechnung 2019 zur Verfügung gestellt. Die Gebarung wurde stichprobenartig anhand der Belege und des Kassabuchs überprüft, es wurden keine Differenzen festgestellt. Die gewünschten Auskünfte wurden durch die Gemeindebuchhalterin Silvia Schnutt erteilt. Das Kassabuch der Gemeinde war am Prüfungstag laufend geführt. Sämtliche Belege waren verbucht. Zahlreiche Kassa- und Bankbelege wurden überprüft und für richtig befunden. Der Kassastand und die Kontoauszüge der Banken sowie die Salden der Sparbücher wurden kontrolliert und deren Übereinstimmung mit der Kassa- und Buchführung festgestellt.
Die Überprüfung der Jahresrechnung 2019 sowie die Kontrolle der Saldovorträge ergab somit keine Beanstandung. Der Überprüfungsausschuss bescheinigt der Gemeindebuchhaltung eine korrekte und übersichtliche Kassenführung.
Beantragt wird die Entlastung der Geschäftsführung.
Der Antrag des Obmanns des Überprüfungsausschusses auf Entlastung der Geschäftsführung wird von der Gemeinde-vertretung einstimmig angenommen.

Punkt 5: Vorlage und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2019
Bürgermeister Reinhold Eberle berichtet: Der Rechnungsabschluss 2019 wurde vor der Sitzung allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern rechtzeitig als gebundener Ausdruck zur Kenntnis gebracht. Es handelt sich, so der Bürgermeister, erneut um einen soliden Abschluss, der bei einer Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von 489.122 € frei verfügbare Mittel in Höhe von ca 600.000 € ausweist. Der Abschluss enthält allerdings auch folgende grundlegende Berichtigung: Im Jahr 2000 erfolgte ein Buchungsfehler durch eine Buchung auf ein Durchläuferkonto. Mit der Umstellung des Buchungssystems auf das System k5 wurde der Buchungsfehler festgestellt. Der Buchungsfehler hat 20 Jahre dazu geführt, dass in der Haushaltsrücklage 388.769,01 € zu viel ausgewiesen wurden. Dies musste nun zulasten des Wertes der ausgewiesenen Haushaltsrücklage korrigiert werden. Allerdings sind, so der Bürgermeister, deswegen bei den Projekten aufgrund der gesunden Finanzen der Gemeinde keine Abstriche nötig.
Nach diesen einleitenden Worten geht der Bürgermeister die einzelnen Haushaltsgruppen durch und erläutert, teilweise auch auf Nachfrage, einzelne Posten zum Teil eingehend: Feuerwehr, Löschwasserversorgung, Beschattungsanlage Volksschule, Schulerhalterbeiträge, Geldbezüge der Angestellten in der Volksschule, Abschlussrechnung Neubau Kinderhaus, Kleinkindbetreuung/Abrechnung mit Höchst wegen Schulstube, Neubau Sportstätte, Strukturförderung für Kinderhaus und Sportstätte, neue Fahrradabstellanlagen, Sozialfonds, Bedarfszuweisungen, Beiträge Krankenpflege-verein, Instandhaltung Straßen, Wege und Radbrücke, Ersatz Garagentor Bauhof, Treibstoffkosten Bauhof, Landbus/ÖPNV, Wasserverband Rheindelta, Instandhaltung Straßenbeleuchtung, Kosten Winterdienst, Wasserversorgungsanlage (Wasserpreis, neue Wasseranschlüsse), Abfallbeseitigung und andere Betriebsbuchungen nach „Maastricht“.
Die Frage nach der Bedeutung der sog. Ausgleichstaxe in Haushaltsgruppe 0 konnte nicht beantwortet und soll bis zur nächsten Sitzung geklärt werden.
Der Rechnungsabschluss 2019 schließt zusammengefasst wie folgt ab:
    Einnahmen der Erfolgsgebarung   € 5.181.403,17
    Einnahmen der Vermögensgebarung  €      70.550,18
    Einnahmen der Haushaltsgebarung  € 5.251.953,35
    Ausgaben der Erfolgsgebarung   € 4.065.997,01
    Ausgaben der Vermögensgebarung  € 1.185.956,34
    Ausgaben der Haushaltsgebarung  € 5.251.953,35
Der Rechnungsabschluss schließt somit ausgeglichen ab.
Der Überprüfungsausschuss hat den Rechnungsabschluss in seiner Sitzung am 28. Mai 2020 überprüft, und dessen Obmann Albin Katz beantragt die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2019 mit den darin ausgewiesenen Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen, insofern diese durch Gemeindevertretungsbeschlüsse noch nicht gedeckt sind, mit der ausgewiesenen Summe von € 5.251.953,35. Es wird festgestellt, dass sich der Ausgleich im Abschluss durch die Entnahme von € 489.122,11 aus der Haushaltsausgleichrücklage ergibt.
Der Rechnungsabschluss 2019 wird mit der ausgewiesenen Summe, bezugnehmend auf den Bericht und den Antrag des Obmanns des Prüfungsausschusses Albin Katz, auf Antrag von Bürgermeister Reinhold Eberle von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.

Punkt 6: Beschlussfassung Umwidmung Teilfläche Betriebsgelände Julius Blum GmbH u. Ausgleichsflächen im Rheinvorland
Der Bürgermeister verteilt der Gemeindevertretung zu den Umwidmungen den Erläuterungsbericht, gleichzeitig Vorlagebericht vom 8. Juni 2020, Zahl 031-2/77-2019 sowie 031-2/77-2019-K mit den zugehörigen Umwidmungsplänen Zahl 031-2/77-2019 vom 22.10.2019 (Umwidmung Teilfläche Betriebsgelände Julius Blum GmbH) und 031-2/77-2019-K vom 11.9.2019 (Ausgleichsflächen im Rheinvorland sowie zeichnerische Widmungsbereinigung Siedlungsgebiet Horn). Desweiteren verteilt er den Verordnungsentwurf zur Festlegung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung für den Umwidmungsbereich auf dem Betriebsgelände der Julius Blum GmbH. Ebenso verteilt wird eine (verspätet eingegangene) Stellungnahme des Vereins „Bodenfreiheit“ vom 26. Februar 2020 bzw 16. Dezember 2019 (Stellungnahme zum Herausnahmeverfahren des Landes).
Anhand des Vorlageberichtes erläutert der Bürgermeister Verlauf und Inhalt des Umwidmungsverfahrens sowie die eingegangenen Stellungnahmen. Nach dem positiven Abschluss des Herausnahmeverfahrens aus der Landesgrünzone am 2. Juni 2020 ist die Möglichkeit für den Abschluss der am 10. Juli 2019 (Teilfläche Julius Blum GmbH) bzw 2. Oktober 2019 (Ausgleichsflächen, Widmungsbereinigung) eingeleiteten Umwidmungsverfahren nunmehr gegeben.
Es wird zu dem Umwidmungsvorhaben angemerkt, dass im Zuge der Betriebserweiterung über die Themen Parkplätze (Hochgarage) und Betriebszufahrt bzw –ausfahrt  für LKWs geredet werden sollte. Seitens des Bürgermeisters wird dazu erläutert, dass dies Fragestellungen sind, die im Zuge des Bauverfahrens dann von der BH betrachtet werden. Das Thema Hoch- oder Tiefgarage beim Werk 6 war schon mehrfach Thema, es ist jedoch strittig, welche Variante letztendlich ökologisch und landschaftsbildlich besser ist als ein relativ naturnaher unbefestigter und begrünter Parkplatz. Für die Julius Blum GmbH ist dies nicht zuletzt auch eine ökonomisch bedeutsame Frage. Hinsichtlich der Zu- und Abfahrt vom Firmengelände weist der Bürgermeister darauf hin, dass die L19 von der Landesverkehrsverwaltung als verkehrsarm eingestuft wird, ein Anlass für besondere Problemstellungen insofern derzeit nicht gegeben ist.
Von der Gemeindevertretung wird der ausführliche Vorlagebericht mit der Begründung und Abwägung für die Umwidmung ansonsten in allen Teilen zustimmend zur Kenntnis genommen. Eine weitere Diskussion wurde von der Gemeindevertretung aufgrund der Sachlage als nicht erforderlich angesehen.
Der Bürgermeister beantragt anschließend entsprechend der Beschlussvorlage des Vorlageberichtes die Umwidmungen wie folgt:
1. a) Betriebsgelände Julius Blum GmbH, Umwidmungen in Baufläche-Betriebsgebiet Kategorie I (BB-I) und Freifläche-Sonderwidmung Betriebsparkplatz entsprechend dem Plan Zahl 031-2/77-2019 vom 22.10.2019:
Die Umwidmung wird mit 17 Ja und einer Nein-Stimme beschlossen.
b) Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (BMZ 800) im neu als Baufläche-Betriebsgebiet Kategorie I gewidmeten Teil des Betriebsgeländes der Julius Blum GmbH entsprechend Verordnungsentwurf Zahl 031-2/77-2019 vom 10. Juni 2020:
Die Verordnung wird einstimmig beschlossen.
2. Altrheinvorland und Bereich Hornstraße, Rückwidmungen in Freifläche-Freihaltegebiet und zeichnerische Widmungsbereinigung entsprechend dem Plan Zahl 031-2/77-2019-K vom 11.09.2019:
Die Umwidmung und die Widmungsbereinigung werden einstimmig beschlossen.

Punkt 7: Beschlussfassung Umwidmung Fläche Pumpwerk am Polderdamm (GSt-Nr 745/4)
Der Bürgermeister verteilt der Gemeindevertretung zu der Umwidmung den Erläuterungsbericht, gleichzeitig Vorlagebericht vom 8. Juni 2020, Zahl 031-2/66-2015 mit dem zugehörigen Umwidmungsplan Zahl 031-2/66-2015 vom 7.10.2015. Der Inhalt des Berichtes wird vom Bürgermeister eingehend erläutert und in allen Teilen einschließlich der Abwägung und Begründung von der Gemeindevertretung zustimmend zur Kenntnis genommen.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Umwidmung entsprechend dem Plan Zahl 031-2/66-2015 vom 7.10.2015.

Punkt 8: Beschlussfassung über eine evtl. Abschaffung der Feuerwehrdienstersatzsteuer
In Vorarlberg gibt es derzeit noch fünf Gemeinden, die die Feuerwehrdienstersatzsteuer erheben. Sie beträgt derzeit ca 1,85 € je Mann, insgesamt 586 € pa, die der Gemeinde zugute kommen. Der Verwaltungsaufwand erscheint im Vergleich zum Ertrag unverhältnismäßig hoch. Der Gemeindeverband ist an die Gemeinden, die diese Steuer noch erheben, mit der Anregung herangetreten, die Steuer abzuschaffen.
Vom Bürgermeister wird erläutert, dass diese Steuer deswegen so niedrig ist, weil sie – zu Beginn der 1900er Jahre eingeführt – nicht indexiert wurde. Für die Beibehaltung wurde in den vergangenen Jahren mit dem Argument geworben, dass davon eine Signalwirkung für die Bedeutung des Feuerwehrwesens ausgeht. Dieses Argument hat inzwischen an Bedeutung verloren.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Einhebung der Feuerwehrdienst-ersatzsteuer ab dem kommenden Jahr zu beenden.

Punkt 9: Beschlussfassung über die Errichtung einer Wasserleitung als Vorbereitung für den Wasserleitungsverbund mit Höchst
Für die neue Sportstätte muss eine Wasserleitung verlegt werden. Diese muss im Hinblick auf den gewünschten Verbund mit Höchst entsprechend dimensioniert sein. Nach einer Grobschätzung kostet das Projekt, das vom Flurweg bis zur neuen Sportstätte reicht, ca 137.000 €, nach Förderung bleiben für die Gemeinde noch ca 90.000 € an Kosten. Die Förderung erfolgt unabhängig davon, ob ein Leitungsverbund mit Höchst zustande kommt oder nicht.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Realisierung der Wasserleitung.

Punkt 10: Beschlussfassung über die Errichtung eines Wasserleitungsverbundes mit Höchst
Aufgrund ungeklärter Fragen betreffend die Ausführungsvarianten und die Finanzierung wird die Beschlussfassung zu diesem Punkt zurückgestellt und kommt voraussichtlich in der Juli-Sitzung wieder auf die Tagesordnung.

Punkt 11: Beschlussfassungen zu Anträgen auf Abstandsnachsichten zu Gemeindestraßen/-plätzen
Folgende Anträge auf Abstandsnachsichten für Bauwerke an Gemeindestraßen wurden gestellt, zu denen eine Einzelfallentscheidung erforderlich ist:
a) Ofenstraße 10, GSt-Nr 498/18 und 498/19: Derzeit befindet sich dort eine ca 3,5 m hohe Hecke zur Ofenstraße. Die Eigentümer wollen die Hecke entfernen und anstattdessen eine Sichtschutzwand errichten, die mit ihrer Oberkante 2,50 m über der Ofenstraße liegen soll. Der Sichtschutz soll für die Terrasse und einen geplanten Schwimmteich errichtet werden.
In der Diskussion über diesen Antrag wird in Frage gestellt, warum für den Sichtschutz vom Höhenniveau der eher weiter von der Ofenstraße entfernten Terrasse ausgegangen werden soll und warum der Schwimmteich nicht mit niedrigerem Niveau, von dem dann ausgegangen werden könne, vorgesehen werden könne. In der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass derart hohe Einfriedungen sehr massiv wirken und zu einer optischen „Zumauerung“ des Ortbildes führen könnten. Es wird zu der Möglichkeit, für Sichtschutzwände vom Terrassenniveau auszugehen, auf die Problematik hingewiesen, dass einige Terrassen sehr hoch liegen, andere wiederum auf dem Urgelände. Auf der anderen Seite wird hervorgehoben, dass aufgrund der immer dichteren Verbauungen Möglichkeiten zur Schaffung von Privatsphäre durch Sichtschutzwände an Gemeindestraßen gegeben sein müssten, wenn die Verkehrssicherheit nicht dagegen spricht. Allgemeininteressen müssten dabei mit Einzelinteressen abgewogen werden. Im Laufe der Diskussion wird der gestalterische Kompromiss entwickelt, dass beispielsweise 2,5 m hohe Betonwände abgelehnt werden müssten, dass es aber denkbar ist, bis auf die Höhe von vorhandenen Terrassenniveaus bis etwa 60 cm Höhe über der Straße Betonstützmauern zuzulassen (zum Niveauausgleich des Gartens), auf die dann eine bis zu 1,80 m hohe Sichtschutzwand (z.B. Doppelstabmattenzaun) aufmontiert werden könnte. Es wird als Höchstmaß 2,30 m über der Straße ins Spiel gebracht. Vom Bürgermeister wird eine Höhe von 1,80 m über Terrassenniveau für den Sichtschutzanteil auf einer Beton-Stützmauer zum Abschluss der Diskussion für die vorliegenden Anträge als Richtschnur bezeichnet. Es soll darüberhinaus eine allgemeine Regelung getroffen werden, damit die Gemeindevertretung bei solchen Anträgen nicht jedes mal befasst werden muss. Um eine allgemeine Regel zu formulieren, sollen die Regelungen in Nachbargemeinden angeschaut werden, anschließend soll sich der Straßen-Wasser-Kanal-Ausschuss mit der Thematik befassen. Bis zur Gültigkeit einer Regel sollen weiter Einzelfallentscheidungen getroffen werden.
Zum Antrag a) Einfriedung/Sichtschutzwand an der Ofenstraße auf GSt-Nr 498/18 und 498/19 beschließt die Gemeindevertretung mit 17 Ja und einer Nein-Stimme, dass dort eine Einfriedung errichtet werden darf, deren Betonsockel-Oberkante auf das Höhenniveau der Terrasse reichen darf, mit einem Sichtschutzwandaufbau von 1,80 m, insgesamt ca 2,40 m Höhe über dem Niveau der Ofenstraße. Der Beschluss erfolgt mit der üblichen Bedingung, dass die Einfriedung 40 cm von der Straßengrundgrenze entfernt bleiben muss und dass eine vorhandene private Oberflächenentwässerung nicht beeinträchtigt werden darf.
b) Anträge auf Bewilligung von Sichtschutzeinfriedungen entlang der Gemeindestraße „Im Feld“, Rheinstraße 55a-55c, auf den Grundstücken 40/8, 40/9 und 40/10. Die Terrassen dieser Grundstücke liegen mit ihren Oberkanten 60 bis 80 cm über dem Niveau der Straße „Im Feld“. Auch hier haben die Eigentümer beantragt, zum Ausgleich des Gefälles in den (kleinen) Gärten zur Straße hin Stützmauern errichten zu können bis auf Höhe des Terrassenniveaus, und auf diesen Stützmauern zum Sichtschutz Doppelstabmattenzäune mit einer Höhe von 1,80 m.
Diesen Anträgen wird von der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt.
c) Antrag auf Abstandsnachsicht für einen Schopf auf GSt-Nr 83 (Kirchstraße 23) zum gemeindeeigenen GSt-Nr 76 (Wertstoffplatz Kirchstraße) für einen Bauabstand zur Grundgrenze von 50 cm.
In der Diskussion werden keine Nachteile für die Gemeinde im Falle der Erteilung der Abstandsnachsicht gesehen. Die Erteilung der Abstandsnachsicht soll auf Gegenseitigkeit erfolgen.
Die Gemeindevertretung stimmt der Erteilung der beantragten Abstandsnachsicht zum GSt-Nr 76 unter dieser Bedingung einstimmig zu.

Punkt 12: Zurkenntnisbringung Voranschlag 2020 Sozialsprengel Rheindelta
Der Bürgermeister legt der Gemeindevertretung den Voranschlag 2020 des Sozialsprengels Rheindelta in Tabellenform vor und erläutert diesen. Er wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen.

Punkt 13: Bericht über die Sitzung des Straßen-Wasser-Kanal-Ausschusses am 27. Mai 2020
Themen der Sitzung des Straßen-Wasser-Kanalausschusses waren insbesondere die unter TOP 11 bereits behandelten Anträge auf Bauabstandsnachsichten. Weitere Themen waren die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Hauptstraße bis Höhe neue Sportstätte sowie der geplante Wasserleitungsverbund mit Höchst.

Punkt 14: Bericht über die Sitzung der Hafenkommission am 3. Juni 2020
Für diesen Bericht übergibt der Bürgermeister das Wort an GR Albert Bösch, Obmann der Hafenkommission. Dieser referiert über die auf der Hafenkommissionssitzung behandelten Berichte (u.a. Biberbojen, Schwemmholzteppich, Besprechung Vbg. Bodenseegemeinden in Hard über Bootshafenangelegenheiten) und Beratungsthemen (Liegeplatzvergaben und Liegeplatztausche, Elektrifizierung Hafen Wetterwinkel, Zufahrtsberechtigungsnachweis motorisierte Zweiräder, Winterliegeplätze unter Rheinbrücke).

Punkt 15: Bericht über die Sitzung des e5-Teams am 4. Juni 2020
Über diese Sitzung berichtet der Bürgermeister: Hauptthema der e5-Arbeit ist derzeit die Vorbereitung auf die dritte Zertifizierung im Herbst 2020, für die unter Leitung des Energieinstitutes Vorarlberg eine umfangreiche Bestandsaufnahme (Auditierung, Evaluierung) stattfindet.

Punkt 16: Allfälliges
Es wird gefragt, ob schon abgeklärt ist, ob die Feuerwehr auf dem neuen Sportplatz Nassübungen vornehmen kann. Nach Auskunft des Bürgermeisters ist die Fragestellung noch auf der Agenda.
Es wird gefragt, warum bei der Absperrung Richtung Rheinspitz die Türflügel verschraubt sind? Nach Auskunft des Bürgermeisters werden die Türen verschlossen (verschraubt) gehalten, da bei den erneuerten Toren die Scharniere noch nicht richtig funktionieren und ein Auskommen des bereits dort weidenden Viehs dadurch verhindert werden soll.
Es wird gefragt, wer beim Grundstück 389/2-4 an der Hauptstraße für den Grasschnitt zuständig ist, da dort das Gras über den Gehsteig wächst. Zuständig ist Grundsätzlich der Eigentümer, der Bauhof hat dort jedoch in der Vergangenheit schon Rückschnitte durchgeführt und wird dies bei Bedarf wieder tun, so der Bürgermeister.
Es wird von einer kürzlich abgehaltenen Feuerwehrübung beim Kesslerplatz berichtet. Übungsannahme war ein defekter Hydrant, weshalb Wasser aus dem Alten Rhein gepumpt werden sollte. Der dort befindliche Schilfgürtel hat sich dabei als grobes Hindernis erwiesen, weshalb seitens der Feuerwehr das Begehren geäußert wurde, dass der Schilfgürtel für eine Zugangsmöglichkeit in einer gewissen Breite entfernt bzw kurz gehalten wird. Vom Bürgermeister wird dazu geantwortet, dass der Schilfgürtel im Uferschutzbereich des Alten Rheins besonderen Schutzbedingungen unterliegt, ohne Bewilligung der BH sind dort keine Änderungen möglich. Falls dies tatsächlich dringend notwendig wäre, müsste die Feuerwehr dies für einen Antrag an die BH definieren und begründen. Abgesehen davon bestehen bereits mehrere Zugänge zum Alten Rhein für Feuerwehreinsätze.
Es wird gefragt, was aus der Anregung geworden ist, dass beim Clubheim der neuen Sportstätte eine Solar- oder PV-Anlage zur Warmwassererzeugung installiert wird. Der Bürgermeister berichtet dazu, dass diese Frage vom Energieinstitut geprüft worden ist und dass nunmehr eine PV-Anlage auf dem Clubheim installiert werden soll.
Es wird darauf hingewiesen, dass in der Kirchstraße beim Friedhof sich die Montage einer Verkehrstafel gelockert hat. Der Bürgermeister sagt zu, dass dies vom Bauhof repariert wird.



 
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