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Sitzung am 11. April 2007

Auszug aus der Verhandlungsschrift über die am 11. April 2007 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.
1) Bericht des Bürgermeisters;

a) Am Erste-Hilfe-Kurs, den der Sozialzirkel mit dem ÖRK organisiert hat, haben zwölf Personen teilgenommen. Der Kurs, der im Kostersaal durchgeführt wurde, ist von allen Teilnehmern erfolgreich abgeschlossen worden.
b) Da im Busnahverkehr das Umsteigen in Höchst nicht zufriedenstellend funktioniert hat (und es in der Folge zu zahlreichen Beschwerden gekommen ist), fahren die Busse der Linien 15 und 50 nun wieder alle bis Gaißau. Derzeit wird geprüft, ob ev. ein kleiner Bus (30 Plätze) die Strecke zwischen Gaißau und Höchst - Hecht im Pendelverkehr fahren könnte. Vermutlich im Mai könnte das Projekt auf einer Informationsveranstaltung in der Rheinblickhalle vorgestellt werden.
c) Die Arbeiten im Rheinholz zur Endgestaltung Alter Rhein sind fertiggestellt und die Straße provisorisch wieder hergerichtet. Die endgültige Straßensanierung wird nach Abschluss der gesamten Arbeiten erfolgen. Der Weidezaun bei der Badestelle wurde ebenfalls errichtet. Die Baggerlöcher werden noch instandgesetzt, ein Termin wurde aber noch nicht fixiert.
d) In der Angelegenheit KV-Liegenschaften wird vermutlich bis zur nächsten Sitzung der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau eine Lösung der Pachtregelung möglich sein.
e) Bei der Vermessung des Einmündungsbereiches der Straße „Im Pöschen“ in die „Rheinstraße“ wurde festgestellt, dass die derzeitigen Asphaltgrenzen mit den tatsächlichen Grundgrenzen nicht übereinstimmen. Einem Vermessungsbüro wurde der Auftrag erteilt, die Situation zu klären.
f) Der Bund übernimmt die Kosten für die Erstellung eines Gefahrenzonenplanes für das Rheindelta. Eingearbeitet werden sowohl 100- als auch 300-jährige Hochwasserereignisse. An Gewässern werden der Neue Rhein, der Alte Rhein, die gesamten Wasserverbandsanlagen sowie wichtige Gemeindegräben erfasst.
g) Helmut Egelhofer hat sein Mandat als Mitglied des Fischereirevierausschusses zurückgelegt. An seiner Stelle wurde Bürgermeister Reinhold Eberle kooptiert.
h) Im Rahmen eines Besuches des Landtagspräsidenten Gebhard Halder in Gaißau nahm der Bürgermeister die Gelegenheit wahr, diesem aktuelle Entwicklungen und Projekte, die in der Gemeinde stattfinden, zu erläutern.
i) Der Gaißauer Sozialzirkel wurde vor einem Jahr gegründet. Bürgermeister Reinhold Eberle bezeichnet die bisherige Tätigkeit des Sozialzirkels als Erfolgsgeschichte. In ihrem Tätigkeitbericht ruft die Leiterin des Sozialzirkels, Judith Lutz, den Mitgliedern der Gemeindevertretung die zahreichen Aktivitäten des Sozialzirkels in Erinnerung, so z.B. die Lebensqualitätswochen des vergangenen Herbstes. Sie berichtet ferner, dass die regelmäßig am Mittwoch vormittags abgehaltenen Sprechstunden sehr gut angenommen werden. Bürgermeister Reinhold Eberle dankt Judith Lutz für ihren Einsatz.
j) Auf der Vorstandsitzung der Regio Bodensee wurden verschiedene Themen beraten, u.a. eine Harmonisierung der Gemeindegebühren sowie die Förderung des Mädchenzentrums „Amazone“ durch die Umliegergemeinden von Bregenz.
k) Bezüglich einer Mithilfe zur Bewältigung der Aufgaben bei der Gymnaestrada fand ein Treffen zwischen dem Bürgermeister, dem Sportreferenten und den Vereinsobleuten statt. Alle eingeladenen Vereine waren anwesend und haben sich bereiterklärt, an der Betreuung der Gäste aus Finnland in gaißau mitzuwirken.
l) Die Frühlingsausgabe von „Der Gaißauer“ war erneut informativ und unterhaltsam. An die Redakteure und Mitarbeiter, welche diese Arbeit nach wie vor ehrenamtlich durchführen, richtet der Bürgermeister einen herzlichen Dank.
m) Bürgermeister Reinhold Eberle stellt den neuen, von Michael Hartenstein entworfenen und bearbeiteten Ortsplan von Gaißau vor. Er erläutert, dass Michael Hartenstein ausgebildeter Kartograph ist und dass der Plan entsprechend professionell gelungen ist. Der Bürgermeister dankt ihm sowie Günter Hofer, der die reprotechnische Bearbeitung durchgeführt hat, für das gelungene Werk.
n) Nachdem der bisherige Gemeindearzt Dr. Peter Weber in Pension gegangen ist, war es erforderlich, einen neuen Vetrag abzuschließen. Neuer Gemeindearzt in Gaißau Dr. Erich Rüdisser. Ein Vertragsentwurf wurde bereits vorbereitet.
o) Die vom Gaißauer Verein BugFix in der Rheinblickhalle durchgeführte überregionale „Lanparty“ war für die Veranstalter und Teilnehmer ein großer Erfolg. Die Rheinblickhalle verwandelte sich in diesen Tagen in ein Computerzentrum, das für Besucher allein schon optisch ein eindrückliches Erlebnis darstellte. Der Bürgermeister gratuliert an dieser Stelle nochmals allen Verantwortlichen für die vorbildliche Durchführung der Veranstaltung.
p) Am Ostersonntag fand auf dem „Postplatz“ der 1. Gaißauer Osterbock-Fassanstich statt. Dieses Ereignis wurde von den Gaißauern sehr gut besucht, es stellte sich eine sehr gute langanhaltende Stimmung ein. Der Bürgermeister spricht den Organisatoren vom Café Mokka und vom Verein BugFix ein Kompliment für die gelungene Veranstaltung aus.
q) Vizebürgermeister Alois Meier berichtet von der Jahreshauptver¬sammlung des Musikvereines. Dieser hat derzeit 30 aktive Mitglieder, im Berichtsjahr konnten fünf Neuaufnahmen verzeichnet werden. Derzeit sind vierzehn Jungmusikanten in Ausbildung. Der Verein dankt der Gemein¬de für die gute Zusammenarbeit.
r) Zum Schluss des Berichtes werden noch folgende Termine bekannt gegeben:
Samstag, 21.04.2007: Seeuferreinigung
Freitag, 27.04.2007: Priesterweihe von Dominik Toplek
27. - 29.04.2007: Zirkus in Gaißau
Mittwoch, 07.05.2007: nächste Sitzung der Gemeindevertretung.

2) Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 07. März 2007;
Die Verhandlungsschrift wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

3) Bericht über die Rechnungsabschlüsse 2006
a) der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau;
b) des Wasserverbandes Rheindelta;
Die Rechnungsabschlüsse sind an alle Gemeindevertretungsmitglieder ergangen. Sie werden kurz beraten und einstimmig zur Kenntnis genommen.

4) Bericht über den aktuellen Stand am Flugfeld Altenrhein;

Aus der Bevölkerung wurden erneut Beschwerden über die Nichteinhaltung der Betriebszeiten in Alterhein vorgebracht. Darüber hinaus ergaben die regelmäßig erfolgenden Informationen des Flugbeobachters, dass im Monat Februar 49 Ausnahmen von den vereinbarten Betriebszeiten genehmigt worden sind. Aufgrund dieser Entwicklung bei der Ausnahmevergabepraxis hat sich Bürgermeister Reinhold Eberle erneut mit dem bei der Vbg. Landesregierung für Verkehr zuständigen Abteilungsvorstand, Herrn Dr. Egbert Hinterauer, in Verbindung gesetzt, und diesen gebeten, mit Nachdruck die Einhaltung der Betriebszeiten beim Flugfeldbetreiber einzufordern, damit die Ausnahmen nicht schleichend zur Regel werden. Die Vorarlberger Landesregierung ist dieser Bitte unverzüglich nachgekommen und hat die Flugfeldbetreiber mit einem Schreiben am 27. März 2007 darauf aufmerksam gemacht, dass“diese großzügige Vorgangsweise bei der Zulassung von Ausnahmen mit den Bestimmungen der Vereinbarung nicht in Einklang zu bringen“ ist. Mit gleichem Schreiben wurden die Flugfeldbetreiber zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese Stellungnahme ist noch ausständig.

Fast zeitgleich ist beim Gemeindeamt vom schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ein Schreiben mit folgendem Wortlaut eingegangen: „Im vergangenen Jahr haben wir verschiedene Gespräche mit den zuständigen Behörden des Landes Vorarlberg und Vertretern des zuständigen österreichischen Bundesministeriums geführt. Die österreichische Seite lehnt die von schweizerischer Seite angestrebte betriebliche Entwicklung und die damit verbundene Konzessionierung des Flugplatzes ab; am geltenden Staatsvertrag und an der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung sei grundsätzlich festzuhalten. Vor diesem Hintergrund wird derzeit auf die Einleitung eines Verfahrens zur Konzessionierung des Flugplatzes und zur Änderung des Betriebsreglements verzichtet.“

Aufgrund dieser Aussage des BAZL geht der Bürgermeister davon aus, dass die Konzessionierungsdebatte und damit verbundene Befürchtungen über Betriebszeitenausweitungen zunächst vom Tisch sind. Dennoch wird die Gemeinde die Entwicklungen rund um das Flugfeld Altenrhein weiterhin genauestens beobachten. Allfällige Hinweise der Bevölkerung betreffend Überschreitungen der Betriebszeiten sind dafür sehr hilfreich.

5) Bericht über die am 26.03.2007 durchgeführte Kassaprüfung;
Der Bürgermeister übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt an den Obmann des Prü¬fungsausschusses, Harald Fritz. Dieser bringt den Prüfbericht über die am 26.03.2007 durchgeführte Kassaprüfung zur Kenntnis und beantragt die Entlastung der Geschäfts¬führung. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Abschließend dankt er dem Gemeindesekretär für die zur Zufriedenheit aller geleistete Arbeit.

6) Vorlage und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2006;
Der Rechnungsabschluss 2006 ist an alle Gemeindevertretungsmitglieder ergangen. Er wird beraten und verschiedene Anfragen werden ausführlich beantwortet.
Der Rechnungsabschluss 2006 wird auf Antrag des Obmannes des Prüfungsaus¬schusses, Herrn Harald Fritz mit den darin ausgewiesenen Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen, insofern diese durch Gemeindevertretungs¬beschlüsse noch nicht gedeckt sind, mit der ausgewiesenen Summe von € 3.144.525,41 einstimmig genehmigt und die Geschäftsführung entlastet.

7) Beschlussfassung über einen Kaufvertrag für eine Baurechtsfläche;
Aus formalen Gründen muss der Gemeindeanteil der vom Nahversorger verwendeten Fläche aus dem „Öffentlichen Gut“ der Gemeinde Gaißau ausgeschieden und im Grundbuch einer eigenen Einlagezahl zugeordnet werden. Zur Durchführung dieses gemeindeinternen Formalaktes bedarf es eines Kaufvertrages. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Kaufvertrag.

8) Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten für den Gehsteig am Ortseingang (bei der Firma Blum);

Die Errichtung des Gehsteiges wurde im Straßen-, Wasser- und Kanalausschuss beraten. Die Angebote für die Arbeiten wurden vom Büro Gerhard Moser, Hard, eingeholt. Sie umfassen die Arbeiten für den Gehsteig incl. Entwässerung und Vorbereitung für die Straßenbeleuchtung (Leerrohre und Lichtmastsockel).
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Arbeiten für die Gehsteigerstellung am Ortseingang (bei der Firma Blum) an den Billigstbieter, die Firma Nägele Bau, Sulz.

9) Beschlussfassung über eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde Rheineck und der Gemeinde Gaißau über die Erhaltung der Fahrradbrücke;
Laut Vereinbarung zwischen dem Land Vorarlberg, dem Kanton St. Gallen und den Gemeinden Rheineck und Gaißau sind die Gemeinden verpflichtet, die Kosten für die Erhaltung der Fahrradbrücke zu tragen. Bisher bestand zwischen den Gemeinden nur eine mündliche Vereinbarung.
Es wurde nun ein Entwurf für die Kostentragung und Kostenteilung ausgearbeitet, welcher vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht wird. Demnach stellt jede Gemeinde jährlich die angefallenen Kosten der anderen Gemeinde entsprechend der Lage (60 % auf österreichischem und 40 % auf schweizerischem Landesgebiet) in Rechnung
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die verlesene Vereinbarung zur Unterhalts- und Instandhaltungsregelung, sowie zur Kostenteilung.

10) Bericht über die Sitzung der Hafenkommission;
Der Vorsitzende der Hafenkommission, Herbert Gort, berichtet ausführlich über die an der Sitzung abgehandelten Themen: Ausbaggerung Hafeneinfahrten, Fischen im Hafenbereich sowie Bepflanzung beim Parkplatz Wetterwinkel zur Schattenspende.

11) Bericht über die Sitzung des Straßen-, Wasser- und Kanalausschusses;
Der Obmann des Ausschusses, Alois Meier, berichtet ausführlich über die auf der Sitzung beratenen Angelegenheiten: Gehsteig und Straßenbeleuchtung bei der Firma Blum, Verkehrsspiegel Oberdorfstraße, weitere Vorgangsweise Berauchung.

12) Allfälliges;

a) Es wird angefragt, wie die Müllentsorgung am Rheinspitz in Zukunft vorgesehen ist. Dazu wird erklärt, dass während der Saison wöchentlich mindestens ein Kontrollgang durch den Bauhof erfolgen wird.
b) Die Gemeindevertretung erörtert aufgrund einer Anfrage die Parkplatzsituation vor dem Rheinholzgatter.
c) Auf eine Anfrage hin wird vom Vorsitzenden erläutert, dass die Ferienbetreuung für die Schüler aufgrund der Welt-Gymnaestrada heuer nur eine Woche lang stattfindet.Termin: 16.-20 Juli. Eine Einladung wird demnächst an alle Volksschüler versandt.



 
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