Startseite  :  Inhaltsverzeichnis  :  Kontakt  :  Impressum  :  Hilfe    
Bodenseeufer in Gaissau
 
Logo der Gemeinde Gaissau
 
 
 
 

Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 11. April 2018 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters
a) Fertigstellung Kinderhaus
Dank der sehr guten Vorbereitung in den Gremien, der einstimmigen Beschlüsse der Gemeindevertretung zu den Vergaben, der vorbildlichen Bauprojektleitung durch die Fa. Flatschacher und der sehr guten Handwerksleistungen der durchweg regionalen Firmen konnte das Kinderhaus pünktlich und ohne Probleme fertiggestellt werden. Auch der Spielplatz geht nun seiner Vollendung entgegen. Die Eröffnungsfeier war eine würdige, sehr gut besuchte Veranstaltung. Seitens der Besucher und natürlich der Nutzer hat es durchweg positive Rückmeldungen gegeben. Der Betrieb im Kinderhaus und in der Bibliothek ist sehr gut angelaufen, die Kinderbetreuung funktioniert bestens, auch in Randzeiten.
b) Funkenzunft
Sowohl die 80er-Party als auch die Funkenparty und der Funkensonntag (mit der erforderlichen Hexenbestattung am nachfolgenden Wochenende) waren sehr gut besuchte, bestens organisierte Veranstaltungen, für die der Bürgermeister der Funkenzunft ein Kompliment ausspricht.
c) Faschingszunft
Gleiches gilt für den neuen Faschingsfrühschoppen und den traditionellen Kinderfasching der Faschingszunft, die ebenfalls bei bester Stimmung sehr gut besucht waren.
d) Seniorenkränzle
Das von Gemeinde und Pfarre organisierte Seniorenkränzle gehört ebenfalls zu den sehr gut besuchten Faschingsveranstaltungen in Gaißau. Erneut traten tolle Künstler auf, die von den Besucherinnen und Besuchern begeisterten Beifall erhielten. Der Bürgermeister dankt herzlich allen, die durch ihr Engagement zum Gelingen des Seniorenkränzles beigetragen haben.
e) Autobahnsanierung Nachtarbeiten
Bis in den Juni hinein sind für die Errichtung von neuen Lärmschutzwänden an der Schweizer Autobahn lärmintensive Nachtarbeiten zu ertragen, da aufgrund der Nähe der Baustelle zur Bahntrasse der Bahnverkehr stellenweise stillgelegt werden muss, um diese Arbeiten durchführen zu können. Dies geht laut Schweizer Behördenmitteilung nur nachts.
f) Jahreshauptversammlung SV-Gaißau
Es berichtet der Obmann des Sportausschusses Alfred Niederer: Das Ergebnis der Volksabstimmung zur Verlegung der Sportstätte stößt beim Verein auf große Freude und motiviert die Mitglieder sehr. Bei den Vorstandswahlen wurde die Vereinsspitze bestätigt und es konnte der Vorstand durch neue engagierte Mitglieder erweitert werden. Bei der Nachwuchsarbeit sind gute Erfolge zu vermelden, es wird in diesem Jahr auch wieder ein Sommercamp geben. Finanziell befindet sich der Verein im „schwarzen Bereich“. Der SV Gaißau dankt der Gemeinde für die sehr gute Zusammenarbeit.
g) Jahreshauptversammlung Feuerwehr
Bei der JHV der Feuerwehr wurde Wolfgang Selb einstimmig zum neuen Kommandanten gewählt. Dem bisherigen Kommandanten Michael Vonach wurde ein herzlicher Dank für seine Leistung bei der Ortsfeuerwehr ausgesprochen. Auch bei der Feuerwehr ist eine erfreuliche Jugend- und Nachwuchsarbeit sowie eine gute Stimmung zu vermelden, und ebenso dankt die Wehr für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Bei der Friedenslichtaktion kamen 700 € an Spenden zusammen, die dem Sozialfonds der Gemeinde zugute kommen, wofür der Bürgermeister herzlich dankt.
h) Jahreshauptversammlung Musikverein
Neuer Kapellmeister nach Albert Bösch wurde beim Musikverein Hans Eder. Für sein hervorragendes Engagement der letzten Jahre wurde Albert Bösch sehr herzlich gedankt. Auch der Musikverein hebt die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde hervor und bedankt sich dafür. Das Frühjahrskonzert war eine tolle, sehr gut besuchte Veranstaltung. Es konnten sechs neue Mitglieder aufgenommen werden, im kommenden Jahr werden sieben weitere folgen, was auch ein toller Erfolg der Nachwuchsarbeit ist. Bei der finanziell aufwendigen Einkleidung der Neumitglieder wird die Gemeinde Unterstützung leisten.
i) Jahreshauptversammlung Faschingszunft
Auch in der Faschingszunft herrscht nach den erfolgreichen Veranstaltungen eine gute Stimmung, finanziell schreibt man schwarze Zahlen. 2019 steht das 30-jährige Jubiläum der Faschingszunft an, an Veranstaltungen sind wieder ein Frühschoppen und der Kinderfasching geplant. 2020 wird möglicherweise die Landesgardengala in Gaißau stattfinden.
j) Personalien Gemeinde Gaißau
Als Raumpflegerin für das Kinderhaus wurde Claudia Vonach neu eingestellt, die sich bereits bestens eingearbeitet hat.
Bernd Schnetzer hat mit Erfolg die Wassermeisterprüfung abgeschlossen.
Gemeindesekretär Dr Michael Hartenstein hatte am 1. April sein 15-jähriges Dienstjubiläum bei der Gemeinde Gaißau.
k) Sitzung Wasserwerk St. Margrethen/Rheineck
Der Bürgermeister hebt die sehr zufriedenstellende Arbeit des Wasserwerkes hervor und betont die nach wie vor vergleichsweise sehr günstigen Wasserpreise, die mit zu den niedrigsten in Vorarlberg gehören.
l) Preisjassen
Wohl aufgrund der Grippewelle war das diesjährige Preisjassen der Feuerwehr mit 164 Jasserinnen und Jassern etwas schwächer besucht als in den Vorjahren. Dennoch kann die Feuerwehr auch dieses Jahr wieder auf eine erfolgreiche Veranstaltung zurückblicken. Die Feuerwehr dankt allen Teilnehmern und den Sponsoren.
m) Pumpentausch im Pumpwerk abgeschlossen
Der Austausch der 60 Jahre alten Pumpen im Gaißauer Pumpwerk ist nun abgeschlossen. Die Pumpkapazität des Schöpfwerks ist dadurch nahezu verdoppelt worden, was nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag zur Hochwassersicherheit bei Starkniederschlagsereignissen ist.
n) Sanierung Pöschengraben
Im Bereich der Kläranlage gab es bei dem verrohrten Kanal eine Einsackung, dadurch ist auch Erdmaterial in den Regenwasserkanal eingedrungen. Der Bereich wurde inzwischen nachhaltig saniert.
o) Naturschutzverein Rheindelta
Im Naturschutzverein Rheindelta konnte nach Ausschreibung der Stelle eine neue Mitarbeiterin eingestellt werden, eine studierte Biologin. Sie ist im Gebiet für Überwachungs- und Aufklärungsarbeit in Sachen Naturschutz sowie im Naturschutzhaus als Hausmeisterin tätig.
p) Holzerarbeiten
Die erforderlichen Holzerarbeiten entlang der Rheinstraße, der L19 und im Rheinholz wurden per 15. März abgeschlossen. Gefährderbäume (vom Eschensterben befallene Bäume) wurden gefällt. Für Aufräumarbeiten entlang der Landesstraße im Nollen (Höchster Gebiet) ist die Landesstraßenverwaltung zuständig.
q) Entfall der diesjährigen Seeuferreinigung
Den Schülerteil der diesjährigen Seeuferreinigung musste wegen schlechten Wetters abgesagt werden. Der am Samstag nachfolgende Teil der Aktion war wegen der Eröffnungsfeier des Kinderhauses nicht vorgesehen.

2. Beratung, evtl. Beschlussfassung über den Erwerb des Rheinholzkiosks
Im Auftrag der Gemeindevertretung hat der Bürgermeister Verhandlungen zum Erwerb des Rheinholzkiosks geführt. Das Verhandlungsergebnis wird der Gemeindevertretung vorgetragen.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Erwerb des Rheinholzkiosks.

3. Beratung, evtl. Beschlussfassung über die Verpachtung des Rheinholzkiosks
Die Familie Humpeler/Blaha Hof Höchst hat Interesse, den Rheinholzkiosk zu pachten und zu bewirtschaften. Vom Bürgermeister werden die Interessenten als verlässliche Partner mit regionalen Produkten hervorgehoben. Es wird seitens eines Gemeindevertreters angeregt, aus Transparenzgründen eine öffentliche Ausschreibung der Verpachtung vorzunehmen. Aufgrund der klaren Qualifikation des Bewerbers hält Bürgermeister Reinhold Eberle eine derartige Ausschreibung nicht für erforderlich. In der folgenden eingehenden Diskussion wird die Auffassung des Bürgermeisters von fast allen Diskussionsteilnehmern unterstützt.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung mehrheitlich bei drei Gegenstimmen der FPÖ-Fraktion die Verpachtung des Rheinholzkiosks an die Familie Humpeler/Blaha Hof.

4. Katastrophenschutzübung Rheinhochwasser
Mit einem Rückblick auf die Stabsübung 2017 kündigt der Bürgermeister die großangelegte Stabsübung „Rhein“ an, die am 22. und 23. Juni d.J. geplant ist. Es handelt sich um eine rheintalweite Übung mit angenommenem Rheinhochwasser, bei der insbesondere die Kommunikation der verschiedenen Stäbe und Ebenen bis kurz vor einer Evakuierung geübt werden soll, inklusive Sireneneinsatz. Die Übung soll auch der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema dienen.
Zum gleichen Zweck wird Ende April/Anfang Mai eine Katastrophenschutz-Broschüre an jeden Haushalt verteilt, die insbesondere Informationen und Handlungsanleitungen für den Fall eines katastrophalen Rheinhochwassers enthält.

5. Bericht über den e5-Planungsworkshop am 2. März 2018
Der Bürgermeister berichtet über die Themenschwerpunkte des e5-Planungsworkshops, insbesondere über die Arbeiten zur Analyse des Energieverbrauchs der Gemeindegebäude und Verbesserungsmöglichkeiten bei der Energieeffizienz, sowie über den kürzlich angelaufenen Solaranlagencheck, zu dem sich bereits 7 Gaißauer Haushalte angemeldet haben.

6. Bericht über die Sitzung des Sportausschusses am 22. März 2018
Bei der Sitzung des Sportausschusses wurde der bisherige Obmann Alfred Niederer in seiner Funktion bestätigt. Thema der Sitzung war insbesondere die Widmung der für die Sportstätte vorgesehenen Flächen einschließlich der erforderlichen Strategischen Umweltprüfung.
Als Ziel wurde formuliert, dass nach Abschluss der Behördenverfahren im Oktober 2018 mit den Arbeiten für die Rasenflächen begonnen werden soll. Im Jahr 2019 soll die Errichtung des Clubgebäudes erfolgen.
In nächster Zeit sollen zur Vorbereitung der erforderlichen Beschlüsse der Gemeindevertretung in regelmäßiger Folge Sitzungen des Sportausschusses abgehalten werden, bei denen Planer, Sportstättenbauer und Vertreter des SV Gaißau mit eingeladen werden sollen.
Ein weiteres Thema war die Raumsuche des Kneippvereins für Yoga.

7. Beratung über eine Möglichkeit zur Verbreiterung der Kirchstraße
Nach einem Bauantrag zur Erhöhung einer bestehenden Einfriedung auf GSt-Nr 85/2 hat der Bürgermeister Kontakt mit dem Antragsteller aufgenommen, um mit diesem über die Möglichkeit der Aufweitung dieser Engstelle der Kirchstraße zu verhandeln. Vom Bürgermeister wird die Einmaligkeit dieser Gelegenheit betont. Dass eine Verbreiterung der Straße an dieser Stelle sehr wünschenswert ist wird nicht infragegestellt. Eine klare vertragliche Regelung soll die Modalitäten der Straßenerweiterung regeln.
Die Gemeindevertretung stimmt den ausgehandelten Modalitäten zur Verbreiterung der Kirchstraße an dieser Stelle einstimmig zu.

8. Beratung über Abfallsammelzentrum für die Rheindeltagemeinden, Hard und Lustenau bei Häusle
Der Bürgermeister berichtet über die inzwischen 15 Jahre alte Diskussion der die Möglichkeit zur „Kleinanlieferung für Jedermann“ bei der Firma Häusle (jetzt Loacker) als Abfallsammelzentrum (ASZ). Problematischer Punkt war dabei immer die Wiegegebühr, die in einem solchen Fall von den am ASZ beteiligten Gemeinden übernommen werden sollte. Lustenau praktiziert dies nun seit 5 Jahren. Nach der Übernahme der Fa. Häusle durch die Fa. Loacker gibt es erneut ein Angebot, den Standort als ASZ auch für das Rheindelta zu nutzen. Ein vergleichbares ASZ am Hofsteig ist bereits ein großer Erfolg. Für die Bürger ergäben sich im Falle eines derartigen ASZ erhebliche Vorteile durch viel attraktivere Abgabezeiten für alle Müllfraktionen (Sperrmüll, Sondermüll, Elektroschrott, Grünabfälle) sowie durch eine exakte Mengenermittlung. Die Gemeinden hätten den Vorteil, dass sie nicht jeweils die erforderliche, ständig anzupassende Infrastruktur (Abgabemöglichkeit, Personaleinsatz) vorhalten müssten. Für sehr kleine Mengen an Sperrmüll und Grünabfall, die etwa mit dem Fahrrad transportiert werden könnten, und den Öli soll es weiter Abgabemöglichkeiten beim Bauhof geben. Die Kosten für die Wiegegebühr beim ASZ wären für die Gemeinde Gaißau überschaubar.
Auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll beraten werden, ob dieses Modell eines regionalen ASZ weiterverfolgt werden soll.

9. Beschlussfassung über den Verzicht der Gemeinde auf den Erlös aus dem Grundeinlösevertrag der Konkurrenzverwaltung für LKW-Abstellplätze beim Zollamt Höchst
Wie in der Gemeindevertretung schon mehrfach berichtet werden von der Konkurrenzverwaltung (KV) 875 m2 als Freifläche gewidmetes Gelände beim Zollamt Höchst verkauft, da dort LKW-Abstellplätze errichtet werden müssen. Gaißau würden davon nach dem KV-Schlüssel ca 1200 € zustehen. Für die KV wären Eigenmittel jedoch von Vorteil, zudem bleibt der Betrag auch in Verwaltung der KV ein Vermögensanteil für Gaißau.
Auf Antrag des Bürgermeisters verzichtet die Gemeindevertretung einstimmig auf den Erlös aus dem vorgenannten Grundeinlösevertrag.

10. Bericht Stand der Dinge Umwidmung für Verlegung der Sportstätte
Der Bürgermeister berichtet, dass als Teil des Umwidmungsverfahrens eine Strategische Umweltprüfung in Auftrag gegeben werden soll. Eine solche ist zwar umfangreicher als eine evtl. ausreichende Umwelterheblichkeitsprüfung, deckt jedoch alle möglichen Fragestellungen ab.

11. Beschluss über Einleitung Umwidmungsverfahren GSt-Nr 118 und .32
Der Eigentümer des Grundstückes 118 mit .31 hat den Antrag gestellt, die Liegenschaft von Baufläche-Wohngebiet in Baufläche-Mischgebiet umzuwidmen. Der Antrag wird damit begründet, dass der bisher als landwirtschaftliches Gebäude geführte Stadel zu einem Atelier und einer Galerie umgebaut werden soll, die perspektivisch als (emissionsschwaches) Gewerbe betrieben werden soll.
Vom Bürgermeister wurde der Plan mit der Plan-Zahl 031.2/75-2018 vom 7. März 2018 verteilt und das Umwidmungsvorhaben erläutert. Im Bereich des Sr.-Bernarda-Weges (GSt-Nr 807) im Eigentum der Gemeinde Gaißau soll außerdem eine Widmungsbereinigung durchgeführt werden, indem eine kleine Teilfläche der Wegparzelle, die bisher als Baufläche-Mischgebiet gewidmet ist, mit der Widmung Verkehrsfläche ausgewiesen werden soll.
Die Gemeindevertretung stimmt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig für die Einleitung des Umwidmungsverfahrens

12. Beschlussfassung über die Grundsätze und Prinzipien zum Zukunftsbild im „Agglomerationsprogramm Rheintal“
Die Gemeinde Gaißau ist im Jahr 2017 dem Verein „Agglomerationsprogramm Rheintal“ beigetreten. Die Motivation dafür ist vor allem, im Rahmen eines Bahn-Tarifverbundes den Bahnhof Rheineck als Bahnanbindung „näher“ an Gaißau zu haben. Inzwischen wurde vom „Agglomerationsprogramm“ ein Grundsatz- und Prinzipienpapier erstellt, das vom Bürgermeister an die Gemeindevertretung verteilt wurde und erläutert wird. Der für Gaißau wichtige Punkt „Öffentlicher Verkehr“ wurde in das Grundsatzpapier aufgenommen.
Von der Gemeindevertretung wird das Grundsatz- und Prinzipienpapier des Agglomerationsprogramms Rheintal einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.

13. (Zusatztagesordnungspunkt): Vergabe der Arbeiten zur Kanalsanierung 1. Teil
a) Ingenieursleistungen
Von der Fa. Adler + Partner wurden die Ingenieursleistungen zur Sanierung der Schadensklassen 4 und 5 mit netto 46.750,00 € angeboten. Die Gemeinde ist hier vorsteuerabzugsberechtigt, die Ausgabe wird mit 1/3 gefördert.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung der Vergabe einstimmig zu.
b) Sanierung
Für die eigentliche Sanierung wurden von der Fa. Adler + Partner 5 Angebote eingeholt. Billigst- und Bestbieter ist die Fa. HF Rohrtechnik GmbH (Eferding) mit einer Angebotssumme von netto 309.429,03 €. Die Umsetzung soll ab Mai 2018 mit einer genauen Bestandaufnahme der zu sanierenden Schäden erfolgen, die Sanierungsarbeiten sollen von Juni bis August 2018 ausgeführt werden.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die Sanierungsarbeiten einstimmig an die Fa. HF Rohrtechnik GmbH.

14. (Zusatztagesordnungspunkt): Beschlussfassung über das Auflageverfahren für die Umwidmung der Flächen zur Verlegung der Sportstätte
Bereits im Vorfeld hat der Bürgermeister der Gemeindevertretung den zweiteiligen Plan mit der Plan-Zl 031-2/74-2017 (Auflageentwurf 11.4.2018) samt Flächenbilanz vorgelegt. Der eine Planteil zeigt die für die Sportstätte umzuwidmenden Flächen am östlichen Ortsrand der Gemeinde, der andere Planteil zeigt die Flächen, die im Rheinvorland von bisher FS Sport und Freizeit in Freifläche Freihaltegebiet umgewidmet werden sollen.
Vom Bürgermeister werden die von Raumplaner DI Georg Rauch erstellten Planentwürfe samt Flächenbilanz eingehend erläutert. Beide Umwidmungsbereiche stehen in einem engen Zusammenhang, da die Rückwidmungen im Rheinvorland auch ein Ausgleich für die neu als FS Sportstätte gewidmeten Flächen im Osten der Gemeinde sind. Im Rheinvorland sollen dabei nicht nur Flächen für die landwirtschaftliche Grünlandnutzung entstehen, sondern – am Ufer des Alten Rheins – auch die Möglichkeit zur Entwicklung eines schmalen Auwaldstreifens ermöglicht werden. Ferner ist im Bereich der Rheinblickhalle ein offenes Gerinne vorgesehen, in welchem innerörtlich anfallende Niederschlagswässer abfließen sollen, die bisher vollständig verrohrt den Alten Rhein erreichen. Im Bereich der künftigen Fläche für die neue Sportstätte, die von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sonderwidmung Sportstätte umgewidmet werden soll, ist darüberhinaus ganz am Ostrand des Gemeindegebietes eine Widmungsbereinigung bei den Verkehrsflächen (bestehende Straße zur Flughalle) miteinbezogen.
Aufgrund der Großräumigkeit des Umwidmungsvorhabens soll das Umwidmungsverfahren im Form eines Auflageverfahrens nach § 23 iVm § 21 Abs 1-3 des Raumplanungsgesetzes durchgeführt werden.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Auflage des Entwurfes zur Änderung des Flächenwidmungsplanes Plan-Zl 031-2/74-2017 (Auflageentwurf 11.4.2018).

15. Allfälliges
Es wird auf folgende vom Sozialzirkel organisierte Veranstaltungen hingewiesen: 6. Mai Familien-erlebnistag im Rheinholz; 8. Juni 5. Dorflauf; 24. Juni Familienerlebnistag auf der Sattelalpe.
Es wird nach der Möglichkeit für betreutes Wohnen für alte Menschen in Gaißau gefragt. Der Bürgermeister erläutert, dass die Frage am besten im Alten- und Pflegeheim angesiedelt wäre. In Höchst wird betreutes Wohnen im neuen Pflegeheim bereits ermöglicht.
Es wird gefragt, warum es für Gaißau keine Abfallapp gibt. Vom Bürgermeister wird erläutert, dass derartige Serviceleistungen momentan aufgeschoben werden müssen, dies jedoch nachgeholt wird, sobald es die Personalsituation zulässt.



 
Zoom: normalZoom: grosseZoom: sehr gross
AKTUELLES

Neues aus dem Gemeindblatt

» Mehr

Gemeindezeitung

Die Gemeindezeitung "Der Gaißauer" kann jederzeit auch hier auf der Website nachgelesen werden.

» Mehr