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Sitzung am 11. Oktober 2006

Auszug aus der Verhandlungsschrift über die am 11. Oktober 2006 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.
1)     Bericht des Bürgermeisters
a)      An der Ferienbetreuung haben in diesem Jahr 61 Kinder teilgenommen und waren begeistert. Es wurde wie in den vergangenen Jahren wieder ein tolles Programm geboten. Nach Abzug der Elternbeiträge konnte die gesamte Ferienbetreuung ausgeglichen abgeschlossen werden.
b)      Anlässlich der Verabschiedung von Pfarrer Stefan Biondi wurde diesem ein Gemälde von Peter Kolhaupt als Geschenk übergeben. Dieser hat sich sehr darüber gefreut und sich noch einmal bei der Gemeindevertretung bedankt.
Ebenfalls wurden der neue Pfarrer Wilhelm Schwärzler und der Diakon Dominik Toplek recht herzlich begrüßt.
c)      Während der Gymnaestrada 2007 werden sich zwischen 80 und 120 finnische Teilnehmer in Gaißau aufhalten. Die finnische Delegation war vom Rheindelta im Allgemeinen und von der Volksschule und Rheinblickhalle im Besonderen begeistert.
d)      Die Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee wurde umstrukturiert und soll dadurch wirkungsvoller werden.
e)      Die Fahrzeugweihe des LFBA der Feuerwehr war ein sehr gelungenes Fest. Der Bürgermeister gratuliert der Feuerwehr recht herzlich.
f)        Die Schlussabnahme für die Wasser-Ortsnetzerweiterung sowie die Asphaltie¬rungsarbeiten in der Riedgasse ist erfolgt.
g)      Die Teilnahme am Umzug zum Oktoberfest in München war für den Musik¬verein Gaißau ein einzigartiges Erlebnis. Der Verein hat dabei einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Das Programm zum Fest anlässlich der 160-Jahr-Feier, das eine Woche später geboten wurde, war exzellent. Es war ein Erlebnis für alle Anwesenden.
h)      Franz Teis wird Ende Oktober in Pension gehen. An seiner Stelle hat Andre Fontanari seine Arbeit begonnen.
i)        Derzeit werden die gelben Säcke im Auftrag der Firma Stark von der Firma Häusle abgeholt. Ab kommendem Jahr wird sich hier eine Änderung ergeben.
j)         „Der Gaißauer“ Herbst 2006 war wieder sehr informativ und plakativ. Der Bürgermeister dankt allen, die an der Erarbeitung beteiligt waren.
k)      Beim Neubau des Nahversorgers sind die Arbeiten 14 Tage in Verzug. Der Betreiber, wie auch die gesamte Bevölkerung, freuen sich bereits auf das neue Geschäft. Die Neueröffnung wird Mitte November erfolgen.
l)         Beim Alten Zollhaus sind sowohl die Verpächterin, als auch die Pächterin sehr zufrieden. Die Kosten konnten gegenüber den Angeboten ziemlich genau eingehalten werden.
m)    Bei den Arbeiten zur Endgestaltung Alter Rhein läuft alles nach Plan. Der Bürgermeister hat nochmals bei der Internationalen Rheinregulierung hinsicht¬lich der Materialtransporte nachgefragt. Diese werden jetzt generell, mit Ausnahme des Transportes der großen Flussbausteine auf dem Seeweg durchgeführt.
Die Buhnen am Strand haben gehalten. Jetzt wird noch feines Material geschüttet und ein Weidezaun errichtet.
n)      Der Wechsel des Wahllokales von der Halle in die Volksschule hat sich bewährt. Voraussichtlich werden in Zukunft alle Wahlen dort abgewickelt.
o)      Die Aktion „Lebensqualität erhalten, Lebensqualität fördern“ welche vom Sozialzirkel durchgeführt wird, übertrifft bisher alle Erwartungen. Judith Lutz hat dazu ein tolles Programm zusammengestellt und vorbereitet, welches von der Bevölkerung sehr gerne angenommen wird. Der Bürgermeister dankt an dieser Stelle Judith Lutz für deren großen Einsatz.
p)      Im Hinblick auf die Vogelgrippe wird davon ausgegangen, dass keine Verschärfungen kommen. Die Schutzzone (Stallpflicht) wird im Bedarfsfall voraussichtlich von 3 km im vergangenen Jahr auf 1 km zurückgenommen.
q)      Der Bürgermeister hat mit einem Grundbesitzer bezüglich der ev. Auflassung einer Freihaltefläche verschiedene Fragen abgeklärt. Die Freihaltefläche wurde vom Land gefordert und ist nach wie vor aktuell.
r)        Die Baggerungsarbeiten bei den Hafeneinfahrten werden sicher durchgeführt, aber vermutlich erst im Frühjahr, bevor die Boote wieder gewassert werden.
s)      Zum Schluss des Berichtes werden noch folgende Termine bekanntgegeben:
Oktober 2006            Verschiedene Aktionen des Sozialzirkels
16. - 22.10.2006       Büchereiwoche mit Heimatabend
15.11.2006                nächste Gemeindevertretungssitzung

2)     Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 05. Juli 2006
Die Verhandlungsschrift wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

3)     Bericht über die Sitzung des Kulturausschusses vom 10.07.2006
Der Obmann berichtet ausführlich über die Sitzung des Kulturausschusses.
Die Veranstaltung „Gaul’s Kinderlieder“ ist sehr gut angekommen. Am laufenden Tanzkurs nehmen 15 Paare teil. Am 09.12. findet ein Kabarett mit Berni Schertler statt. Auch in diesem Jahr ist wieder ein Weihnachtsmarkt vorgesehen.
Für das Jahr 2007 sind wieder Kabaretts und sonstige Aktivitäten geplant.
Er erklärt nochmals, dass es sehr schade war, dass an der vergangenen Sitzung nicht mehr Mitglieder teilgenommen haben, bzw. teilnehmen konnten.
Der Bürgermeister dankt dem Obmann für seinen großen Einsatz.

4)     Bericht über die Sitzung des Straßen-, Wasser- und Kanalausschusses vom 11.07.2006
Der Obmann des Ausschusses berichtet über folgende Punkte:
Bei der Versickerung der Straßenwässer vor einem Objekt in der Rheinstraße soll eine gemeinsame Lösung gefunden werden.
Die Einfahrt von der Straße “Im Pöschen“ in die Rheinstraße soll verbessert werden.
An der Einmündung der Sonnenfeldstraße in die Hauptstraße wird demnächst ein Verkehrsspiegel angebracht.
Auch hier dankt der Bürgermeister dem Obmann recht herzlich für die Ausführun¬gen.
5)     Bericht über die Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses vom 25.09.2006

Die Obfrau gibt einen informativen Bericht zur oben angeführten Sitzung.
Für die Unterstützung der Aktion „Lebensqualität erhalten, Lebensqualität fördern“ des Sozialzirkels dankt die Obfrau ganz besonders dem Kloster, der St. Anna Stiftung sowie Herrn Benedikt Huter als zuständiger Vertreter für deren Unterstützung.
Durch die Schulung des Roten Kreuzes gibt es jetzt in Gaißau neun ausgebildete Ersthelfer. Die Namen der Ersthelfer werden zur Kenntnis gebracht.
Im Jugendraum funktioniert alles sehr gut. Renè Mitter möchte nach seinem Mili¬tärdienst die Leitung wieder übernehmen. Der Bürgermeister hat mit Vertretern der Gemeinden Höchst und Fußach den Raum besichtigt. Diese waren davon begeistert.
Bezüglich der Errichtung eines Skaterplatzes haben Jugendliche eine Unterschrif¬tenaktion gestartet. Bereits früher wurde in der Gemeindevertretung ein solches Projekt beraten und abgelehnt, da kein passender Grund für einen solchen Platz existiert.
Von Eltern der Musikschüler wird immer wieder erfreut angemerkt, dass es schön ist, den Musikschulbeitrag zu erhalten, egal welche Musikschule das Kind besucht.
Die Schülerbetreuung an der Volksschule kommt nicht zustande, da viel zu wenig Interesse besteht.
Der Bürgermeister dankt der Obfrau für die interessanten Informationen.

6)     Beschlussfassung über den Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Konsumverein Höchst
Der Vertragsentwurf wurde bereits in einer früheren Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen. Es ergeben sich keine weiteren Fragen.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird der vorliegende Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Konsumverein Höchst einstimmig beschlossen.

7)     Beschlussfassung über die Vereinsförderung 2006
Die Förderungsbeiträge werden allen zur Kenntnis gebracht und auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen.

8)     Beschlussfassung der Gebühren 2007
Um die Kanalbenützungsgebühren kostendeckend gestalten zu können, müssten je m³ € 2,11 eingehoben werden. Entsprechend den Beratungen bei der Gebüh¬renfestsetzung im Vorjahr werden auf Antrag des Bürgermeisters die Kanalbenüt¬zungsgebühren einstimmig um € 0,10 auf € 1,75 je m³ angehoben.
Der Bürgermeister beabsichtigt, den Fremdwassereintrag über den Winter, bzw. im kommenden Jahr aufzuarbeiten.
Die Wasser- und Müllgebühren wurden ebenfalls kalkuliert und bleiben für das kommende Jahr unverändert. Die Müllsackpreise sollen entsprechend dem noch nicht vorliegenden Vorschlag des Abfallverbandes im gesamten Rheindelta in gleicher Höhe festgesetzt werden.
Ein Großteil der Gebühren ist mit dem Vorarlberger Lebenshaltungskostenindex wertgesichert. Die Gemeindeabgaben und –tarife bleiben – ausgenommen der Indexsicherung und der Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren um € 0,10 auf € 1,75 je m³ – für das kommende Jahr unverändert und werden auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig für das Jahr 2007 beschlossen.
Als Zusatzbeschluss schlägt der Bürgermeister vor, den Berufsfischern für das Jahr 2006 die Hälfte der Fischereipacht aufgrund der extrem schwachen Fangstatistiken nachzulassen. Nach kurzer Beratung wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, die Fischereipacht für das Jahr 2006 auf die Hälfte zu reduzieren.

9)     Beschluss Beschäftigungsrahmenplan (Dienstpostenplan) 2006
Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2007 wurde um die Einstellung von Judith Lutz mit 20 % Beschäftigungsanteil für die sozialen Belange erweitert. Ebenso hat es durch die Pensionierung von Franz Teis und die Einstellung von Andre Fontanari einen Wechsel gegeben.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Beschäftigungsrahmenplan einstimmig genehmigt.
10) Beschlussfassung über die Erstellung eines sogenannten „Tschutterplatzes“
Im letzten Jahr wurde schon einmal über die ev. Errichtung eines „Tschutterplatzes“ gesprochen. Es wäre dies ein Platz, auf welchem Jugendliche, die nicht dem Verein angehören, Fußball spielen können. Derzeit sind ca. 60 - 70 Kinder sehr oft auf dem Trainingsplatz des Fußballklubs.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung nach kurzer Beratung einstimmig die Errichtung eines “Tschutterplatzes“.

11) Allfälliges
a)     Die Gemeindevertreter werden gebeten, ihre Frauen zum Frauenfrühstück am 11.11.2006 zu schicken. Dabei wird Herta Glück Geschichten vortragen.
b)     Es wird die Bitte vorgebracht, Verträge und ähnliches mit der Einladung mitzu¬schicken. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass dies so gut als möglich bereits bisher erfolgt ist.
c)      Ebenfalls wird mitgeteilt, dass es unangenehm ist, im Gemeindeamt gelbe Säcke zu holen. Dazu wird während einer kurzen Diskussion mitgeteilt, dass die Gemeinde angehalten ist, den Abholern mitzuteilen, dass die Ende Jahr zugestellten Säcke für das ganze Jahr ausreichend sein müssten. Auch ist die Gemeinde verpflichtet, eine Liste über die zusätzlich abgeholten Säcke zu führen. Es ist jedoch keineswegs so, dass die Bevölkerung seitens der Gemeindebediensteten auf irgendeine Art genötigt oder schwach angesprochen werden.
d)     Das Vorbringen, dass der Informationsfluss in den Ausschüssen fehlt wird bestritten. Es wird erklärt, dass viele Sachen schnell organisiert werden müssen. Sofern die Termine nicht allzu sehr drängen werden diese selbstverständlich in den Ausschüssen beraten.
Die Durchführung eines Weihnachtsmarktes wurde erst vor zwei Wochen aktuell.
e)     Die Mitteilung bezüglich einer Terminüberschneidung in der Halle wird vom Bürgermeister ausgiebig erläutert und dabei kein Verschulden seitens der Gemeinde vorgelegen ist.
f)        Die Anfrage ob es möglich wäre, in Gaißau eine Kneipptrete zu errichten wird kurz beraten. Dies wurde schon vor einiger Zeit diskutiert. Hauptproblem ist, dass überall wo solche Kneippanlagen bestehen, diese von einem Bach mit Frischwasser versorgt werden. Diese Möglichkeit fehlt jedoch in Gaißau.
g)     Ebenfalls wird vorgebracht, dass in verschiedenen Leserbriefen der Wegfall der Schülerbusse kritisiert wurde. Zu dieser Anfrage wird mitgeteilt, dass sämtliche Anfragen und Leserbriefe behandelt und zur Zufriedenheit aller geklärt wurden. Dadurch dass die Schüler nicht mehr in einem eigenen Bus gefahren werden ergeben sich große Kosteneinsparungen und die Schüler können den Bus nehmen, welcher ihnen zeitmäßig am besten passt. Der einzige kleine Nachteil ist, dass die Schüler jetzt von der Haltestelle bis zur Schule zu Fuß gehen müssen.




 
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