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Blick über den Bodensee von Gaißau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 11. September 2013 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters
Ferienbetreuung
Die Ferienbetreuung ist bei den über 20 teilnehmenden Kindern wieder sehr gut angekommen. Aufgrund weniger Anmeldungen wurde die zweite Ferienbetreuungswoche jedoch gestrichen, die Anmeldungen konnten z.T. in die erste Woche übernommen werden.
Wasserschaden in der Volksschule
Derzeit wird die Ursache des Wasserschadens im Keller der Volksschule erforscht, nicht zuletzt um ggf Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Es wird ein Baumangel als Ursache vermutet. Da die Beweislage schwierig ist, wird diese Angelegenheit die Gemeinde noch lange beschäftigen.
Alpe Sattel
Bei der letzten Sitzung der Konkurrenzverwaltung war erneut der Neubau der Alpe Sattel Thema. Die Ausschreibungen zum Abbruch und zum Bau des Untergeschosses haben nur wenige Angebote gebracht, die Summen überschreiten die kalkulierten Kosten um 15% (100 000 €). Die Ausschreibung wurde daher widerrufen, es wird eine Neuausschreibung stattfinden, bei der sich die Konkurrenzverwaltung bessere Angebote erwartet.
Schallschutz an der Autobahn
Derzeit läuft in der Schweiz das Auflageverfahren zu den vorgesehenen Sanierungs- und Schallschutzmaßnahmen an der Autobahn N1. Auch in den Gemeinden Gaißau und Höchst liegen die Planunterlagen zur Information der Bevölkerung bis 19. September auf, was auch im Gemeindeblatt kundgemacht wurde. Es haben bereits einige Gaißauerinnen und Gaißauer Einsicht und kritisch Stellung genommen. Von den Schweizer Behörden wurde die Einhaltung der Lärmgrenzwerte zwar zugesichert. Intensive Bemühungen des Bürgermeisters, im Sinne einer guten Nachbarschaft die Schweiz zu mehr Lärmschutzmaßnahmen zu bewegen als gesetzlich erforderlich, haben jedoch zu keinem Erfolg geführt. Vom Bürgermeister werden die nun vorgesehenen einzelnen Maßnahmen nochmals erläutert (teilweise Neubau bzw Erhöhung von Lärmschutzwänden, lärmarmer Fahrbahnbelag). Mit den Maßnahmen wird 2015 begonnen, die Fertigstellung ist 2018 vorgesehen.
Am Ende des Auflageverfahrens wird die Gemeinde ihre Vorstellungen zu einem besseren Lärmschutz für Gaißau nochmals zusammenfassen und in Form einer „Einsprache“ bei der zuständigen Schweizer Behörde geltend machen, wobei von Gaißauer Bürgerinnen und Bürgern vorgetragene Bedenken, Beschwerden und Anregungen miteinfließen werden.
Zeppelinhaus
Der Gemeinde liegt eine Anfrage zur Realisierungsmöglichkeit eines Bauprojektes in „Zeppelinform“ und entsprechender Größe vor. Abgesehen davon, dass in Gaißau für ein derartiges Projekt kein Interesse besteht, werden die Möglichkeiten, derart utopische Projekte zu verwirklichen, als unrealistisch verworfen.
Baggerung Wendeplatz
Die Baggerung zur Entfernung angelagerter Sedimente am Wendeplatz wurde Anfang der Ferienzeit durchgeführt. Entfernt wurden 2000 m2 Material. Die Finanzierung erfolgte durch die IRR.
Mittagsbetreuung für Volksschüler
Eine Umfrage hat für die Mittagsbetreuung an der Gaißauer Volksschule lediglich 7 Interessenten ergeben. Eine gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung der Mittagsbetreuung besteht erst ab 15 Schülern, in Gaißau wurde die Grenze freiwillig auf 8 herabgesetzt, eine Zahl, die jedoch auch nicht erreicht ist. Die Mittagsbetreuung würde nur an einem Tag in der Woche erfolgen, durchführen würde diese der Verein Tagesmütter, die Kosten für diese eintägige Betreuung würden € 3500 je Schuljahr betragen.
Fischerei, Phosphatmanagement am Bodensee
Stark unterstützt wird seitens der Vorarlberger Berufsfischer die Initiative deutscher Berufsfischer, durch eine Veränderung bei den Klärstufen eine leichte, nicht die Trinkwasserqualität beeinträchtigende Erhöhung des Phosphatanteils im Bodenseewasser zu erreichen. Dadurch würde der Nährstoffanteil und die Nahrungsbasis der Fische im Bodensee wieder erhöht. Inzwischen wird aufgrund des starken Rückgangs der Fangerträge dieses Anliegen als legitim betrachtet und vielfach diskutiert, u.a. auch in der Internationalen Bodenseekonferenz für Fischerei. Gegen die Erhöhung des Phosphatanteils sprechen allerdings die Milliardeninvestitionen zur Abwasserreinigung sowie Ziele anderer Interessenten zur Gewässerreinheit.
Fahrradwettbewerb
Am 9. September ist der diesjährige Fahrradwettbewerb zuendegegangen. Aus Gaißau haben 186 Radlerinnen und Radler mitgemacht, womit unsere Gemeinde erneut Spitzenreiterin in Vorarlberg in der Kategorie Teilnehmer pro 1000 Einwohner ist. Im Lauf des Herbstes wird es seitens der Gemeinde erneut eine Siegerehrung und Preisverteilung geben.
Sozialsprengel Vorsorgemappe
In diesen Tagen verteilt wird/wurde an alle Haushalte im Rheindelta eine von Sozialsprengel konzipierte und herausgegebene Vorsorgemappe zum Thema „Hilfe für den Notfall“. Diese Mappe enthält sehr nützliche Informationen und klare Handlungsanweisungen zum heiklen Themenkreis „was ist zu tun wenn einem Angehörigen etwas passiert“ und dient dazu, in jeder Lebenslage sicher sein zu können, dass auch im Sinne des/der Angehörigen gehandelt wird. Diese Vorsorgemappe ist nicht nur für Senioren, sondern für alle Erwachsene gedacht.
Asphaltierung Kirchstraße
Der Baubeginn zur Neuasphaltierung der Kirchstraße zwischen Gemeindeamt und Hauptstraße hat sich bereits erheblich verzögert. Mit den Arbeiten soll in der 38. Kalenderwoche begonnen werden.
Neuer Mietvertrag Haus Hauptstraße 42
Nach der Übernahme des Hauses Hauptstraße 42 wurde mit das bestehende Mietverhältnis in einen neuen Mietvertrag gefasst. Im Winter soll die Sanierung der zweiten Wohnung im Haus im Bauausschuss beraten werden, mit einer Vermietung dieser Wohnung wird bis Sommer kommenden Jahres gerechnet.
Fensterreinigung Schule
Nachdem der bisherige Dienstleister, der die Fensterreinigung der Volksschule durchgeführt hat, in Pension gegangen ist, wurde von der empfohlenen Nachfolgefirma ein Angebot eingeholt. Die Angebotssumme liegt 50% über den bisherigen Kosten. Daraufhin wurde die „Arbeitsinitiative Regio Bodensee“ (ARB) angesprochen, die ein wesentlich günstigeres Angebot machen konnte und sehr gute Arbeit geleistet hat.
Vertragsverlängerung Robertos
Im Oktober 2013 läuft der Mietvertrag für die Pizzeria „Robertos“ im alten Zollhaus aus. In gegenseitigem Interesse wird der Mitvertrag zwischen der Gemeinde und dem bisherigen Inhaber verlängert.
Fahrradweg Bereich Zoll-Oberdorfstraße
Gegenstand einer Besprechung beim Landesstraßenbauamt in Feldkirch war die Verbreiterung des Radweges auf dem Altrheindamm, der Teil einer Landesradroute ist. Dabei wurde jedoch mitgeteilt, dass derzeit wenig Mittel für Radwegbauten zur Verfügung stehen. Das Projekt soll dennoch eingereicht werden, 2015 werden voraussichtlich Fördergelder zur Verfügung stehen. Das Projekt umfasst die Verbreiterung des Radweges auf dem Altrheindamm sowie einen besseren Übergang über die Hauptstraße beim Zollamt.
Eröffnung Kindercampus Höchst
Der Kindercampus in Höchst ist nun eröffnet. Er umfasst u.a. eine Kleinkindbetreuung für Kinder ab 1 Jahr sowie eine Ganztagesbetreuung für Kinder im Kindergartenalter. Gaißauer Kinder sind im Kindercampus willkommen. Der Bürgermeister lobt die Gemeinde Höchst sowie der Julius Blum GmbH für ihr Engagement, dass diese Einrichtung, dazu in beeindruckender Architektur, entstehen konnte.
Ausstellung Rhesi
Im Gemeindeamt wurde in Form von Schautafeln sowie Ton- und Videowiedergaben das Projekt „Rhesi“ (Rhein - Erholung und Sicherheit) vorgestellt. Es geht dabei um die Entwicklung des Hochwasserschutzes in Kombination mit der Weiterentwicklung des Naturraumes Alpenrhein. Die Ausstellung ist noch bis zum 1. Oktober zu sehen.
Aktion blühende Straßen
Für den 17.September 2013 planen Volksschule und Kindergarten im Rahmen der Mobilitätswoche die künstlerische Aktion „Blühende Straßen“, bei der der Vorplatzbereich von Volksschule und Rheinblickhalle farblich und künstlerisch gestaltet werden soll. Eine Präsentation der Ergebnisse ist für 18.00 Uhr geplant, der Musikverein will ein Platzkonzert geben, Elternverein sorgt für die Bewirtung. Die Veranstaltung findet nur bei trockenem Wetter statt.
Seniorenmittagstisch
Am 13. September steht der erste Seniorenmittagstisch des Sozialzirkels an. Zu günstigen Preisen soll Gaißauer Seniorinnen und Senioren ein geselliges, kommunikatives gemeinsames Mittagessen angeboten werden. Geplant ist der Seniorenmittagstisch einmal im Monat.
Wasserverband Rheindelta
In Anbetracht des diesjährigen Hochwasserereignisses fand eine Sitzung des Wasserverbandes statt, bei der Arbeiten zur Planung und Ausschreibung der Optimierung der technischen Ausrüstung der Pumpwerke (v.a. Pumpen) vergeben worden sind. Neben diesen Optimierungen ist seitens der VKW eine Verminderung des Risikos eines Stromausfalls durch die Herstellung einer Ringleitung vorgesehen.
Zum Schluss des Berichtes werden noch Termine bekanntgegeben:
Nationalratswahl Sonntag 29. September 2013
Nächste Gemeindevertretungssitzung Mittwoch 9. Oktober 2013
Abschlussübung Feuerwehr 19. Oktober 2013 im Kindergarten
Letzte Gemeindevertretungssitzung 2013 am 4. Dezember.

2. Beschlussfassung über eine präzisierte Vorlage zur Umlegung der Forster-Grundstücke
Der Bürgermeister legt nach nunmehr über zweijähriger Diskussion erneut einen präzisierten Entwurf zur Umlegung der Grundstücke im Bereich zwischen Roßstand, Rheinstraße und Eichenweg vor. Gegenüber den früheren Entwürfen enthält der aktuelle Entwurf kleine Änderungen, auf Wunsch der Landesraumplanung wurde außerdem ein kleiner „öffentlicher Raum“ zum Aufenthalt im Freien eingeplant. Der nun vorliegende präzisierte Entwurf wird vom Bürgermeister, einschließlich der Planungsgeschichte, anhand eines ausgehängten Planexemplars erläutert. Außerdem informiert der Bürgermeister, dass die Erschließungsstraße als verkehrsberuhigte „Wohnstraße“ geplant ist. Als Name der Straße/Erschließung ist „Im Feld“ vorgesehen. Die Dauer des Umlegungsverfahrens wird vom Land mit ca einem Jahr angegeben. Unabhängig davon soll mit einer Teilerrichtung der Erschließungsstraße bald begonnen werden, zumal für bereits als Bauland gewidmete Teilflächen Bauanträge eingereicht wurden. Der Bau der Erschließungsstraße wird von der Gemeinde eventuell vorfinanziert.
Vom Bürgermeister wird am Ende der Erläuterungen zusammengefasst, dass sich für eine Gemeinde selten eine derart schöne Möglichkeit zur sinnvollen Neuaufteilung eines so großen Areals bietet. Für die Ortsentwicklung stellt dies einen sehr großen Schritt dar.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dass die Umlegung so wie nun vorliegend zur Durchführung des Umlegungsverfahrens beim Amt der Vorarlberger Landesregierung eingereicht werden soll.

3. Beschlussfassung über einen Nachtragsvoranschlag für 2013 betreffend den Erwerb der Liegenschaft Hauptstraße 42
Am 6. März 2013 wurde von der Gemeindevertretung einstimmig der Erwerb der Liegenschaft Hauptstraße 42 in Gaißau beschlossen. Da sich die Gelegenheit zum Erwerb der Immobilie relativ kurzfristig ergeben hat, war der Betrag zum Erwerb der Immobilie nicht um Voranschlag für 2013 (beschlossen 12. Dezember 2012) budgetiert. Es ist daher von der Gemeindevertretung gemäß § 76 Gemeindegesetz für 2013 ein Nachtragsvoranschlag zu beschließen.
Der Bürgermeister legt der Gemeindevertretung den am 4. September 2013 vom Gemeindevorstand beratenen und gutgeheißenen Nachtragsvoranschlag vor:

 
Auf Antrag des Bürgermeisters wird der vorgelegte Nachtragsvoranschlag für 2013 von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.

4. Zusatztagesordnungspunkt: Erhöhung der Unterstützung für Musikschulbeiträge für das Schuljahr 2013/14
Die Marktgemeinde Lustenau als Trägerin der Rheintalischen Musikschule hat die Schülerbeiträge für Musikschülerinnen und Musikschüler aus Gaißau für das Schuljahr 2013/14 um 37% erhöht. Diese massive Erhöhung wird von Lustenau damit begründet, „Kostenwahrheit“ herzustellen. Von der Gemeinde Gaißau wird diese Vorgehens- und Argumentationsweise stark kritisiert, nicht zuletzt, da die Marktgemeinde Lustenau gerade zur Erfüllung von zentralörtlichen Aufgaben auch höhere Mittelzuweisungen aus Steuergeldern je Einwohner erhält sowie durchaus geldwerte Standortvorteile nicht in Gegenrechnung stellt. Der Bürgermeister ist in direkten Gesprächen mit Lustenau bemüht, eine bessere Lösung zu finden, was bisher jedoch zu keinem Ergebnis geführt hat.
Um potentielle Musikschüler bzw deren Eltern aufgrund der massiv gestiegenen Beiträge nicht von einer Anmeldung an der Rheintalischen Musikschule abzuhalten und eine kurzfristige Klärung in der laufenden Anmeldephase nicht mehr möglich ist, möchte die Gemeinde Gaißau den Gemeindezuschuss zu den Elternbeiträgen für das Schuljahr 2013/14 so erhöhen, dass die Mehrlast für die Eltern überschaubar bleibt. Die Gemeinde geht bei ähnlichen Schülerzahlen wie bisher von einem Mehraufwand für die Gemeinde von ca 8700 € aus, was ungefähr die Verdoppelung der bisherigen Zuschußsumme bedeutet. Auf Antrag ausgezahlt werden soll anstatt bisher 30% im Schuljahr 2013/14 dann etwa 45% der Vorschreibung. Ein Unsicherheitsfaktor den Gemeindeaufwand betreffend stellt naturgemäß die Zahl der Anmeldungen dar.
In tabellarischer Form werden die Zahlen vom Bürgermeister wie folgt vorgelegt:
Vorschlag zur Unterstützung für Musikschulbeiträge für 2013/2014
2013 besuchten 42 Kinder und Jugendliche die Rheintalische Musikschule
  2012/2013 2013/2014
Schulgeld gesamt (Hochrechnung) € 27.433,00 € 37.580,00
Zuschuss der Gemeinde € 8.230,00 € 16.911,00
Elternbeitrag € 19.203,00 € 20.669,00
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Erhöhung der Unterstützung für Musikschulbeiträge wie vorgelegt für das Schuljahr 2013/14.
Der Bürgermeister will abgesehen davon weiter mit Lustenau verhandeln, jedoch sollen auch Alternativen, z.B. die Musikschule Hard, betrachtet werden.

5. Allfälliges
Es wird gefragt, warum die Parkplatzabsperrung auf Höhe des Fußballplatzes, die vor Matches vorgenommen wird, nach diesen nicht wieder entfernt wird. Der Bürgermeister sagt zu, dem nachzugehen.
Zu einer Diskussion führt die Nachfrage betreffend die Aufstellung von Hundekotstationen im Bereich zwischen dem nördlichen Ortsende und dem Bereich Rheinholz. Es wird allgemein anerkannt, dass es unmöglich ist, im Freibereich alle 200 m eine Hundekotstation aufzustellen. Im Bereich Richtung Rheinholz besteht eine Station an der Weggabelung zum Hafen Wetterwinkel. Mit Unverständnis wird die Praxis mancher Hundehalter kommentiert, z.B. im Rheinholz den Hundekot aufzunehmen und dann in den Plastiksäcken am Wegrand liegenzulassen.
Aus einer Nachfrage betreffend die Stromversorgung in Gaißau und wegen einiger kurzfristiger Stromausfälle wegen eines starken Gewitters in 2013 entwickelt sich eine allgemeine Aussprache über dieses Thema.
Auf eine Nachfrage teilt der Bürgermeister mit, dass der Dirt-Bike-Park im Mittelwald nun weitgehend fertiggestellt ist. Auf weitere Nachfrage berichtet er, dass die Absperrung am Waldweg von der Landesstraße her von der Konkurrenzverwaltung vorgenommen wurde, um illegale Müllablagerungen im Mittelwald zu verhindern.

 



 
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