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13. Mai 2020

Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 13. Mai 2020 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 5. Februar 2020
4. Vergaben für die Arbeiten an der neuen Sportstätte
      a) Spenglerarbeiten
      b) Fenster
5. Allfälliges

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er bezeichnet die Sitzung als Arbeitssitzung, die aufgrund dringend vorzunehmender Vergaben einberufen worden ist und in der Rheinblickhalle unter Einhaltung der Abstandsvorschriften durchgeführt werden kann.
Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister gibt im Hinblick auf die Covid-19-Krise (Corona-Krise) einen kurzen Überblick über die Maßnahmen, die seinerseits und staatlicherseits im Sinne des Wohles der Gemeinde und seiner Bürgerinnen und Bürger ergriffen worden sind. Die Maßnahmen umfassten zu Beginn der Krise ab 5. März 2020 zahlreiche mit Amtsärzten und Stellen des Landes abgestimmte Handlungen vom Kümmern um einzelne Gaißauer Familien bis hin zur Schichtbetriebsorganisation der Gemeindedienste zur präventiven Sicherung des Funktionierens der Gemeinde. In fünf Bürgermeisterbriefen wurde die Bevölkerung direkt und aktuell über Sachstand und Maßnahmen informiert. Alle Maßnahmen fanden in Abstimmung mit der Vizebürgermeisterin statt. Nach einem eher dramatischen Beginn der Krise ist für Gaißau zu vermerken, dass es in der ganzen Gemeinde nur einen bestätigten Covid-19-Fall gegeben hat.
Aufgrund der landesweiten Absage der Gemeindewahl, die für den 15. März vorgesehen war, bleiben alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter bis zur nachzuholenden Neuwahl im Amt. Die Gemeindewahl findet voraussichtlich Mitte September 2020 statt, genaueres ist noch nicht bekannt.
Beträchtlich sind die finanziellen Auswirkungen der Krise auch für alle Städte und Gemeinden aufgrund des Rückgangs der Ertragsanteile sowohl aus allgemeinen Steuern als auch aus der Kommunalsteuer. Nach einer Berechnung des Gemeindeverbandes beträgt der Ausfall für Gaißau in den Monaten April-Juni etwa 300.000 €. Der Bürgermeister gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass es dabei bleibt und etwa durch eine zweite Welle nicht noch weitere Einbußen kommen. Auf Nachfrage zur Situation von Betrieben und Gaststätten in Gaißau wird auf die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen hingewiesen.
Bürgermeister und Vizebürgermeisterin richten abschließend einen Dank an das vorbildliche Krisen-Verhalten aller Gaißauerinnen und Gaißauer. Ein weiterer Dank gilt allen Systemerhaltern aus und in Gaißau, insbesondere auch der Nahversorgung.
Zum Schluss des Berichtes wird noch folgender Termin bekanntgegeben: Nächste Gemeindevertretungssitzung Mittwoch 10. Juni 2020 (Rechnungsabschluss 2019). Über die Form der Fraktionssitzungen erfolgt, je nach Covid-19-bedingter Situation, noch eine besondere Absprache bzw Information.

Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 5. Februar 2020
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 5. Februar 2020 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 4: Vergaben für die Arbeiten an der neuen Sportstätte
Die Angebote wurden von der Flatschacher Bauprojektleitung geprüft und es wurden aufgrund der Prüfungsergebnisse Vergabevorschläge gemacht. Die Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse und die Vergabevorschläge werden der Gemeindevertretung in Schriftform zur Kenntnis gebracht.
a) Spenglerarbeiten
Es sind insgesamt fünf Angebote zum Gewerk Spengler-/Schwarzdeckerarbeiten eingegangen. Bestbieter ist die Herbert Nagel GmbH, Höchst, mit einer Angebotssumme vom 70.908,95 € netto.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Schwarzdecker/ Spenglerarbeiten an die Herbert Nagel GmbH.
b) Fenster
Es sind insgesamt vier Angebote für die Fenster und Eingangstüren eingegangen. Bestbieter ist die Böhler Fenster GmbH, Wolfurt, mit einer Angebotssumme von 78.427,44 € netto.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Fenster- und Türarbeiten an die Böhler Fenster GmbH.

Punkt 5: Allfälliges
Die Vize-Bürgermeisterin berichtet kurz über ihre Teilnahme an der Jahreshauptversammlung des Männergesangvereines sowie über einen Besuch des präventiv vorgesehenen Covid-Notfallzentrums in Halle 9 der Messe Dornbirn, das zum Glück nicht gebraucht wurde.
Es wird über verdächtige Personenbeobachtungen in Ortsrandbereichen berichtet und gefragt, ob es seitens der Gemeinde Kenntnisse über Straftaten gibt. Seitens des Bürgermeisters wird berichtet, dass ihm keine diesbezüglichen Fälle bekannt sind. Bei konkreten, begründeten Verdachtsfällen sollte die Polizei informiert werden.
Es wird gefragt, ob der Dorflauf in diesem Jahr stattfinden wird, es werde in der Werbung der Raiba darauf hingewiesen. Vom Bürgermeister wird mitgeteilt, dass der Dorflauf in diesem Jahr nicht abgehalten wird, ebenso wird der Seniorenausflug ins Rheinholz nicht stattfinden. Die Schüler-Ferienbetreuung sowie der Alpe-Sattel-Tag sind noch in der Diskussion.
Es wird angesichts des Starkregenereignisses am Montag 11. Mai gefragt, wo ggf Verbesserungsmaßnahmen für den Wasserablauf vorgesehen sind. Vom Bürgermeister wird geantwortet, dass das Ereignis am Montag lokal mit 60 l/Std auf den Quadratmeter ein Starkregenereignis war, das diesen Namen verdient. Allerdings sind diese Wassermengen nur sehr lokal aufgetreten, das Oberdorf z.B. war diesmal nicht derart betroffen. Für Verbesserungen bei der Ortsentwässerung, die derartige 10-jährliche Ereignisse flächendeckend berücksichtigen würden, wäre ein Millionenaufwand erforderlich. Förderungen im Siedlungswasserbau sind jedoch nicht für alle Maßnahmen erhältlich. Wo sinnvoll und möglich (z.B. Hofackerstraße) werden punktuell Maßnahmen mit vertretbarem Aufwand und hoher Effektivität geprüft. In diesem Zusammenhang berichtet der Bürgermeister vom Ausfall aller drei Pumpen in der Kläranlage am Montag aufgrund des Fremdwassereintrages und der mitgeführten Feststoffe. Das Problem konnte durch den dankenswerten Einsatz von Pumpwagen zweier Gaißauer und eines Höchster Landwirtes bewältigt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Alpe Sattel am Sonntag ihren Gastbetrieb öffnet.
Es wird gefragt, ob Berichte über Haus- bzw Wohnungseinbrüche in Gaißau korrekt sind. Der Bürgermeister kann dies nicht bestätigen. Bestätigt wird allerdings ein Einbruch in die Funkenhütte.
Es wird gefragt, ob die Sportplatzflächen seitens des SV Gaißau wieder genutzt werden können. Dies wird vom Bürgermeister, unter Hinweis auf die noch geltenden Abstandsvorschriften, bejaht, und auch für entsprechende Aktivitäten in der Rheinblickhalle bestätigt.
Es wird nach dem Stand der Vorbereitungen für die Elektrifizierung im Hafen Wetterwinkel gefragt. Vom Bürgermeister wird dazu berichtet, dass die dafür im März vorbereiteten Termine, u.a. auch mit VorarlbergNetz, wegen der Corona-Vorschriften abgesagt werden mussten. Die Vorbereitungen werden nun weitergeführt, mit einer Projekterstellung und Einreichung kann Ende Mai gerechnet werden. Die Umsetzung des Projektes ist nach der Boots-Saison im Herbst 2020 vorgesehen.
Am Schluss der Sitzung kündigt der Bürgermeister noch das Erscheinen der Frühjahrs-Ausgabe des Gaißauers an. Aufgrund der Covid-19-Krise wurde die Herausgabe der Ausgabe verzögert.

 

 



 
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