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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 14. April 2021 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 3. März 2021
4. Bericht über die Sitzung der AG Räumlicher Entwicklungsplan am 17. März 2021
5. Bericht über die Sitzung der Hafenkommission am 15. März 2021
6. Beschlussfassung Vergaben zur Elektrifizierung des Hafens Wetterwinkel: a) Elektrifizierung; b) Grabarbeiten
7. Beschlussfassungen Vergaben neue Sportstätte: a) Bepflanzung; b) Asphaltierungsarbeiten (evtl.)
8. Beschlussfassung „Bürgerkraftwerk“ Photovoltaikanlage neue Sportstätte
9. Beschlussfassung Einleitung Umwidmungsverfahren Betriebsparkplatz Julius Blum GmbH
10. Beratung, evtl. Beschlussfassung Resolution betr. Volksabstimmungen im eigenen Wirkungsbereich Gemeinde
11. Beschlussfassung künftige Übermittlung Unterlagen Rechnungsabschluss, Voranschlag und Eröffnungsbilanz
12. Beschlussfassung Begründung wesentliche Abweichungen im Rechnungsabschluss (ab welcher Höhe)
13. Beschlussfassung Festlegung Stichtag für die Erstellung des Rechnungsabschlusses
14. Zurkenntnisbringung RA 2020 sowie Voranschlag 2021 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband
15. (Zusatztagesordnungspunkt) Beratung, evtl. Beschlussfassung über eine Grunderwerbsmöglichkeit
16. (Zusatztagesordnungspunkt) Beschlussfassung Pflege Rasen Neue Sportstätte bis zur Übergabe
17. Allfälliges

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Es wird vom Bürgermeister folgender Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt:
15. Beratung, evtl. Beschlussfassung über eine Grunderwerbsmöglichkeit
16. Beschlussfassung Pflege Rasen Neue Sportstätte bis zur Übergabe
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
Vor seinem Bericht gibt der Bürgermeister folgende zwei Fragen an die Gemeindevertretung weiter, mit der Bitte um Rückmeldung bei Interesse:
- Für ein in Gaißau installiertes Niederschlags-Meßgerät wird ein neuer Aufstellungsort gesucht. Die Meßdaten müssen täglich an die Wetterdienststelle gemeldet werden. Für die Dienstleistung wird eine geringfügige Entschädigung bezahlt;
- Im Zuge des Abrisses des Klostertraktes werden zahlreiche nicht mehr gebrauchte Mobilien in die Ukraine verfrachtet. Für die Verladung auf den Sattelschlepper werden zehn Freiwillige gesucht, die beim Beladen helfen. Es handelt sich um schwere Gegenstände. Der Termin hierfür ist am Donnerstag 17. Juni 2021.
a) Umbau Gemeindeamt
Die Ermittlungen zum Zustand der Bausubstanz (Statik, Bauphysik) sind abgeschlossen. Derzeit werden die Baumassen für die Ausschreibungen ermittelt. Demnächst wird eine Sitzung des Bauausschusses einberufen, um das weitere Vorgehen zu beraten und zu beschließen. Die Vergabebeschlüsse werden von der Gemeindevertretung vorgenommen.
b) Covid-19-Testzentrum Gemeindeamt
Die Termine des im Gemeindeamt eingerichteten Covid-Testzentrums (dienstags und donnerstags 16-19 Uhr) sind stets gut ausgelastet. Das abwechselnd tätige Team aus zwei Gemeindebediensteten sowie vier freiwilligen Helfern und dem Bürgermeister erfährt viel Anerkennung und positive Rückmeldungen für seine Tätigkeit. Ab Kalenderwoche 16 wird das viertelstündliche Testkontingent im Gemeindeamt von 10 auf 15 Testmöglichkeiten erhöht. Zusammen mit dem Testbus (montags) ist in Gaißau, im Vergleich zu anderen Gemeinden, eine sehr hohe Frequenz an Testmöglichkeiten gegeben.
c) Besprechungen Gehsteig entlang Südseite Hauptstraße
Nach den vom Bürgermeister geführten Vorbesprechungen mit den Grundeigentümern wäre eine durchgehende Gehsteigerrichtung auf der Südseite der Hauptstraße von der Oberdorfstraße bis zum Bussardweg möglich. Demnächst wird eine Besprechung mit dem Land und einem Verkehrsplanungsbüro zur fachlichen Abklärung (Planung, Ablauf Grundablöse) und für die Förderung stattfinden. Fachlich soll insbesondere abgeklärt werden, in welchem Umfang die Gehsteigerrichtung vorgenommen werden soll.
d) ASZ Königswiesen
Aus Anlass des fertiggestellten Umbaus des Empfangsbereiches beim ASZ Königswiesen fand an Ort und Stelle eine Besprechung statt. Durch den Umbau wurde ein verbesserter Ablauf mit entsprechender Zeitersparnis ermöglicht. In Spitzenzeiten wird für die Grünmüllabgabe eine zweite Waage betrieben. Eine weitere Optimierung wird durch Wegmarkierungen vorgenommen, die aufgrund der Witterung noch nicht aufgebracht werden konnten.
e) Elektrifizierung Rheinholzkiosk
Das Bewilligungsverfahren für die Elektrifizierung des Rheinholzkiosks mittels einer Photovoltaikanlage ist am laufen. Trotz klarer Verbesserungen für die Umwelt, auch durch den Austausch des Generators, sind im Naturschutzgebiet seitens der BH zahlreiche Prüfungen erforderlich. Die Gemeinde steht mit Nachdruck hinter dem Projekt.
f) Besprechung Oberflächenentwässerung Blum Werk 6
Die Detailplanung für die Oberflächenentwässerung beim Blum-Werk wurde von den zuständigen Behörden natur- und wasserrechtlich geprüft. Durch die Retentionsmaßnahmen (offene Gräben/Becken) entsteht in dem Erweiterungsbereich der Firma eine wesentliche ökologische Verbesserung für amphibische Lebewesen sowie ebenfalls eine Verbesserung für den Oberflächenwasserabzug bis hin in den Bereich Riedgasse und obere Hauptstraße.
g) Jahreshauptversammlung Feuerwehr
Trotz der Coronaeinschränkungen finden Übungen der Freiwilligen Feuerwehr statt, die Einsatzbereitschaft ist auf jeden Fall gegeben. Für die Bestellung des neuen Tanklöschfahrzeuges spricht die Feuerwehr der Gemeinde ihren herzlichen Dank aus. Ein wichtiges Anliegen ist der Feuerwehr der Neubau eines Feuerwehrhauses, der mittelfristig für 2028 angestrebt wird. Ein Erfolg war erneut die Friedenslichtaktion, die 800 € einbrachte, von denen je 400 € an den Verein Sonnenblume und an den Sozialfonds der Gemeinde Gaißau gespendet wurden. Für die Gemeinde spricht der Bürgermeister der Feuerwehr einen herzlichen Dank aus.
Auf Nachfrage, ob für den Standort des Feuerwehrhauses Alternativstandorte untersucht würden bzw ob diese Frage Teil der Quartiersbetrachtung sein wird, wird vom Bürgermeister geantwortet, dass Varianten geprüft werden und dass diese Frage auch im Räumlichen Entwicklungsplan behandelt wird.
h) Baufortschritt neue Sportstätte
Die neue Sportstätte befindet sich nun im finalen Stadium der Fertigstellung. Der Rasen ist gut angewachsen, er wird noch bis zur Übergabe von der Firma Loacker betreut. Er dankt dem Obmann des Sportausschusses für die fachkundige Begleitung des Projektes von der Planung bis zur Fertigstellung.
Auf Nachfrage, wo im Bereich der neuen Sportstätte noch Asphaltierungen vorgenommen werden sollen bzw ob es dafür einen Plan gibt, erläutert der Bürgermeister, dass die Fahrbahnen asphaltiert werden, die Parkplätze bekommen einen wasserdurchlässigen Belag. Für die nächste Sitzung kündigt er eine Planskizze an.
i) Bibliothek Jahresstatistik 2020
Trotz Corona gab es im Jahr 2020 nur geringfügig weniger Entleihen als im Vorjahr. Mit nunmehr 1083 angemeldeten Nutzern war der diesjährige Start sogar besser als in den Vorjahren. Im Jahr 2020 wurden vom Büchereiteam 880 Stunden geleistet, wofür der Bürgermeister einen herzlichen Dank ausspricht.
j) Quartiersbetrachtung/Masterplan Zentrum
Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Pflegeheims anstelle des Klosters und einem Wohnbauprojekt auf dem ehemaligen Klosterareal wollen alle Beteiligten (Gemeinde, Pflegeheim, Wohnbauträger, Architekten, Raumplaner) bei der Quartiersbetrachtung zusammenwirken. Ziel ist ein „Masterplan“ für den Bereich von der Kirche und vom Pflegeheim bis zum Feuerwehrhaus/Gemeindeamt und zum ehemaligen Klostergarten. Das Angebot für die Erstellung des „Masterplans“, der eine zeitgemäße, schlüssige Quartiersentwicklung gewährleisten wird, soll bald vorliegen.
k) Neue Ausgabe Der Gaißauer
Die neue Ausgabe des „Gaißauers“ ist vom Umfang her sogar etwas größer ausgefallen als die bisherigen Ausgaben. Der Bürgermeister dankt der Funkenzunft und dem Kirchenchor für die umfangreichen Artikel und Rückblicke, die zeigen, dass es auch noch andere Themen als „Corona“ gibt, sowie dem Redaktionsteam für seine Arbeit.
l) Stammzellentypisierung Rheinblickhalle
Für eine aus privater Initiative heraus erfolgte Aktion zur Stammzellentypisierung hat die Gemeinde Gaißau die Rheinblickhalle zur Verfügung gestellt. Die betroffene Familie dankt der Gemeinde herzlich für das Entgegenkommen.
m) Verabschiedung Altvizebürgermeister Kurt Ponticelli
Der im Alter von 86 Jahren verstorbene Alt-Vizebürgermeister Kurt Ponticelli war in der Gemeinde Gaißau über viele Jahre politisch und gesellschaftlich engagiert. Bei der Verabschiedung würdigte der Bürgermeister Leben und Leistung Kurt Ponticellis in einer Traueransprache.
n) Termine
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 5. Mai 2021 statt. Die Fraktionssitzungen werden weiterhin im Gemeindeamt abgehalten.

Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 3. März 2021
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 3. März 2021 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 4: Bericht über die Sitzung der AG Räumlicher Entwicklungsplan am 17. März 2021
Themen der Sitzung AG REP am 17. März 2021 waren die Weiterführung der Evaluierung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes von 2004 im Hinblick auf Siedlungsentwicklung, Verkehr und Gemeinbedarf sowie anschließend eine vertiefte Betrachtung des Themas „Naturraum, Landwirtschaft und Gewässer“ für den neuen REP.
Bei der nächsten Sitzung der AG REP am 21. April 2021 sollen die Themen „Siedlungsraum und Wirtschaft“ sowie „Regionales, Mobilität, Gemeinbedarf“ vertieft bearbeitet werden. Weiters steht die Vorgehensweise bei der Bevölkerungsbeteiligung auf der Tagesordnung. Vom Bürgermeister wird für die Bevölkerungsbeteiligung eine professionelle Begleitung vorgeschlagen, um die bestmögliche Einbindung der Gaißauerinnen und Gaißauer zu gewährleisten. Ein Angebot liegt bereits vor (Umfrage, Kommunikation, Komplettangebot 5868 €, Förderung 50%).

Punkt 5: Bericht über die Sitzung der Hafenkommission am 15. März 2021
Für diesen Tagesordnungspunkt übergibt der Bürgermeister das Wort an den wiedergewählten Obmann der Hafenkommission Albert Bösch. Dieser berichtet über die einzelnen Tagesordnungspunkte (Wahl des Obmannes, Elektrifizierung Hafen Wetterwinkel, Liegeplatzangelegenheiten, Antrag Seitensteg im Hafen Zoll). Ausführlich wird das Vorhaben der Elektrifizierung im Hafen Wetterwinkel erläutert. Ein Nutzungsreglement wird erstellt. In diesem Zusammenhang berichtet der Obmann auch über die umfassende Stegsanierung im Hafen Wetterwinkel, die sinnvollerweise vor den Elektroinstallationen vorgenommen wird. Großer Wert wird auf die Feststellung gelegt, dass mit der Sanierung keine „Hafensperre“ verbunden ist. Hinsichtlich diverser Anfragen wurde von der Hafenkommission festgestellt, dass Liegeplatzgemeinschaften weiterhin nicht gestattet sind. Hingewiesen wurde seitens des Obmanns schließlich noch auf das Thema Quagga-Muschel, dazu soll an alle Liegeplatzinhaber eine Info-Broschüre verschickt werden.
Seitens des Bürgermeisters wird ergänzend über die Verhandlung der Bezirkshauptmannschaft zur Elektrifizierung des Hafens Wetterwinkel berichtet. Es gab keine großen Einwände, Abklärungsbedarf besteht noch wegen der Art der Beleuchtung. Auflagen werden die Konformität mit den Zielen des Naturschutzes sicherstellen. Für die Grabarbeiten zur Kabelverlegung wurde bereits mündlich die Zustimmung erteilt.
Auf Nachfrage findet noch eine Information über Art und Konstruktion der Schwimmkörper von Schwimmstegen statt.
Auf Nachfrage, ob es für die Gemeinde eine Möglichkeit gibt, den ÖBB-Steg am Alten Rhein zu nutzen, wird vom Bürgermeister erläutert, dass dieser von seiner Höhe her für normale Boote untauglich ist. Eine Übernahme durch die Gemeinde ist eher nicht vorstellbar.

Punkt 6: Beschlussfassung Vergaben zur Elektrifizierung des Hafens Wetterwinkel
Die Angebote werden vom Bürgermeister erläutert. Auf Nachfrage wird klargestellt, dass die Angebotsvoraussetzungen für alle Anbieter gleich waren. Es gab auch keine Nachverhandlungen.
a) Elektrifizierung
Für die Erstellung der Elektrifizierung (Verkabelung, Verteilerkästen, Elektrosäulen auf der Steganlage) liegen zwei Angebote vor. Bestbieter ist die Firma Dremmel Elektrotechnik mit einer Angebotssumme von 34.951,88 € netto.
b) Grabarbeiten
Für die Ausführung der Grabarbeiten zur Kabelverlegung wurden ebenfalls zwei Angebote eingeholt. Bestbieter ist die Firma Fessler Erd- und Kabelbau mit einer Angebotssumme von 6185,-- € netto (Grabarbeiten und Kabelschutzrohre).
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung einstimmig die Arbeiten zur Elektrifizierung des Hafens Wetterwinkel an die vorgenannten beiden Bestbieter.

Punkt 7: Beschlussfassungen Vergaben neue Sportstätte
Die Angebote wurden von der Flatschacher Bauprojektleitung geprüft und es wurden aufgrund der Prüfungsergebnisse Vergabevorschläge (Bestbieter) gemacht. Die Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse und die Vergabevorschläge werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
a) Bepflanzung
Für die Bepflanzung der neuen Sportstätte (Außenanlagen, Gartengestaltung und Landschaftsbau) wurden drei Angebote abgegeben. Voraussetzung war die Erfüllung der behördlich bescheidmäßig vorgeschriebenen Auflagen für die Umgebungsgestaltung (standortgerechte heimische Baum- und Straucharten, auch „Zukunftsbäume“, Pflasterarbeiten). Bestbieter ist die Firma Blumen & Garten Brunner GmbH, Höchst, mit einer Angebotssumme von € 53.940,31 netto. Das Angebot beinhaltet die Pflege der Pflanzungen bis zur Übergabe sowie Pflasterarbeiten. Auf Nachfrage wird klargestellt, dass die in der letzten Sitzung vergebenen Arbeiten zur Plattenverlegung sich auf den Clubhausbereich bezogen haben. Die im jetzt behandelten Angebot beinhalteten Pflasterarbeiten sind Teil der Außenanlagen, z.B. bei den Parkplätzen.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung den Auftrag zur Bepflanzung an der neuen Sportstätte (Außenanlagen, Gartengestaltung und Landschaftsbau) einstimmig an die Firma Blumen & Garten Brunner GmbH.
b) Asphaltierungsarbeiten (evtl.)
Die Vergabe erfolgt auf der nächsten Sitzung bei Vorliegen entsprechender Angebote.

Punkt 8: Beschlussfassung „Bürgerkraftwerk“ Photovoltaikanlage neue Sportstätte
Der Beschluss, auf dem Dach des Clubheims der neuen Sportstätte eine Photovoltaikanlage zu errichten, wurde grundsätzlich bereits gefasst. Gaißau als Mitglied des Vereins „AK Erneuerbare Energien“ kann die Dienstleitungen zur Errichtung der PVA in der Form eines „Bürgerkraftwerks“ als Vereinsmitglied in Anspruch nehmen, der Ablauf ist wie bei der PVA des Kinderhauses, die Kosten in Höhe von ca 1000 € beinhalten alle Dienstleitungen. Ein Grundsatzbeschluss zur Errichtung der PVA als „Bürgerkraftwerk“ ist ggf erforderlich für die Förderung.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung der Errichtung der PVA als „Bürgerkraftwerk“ einstimmig zu.

Punkt 9: Beschlussfassung Einleitung Umwidmungsverfahren Betriebsparkplatz Julius Blum GmbH
Zu dem Umwidmungsantrag verteilt der Bürgermeister im Vorfeld der Sitzung einen Plan und erläutert diesen: Die Julius Blum GmbH hat für einen weiteren Teilbereich ihres Betriebsgeländes die Umwidmung von Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche Sonderwidmung Betriebsparkplatz beantragt. Die Fläche hat einen Umfang von ca 1500 m2 und schließt unmittelbar an bereits entsprechend gewidmetes Firmengelände an. Auf Nachfrage erläutert der Bürgermeister, dass die Erforderlichkeit einer nochmaligen Erweiterung des Betriebsparkplatzes erst im Zuge der laufenden Betriebserweiterung deutlich geworden ist. Da die Fläche im Bereich der Landesgrünzonenverordnung liegt sind Vorabklärungen mit dem Land erforderlich.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung bei 15 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme (Angelika Mayr) mehrheitlich die Einleitung des Umwidmungsverfahrens.

Punkt 10: Beratung, evtl. Beschlussfassung Resolution betr. Volksabstimmungen im eigenen Wirkungsbereich Gemeinde
Der Gemeindeverband hat einen Entwurf einer Resolution übermittelt, die sich mit dem Thema Volksabstimmungs-verfahren in den Gemeinden befasst. Die Resolution wird dem Anliegen der Initiatoren einer Volksabstimmung, die auf gemeindeebene Volksabstimmungen beibehalten wollen, gerecht. Adressat der Resolution wären der National- und Bundesrat bzw. die Vbg. National- und Bundesräte. Der Resolutionsentwurf wurde den Mitgliedern der Gemeinde-vertretung bereits im Vorfeld der Sitzung übergeben, der Sachverhalt ergibt sich aus dem Text der Resolution.
Von der Gemeindevertretung wird das Anliegen unterstützt und befürwortet, hat doch eine vom Volk initiierten Volksabstimmung in Vorarlberg bereits eine lange Tradition und ist Ausdruck einer in Vorarlberg gelebten Form der direktdemokratischen Mitwirkung der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Resolution entsprechend dem vorgelegten Entwurf.

Punkt 11: Beschlussfassung künftige Übermittlung Unterlagen Rechnungsabschluss, Voranschlag und Eröffnungsbilanz
Aufgrund neuer Bestimmungen würden der Voranschlag sowie Rechnungsabschluss mit Eröffnungsbilanz 285 Seiten umfassen. Es wäre ausgesprochen aufwendig, dies für alle Mitglieder der Gemeindevertretung bzw des zuständigen Ausschusses auszudrucken und zu binden. Es wird daher seitens der Gemeinde vorgeschlagen, dass diese umfangreichen Darstellungen künftig per E-Mail versendet werden. Per Post als Ausdrucke zugesendet werden sollen nur die jeweils ca 40 Seiten umfassenden Zusammenfassungen, die gleichwohl alle Zahlen enthalten. Nur auf einzelnen Wunsch soll die komplette Fassung in Papierform zur Verfügung gestellt werden. Auf Nachfrage wird bestätigt, dass der Versand per E-Mail keine datenschutzrechtlichen Probleme aufweist.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dass, abgesehen von den Zusammenfassungen, die umfangreichen Fassungen von Voranschlag und Rechnungsabschluss samt Eröffnungsbilanz künftig per E-Mail versandt werden.

Punkt 12: Beschlussfassung Begründung wesentliche Abweichungen im Rechnungsabschluss (ab welcher Höhe)
Der Sachverhalt wird vom Bürgermeister erläutert. Vor ca 20 Jahren wurde die Grenze, ab der Abweichungen zwischen dem Voranschlag und dem Rechnungsabschluss im Rechnungsabschluss begründet worden sind, bei 5000 € angesetzt. Würde man eine laufende Indexierung annehmen, dann würde diese Grenze inzwischen bei ca 8000 € liegen. Es wird vorgeschlagen, die Begründungsgrenze für wesentliche Abweichungen entsprechend auf 8000 € anzupassen. Dabei geht es nur um die Begründungen, es sind im Rechnungsabschluss nach wie vor alle Abweichungen zahlenmäßig dargestellt.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dass im Rechnungsabschluss künftig Abweichungen erst ab der Höhe von 8000 € begründet werden sollen.

Punkt 13: Beschlussfassung Festlegung Stichtag für die Erstellung des Rechnungsabschlusses
Vom Bürgermeister wird erläutert: Die Erstellung des Rechnungsabschlusses ist vielfach abhängig von externen Zahlen, die oft erst nach dem Jahreswechsel eintreffen (z.B. Rechnungen, die sachlich noch ins Vorjahr gehören). Die Gemeindevertretung muss einen Stichtag festlegen, bis zu dem noch Buchungen ins alte Jahr möglich sind. Es wird vorgeschlagen, als Stichtag den 15. Februar zu beschließen, da bis zu diesem Stichtag die Gemeinde ohnehin der Vorjahresmeldung ans Finanzamt machen muss.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dass als Stichtag für Buchungen ins alte Jahr jeweils der 15. Februar des Folgejahres festgelegt wird.

Punkt 14: Zurkenntnisbringung RA 2020 sowie Voranschlag 2021 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband
Vom Bürgermeister werden der Rechnungsabschluss 2020 sowie der Voranschlag 2021 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes in Tabellenform vorgelegt und erläutert. Diese werden von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.

Punkt 15: (Zusatztagesordnungspunkt) Beratung, evtl. Beschlussfassung über eine Grunderwerbsmöglichkeit
Nach der Teilung des Grundstückes Nr 1 (Rheinstraße 97) ist u.a. die GSt-Nr 1/1 im Ausmaß von 2158 m2 entstanden. Im Gegensatz zu den übrigen Teilflächen des GSt-Nr 1, die als Baufläche-Wohngebiet gewidmet sind, ist die Teilfläche GSt-Nr 1/1 als Freifläche-Freihaltegebiet (Landesgrünzone) gewidmet. Eine Umwidmungsmöglichkeit in Bauland ist auch langfristig nahezu ausgeschlossen. Der Eigentümer, eine Investmentgesellschaft, hat der Gemeinde den Erwerb des GSt-Nr 1/1 angeboten. Im Sinne einer aktiven Bodenpolitik ist der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen für die Gemeinde grundsätzlich sinnvoll.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung dem Erwerb des GSt-Nr 1/1 einstimmig zu.

Punkt 16: (Zusatztagesordnungspunkt) Beschlussfassung Pflege Rasen neue Sportstätte bis zur Übergabe
Für die Fertigstellungspflege von Haupt und Trainingsplatz sowie der Nebenflächen bis zur Übernahme durch die Gemeinde hat die Fa. Sport- und Gartenbau Loacker ein Ergänzungsangebot in Höhe von € 9423,92 netto gestellt. Am alten Standort fallen keine diesbezüglichen Kosten mehr an, vorgesehen waren dort 12.000 €. Auf Nachfrage wegen der Höhe des Angebots bzw ob diese Leistung nicht noch zur Nachbetreuung gehört, erläutert der Bürgermeister, dass die Übergabe vertraglich vereinbart schon vor ca 1 Monat hätte erfolgen sollen, aufgrund des Entwicklungstandes des Rasens jedoch noch nicht möglich war. Die Übergabe soll nunmehr ca Ende Juni erfolgen. Das Angebot beinhaltet Düngung, Unkrautbekämpfung, Mäharbeiten und Striegeln. Die Verlängerung der Betreuung ist aufgrund des ansonsten gegebenen Schadenspotentials sehr empfehlenswert. Auch nach der Übergabe bleibt die Firma Loacker Partner bei der Betreuung. Auf Nachfrage berichtet der Bürgermeister, dass die Bauhofmitarbeiter bereits seit Jahren in der Sportplatzpflege regelmäßig fachlich geschult werden.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung einstimmig den Ergänzungsauftrag zur Rasenpflege der neuen Sportstätte an die Fa. Sport- und Gartenbau Loacker.

Punkt 17: Allfälliges
Es wird gefragt, ob es im Zusammenhang mit der geplanten Asphaltierung der Zufahrt zur neuen Sportstätte einen Plan gibt, wie die Zufahrt in die Landesstraße eingebunden ist. Vom Bürgermeister wird dazu erläutert, dass die Modalitäten der Einbindung von Fachleuten der Landesstraßenverwaltung vorgegeben sind. Die Einbindung kann auf dem Asphaltierungsplan (siehe Punkt 2 h) mit dargestellt werden.
Weiters wird gefragt, ob es stimmt, dass es im Rheindelta ein Verbot für Gasheizungen bei Neubauvorhaben gebe? Dazu wird vom Bürgermeister erläutert, dass dies nicht zutrifft. Derartige Bestimmungen könnten nur vom Landegesetzgeber erlassen werden und würden dann landesweit gelten. Gasheizanlagen können nach wie vor in Neubauten eingebaut werden in Kombination mit einer alternativen Energiequelle, die einen bestimmten Anteil an der Energieversorgung haben muss.



 
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