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Die Kirche in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 14. Oktober 2015 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters
a) Neuer Mitarbeiter Bauhof
Für die in Nachfolge des ausscheidenden Egon Nagel ausgeschriebene Stelle im Bauhof haben sich 12 Personen beworben. Von den drei Bewerbern, die in engerer Wahl waren, fiel die Entscheidung für den Baupolier Rene Gobbi, der von der Qualifikation her die Anforderungen am besten erfüllt. Der Bürgermeister dankt Egon Nagel für seine geleisteten Dienste und wünscht Rene Gobbi einen guten Start.
b) Seniorenmittagstisch
Erneut wurde das Angebot „Seniorenmittagstisch“ mit 20 Teilnehmern sehr gut angenommen. Diese von Sozialzirkel jeden 2. Freitag im Monat angebotene Veranstaltung ist inzwischen fest etabliert.
c) 90. Geburtstag Altgemeindesekretär
Zum 90. Geburtstag von Altgemeindesekretär Eugen Schmidinger brachte der Musikverein bei der Geburtstagsfeier dem Jubilar ein Ständchen. Der Bürgermeister hob in einer kurzen Ansprache die von Eugen Schmidinger für die Gemeinde geleisteten Dienste hervor.
d) Erstellung Katastrophenschutzplan
Derzeit werden von der Firma Securplan die Vorbereitungen zur Erstellung des Katastrophenschutzplanes vorgenommen. Neben Gaißau haben auch Höchst, Fußach und Hard entsprechende Aufträge erteilt. In Gaißau wurden dazu Besprechungen und Ortsbegehungen durchgeführt. Schwerpunkt ist die Hochwassergefahr vom Alpenrhein her, doch werden auch andere Szenarien einer Katastrophenbewältigung bis hin zur Evakuierung berücksichtigt. Eng eingebunden in die Erstellung des Katastrophenschutzplans ist die Feuerwehr, die auch eine herausragende Rolle in dem örtlichen Krisenstab einnehmen wird, der sich aus 6 Personen zusammensetzen wird. Der Katastrophenschutzplan wird dem Krisenstab für den Fall der Fälle einen eindeutigen Handlungsstrang an die Hand geben.
e) Oktoberfest mit Weltrekordversuch
Das diesjährige Oktoberfest des Musikvereins Gaißau war wieder eine sehr gut besuchte, ausgesprochen gelungene Veranstaltung mit bester Stimmung. Ein herausragendes Ereignis war der Weltrekordversuch im Bierflaschenöffnen, der mit 511 Personen geschafft wurde, die offizielle Bestätigung durch Guinnes steht noch aus.
f) Besprechung Grabenverlegung bei Kinderhaus
Im Zuge des Baus des Kinderhauses muss ein kurzer Abschnitt eines Regenwasserkanals verlegt werden. Wie schon berichtet wurde aus diesem Anlass vom Ingenieurbüro Adler & Partner untersucht, wie die gesamte Entwässerungssituation im Quartier Kirchstraße bis hin zur Gartenstraße verbessert werden kann, sowie auch die möglichen Kosten ermittelt. Das zunächst erstellte Gesamtkonzept mit veranschlagten Kosten von 2,6 Mio € wurde inzwischen modifiziert, es liegt nun ein Projekt vor, das 1,6 Mio € kosten würde. Das Projekt ist hinsichtlich Kosten und Nutzen weiter in der Diskussion, auch die Abt. Wasserwirtschaft beim Amt der Vbg. Landesregierung ist einbezogen. Die für das Kinderhaus erforderliche Kanalverlegung ist demgegenüber mit einem sehr geringen Aufwand verbunden.
g) Sitzung der Konkurrenzverwaltung
Haupthemen der Sitzung der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau waren ein im Zusammenhang mit dem Grunderwerb für die Sportanlage Gaißau erforderlicher Grundtausch (siehe Top 5) sowie die Endabrechnung des Neubaus der Alpe Sattel. Der Neubau des Alpgebäudes war etwas günstiger als veranschlagt, erfreulich war auch der gute Start des Wirtschaftsbetriebes dort in diesem Sommer sowie die Tatsache, dass die Alpe zahlreiche interessierte Besucher aus dem Rheindelta verzeichnen konnte.
h) Heimatnachmittag der Bücherei
Der Heimatnachmittag geriet mit seinem Programm, der Band Zündschnur, dem Gesangverein Harmonie und den Vorträgen von Roswitha Pola, wieder zu einem gelungen Ereignis. Der Bürgermeister dankt dem Bücherei-Team für dessen ehrenamtliches Engagement.
i) Seniorenausflug
Der diesjährige Seniorenausflug führte nach Friedrichshafen ins imposante Zeppelin-Museum. Der gelungene Ausflug fand bei gutem Wetter statt. Der Bürgermeister dankt Christine Düngler, Jane Isidro und Manuela Niederer für die Begleitung und Unterstützung.
j) Besprechung Ankauf Liegenschaft
Die wesentlichen Vorbereitungen zum Erwerb einer Liegenschaft in der Riedgasse sind erfolgt. Nach Feststellung der Lastenfreiheit werden die Verträge zum Erwerb vorbereitet.
k) Reduktion Fischereipatente
Bis ins Jahr 2020 soll die Zahl der Berufsfischereipatente am Bodensee von derzeit 113 auf 80 erfolgen. In Vorarlberg soll die Zielzahl schon 2018 erreicht werden. Durch die Patentreduzierung soll zu dem Ziel, am Bodensee einen lebensfähigen Berufsfischerstand zu erhalten, beigetragen werden.
l) Gemeindeverband Landbus
Beanstandungen der Gebarungskontrolle bei der Geschäftsführung des Gemeindeverbandes Landbus waren der Anlass für die Behandlung der Angelegenheit in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages. Die beanstandeten Unregelmäßigkeiten wurden sachlich aufgearbeitet, wobei es keine finanziellen Unregelmäßigkeiten, sondern lediglich Formfehler bei der Geschäftsabwicklung gegeben hat. Auch wurde aufgearbeitet, dass eine 2003 erfolgte Statutenänderung aufgrund eines Formfehlers nicht rechtskräftig wurde. Die Angelegenheit, die in der Presse viel dramatischer dargestellt wurde, als es sachlich geboten gewesen wäre, ist damit abgeschlossen. Aufgrund der Pensionierung des bisherigen Geschäftsführers wird diese Stelle ab 1.1.2016 neu besetzt.
m) Besprechung Rhesi
Mit dem Projekt Rhesi (Rhein-Erholung-Sicherheit) soll die Voraussetzung geschaffen werden, dass 300-jährliche Hochwasserereignisse (bisher 100-jährliche) am Alpenrhein bewältigt werden. Inzwischen ist auch die Schweizer Seite nach bisheriger Reserviertheit offener für das Projekt. Kritische Stimmen kommen noch aus der Landwirtschaft, weil in Staatseigentum befindliche Pachtflächen im Zuge des Rhesi-Projektes renaturiert werden sollen. Im November soll eine größere Informationsveranstaltung zu Rhesi stattfinden.
n) Fußgängerquerung beim Zollamt
Vom Bürgermeister wurde eine Machbarkeitsstudie bei der Firma Besch & Partner in Auftrag gegeben, was in diesem Bereich verbessert werden kann. Angesprochen wird bei diesem Punkt die Situation der Anlieferung durch LKW für den Adeg-Markt, wodurch der Fußgängerweg versperrt wird.
o) Gehsteig entlang der L19
Die Situation für Fußgänger zur Querung der L19 im Bereich der Kurve auf Höhe Hauptstraße 58/59 ist, trotz Geschwindigkeitsüberwachung, immer noch nicht optimal. Es wird vom Bürgermeister mit dem Land und den Grundeigentümern besprochen, welche Möglichkeiten zur Errichtung eines Gehsteiges südlich der Hauptstraße (L 19) bestehen.
p) Rundenlauf Höchst
Mit 337 Läuferinnen und Läufern erzielte der Rundenlauf Höchst einen neuen Teilnehmerrekord. Der Erlös wurde sozialen Zwecken gespendet, ¼ davon (1322 €) für den Sozialfonds Gaißau. Der Bürgermeister dankt der Turnerschaft Höchst herzlich für dieses Engagement.
q) Kulturprogramm in Gaißau
Die Kleobarar Bahnteifl werden eventuell im Januar oder im Frühhebst 2016, Maria Neuschmid eventuell im Frühjahr 2016 wieder in Gaißau auftreten.

2. Beschlussfassungen über Vergaben für den Bau des Kinderhauses Gaißau
a) Vergabe Planungsarbeiten Architekt
Zunächst teilt der Bürgermeister mit, dass die Vergabe der Architektenarbeiten erst auf der kommenden Sitzung erfolgen kann.
Anschließend verteilt er an die Gemeindevertretung die Zahlen der jeweiligen Fachplanerangebote, die am 7. Oktober 2015 geöffnet worden sind, und erläutert diese sowie die gemeinsam mit Projektleiter Gerhard Wimmersberger ausgearbeiteten Vergabeempfehlungen:
b) Vergabe Fachplanung Statik
Es liegen drei Angebote vor. Der Bürgermeister empfiehlt die Vergabe an Dipl-Ing Ingo Gehrer.
c) Vergabe Fachplanung Haustechnik
Es liegen zwei Angebote vor. Der Bürgermeister empfiehlt die Vergabe an die Bietergemeinschaft GMI Ing. P. Messner GmbH / IBEE Ing. E. Ebenberger.
d) Vergabe Fachplanung Elektrotechnik
Es liegen vier Angebote vor. Der Bürgermeister empfiehlt die Vergabe an BIW (Walter Bischof) Planungsbüro für Elektrotechnik.
e) Vergabe Fachplanung Bauphysik
Es liegen drei Angebote vor. Der Bürgermeister empfiehlt die Vergabe an die DI Dr. Lothar Künz ZT GmbH.
f) Vergabe Örtliche Bauaufsicht
Es liegen drei Angebote vor. Der Bürgermeister die Vergabe an die Flatschacher Bau Projekt Leitung.
g) Vergabe Brandschutzplanung
Es liegt ein Angebot des Institutes für Brandschutztechnik und Sicherheitsforschung (IBS – Technisches Büro GmbH, DI G. Leibetseder) vor. Der Bürgermeister empfiehlt die Annahme dieses Angebotes.
Auf eine Nachfrage erläutert der Bürgermeister, dass die hier zur Vergabe anstehenden Fachplanungen noch nichts mit der Berücksichtigung der Ein- und Ausstiegssituation für Kinder zu tun haben. Das angesprochene Thema kann erst im weiteren Verlauf der Verwirklichung des Projektes berücksichtigt werden.
Der Bürgermeister fragt die Gemeindevertretung, ob über die Vergaben einzeln oder im Block abgestimmt werden soll. Die Gemeindevertretung stimmt der Abstimmung über Vergaben im Block zu.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung einstimmig die Aufträge zu den aufgeführten Fachplanungen bzw für die örtliche Bauaufsicht an die vom Bürgermeister empfohlenen Bieter.

3. Beschlussfassung über einen von der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau beschlossenen Grundtausch in Sachen Verlegung Sportstätte Gaißau
Der Bürgermeister verteilt an die Gemeindevertretung eine erläuternde Beschlussvorlage sowie Pläne, auf denen die in den Tausch einbezogenen Grundstücksflächen dargestellt sind.
Die Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau (KV) hat beschlossen, dass sie mit dem Grundtausch zur Verlegung der Sportstätte einverstanden ist.
Zur Wertermittlung der betroffenen Tauschgrundstücke wurde vom gerichtlich beeideten Sachverständigen Markus Krebitz ein Verkehrswertgutachten erstellt. Die Grundstücke, welche die KV erhält, sind geringfügig höher bewertet als das Grundstück, welches die KV in den Tausch einbringt.
Da jedoch die KV ein zusammenhängendes Grundstück mit ca. 2 ha in den Tausch einbringt und im Ergebnis dann drei Flächen im Ausmaß von zweimal 0,6 und einmal 08 ha erhält, soll der Tausch flächenneutral und ohne eine Abgeltung erfolgen.
Für die Abwicklung des Tausches ist die Gemeinde Gaißau verantwortlich. Sie trägt sämtliche Vertrags- Verfahrens und Nebenkosten des Tauschgeschäftes.
Der Bürgermeister beantragt nach dieser Erläuterung, dass die Gemeindevertretung folgender Beschlussvorlage zustimmen möge: Die KV tauscht einen Anteil im Ausmaß von 12.513 m² des Grundstückes Nr. 952/2 in der KG Höchst mit den Grundstücken 3455 in der KG Höchst im Ausmaß von 6.014m² und eine Teilfläche des Grundstückes 342 in der KG Gaißau im Ausmaß von 6.499m². Die zu tauschenden Flächen sind exakt gleich groß und werden wertneutral getauscht. Die Gemeinde Gaißau übernimmt sämtliche für den Tausch notwendigen und anfallenden Kosten. Für das Tauschgeschäft soll ein Vorvertrag abgeschlossen werden. Das Tauschgeschäft wird nur rechtskräftig, wenn auch die Verlegung der Sportstätte tatsächlich umgesetzt wird.
Die Gemeindevertretung stimmt der Beschlussvorlage und damit dem Grundtausch mit 15 ja-Stimmen bei 3 nein-Stimmen zu.

4. Beschlussfassung über die Einleitung von Umwidmungsverfahren
a) Grundstück Nr. 745/4 – Pumpwerk Gaißau
In Höchst ist die Fläche, auf der sich die Pumpwerkanlage des Wasserverbandes befindet, bereits entsprechend gewidmet. Aufgrund der an den Pumpwerken erforderlichen Verbesserungsmaßnahmen möchten auch die Gemeinden Fußach und Gaißau die entsprechenden Flächen nun mit der gebotenen Widmung versehen.
Vorgesehen ist die Umwidmung des GSt-Nr 745/4 von derzeit Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sonderwidmung Schöpfwerkanlage.
Der Plan wird vom Bürgermeister an die Gemeindevertretung verteilt. Die Diskussion ergibt keine Einwände oder Bedenken gegen die Einleitung des Umwidmungsverfahrens, das neben der Anrainerbefragung wegen der Lage in der Freifläche-Freihaltegebiet und am Naturschutzgebiet auch eine Umwelterheblichkeitsprüfung erfordert.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung der Einleitung des Umwidmungsverfahrens einstimmig zu.
b) Teilfläche Grundstück-Nr 85/1 und 86/1 (Umlegungsgebiet St. Othmarweg)
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 9. September 2015 wurde beschlossen, bei der Vorarlberger Landesregierung die Umlegung im Bereich St. Othmarweg zu beantragen. Die Beantragung ist daraufhin erfolgt.
Für einen Teilbereich des Umlegungsgebietes liegt ein Bauantrag für ein Grundstück vor, das durch die Umlegung neu geschaffen wird. Das Grundstück hat noch keine Nummer. Die Teilfläche ist derzeit als Bauerwartungsfläche-Wohngebiet gewidmet. Die Erteilung einer Baubewilligung ist u.a. nur möglich, wenn die Fläche als Baufläche gewidmet ist. Die Bauwerber haben daher beantragt, dass die betreffende Fläche des künftigen Grundstückes in Baufläche Wohngebiet umgewidmet wird.
Der Plan wird vom Bürgermeister an die Gemeindevertretung verteilt. Die Diskussion ergibt keine Einwände oder Bedenken gegen die Einleitung des Umwidmungsverfahrens. Seitens des Bürgermeisters wird darauf hingewiesen, dass aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Umlegungsverfahrens noch abgeklärt werden muss, ob die Umwidmung einer solchen Teilfläche vom Amt der Vbg. Landesregierung genehmigt wird.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung der Einleitung des Umwidmungsverfahrens einstimmig zu.

5. Beschlussfassung über die Vereinsförderungen 2015
Vom Bürgermeister wird an die Gemeindevertretung eine Tabelle verteilt, die die einzelnen Vereinsförderungen auflistet. Die Zahlen werden vom Bürgermeister erläutert. Die Diskussion ergibt keine Einwände.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vereinsförderungen 2015, so wie vorgelegt.

6. Zurkenntnisbringung Rechnungsabschluss 2014 und Voranschlag 2015 des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule Bregenz
Der Bürgermeister bringt den Rechnungsabschluss 2014 und den Voranschlag 2015 des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule Bregenz zur Kenntnis und erläutert diese.
Die Gemeindevertretung nimmt diese ohne Einwand zur Kenntnis.

7. Allfälliges
Es wird auf den Tag der Vereine am 14. November hingewiesen. Für den Aufbau ab Freitag Nachmittag 13 Uhr wären noch drei Helfer nötig.
Es wird nach der außerhalb des Gebäudes installierten Pumpe bei der Schöpfwerkanlage Gaißau gefragt. Der Bürgermeister erläutert, dass diese dem Wasserverband Rheindelta gehört. Sie wird solange dort verbleiben, bis die neuen Pumpen installiert sind.



 
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