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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 16. Dezember 2020 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung
1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Angelobung noch nicht angelobter Gemeindevertreter (und ggf. Ersatzmitglieder)
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 4. November 2020
5. Bericht über die Sitzung des Überprüfungsausschusses und Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführung
6. Bericht über die Sitzung des Finanzausschusses
7. Vorlage und Beschlussfassung über den Voranschlagsentwurf 2021 und Festlegung der Finanzkraft
8. Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2021
9. Beschlussfassung neuer Vertrag Bereitschaftsdienst Ärzte Rheindelta
10. Beschlussfassung Schenkungsannahme betr. Straßengrundstücksteil bei Rheinstraße 97 (Gaißau)
11. Beschlussfassung Schenkungsannahme betr. Straßengrundstücksteil bei Rheinstraße 97 (Konkurrenzverw.)
12. Beschlussfassung Verzicht zugunsten der Konkurrenzverwaltung betr. Verkaufserlös Betrieb Fink
13. Vergaben für die neue Sportstätte: a) Holzfußböden, b) Wand- und Bodenbeläge, c) Fliesen, d) Malerarbeiten
14. Beschlussfassung Grundtausch Republik-Gemeinde bei alter Sportstätte/Rheinstraße
15. Beratung, evtl. Beschlussfassung über Geh- und Fahrrechtsverträge betreffend Ostzufahrt Sr. Bernardaweg
16. Beschlussfassungen über Ausnahmeanträge betr. Neubau auf GSt-Nr 139/2 (St. Josefshaus): a) Abstandsnach-
     sicht zur Kirchstraße; b) Überschreitung zulässige Geschosszahl; c) Überschreitung zulässige Baunutzungszahl
17. Beschlussfassung Wasserliefervertrag (Notverbund) mit Höchst
18. Grundsatzbeschluss Baurechtsverwaltung Hofsteig / Rheindelta
19. Allfälliges

 

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Es wird folgender Antrag auf Änderung bzw Ergänzung der Tagesordnung gestellt:
Tagesordnungspunkt 13 entfällt.
Anstattdessen wird vom Bürgermeister beantragt, als neuen Tagesordnungspunkt 13 aufzunehmen: Vergaben für die neue Sportstätte: a) Holzfußböden, b) Wand- und Bodenbeläge, c) Fliesen, d) Malerarbeiten.
Von Albert Bösch wird beantragt, Tagesordnungspunkt 15 wie folgt zu ergänzen: Beratung, evtl. Beschlussfassung über Geh- und Fahrrechtsverträge betreffend Ostzufahrt Sr. Bernardaweg.
Beide Anträge werden einstimmig angenommen.

Punkt 2: Angelobung noch nicht angelobter Gemeindevertreter (und ggf. Ersatzmitglieder)
Die Gemeindevertreter Alfred Niederer und Albert Bösch werden vom Bürgermeister gemäß § 37 Gemeindegesetz angelobt.

Punkt 3: Bericht des Bürgermeisters
a) Seelensonntag
Aufgrund der Corona-Bestimmungen fand die Zeremonie zum Seelensonntag in aller Stille statt. Gemeinsam mit einer Abordnung der Feuerwehr wurde der Kranz aus der Kirche getragen und am Kriegerdenkmal niedergelegt.
b) Vorarlberger Gemeindetag
Der Vorarlberger Gemeindetag fand diesmal als Videokonferenz statt. Bürgermeister Reinhold Eberle war jedoch zum Gemeindetag persönlich in Dornbirn anwesend, da am gleichen Tag auch eine Sitzung des Bürgermeister-Pensionsfonds stattfand, bei der er zum Obmann gewählt wurde. Beim Gemeindetag wurde die Bürgermeisterin von Dornbirn Andrea Kaufmann als Präsidentin wiedergewählt.
c) Fahrradwettbewerb
Beim diesjährigen Fahrradwettbewerb hat Gaißau in der Kategorie Teilnehmerzahl im Verhältnis zur Einwohnerzahl den ersten Platz in Vorarlberg erreicht. Die Preisverlosung musste diesmal ohne Feier unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem neutralen Gremium vorgenommen werden. Die Preisträger wurden informiert, die Preise zur Abholung im Gemeindeamt bereitgehalten.
d) Sitzung Wasserverband Rheindelta
Bei der Sitzung des Wasserverbandes wurde der neue Bürgermeister von Fußach Peter Böhler als Nachfolger von Ernst Blum zum Verbandsobmann gewählt. Egon Gmeiner ist nach langjähriger Funktion nicht mehr zur Wahl als Obmann der Rechnungsprüfer angetreten. Neben den Wahlen war Thema der Stand diverser Arbeiten am Damm und den Schöpfwerken.
e) Rheindeltakonferenz
Bei der Herbst-Rheindeltakonferenz der Bürgermeister und Gemeindesekretäre der Rheindeltagemeinden wurden erneut Themen gemeinsamen Interesses beraten, u.a. der Bereitschaftsdienst der Ärzte, Essen auf Rädern, Müllgebühren und Verwaltungskooperationen. Es war bereits die 91. Zusammenkunft dieser Art.
f) Sitzung Arbeitsgruppe Räumlicher Entwicklungsplan
Bei der Startsitzung der AG Räumlicher Entwicklungsplan, an der alle 14 Mitglieder sowie Raumplaner Georg Rauch teilgenommen haben, wurde der Fahrplan der weiteren Arbeit besprochen und festgelegt. Bis zur Fertigstellung des Plans ca Ende 2021 soll 1x monatlich eine Sitzung der Arbeitsgruppe stattfinden.
g) Vorstandssitzung Sozialsprengel Rheindelta
Themen der Sitzung waren u.a. „Essen auf Rädern“ und „Familie-Plus“. Es wurde vom bisher nicht teilnehmenden Höchst angeregt, dass das Rheindelta hier möglicherweise als Region auftreten könne. Da der Familie-Plus-Prozess in Gaißau bereits weit fortgeschritten ist, sind zu dieser Frage weitere Denkprozesse und Gespräche erforderlich.
h) Jahreshauptversammlung Naturschutzverein Rheindelta
Themen der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Naturschutzvereins Rheindelta, die in der Rheinblickhalle abgehalten wurde, waren u.a. der Voranschlag 2021, das Kormoranmanagement sowie die laufende Arbeit. Hervorgehoben wird die gute Zusammenarbeit mit der Naturwachtgruppe. Auf Nachfrage aus der Gemeindevertretung, ob das „Stand-up-Paddeln“ z.B. im geschützten Bereich für den Naturschutzverein bzw die Naturwacht ein Thema ist, bestätigt der Bürgermeister, dass dies als schwieriges Dauerthema gemeinsam mit dem Land immer wieder zur Sprache kommt, dass die Überwachung jedoch schwierig ist. Verboten ist das „Stand-up-Paddeln“ in geschützten Bereichen auch in Vorarlberg.
i) Julius Blum GmbH Erweiterung Werk 6
Zum Bauvorhaben der Erweiterung des Werkes 6 der Julius Blum GmbH fand eine von der Bezirkshauptmannschaft als zuständige Baubehörde organisierte Besprechung statt, bei der insbesondere durch die Amtssachverständigen eine Vorbegutachtung erfolgt ist. Die Bauverhandlung (mit Nachbarbeteiligung) findet voraussichtlich in der 2. Jännerhälfte 2021 statt.
j) Sitzung Konkurrenzverwaltung
Thema der Sitzung war u.a. die Entfernung von kranken Eschen im Mittelwald, um dort Gefährdungen auszuschließen.
k) Nikolausaktion
Aufgrund einer gesamtstaatlichen Entscheidung wurde die Arbeit des Nikolaus als wichtig und zugelassen eingestuft, weshalb Besuche bei Familien im Freien möglich waren. Leider fand die Aktion in Gaißau bei sehr ungünstigem Wetter statt. Der Bürgermeister bedankt sich nicht zuletzt deshalb besonders beim Nikolaus-Team für dessen Engagement.
l) Zum Schluss des Berichtes werden noch folgende Termine bekanntgegeben:
Mittwoch, 3. Februar 2021 Gemeindevertretungssitzung, die Fraktionssitzungen finden im Gemeindeamt statt.

Punkt 4: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 4. November 2020
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 4. November 2020 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 5: Bericht über die Sitzung des Überprüfungsausschusses und Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführung
Die Sitzung des Überprüfungsausschusses fand am 9. Dezember 2020 statt. Zur Obfrau des Ausschusses wurde Mag. Klaudia Gobald-Piuk gewählt.
Bürgermeister Reinhold Eberle übergibt das Wort an Mag. Klaudia Gobald-Piuk: Die am 9. Dezember 2020 vorgenommene Überprüfung hat ergeben, dass das Kassabuch am Prüfungstag laufend geführt war, sämtliche Belege waren verbucht. Zahlreiche Kassen- und Bankbelege wurden überprüft und für richtig befunden. Der Kassastand und die Kontoauszüge der Banken sowie die Salden der Sparbücher wurden kontrolliert und deren Übereinstimmung mit der Darstellung der Buchhaltung festgestellt. Zwischen den buchmäßigen Salden und den Kontoauszügen bestehen keine Differenzen.
Der Ausschuss bescheinigt der von Silvia Schnutt geführten Buchhaltung sehr gute Arbeit, hat keine Beanstandungen und bedankt sich für deren Arbeit.
Den Bericht abschließend wird der Antrag auf Entlastung der Geschäftsführung gestellt. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Punkt 6: Bericht über die Sitzung des Finanzausschusses
Alfred Niederer wurde bei der Sitzung des Finanzausschusses am 7. Dezember 2020 von den anwesenden Ausschussmitgliedern einstimmig zum Obmann gewählt.
Die Sitzung fand zusammen mit dem Gemeindevorstand statt. Der Voranschlag 2021 wurde gemeinsam durchgearbeitet und die größeren Einnahmen und Aufwendungen im kommenden Jahr wurden eingehend beraten. Mehrere Projekte sind sowohl in den Voranschlägen 2020 als auch 2021 enthalten und insofern unter dem finanziellen Aspekt über beide Jahre zu betrachten.
Der Finanzausschuss hat die Vorlage des Voranschlages 2021 mit einem Budgetrahmen von € 8.177.900 zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung einstimmig empfohlen.

Punkt 7: Vorlage und Beschlussfassung über den Voranschlagsentwurf 2021 und Festlegung der Finanzkraft
Der Voranschlagsentwurf wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung zusammen mit der Sitzungseinladung vorgelegt. Ebenso hat die Gemeindevertretung im Vorfeld der Sitzung eine Tabelle mit der Mittelfristigen Finanzplanung erhalten.
Vom Bürgermeister wird einleitend erläutert: Im Jahr 2020 gab es durch die Corona-Pandemie gegenüber dem Voranschlag Einnahmenrückgänge bei den Ertragsanteilen und Kommunalsteuereinnahmen von ca. € 216.500. Gaißau erhält € 34.747 vom Land Vorarlberg aus der 10 Mio Soforthilfe für die Gemeinden. Für das Jahr 2021 erhält Gaißau vom Bund aus der Investitionsmilliarde € 193.734. Die Ertragsanteile sinken um rund € 242.000 gegenüber 2020. Bei der Kommunalsteuer wird mit einem ähnlichen Ergebnis wie 2020 gerechnet und mit einer Erholung für 2022. Da zusätzlich die Einnahmen auch noch um die neue planmäßige, buchungstechnische Abschreibung beim Anlagevermögen lt. der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung (VRV 2015) um € 310.000 geschmälert werden, ist für den Haushaltsausgleich eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage von € 1.337.500 notwendig. Durch den zuletzt geschilderten Umstand (Abschreibung von Anlagevermögen) sieht der Voranschlag erstmals schlechter aus als er in Wirklichkeit ist. Die Haushaltsrücklage ist wie gehabt mit € 2.381.943 ausgewiesen, da die 2020 vorgesehene Entnahme zur Begleichung der Rechnungen für die neue Sportstätte wegen späterer Rechnungslegung erst 2021 erforderlich ist. Es werden dann Ende 2021 noch gut 1 Mio € in der Haushaltsrücklage verblieben sein. Um für die laufende Haushaltsführung liquide zu bleiben, insbesondere im Hinblick auf den Gemeindeamtsumbau, ist die Aufnahme eines Kredites über € 500.000 vorgesehen.
Nach dieser Einführung erläutert der Bürgermeister die einzelnen Haushaltsgruppen und besondere Ausgaben.
In der anschließenden Diskussion über den Voranschlagsentwurf 2021 und die mittelfristige Finanzplanung werden folgende Fragen vorgebracht:
Auf Nachfrage, warum für die Volksschule keine besonderen Mittel für die elektronische Ausstattung vorgesehen sind, wird vom Bürgermeister erläutert, dass es diesbezüglich von der Schulbehörde Vorgaben geben müsste, was aber nicht der Fall ist. Sollten in diesem Bereich weitere Investitionen erforderlich sein, so werden diese, wie bisher, mit dem laufenden Budget finanziert.
Es wird zu bedenken gegeben, ob die budgetierten Kosten für die Pflege der neuen Sportstätte hoch genug angesetzt sind und gefragt, warum für den Rückbau der alten Sportstätte keine Kosten veranschlagt sind. Es wird dazu bemerkt, dass der Rückbau auch in der Tabelle der Mittelfristigen Finanzplanung nicht aufgeführt ist. Vom Bürgermeister wird dazu erläutert, dass die Mittelfristige Finanzplanung nicht alle Fälle bzw Zahlen enthält. Die Kosten für den Rückbau des alten Sportplatzes werden erst 2021 ermittelt und dann für 2022 budgetiert. Bei der Instandhaltung der neuen Sportstätte sind für 2021 keine Mehrkosten gegenüber den Instandhaltungen 2020 zu erwarten. Bis zur Fertigstellung ca Mai/Juni 2021 wird die neue Sportstätte im Rahmen der Errichtungskosten instandgehalten, anschließend wird die Pflege (Mähen) bis Ende 2021 nach Absprache mit diesem vom Bauhof übernommen, zusätzliche Mitarbeiter sind nicht erforderlich.
Es wird bemerkt, dass in der Mittelfristigen Finanzplanung der Posten „Neuorientierung Bauhof“ für 2021 und 2022 aufgeführt, für 2022 aber keine Zahlen angeführt sind. Dazu wird vom Bürgermeister bemerkt, dass diese Zahlen noch nicht vorhanden, sondern bisher nur die Planungskosten bekannt sind.
Es wird nach dem Zeitplan für den Umbau des Gemeindeamtes gefragt. Vom Bürgermeister wird dazu erläutert, dass die Planung für die Baueinreichung bis April abgeschlossen sein soll, die „lauten“ Umbauarbeiten sollen im Sommer erfolgen, die Fertigstellung des Umbaus im Herbst 2021. Unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit ist die Verbesserung der Energieeffizienz Teil der Planung und Ausführung. Die Gemeinde wird auch bei diesem Projekt auf dem erfolgreichen Weg zur Energieeffizienz weitergehen, der in diesem Jahr nach der 3. Zertifizierung im Rahmen des e5-Programms durch Verleihung des dritten „e“ offensichtlich richtig ist. Auf Nachfrage bestätigt der Bürgermeister, dass die Gemeindevertretung über die Planungsschritte regelmäßig informiert und eingebunden wird.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschlag 2021 mit einem Gesamtvolumen von € 8.177.900,--, so wie er vorliegt, von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.
Die Finanzkraft 2020 wird einstimmig mit € 2.783.700,-- festgestellt.

Punkt 8: Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2021
Der Beschäftigungsrahmenplan 2021 wird der Gemeindevertretung vom Bürgermeister vorgelegt und kurz erläutert.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Beschäftigungsrahmenplan 2021, so wie er vorliegt.

Punkt 9: Beschlussfassung neuer Vertrag Bereitschaftsdienst Ärzte Rheindelta
Der Bürgermeister erläutert den vorliegenden Vertrag und dessen Entwicklungsgeschichte. Im Vorfeld wurde seitens der Rheindeltabürgermeister mit den eingebundenen Ärzten des Rheindeltas ein Gespräch über die Vergütung geführt und Einigkeit darüber erzielt. Der ärztliche Bereitschaftsdienst im Rheindelta wird als wertvoller Dienst an der Bevölkerung angesehen. Die Gemeindevertretung Höchst hat dem Vertrag bereits einstimmig zugestimmt.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung dem neuen Vertrag über den Bereitschaftsdienst der Ärzte des Rheindeltas einstimmig zu.

Punkt 10: Beschlussfassung Schenkungsannahme betr. Straßengrundstücksteil bei Rheinstraße 97 (Gaißau)
Die Fa. GAMMA Invest GmbH ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1 und des Gasthauses „Patagonia“. Die Vermessungsfirma AVD ZT GmbH wurde beauftragt, die Grenzpunkte und den Grenzverlauf des Grundstücks festzulegen. An der Südseite grenzt die Liegenschaft an das Grundstück Nr. 741 im Eigentum der Gemeinde Gaißau (Riedgasse). Der Vermessungsplan wurde der Gemeindevertretung vorgelegt.
Der Grenzverlauf zur Straße wird nun, wie im Vermessungsplan der AVD ersichtlich, berichtigt und eine Teilfläche dem Straßengrundstück Nr. 741 zugeschrieben. Die neue Grundstückgrenze orientiert sich an einer Linie ca 20 cm nördlich des Asphaltrandes. Für die Durchführung eines Teilungsplanes von Amts wegen nach § 15 LTG ist die Zustimmung des Grundeigentümers notwendig. Verbunden mit der Zustimmung ist die Schenkungsannahme dieser Teilfläche.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung der grundbücherlichen Durchführung von Amts wegen nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz i.d.g.F. gemäß dem Vermessungsplan (Teilungsplan) der AVD-Vermessung ZT GmbH. vom 13.11.2020, GZ 7774/20, hinsichtlich der Grenzberichtigung auf dem Grundstück Gst.Nr. 741, KG Gaißau, einstimmig zu.

Punkt 11: Beschlussfassung Schenkungsannahme betr. Straßengrundstücksteil bei Rheinstraße 97 (Konkurrenzverw.)
Wie bereits unter Punkt 10 geschildert, ist die Fa. GAMMA Invest GmbH Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1. Die Vermessungsfirma AVD ZT GmbH wurde beauftragt, die Grenzpunkte und den Grenzverlauf des Grundstücks festzulegen. An der Westseite grenzt die Liegenschaft an das Grundstück Nr. 714/2 (Rheinstraße) im Eigentum der Verbandsgemeinden in der Konkurrenzverwaltung. Der Vermessungsplan wurde der Gemeindevertretung vorgelegt.
Der Grenzverlauf zur Straße wird nun, wie im Vermessungsplan der AVD ersichtlich, berichtigt und die Fläche dem Straßengrundstück Nr. 714/2 zugeschrieben. Die neue Grundstückgrenze orientiert sich am Naturbestand (Straße). Für die Durchführung eines Teilungsplanes von Amts wegen nach § 15 LTG ist die Zustimmung der Grundeigentümer, hier der Verbandsgemeinden, notwendig. Verbunden mit der Zustimmung ist die Schenkungsannahme dieser Teilfläche.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung der grundbücherlichen Durchführung von Amts wegen nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz i.d.g.F. gemäß dem Vermessungsplan (Teilungsplan) der AVD-Vermessung ZT GmbH. vom 13.11.2020, GZ 7774/20, hinsichtlich der Grenzberichtigung auf dem Grundstück Gst.Nr. 714/2, KG Gaißau, einstimmig zu.

Punkt 12: Beschlussfassung Verzicht zugunsten der Konkurrenzverwaltung betr. Verkaufserlös Betrieb Fink
Vom Bürgermeister wird der Grundtausch und der Sachverhalt eingehend erläutert. Der zur Debatte stehende Betrag von € 48.497,14 entstand aus Wertunterschieden der Tauschflächen und wurde bereits an die Konkurrenzverwaltung überwiesen. Seitens der Konkurrenzverwaltung wird vorgeschlagen, dass dieser Betrag bei der Konkurrenzverwaltung verbleiben soll, um bald anstehende erforderliche Sanierungsmaßnahmen am Rheinholzstadel und an der Flughalle damit zu finanzieren. Der Gaißauer Anteil an dem Erlös beträgt ca 6930 €.
Seitens des Bürgermeisters wird somit der Antrag gestellt, dass der aus dem Grundstückstausch mit Wolfgang Fink erhaltene Betrag in Höhe von € 48.497,14 als Kapitalzuweisung in der Konkurrenzverwaltung verbleiben soll (keine anteilsmäßige Auszahlung an die Gemeinden). Die Gemeindevertretung stimmt dem einstimmig zu.

Punkt 13: Vergaben für die neue Sportstätte
Die Angebote wurden von der Flatschacher Bauprojektleitung geprüft und es wurden aufgrund der Prüfungsergebnisse Vergabevorschläge (Bestbieter) gemacht. Die Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse und die Vergabevorschläge werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
a) Holzfußböden
Es sind insgesamt sechs Angebote für die Errichtung der Holzfußböden eingegangen. Bestbieter ist die Firma René Bechtold GmbH, Weiler, mit einer Angebotssumme von € 11.540,05 netto.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Arbeiten für die Errichtung der Holzfußböden an die Firma René Bechtold GmbH.
b) Wand- und Bodenbeläge
Es sind insgesamt drei Angebote für die Errichtung der Wand- und Bodenbeläge eingegangen. Bestbieter ist die Firma Burtscher Böden GmbH, Nüziders, mit einer Angebotssumme von € 35.631,91 netto.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Arbeiten für die Errichtung der Wand- und Bodenbeläge an die Firma Burtscher Böden GmbH.
c) Fliesen
Es sind insgesamt vier Angebote für die Fliesenlegearbeiten eingegangen. Bestbieter ist die Firma S.TILE Fliesen und Natursteine GmbH, Dornbirn, mit einer Angebotssumme von € 35.520.98 netto.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Fliesenlegearbeiten an die Firma S.TILE Fliesen und Natursteine GmbH.
d) Malerarbeiten
Es sind insgesamt vier Angebote für die Malerarbeiten eingegangen. Bestbieter ist die Firma Werner Bösch Malerbetrieb GmbH, Höchst, mit einer Angebotssumme von € 19.447,51 netto.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Malerarbeiten an die Firma Werner Bösch Malerbetrieb GmbH.

Punkt 14: Beschlussfassung Grundtausch Republik-Gemeinde bei alter Sportstätte/Rheinstraße
Die der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellten Unterlagen zu dem vorgeschlagenen Grundtausch (Plan, Tabelle) werden vom Bürgermeister eingehend erläutert. Es handelt sich zusammengefasst um eine gute Gelegenheit zur Grundstücksverbreiterung der Rheinstraße im Bereich zwischen Sr. Bernardaweg und Kinderhaus, was die Möglichkeit zur Errichtung eines Gehsteiges dort vorbereitet. Getauscht wird ein Teil der gemeindeeigenen Fläche, auf der das bald nicht mehr benötigte Clubhaus des SV Gaißau errichtet ist, mit einem westlich der Rheinstraße gelegenen Grundstreifen im Eigentum der Republik Österreich (Öffentliches Wassergut). Zur Ermittlung der Größe der Tauschflächen wurde ein Wertgutachten zugrundegelegt. Geld soll bei dem Tausch eigentlich nicht fließen, es wurden jedoch tabellarisch zwei Tauschvarianten vorgestellt, bei deren einer unter Zuzahlung von 10.000 € durch die Gemeinde sich die Tauschfläche an der Rheinstraße entsprechend vergrößern würde. Ein von dem Tausch nicht erfasster Bereich zwischen der Zufahrt zum Schiffsrestaurant und der im Plan dargestellten Tauschfläche wird durch eine Gebrauchserlaubnis oder einen Pachtvertrag für den Ausbauzweck gesichert.
Auf Nachfrage, ob die bisherigen Parkplätze beim Fußballplatz (westseitig Rheinstraße) infolge des Gehsteigbaus wegfallen würden und wo ggf eine Kompensation stattfindet, wird vom Bürgermeister geantwortet, dass beim Kinderhaus bereits neue Parkplätze errichtet worden sind. Auf Höhe des Schiffsrestaurants sind weitere Parkplätze auf Pachtgrund vorgesehen, dadurch werden wegfallende Parkplätze beim Sportplatz kompensiert.
Für die Beschlussfassung bittet der Bürgermeister um ein Mandat für beide Tauschvarianten.
Die Gemeindevertretung stimmt auf Antrag des Bürgermeisters dem Grundtausch Republik-Gemeinde unter Offenhaltung der beiden Tauschvarianten einstimmig zu.

Punkt 15: Beratung, evtl. Beschlussfassung über Geh- und Fahrrechtsverträge betreffend Ostzufahrt Sr. Bernardaweg
Im Vorfeld der Sitzung wurden der Gemeindevertretung Pläne, auf denen die Geh- und Fahrrechte eingetragen sind, vorgelegt. Ferner wurden den Fraktionen im Vorfeld zwei Vertragsentwürfe zur Verfügung gestellt.
Der Bürgermeister erläutert: Es handelt sich zusammengefasst um Geh-, Fahr- und Leitungsrechte, die über die Parzellen .93, 807, 808 und 146 (Gemeinde) sowie 139/2 (Stiftung Liebenau) und 144/1 (i+R Wohnbau bzw Wohnbauselbsthilfe) eine 4,5 m breite Straßenerschließung samt der erforderlichen Radien südlich am Gemeindeamt vorbei in Richtung Westen zum Sr. Bernardaweg ermöglichen. Eine konkrete gestalterische Planung ist damit noch nicht verbunden. Die Zufahrt dient der Erschließung der bisherigen Klostergrundstücke, auf denen in einem gemeinsamen Projekt der Wohnbauselbsthilfe und der i+R Wohnbau gemeinnützige Wohnungen und Eigentumswohnungen (insgesamt ca 18 Wohneinheiten) errichtet werden sollen.
Es wird in der Diskussion zu bedenken gegeben, ob sich diese Zufahrt nicht mit dem geplanten Konzept der Verkehrsberuhigung in der oberen Kirchstraße „beißt“, weil dort dann noch mehr Verkehrsaufkommen sein wird. Hingewiesen wird auch auf ein mögliches Parkplatzproblem am Gemeindeamt. Vom Bürgermeister wird dazu bemerkt, dass die 18 neuen Wohnungen dort kein großes Verkehrsproblem verursachen würden, auch sei diese Zufahrt eine Option für die evtl. mögliche Adaptierung des Feuerwehrhauses. Bereits bestehende Begegnungszonen in anderen Gemeinden funktionierten auch mit viel mehr Verkehr. Im Zuge des Neubauvorhabens der Wohnbauselbsthilfe und der Firma i+R Wohnbau wird im Planungsprozess der gesamte Bereich einer Quartiersbetrachtung unterzogen, an dessen Ende ein ortsbauliches Konzept steht, das auch die Parkplatzsituation einbezieht. In diesen Planungsprozess sind sowohl die beteiligten Architekten als auch Raumplaner Georg Rauch und die Gemeinde eingebunden, die Abstimmung mit dem zu erarbeitenden Räumlichen Entwicklungsplan (REP) und dessen Zielen ist dadurch gegeben. In der stattfindenden weiteren Diskussion wird insbesondere die Parkplatzsituation im Bereich Kirchstraße thematisiert (Anzahl Plätze, Behindertenparkplatz am Gemeindeamt). Vom Bürgermeister wird eingeräumt, dass auch ein gewisser Druck auf die Gemeinde besteht, da einerseits als Bauland gewidmete Flächen eine ausreichende verkehrsmäßige Erschließung haben müssen, dies aber andererseits bei früheren Grundteilungen an dieser Stelle vielleicht nicht ausreichend berücksichtigt worden ist. Mit den vorliegenden Verträgen geht es um einen grundsätzlichen Beschluss, mit dem die ordnungsgemäße Zufahrt zu einem Bauprojekt ermöglicht wird, das für die Gemeindeentwicklung von Vorteil ist (gemeinnütziger Wohnbau). Die endgültige Planung erfolgt im Rahmen der Quartiersbetrachtung, bei der alle Aspekte anhand der Ziele des REP mit berücksichtigt werden. Auch die Parkplatzsituation am Gemeindeamt wird dabei berücksichtigt, dies ist im Zuge des Umbaus ohnehin vorgesehen. Die Kosten für die Errichtung der Zufahrt tragen im übrigen die Bauträger. Auf Nachfrage bestätigt der Bürgermeister auch, dass die Verträge inhaltlich geprüft wurden.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung dem Abschluss der zwei ggst. Geh- und Fahrrechtsverträge mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu.

Punkt 16: Beschlussfassungen über Ausnahmeanträge betr. Neubau auf GSt-Nr 139/2 (St. Josefshaus)
Die Stiftung Liebenau hat für die Um- bzw Neubaumaßnahmen am St. Josefshaus Ausnahmeanträge hinsichtlich des Bauabstandes zur Kirchstraße, hinsichtlich der von der Gemeindevertretung vorgegebenen Höchstgeschosszahl (2,5) sowie Baunutzungszahl (BNZ 50) gestellt.
Die Anträge wurden den Fraktionen im Vorfeld der Sitzung ausgeteilt.
a) Abstandsnachsicht zur Kirchstraße
Der Bauabstand des Bestandes zur Kirchstraße beträgt 2,26 m. Dieser Bauabstand soll auch für den Ersatzneubau (der 1,42 m niedriger sein wird als der Altbau) beibehalten werden. Der Mindestabstand laut Baugesetz würde 3,00 m betragen, der nach dem Straßengesetz 4,00 m.
Die Gemeindevertretung stimmt auf Antrag des Bürgermeisters der Erteilung der Abstandsnachsicht – Bauabstand zur Grundgrenze der Kirchstraße wie bisher 2,26 m - einstimmig zu.
b) Überschreitung zulässige Geschosszahl
Der Pflegeheimtrakt des Bestandsgebäudes weist eine Geschosszahl von 4 auf. Dies wird durch die geplante Bauführung nicht berührt. Der bestehende Klostertrakt weist eine Geschosszahl von 3 auf. Der Ersatzneubau anstelle des Klostertraktes soll nach Bauführung im südöstlichen Teil eine Geschosszahl von 3 und im nordöstlichen Teil von 4 aufweisen. Die Gebäudehöhe wird gegenüber dem abzubrechenden Bestand jedoch um 1,42 m reduziert.
Die Gemeindevertretung stimmt auf Antrag des Bürgermeisters der beantragten Bewilligung zur Überschreitung der Geschosszahl einstimmig zu.
c) Überschreitung zulässige Baunutzungszahl
Die Baunutzungszahl (BNZ) des Bestandes beträgt bereits 88,2. Die BNZ würde nach der Bauführung 90,9 betragen. Die überbaute Fläche wird gegenüber dem jetzigen Bestand zwar um ca 180 m2 reduziert, die Erhöhung der BNZ ergibt sich jedoch im Bereich des Ersatzneubaus aufgrund der Errichtung des zusätzlichen vierten Obergeschosses mit betreuten Wohnungen.
Die Gemeindevertretung stimmt auf Antrag des Bürgermeisters der beantragten Bewilligung zur Überschreitung der Baunutzungszahl einstimmig zu.

Punkt 17: Beschlussfassung Wasserliefervertrag (Notverbund) mit Höchst
Der Wasserliefervertrag, der für den Notverbund mit Höchst erforderlich ist, wird vom Bürgermeister vorgelegt und kurz erläutert. Es handelt sich um einen Standardvertrag, wie er auch zwischen anderen Gemeinden geschlossen worden ist.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Abschluss des ggst. Wasserliefervertrages mit Höchst.

Punkt 18: Grundsatzbeschluss Baurechtsverwaltung Hofsteig / Rheindelta
Über das Thema Baurechtsverwaltung (BRV) wurde in der Gemeindevertretung zuletzt am 8. Juli 2020 vom Bürgermeister ausführlich berichtet, der Bericht wurde von der Gemeindevertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. Aufgrunddessen wurde das Vorhaben unter Beteiligung des Bürgermeisters und Gemeindesekretärs in einer Projektgruppe unter Federführung des Gemeindeverbandes weiter beraten und vorangetrieben. Auf verschiedene Nachfragen wird vom Bürgermeister erläutert, dass im Falle der Etablierung einer BRV der entsprechende Bürgerservice weiter in Gaißau gewährleistet wäre, die Abwicklung der Verwaltungsarbeit würde am Standort der BRV, voraussichtlich Lauterach, erfolgen. Für die Bestimmung besonderer, über das Baugesetz oder das Raumplanungsgesetz hinausgehender Baugrundlagen sind und bleiben die jeweiligen Gemeinden alleine zuständig. Die Rechtsform der BRV steht noch nicht fest. Höchst wird sich aufgrund seiner bestehenden auf längere Sicht ausreichenden Struktur nicht beteiligen.
Folgende Beschlussvorlage der Projektgruppe wurde der Gemeindevertretung im Vorfeld der Sitzung verteilt:
Gemeinsam mit den Gemeinden Bildstein, Fußach, Gaißau, Kennelbach, Lauterach, Schwarzach wurde in den letzten Monaten entwickelt, wie eine gemeinsame Zusammenarbeit im Bereich der Baurechtsverwaltung aussehen könnte. Als zentrale Ziele wurden die Themen Rechtssicherheit – Qualitätssicherung – Vertretungssicherheit – Redundanz – Zukunftsfähigkeit definiert, unter der Voraussetzung, dass die Autonomie der Gemeinde im Bereich der Gestaltungshoheit erhalten bleibt, die Baurechtsverwaltung sich ausschließlich als entlastendes Element für die rechtliche und technische Umsetzung des Verwaltungsverfahrens zuständig zeigt. Mit der interkommunalen Zusammenarbeit sollen die lokalen Verwaltungen entlastet und eine kontinuierlich hohe Qualität der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger der beteiligten Gemeinden gewährleistet werden.
Die Kosten für eine gemeinsame Baurechtsverwaltung belaufen sich auf ca. 14,00 € je Einwohnerin / Einwohner (Wert 2020). Mit diesem Kostensatz sind die Personalkosten und Sachaufwendungen abgedeckt. Der Kostensatz unterliegt einer jährlichen Indexierung. Vorausgesetzt der Zustimmung durch die Landesregierung, ist eine Förderung aus Bedarfszuweisungen von ca. 250.000,- € zu erwarten. Die Förderung wird in fünf Tranchen als Anschubfinanzierung zur Abdeckung von möglichen Mehrkosten, welche sich in der Übergangsphase durch den Aufbau ergeben können, ausbezahlt.
Der Start einer möglichen Baurechtsverwaltung Hofsteig / Rheindelta ist mit frühestens 2022 geplant. Damit der Start funktionieren kann, ist eine Vorlaufphase in Form eines Umsetzungsprojektes von ca. einem Jahr erforderlich. Im Rahmen des Umsetzungsprojektes werden Details wie Schnittstellen, Prozessabläufe, erforderliche Bedienstetenstrukturen, rechtliche Klärungen zur Organisations- und Rechtsform, Standortwahl etc. geklärt und zur Abstimmung gebracht. Der Start des Umsetzungsprojektes ist mit Mitte des Jahres 2021 geplant.
Es wird folgender Antrag gestellt: „Die Gemeinde Gaißau bekennt sich zum vorgelegten Grund-Modell einer Kooperation im Bereich der Baurechtsverwaltung und nimmt an der praktischen Umsetzung teil.“
Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Punkt 19: Allfälliges
Es wird die Sanierung von Schlaglöchern auf dem Bankett der Rheinstraße angesprochen. Vom Bürgermeister wird die Notwendigkeit der regelmäßigen Sanierung wegen der Pfützenbildung betont. Mit der Umsetzung des Aggloprogramms (Gehsteig, Fahrradweg) bis ca 2024 sollte eine bessere Lösung gegeben sein.
Es wird das Thema abgestellte Fahrzeuge auf Straßen angesprochen und ob es hier eine allgemeine Regelung gebe? Laut Bürgermeister ist gesetzlich vorgesehen, dass normalerweise zwei Fahrspuren freibleiben müssen. Aufgrund des verkehrsberuhigenden Effekts und der wenigen Fälle in Gaißau seien derart abgestellte Fahrzeuge jedoch pragmatisch zu betrachten.
Es wird ein Lob für die Homepage ausgesprochen.
Es wird gefragt, wer für den Erhalt der Uferlinie am Bodensee, insbesondere beim Entenbad zuständig ist? Der Bürgermeister informiert, dass die Uferlinie ständig vom Naturschutz beobachtet wird. Diese ist einer natürlichen Entwicklung unterworfen. Allfällige Eingriffe werden im Naturschutzgebiet unter Aspekten des Naturschutzes vorgenommen.
Es wird gefragt, ob die Winteröffnungszeiten des öffentlichen WCs der Rheinblickhalle am Abend bis 20 Uhr erweitert werden könnten. Vom Bürgermeister wird dies zugesagt, es werde aber genau beobachtet, ob die Räumlichkeit missbräuchlich verwendet werde.
Anschließend wird vom Bürgermeister die Statistik der Gemeindeentwicklung vorgetragen (Bevölkerungsentwicklung, Baugeschehen).
Die Vizebürgermeisterin dankt in der anschließenden Jahresbetrachtung im Namen der Gemeindevertretung dem Bürgermeister für sein Engagement und seinen Einsatz für die Gemeinde im ablaufenden Jahr, das insbesondere durch die Schwierigkeiten der Corona-Pandemie geprägt war. Sie schließt in ihren ausdrücklichen Dank die Gemeindeverwaltung, den Bauhof und die Mitarbeiterinnen des Kinderhauses sowie alle ehrenamtlich Tätigen ein.
Zum Abschluss der Sitzung dankt der Bürgermeister allen Mitgliedern der Gemeindevertretung für ihr ehrenamtliches Engagement und die Bereitschaft, die nächsten fünf Jahre für die Gemeinde tätig zu sein. Er dankt allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern insbesondere für die konstruktiven Diskussionen und gemeinsamen Beschlüsse. Dem Gemeindesekretär dankt er für seine Unterstützung.
Mit allen guten Wünschen für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und das neue Jahr 2021 schließt der Bürgermeister die Sitzung um 22:10 Uhr.

 

 



 
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