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Bodenseeufer in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 19. Juli 2017 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters
a) Personalien
Die Kleinkindbetreuung befindet sich ab 1. September 2017 in Verantwortung der Gemeinde. Neben der bisherigen Kleinkindbetreuerin Melanie Schantl werden als neue Mitarbeiterinnen Nikolina Baljak und Iris da Silva Ribeiro zur Kleinkindbetreuung eingestellt.
Als neue Mitarbeiterin im Kindergarten, der ab dem 1. September 2017 wieder mit drei Gruppen geführt wird, wird ab dann die Kindergartenpädagogin Monika Übelhör ihren Dienst antreten.
Als neue Mitarbeiterin im Gemeindeamt Gaißau wird ab dem 1. September 2017 als Verwaltungsangestellte im Bereich Kundenservice Susanne Maierhofer ihren Dienst antreten. Sie kommt auf die Stelle von Silvia Schnutt, die anstelle der ausscheidenden Judith Wolf künftig den Bereich Rechnungswesen/Buchhaltung übernimmt.
b) Versammlung der Jagdgenossenschaft
Der Bürgermeister berichtet als Obmann der Jagdgenossenschaft von einem normalen Jagdjahr.
c) Neues Fahrzeug Bauhof
Für das aufgrund eines Motorbrandes zerstörte Bauhoffahrzeug wurde inzwischen ein vollwertiger Ersatz angeschafft.
d) Kollaudierung Wasserversorgungsanlage
Für den Bauabschnitt 4 der Wasserversorgungsanlage (Verbindung Hornstraße-Im Baumgärtle-Hofackerstraße) wurde die Endabrechnung und Kollaudierung durchgeführt. Für das Projekt, das ca 30.000 € gekostet hat, wurden 8.000 € Förderung ausgezahlt.
e) Hochwasserschutzbau mit Pumpwerk bei Rheinblickhalle
Weiter verfolgt wird das Projekt zur Verbesserung des Hochwasserschutzes bei 30-jährl. Hochwasserereignissen für den Bereich Kirchstraße-Gartenstraße-Teilstraße. Dort sind im Gefahrenzonenplan Rheindelta Flächen ausgewiesen, die bei außergewöhnlichen Starkregenereignissen zeitweise überflutet werden würden. Das Projekt beinhaltet eine Verbesserung des Wasserabflusses durch neue Regenwasserkanäle in Richtung Alter Rhein, erforderlich wäre ein Pumpwerk bei der Rheinblickhalle. Für den Fall, dass die Sportanlage verlegt werden kann, würde der Abschnitt zwischen Rheinstraße und Altem Rhein kostensparend und ökologisch sinnvoll als offenes Gerinne angelegt. Wenn das Projekt als Schutzwasserbauprojekt anerkannt wird, sind ca 60% Förderung zu erwarten.
f) Verkehrssituation Bereich Zoll bis Kinderhaus
Eine weitere Besprechung fand für das Projekt zur Verbesserung des Übergangs über die Hauptstraße beim Zoll sowie zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger auf der Rheinstraße im Bereich zwischen der Hauptstraße und dem Kinderhaus statt. Bestandteil des Projektes ist ein 1,8 m breiter Gehsteig auf der Ostseite der Rheinstraße. Die Fahrbahn und der Damm der Rheinstraße müsste entsprechend in Richtung Westen verlegt werden. Im Falle der Verlegung der Sportstätte wäre der dafür erforderliche Platz auch im Bereich Rheinblickhalle-Kinderhaus gegeben.
g) Stand Verlegung Sportstätte
Der Bürgermeister hat die Information erhalten, dass nach neuen Statuten des Fußballverbandes ein Aufstieg des SV Gaißau von der Landesliga in die Vorarlbergliga aufgrund der für die Spielausrichtung mangelhaften Platzgröße in Gaißau heute nicht mehr möglich wäre. Dem wird seitens der SPÖ-Fraktion widersprochen. Vom Bürgermeister wird eine Klärung der Sachfrage zugesagt.
Aufgrund der möglicherweise durchzuführenden Volksabstimmung über die Verlegung der Sportstätte ist für die Vorbereitung des dafür gegebenenfalls erforderlichen Grunderwerbs eine komplizierte Situation eingetreten. Der Bürgermeister hofft, bis im September eine Klärung für die Vorverträge herbeiführen zu können.
h) GaJuKa Konzert
Der Bürgermeister spricht der GaJuKa und dem Musikverein Gaißau für das schöne, musikalisch eindrucksvolle Konzert ein Kompliment aus. Ein Glückwunsch ergeht an die Preisträger unter den Jungmusikantinnen und Jungmusikanten.
i) Bürgerkraftwerk
Für die Beteiligung am „Bürgerbeteiligungsprojekt Photovoltaikanlage“ auf dem Dach des Kinderhauses wurden alle Gaißauer Haushalte angeschrieben. Es wurden 58 „Sonnenscheine“ verkauft, damit ist das Projekt finanziert. Die Vertragsabschlüsse erfolgen demnächst.
j) Vorstandssitzung Landbus Unterland
Thema der Vorstandssitzung war die Verlängerung der Busbetriebszeiten im Gefolge der Verlängerung der Betriebszeit der Rheintal-S-Bahn. Da das Nachttaxi nicht bis Gaißau reicht, ist die Ausweitung der Betriebszeiten beim Landbus eine gute Nachricht für Gaißau.
k) Sitzung Agglomerationsprogramm Schweizer Rheintal
Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, das Agglomerationsprogramm bis 2020 auf die Füße zu stellen. Dann entscheidet die Schweizer Bundesregierung, ob das finanziert werden soll. Gaißau, das das Agglomerationsprogramm unterstützt, würde von diesem durch einen möglichen Tarifverbund für die Zugstrecken Rheineck-Bregenz, evtl. auch Rheineck-Dornbirn, profitieren.
l) Teamsitzung Familie plus
Das konstituierende Gaißauer Teamtreffen des Landesprogramms „Familie Plus“ diente zum Kennenlernen und zur Vorstellung des Handbuchs. Bis Ende 2017/Anfang 2018 soll die Bestandsaufnahme zur Familienfreundlichkeit abgeschlossen sein. Anschließend wird ein für Gaißau spezifisches Arbeitsprogramm erstellt.
m) Ferienbetreuung
Die Ferienbetreuung ist mit jeweils 30 Teilnehmern in den in beiden Wochen ausgebucht. Höhepunkt des Programms ist der Besuch der Alpe Sattel gewesen, der für die Teilnehmenden ein besonders interessantes Ereignis war.
n) Sitzung Wasserverband Rheindelta
Der auf Betreiben des Wasserverbandes abgeänderte Bescheid der BH Bregenz für die Pumpstationen ist nun rechtskräftig. Damit kann der Austausch der Pumpen am Polderdamm nun vorgenommen werden.
Diskutiert wird, ob es möglich ist, für die Öffnung eines verrohrten Abschnittes des Pöschengrabens einige kritische Abschnitte von Gräben im bebauten Ortsgebiet zu verrohren. Seitens der zuständigen Behörden gibt es positive Signale, dass dies gemacht werden kann. Von einem Ingenieurbüro ist derzeit ein entsprechendes Projekt in Ausarbeitung, das als weitere Diskussionsgrundlage dienen wird.
o) Verabschiedung Doris Helbok
In einer schönen und bewegenden Schulabschlussveranstaltung wurde die bisherige Direktorin der Volksschule Doris Helbok verabschiedet. Dabei wurden die Persönlichkeit und engagierte Arbeit von Doris Helbok ausführlich gewürdigt. Seitens der Gemeinde wurde ein Präsent überreicht.
p) Sitzung Bauausschuss
Themen der Sitzung des Bauauschusses waren Entscheidungen über die Farben des Außenanstriches sowie der Portale der Rheinblickhalle.
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auf Grundlage des Fahrradabstell-anlagenchecks verbessert werden sollen.
q) Asphaltierungen
Die Asphaltierung der neuen Straße „Im Feld“ ist nun mit gutem Ergebnis abgeschlossen. Im ganzen Ortsgebiet fanden zudem an über 10 Stellen Ausbesserungsarbeiten statt. Bald abgeschlossen ist die Verbreiterung bei der Bushaltestelle am Kesslerplatz. Eine Erneuerung von Straßenmarkierungen wird im nächsten Frühjahr vorgenommen.

2. Vergabe Parkettboden Kinderhaus
Die Angebotsausschreibung und Prüfung wurde von der Flatschacher Bauprojektleitung vorgenommen. Trotz 10 Angebotseinladungen ist nur ein Angebot von der Firma René Bechtold GmbH, Weiler, eingegangen. Dieses liegt jedoch mit der Angebotssumme von netto € 90.654,60 deutlich unter der Kostenschätzung.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Arbeiten für den Parkettboden an die Firma René Bechtold GmbH mit der Angebotssumme von netto € 90.654,60.

3. Vergabe Malerarbeiten Kinderhaus
Die Angebotsausschreibung und Prüfung wurde von der Flatschacher Bauprojektleitung vorgenommen. Auf 12 Angebotseinladungen sind lediglich zwei Angebote eingegangen. Best- und Billigstbieter ist die Firma Werner Bösch Malerbetrieb GmbH, Höchst, mit einer Angebotssumme von netto € 53.754,20. Das Angebot liegt leicht über der Kostenschätzung.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Malerarbeiten an die Firma Werner Bösch Malerbetrieb GmbH mit einer Angebotssumme von netto € 53.754,20.

4. Vergabe mobile Trennwand Kinderhaus
Für die Erstellung einer mobilen Trennwand im Kinderhaus wurde bei einem Spezialisten ein Angebot eingeholt. Die Firma Steurer Bauelemente, Hard, bietet die mobile Trennwand für netto € 12.906,60 an. Das Angebot liegt unter der Kostenschätzung.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe zur Erstellung der mobilen Trennwand an die Firma Steurer Bauelemente mit einer Angebotssumme von netto € 12.906,60.

5. Beschlussfassung über einen Zuschuss zu einer Benefizveranstaltung
Der Hospiz Dienst Rheintal möchte in der Gaißauer Kirche ein Benefiz-Konzert abhalten. Der Erlös soll der Palliativstation Hohenems zugute kommen.
Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, das Benefizkonzert mit € 200,-- zu bezuschussen.

6. Allfälliges
Es wird die Situation an der Kreuzung des Radweges auf dem Damm mit der Oberdorfstraße angesprochen. Der Bürgermeister informiert dazu, dass, sollte es im Zuge des Landesradroutenkonzeptes zu einer Verbreiterung des Radweges kommen, dann die Situation der Kreuzungen und Einmündungen an diesem Radweg insgesamt einer Betrachtung unterzogen wird.
Es wird über die Ablagerung zweckentfremdet gefüllter und daher von der Müllabfuhr nicht mitgenommener „Gelber Säcke“ berichtet und gefragt, was dagegen unternommen wird. Die Gemeinde appelliert in den Gemeindemedien regelmäßig an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, an kritischen Orten sind zudem Tafeln angebracht, die auf die richtige Müllsackbereitstellung hinweisen. Unrechtmäßige Ablagerungen werden auf Hinweise zu den Verursachern durchsucht, die dann zur Verantwortung gezogen werden.
Es wird angeregt, über die Kiki-Förderung hinaus auch die Anschaffung anderer Fahrrad-Anhänger zu fördern. Höchst und Fußach machen das bereits, zu Gaißau als e5-Gemeinde und Familie-Plus-Gemeinde würde das gut passen. Der Bürgermeister sagt zu, dass diese Anregung aufgegriffen und beraten wird.



 
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