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Bodenseeufer in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 2. April 2014 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters

Schitag
Erstmalig wurde der Schitag in den Semesterferien abgehalten, dadurch gab es etwas weniger Teilnehmer, aber immerhin haben fast 60 Personen bei schönem Wetter diese gesellige Veranstaltung wieder zu einem Erfolg gemacht.

Musikball
Für den Musikball, der mit einem sehr schönen und lustigen Programm die Besucherinnen und Besucher begeistert hat, spricht der Bürgermeister dem Musikverein ein Kompliment aus.

Spende Taifunopfer
Für die Gaißauer Spende in Höhe von 1000 € an die Taifunopfer auf den Philippinen ist von dort ein Dankschreiben an die Gemeinde eingegangen. Daraus geht hervor, dass die Spende für den Wiederaufbau sehr hilfreich ist.

Vorstandssitzung Naturschutzverein Rheindelta
Themen der Sitzung waren u.a. der Rechnungsabschluss 2013 sowie der Abschluss des Wiedervernässungsprojektes im Bereich der Fußacher Riedwiesen. Aus Sicht des Naturschutzes ist der erfolgreiche Abschluss dieses Projektes sehr zu begrüßen.

Jahreshauptversammlung Feuerwehr
Über ein sehr positives Jahr konnte auf ihrer Jahreshauptversammlung die Feuerwehr berichten. Besonders positiv ist die Gründung der Jugendfeuerwehr zu verzeichnen, die bereits 20 Anmeldungen hat und ein für Jugendliche sehr attraktives Programm bietet. Von der Feuerwehr wurde an die Gemeinde ein herzliches Danke für Finanzmittel und sonstige Unterstützungsleistungen ausgesprochen.

Eltern-Kind-Treff
Erstmals am 3. April findet im Raum der Zwergle-Gruppe ein neues, auf Privatinitiative zweier Mütter hin entstandenes Eltern-Kind-Treffen statt. Diese Initiative wurde im Gemeindeblatt beworben.

Kindergarteninspekion
Ende Februar fand eine Inspektion des Kindergartens durch die Kindergarteninspektorin statt. Als Ergebnis dieser Inspektion hat die Inspektorin dem Gaißauer Kindergartenpersonal eine sehr gute Arbeitsleistung bescheinigt.

Kinderfasching
Der diesjährige Kinderfasching war erneut eine sehr schöne und – mit mehr teilnehmenden Kindern als im Jahr zuvor – eine erfolgreiche Veranstaltung, für die der Bürgermeister der Faschingszunft ein Kompliment ausspricht.

Seniorenball
Am diesjährigen Rosenmontags-Seniorenkränzle von Pfarre und Gemeinde haben über 120 Personen teilgenommen. Bei bester Stimmung genossen die Seniorinnen und Senioren das Programm. Der Bürgermeister dankt allen Mitwirkenden, insbesondere den ehrenamtlichen Helferinnen.

SFR-Kredite
Zwei Projekte der Gemeinde (die Wasser-Verbindungsleitung Rheineck-Gaißau und der Kauf des alten Zollhauses) wurden mit Franken-Krediten finanziert. Aufgrund der allgemeinen Zins- und Wechselkursentwicklungen wird geprüft, ob eine Umstellung der Kredite auf Euro-Kredite Vorteile bringen würde.

Fischereigrenzkonflikt
Über den Konflikt, der entstanden ist, weil Schweizer Fischer über die bisher eingehaltene Fischereigrenze hinaus auf Gaißauer Gebiet gefischt haben, wurde bereits auf der letzten Gemeindevertretungssitzung berichtet. Inzwischen gibt es nach diversen Gesprächen des Bürgermeisters die Zusage aus der Schweiz, dass nicht mehr über die Grenze hinaus gefischt werden wird. Auf der Internationalen Bodenseefischereikonferenz soll die Grenze jedoch nun im Interesse Gaißaus bzw Vorarlbergs schriftlich definiert werden. Nach Ostern werden dazu vorbereitende Gespräche stattfinden.

Regio-Sitzung
Auf der diesjährigen Sitzung der Regio Bregenz-Hofsteig-Leiblachtal war erneut Thema, ein verbessertes Ruftaxi-Angebot für Nachtfahrten zu bekommen. Von Gaißau wird das unterstützt. Als beispielgebend wird ein entsprechendes Angebot für den Raum Feldkirch geschildert.

Funkenwochenende
Das diesjährige Funkenwochenende mit Funkenparty und Funkenabbrennen war wieder eine hervorragend organisierte Veranstaltung mit sehr viel Publikumszulauf. Besonders viel Zuspruch fand bei herrlichem Wetter die erstmals eingerichtete Sonnenterrasse mit „Funkenblick“.

Fahrplanklausur Landbus Unterland
In diesem Jahr wird es beim Fahrplan für Gaißau und Höchst keine Veränderungen geben. Probleme durch Verzögerungen beim 50er-Bus sind jedoch durch den Neubau der Sägerbrücke in Dornbirn vorprogrammiert. Es werden jedoch Lösungen erwogen, z.B. eine „Teilung“ der Linie am Bahnhof Lustenau, damit bis dort die Pünktlichkeit zum Umsteigen auf die Bahn gewährleistet ist.

Seniorenmittagstisch
Nach wie vor eine sehr gut angenommene Veranstaltung ist der Seniorenmittagstisch. Zuletzt trafen sich dazu 35 Seniorinnen und Senioren im Blahahof.

Jahreshauptversammlung Musikverein
Der Verein ist sehr gut aufgestellt, auch im Hinblick auf die GaJuKa. Der Musikverein richtet einen herzlichen Dank an die Gemeinde für die Unterstützung sowie für den Zuschuss zur Renovierung der Vereinsfahne. Eine besondere Bitte richtet der Musikverein an die Gemeinde betreffend die Finanzierung des Musikschulbesuchs, was für die GaJuKa besonders relevant ist. Demnächst soll dieses Thema zwischen dem Bürgermeister, der Obfrau des Jugendausschusses und dem Kapellmeister des Musikvereins besprochen werden, wozu der Bürgermeister einladen wird.

Sitzung Wasserwerk St. Margrethen-Rheineck
Der Betrieb des Wasserwerkes läuft problem- und störungsfrei. In der Werkleitung hat es einen Geschäftsführerwechsel gegeben.

Preisjassen der Feuerwehr
Über die Veranstaltung berichtet Gemeindevertreter Kurt Lutz: Im Gegensatz zu den Vorjahren wurde das Preisjassen diesmal breit beworben, was eine sehr erfreuliche Steigerung der Teilnehmerzahl auf insgesamt 256 Jasserinnen und Jasser bewirkt hat. Erfreulich war die Präsenz von sehr vielen Gaißauern, auch bei den Preisträgern. Insgesamt war das diesjährige Preisjassen eine sehr erfolgreiche Veranstaltung.

Sitzung Krankenpflegeverein
Der Krankenpflegeverein Rheindelta freut sich über zwei neue Vorstandsmitglieder: Irma Franz und Werner Schneider. Der ehemalige Bürgermeister von Höchst hat sich als Nachfolger von Obfrau Adelheid Wlcek als Kandidat zur Verfügung gestellt.

Sitzung Konkurrenzverwaltung
Ein Thema der Sitzung war der Neubau der Alpe Sattel. Aufgrund der günstigen Witterung konnte der Abbruch der alten Baulichkeiten drei Wochen vorgezogen werden. Für die Tiefbauarbeiten sind sechs Wochen veranschlagt, anschließend erfolgen die Zimmererarbeiten und der Innenausbau. Die Kosten liegen bisher im Rahmen der Kostenschätzung, die vor zwei Jahren erstellt worden ist. Weiteres Thema war die Gründung einer Arbeitsgruppe, die die Grundlagen dafür erarbeitet, die Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau finanziell selbsttragend zu machen. Die Pachthöhe bei Neu- und Wiederverpachtung von Grundstücken der Konkurrenzverwaltung spielt dabei eine herausragende Rolle.

Seeuferreinigung
Bereits am Freitag 28. März haben die Schülerinnen und Schüler der Volksschule und deren Begleitpersonen, insgesamt 85 Leute, im Strandbereich des Gaißauer Bodenseeufers so sauber aufgeräumt, dass dort kein Papier mehr zu finden war. Am darauffolgenden Samstag wurde der Rest von 30 Freiwilligen an den Wegen entlang in die Tiefe hinein aufgeräumt. Anschließend an die Reinigungsarbeiten fand ein schöner Ausklang im Rheinholzkiosk statt.

Jahreshauptversammlung UTTC Gaißau
Im Verein herrscht eine gute Stimmung, was auch auf die erfolgreiche Jugendarbeit mit 12 Kindern/Jugendlichen zurückzuführen ist. Für die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen hat die Gemeinde eine Sonderförderung zugesagt.

Besprechung Musikschule Hard
Das Thema wurde schon im Bericht über die Jahreshauptversammlung des Musikvereins angesprochen. Es wird im Zuge der Diskussion um die Zuschüsse zu den Kosten der Musikschule Lustenau erwogen, ob ein Beitritt zum Verein Musikschule Hard sinnvoll ist. Für die Gemeinde wären die Kosten vergleichbar.

Photovoltaikaktion
Ein großer Publikumserfolg war die unter der Regie des Energieinstitutes Vorarlberg von den e5-Energieteams Lustenau, Höchst und Gaißau gemeinsam mit regionalen Betrieben veranstaltete Photovoltaik-Informationsveranstaltung am 31. März in Lustenau. Über 160 interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter ein sehr hoher Anteil aus Gaißau, informierten sich aus erster Hand über Möglichkeiten, die eine Fotovoltaikanlage bietet und wie diese finanziert werden kann. Wesentlich an dem Angebot ist, dass Unternehmer ein Rundum-Paket von der Planung bis zur Montage der Anlage anbieten.

Tafeln für die Beschilderung der Fahrradwege
Die einheitlichen Tafeln für die Beschilderung der Fahrradwege im Rheindelta sind fertiggestellt und werden derzeit aufgestellt bzw. montiert. Bis Ostern sollen diese Arbeit erledigt sein

Salsa-Tanzkurs abgesagt
Aufgrund mangelnden Interesses wurde die Durchführung des Salsa-Tanzkurses abgesagt. Es haben sich nur drei Paare und eine Einzelperson angemeldet, erforderlich gewesen wären für einen kostentragenden Kurs mindestens 10 Paare.

Autobahnlärm
Betreffend die geplanten Schallschutzmaßnahmen an der schweizerischen Autobahn hat das schweizerische Bundesamt für Umwelt eine Stellungnahme abgegeben, die für die Gemeinde der Anlass war, die Einsprache gegen das sog. „Ausführungsprojekt Lärm“ vom 18. September 2013 durch eine erneute Stellungnahme zu bekräftigen. Im Mittelpunkt der Gaißauer Forderungen steht ein besserer, nachhaltigerer Schallschutz durch höhere Schallschutzwände.

Flugfeld Altenrhein
Bereits vor zwei Jahren sorgten Ausbaupläne am Flugfeld Altenrhein für Aufmerksamkeit und ablehnende Reaktionen aus Gaißau. Inzwischen gibt es in einem „Masterplan“ zusammengefasste neue Ausbaupläne, aufgrund derer ein Umweltverträglichkeitsbericht angefertigt wurde. Aus dem Umweltverträglichkeitsbericht geht zwar hervor, dass die durch den österreichisch-schweizerischen Staatvertrag festgelegten Lärmwerte nicht überschritten werden sollen. Gegenüber dem Stand 2010 ist jedoch bis 2021 eine beträchtliche Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen prognostiziert, auch bei den besonders lärmintensiven Helikopterflügen. Dies und mehrere widersprüchliche Angaben sowie eine klar erkennbare Beeinträchtigung der Interessen des Naturschutzes auf österreichischer Seite (verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei Natura-2000-Gebieten wie dem Naturschutzgebiet Rheinholz-Bodenseeufer) hat die Gemeinde bewogen, im laufenden schweizerischen Prüfverfahren Parteistellung zu fordern. Vorsorglich wurde gegen ein konkretes Hangarbauprojekt und gegen den „Masterplan“ Einsprache erhoben.

Baggerung Hafen Zoll
Die Baggerung zur Entfernung des an der Hafeneinfahrt abgelagerten Materials hat begonnen. Da das Material sehr „flüssig“ ist lässt es sich an Land nur schwer ablagern, die Materialentfernung wird daher in zwei Etappen vorgenommen.

Überprüfung Spielplatz
Bei der routinemäßigen Überprüfung des Kinderspielplatzes gab es keine Beanstandungen. Der Nussbaum befand sich jedoch in keinem guten Zustand. Er wurde daher Pflegemaßnahmen unterzogen. Möglicherweise muss der Baum in den nächsten Jahren ersetzt werden.

2. Bericht über die e5-Klausur am 21. Februar 2014
Bürgermeister Reinhold Eberle berichtet über die e5-Klausur, die abgehalten wurde, um den neuen Programmbetreuer vom Energieinstitut kennenzulernen sowie um den Arbeitsstand und die anstehende Zertifizierung im Herbst zu besprechen.
Inzwischen ist das Energiecockpit eingerichtet. Durch die engagierte Arbeit von e5-Teammitglied Klaus Gobald ist nun eine optimale Betreuung der Energieverbrauchsüberwachung von Gemeindegebäuden gegeben.
In Zusammenarbeit mit dem e5-Team Höchst werden im Mai zwei Vorträge angeboten: am 20. Mai in Höchst und am 22. Mai in Gaißau, hier zum Thema „Richtig Sanieren“.
Das Schulprojekt „Wir sparen Energie“ (WiSE) an Volksschule läuft inzwischen sehr gut.
Als nächste Arbeitsziele sind eine Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit sowie eine genaue Evaluierung des Arbeitsstandes vorgesehen.

3. Einleitung Umwidmungsverfahren „Blauzone“
Durch Verordnung der Landesregierung wurden Gebiete zur Flächenvorsorge für den Hochwasserschutz, die sogenannte „Blauzone“, festgelegt. Der Bürgermeister präsentiert der Gemeindevertretung den Plan, auf dem die „Blauzone“ eingezeichnet ist. Diese Verordnung beinhaltet eine Aufforderung an die betroffenen Gemeinden, die als „Blauzone“ ausgewiesenen Grundstücke als „Freifläche-Freihaltegebiet“ zu widmen. Gaißau ist davon nur sehr geringfügig betroffen, wobei es um landwirtschaftliche Flächen geht.
Auf Antrag des Bürgermeisters billigt die Gemeindevertretung einstimmig die Einleitung des Umwidmungsverfahrens.

4. Zurkenntnisbringung Rechnungsabschluss 2013 der Konkurrenzverwaltung
Der Bürgermeister bringt den Rechnungsabschluss 2013 der Konkurrenzverwaltung zur Kenntnis und erläutert anhand einer an die Gemeindevertretung verteilten Übersicht die einzelnen Posten.

5. Allfälliges
Gemeinderätin Judith Lutz berichtet von der Jahreshauptversammlung des Roten Kreuzes am 31. März 2014. Vom Roten Kreuz geht ein herzlicher Dank an die Gemeinde für die Jugendförderung und die Einsatzbereitschaft der Ersthelfer („First Responder“). Vom Bürgermeister wird daraufhin die Bedeutung der Ersthelfer sehr hervorgehoben und eine Anerkennung seitens der Gemeinde angekündigt.
Weiters berichtet Judith Lutz über das im Rahmen des Sozialzirkels organisierte Lauftraining (Auftakt am 22. April) und den für den 14. Juni vorgesehenen Dorflauf mit Festveranstaltung. Darüber und über weitere Vorfeldveranstaltungen zum Dorflauf werden im Gemeindeblatt und im „Gaißauer“ besondere Ankündigungen erfolgen. Für die Durchführung des Dorflaufes und die anschließende Festveranstaltung werden noch freiwillige Helfer gesucht.
Vizebürgermeister Alois Meier berichtet ausführlich über die Veranstaltung zur Gründung der Gaißauer Jugendfeuerwehr. Betont wird dabei die Bedeutung, früh mit der Jugendarbeit zu beginnen (ab 10-12 Jahre). Im Anschluss an den Bericht entwickelt sich ein allgemeiner Meinungs- und Erfahrungsaustausch zur Bedeutung der Jugendarbeit für die Zukunft der Vereine.

 

 



 
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