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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 2. Oktober 2019 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 29. Juli 2019
4. Beschlussfassung über die Vereinsförderungen 2019
5. Bericht über die Sitzung des Straßen-Wasser-Kanalausschusses vom 18. September 2019
6. Beschlussfassung über eine Verordnung zur Ausweisung einer Kurzparkzone beim Sportplatz (Rheinstraße)
7. Beschlussfassung über einen Dienstbarkeitsvertrag für eine VKW-Trafostation bei der neuen Sportstätte
8. Beschlussfassung Einleitung Umwidmungsverfahren für Kompensationsflächen für die Herausnahme von
      Flächen aus der Landesgrünzone beim Blum-Werk
9. Allfälliges

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
a) Feriencamp
Die beiden Wochen waren vollständig ausgebucht. Die fünf jungen Betreuerinnen/Betreuer haben ein tolles Programm zusammengestellt, das bei den Kindern wieder sehr gut angekommen ist. Das Essen wurde von der Stiftung Liebenau gestellt. Dieses Angebot stößt jedes Jahr auf sehr großes Interesse, mehr als 30 Kinder je Woche können jedoch nicht betreut werden.

b) Angelobung Vizebürgermeisterin
Judith Lutz wurde am 13. August 2019 vom Bezirkshauptmann in ihrem neuen Amt angelobt. Der Bürgermeister gibt seiner Freude Ausdruck, dass sie damit nun offiziell das Amt der Vizebürgermeisterin ausübt.

c) Baustart Sportstätte
Unübersehbar hat der Bau der neuen Sportstätte inzwischen begonnen. Die Bauarbeiten an den Spielfeldern sind stark wetterabhängig und können nur bei trockenem Wetter durchgeführt werden. Mitte bis Ende Oktober wird mit dem Rohbau des Vereinshauses begonnen. Alle Hauptgewerke wurden bereits vergeben, die Höhe der Kosten ist wie geplant. Die „Kostensteigerungen“, von denen in einem Radiobericht die Rede war, beziehen sich darauf, dass ganz zum Anfang der Planungsüberlegungen lediglich der Neubau des Hauptspielfeldes vorgesehen war, im Laufe des Planungsprozesses und der damit verbundenen Diskussionen jedoch beschlossen wurde, Haupt- und Trainingsspielfeld zusammen zu verlegen.

d) Schwemmholz
Nach dem Rheinhochwasser im August bewegte sich ein riesiger Schwemmholzteppich am Bodenseeufer in Richtung Westen. Entsprechenden Hinweisen sowie dem schnellen Eingreifen von Fischerin Regula Bösch, Hafenmeister Harald Fritz und Bauhofmitarbeiter Bernd Schnetzer war es zu verdanken, dass das Schwemmholz nicht den gesamten Hafen Wetterwinkel gefüllt hat. Der größte Teil des bereits in der Hafeneinfahrt befindlichen Holzes konnte außerdem zurück in den See befördert werden. Die Gemeinde bedankt sich bei den oben genannten Personen für ihren schnellen und effizienten Einsatz.

e) ASZ Königswiesen
Der Bürgermeister berichtet von diversen Verbesserungen beim Ablauf der Annahme von Abfällen und Wertstoffen.

f) Familienerlebnistag Alpe Sattel
Mehr als 100 Gaißauerinnen und Gaißauer nahmen am diesjährigen Familienerlebnistag auf der Alpe Sattel teil. Das Wetter war wesentlich besser als vorhergesagt, und so geriet dieser Tag zu einem herrlichen Erlebnis. Höhepunkt war die von Mike Chukwuma zelebrierte und vom Kirchenchor Gaißau umrahmte Bergmesse. Zugleich war der Tag ein Abschied von den Pächtern Thomas und Verena Blum, die die Alpe 2019 letztmalig bewirtschaftet haben. Der Bürgermeister dankt allen Mitwirkenden für ihr Engagement.

g) Sitzung Konkurrenzverwaltung
Wichtiges Thema der letzten Sitzung der Konkurrenzverwaltung war die Pacht-Neuvergabe der Sattelalpe, da die bisherigen Pächter den Vertrag nicht mehr verlängern wollten. Es gab zwei Bewerbungen, den einstimmigen Zuschlag bekam Manfred Schneider, der die Alpbewirtschaftung mit eigenem Vieh garantiert.
Weiteres Thema war ein Bergrutsch (Schliff) im Bereich der Alpe Sattel, mit dem Land wird beraten, wie das Gelände stabilisiert werden kann.
Die IRR ist an die Gemeinden herangetreten, um Bodenmaterial, das im Zuge von Rhesi anfällt, für Versuche zur Bodenverbesserung zur Verfügung zu stellen. Die Konkurrenzverwaltung schlägt in Abstimmung mit drei Pächtern Flächen vor, die für diese Versuche zur Verfügung gestellt werden sollen.

h) Waldbesichtigung Rheinholz
Im Rheinholz wachsen nur wenige Fichten, dennoch gibt es auch dort Borkenkäferbefall. Vom Eschentriebsterben sind weiter viele Bäume betroffen.
Eine unbekannte Person hat einen Wasserhahn in einen Baum geschraubt, was für einige mediale Aufmerksamkeit gesorgt hat. Diese Aktion sollte wohl witzig sein, war jedoch ein blöder Scherz, durch den ein Baum im Naturschutzgebiet bis ins Mark beschädigt wurde.

i) Besprechung Agglomerationsprogramm Rheintal
Bei der Besprechung wurde das Thema „Langsamverkehr“ bzw Fahrradverkehr vertieft. Die Rheinstraße ist als bedeutender Zubringer ins Rheinholz entsprechend vermerkt. Bis 2022 soll das Konzept fertig sein, bis 2027 muss gebaut werden. Entlang der Rheinstraße wird damit ein Gehweg wahrscheinlich möglich.

j) Landbus Unterland
Im Zuge der letzten Fahrplanklausur des Landbus‘ Unterland sind keine Rückmeldungen über Beschwerden bekanntgeworden. Als Problemstellen gelten weiterhin die Brugger Straße und der Kreisverkehr Dornbirn Nord. Aufgrund des Ausrufes des „Klimanotstandes“ durch das Land mit der Zielvorgabe, dass bis 2030 20-30% mehr Fahrgäste den ÖPNV benutzen sollen, werden Mehrkosten von 5 Mio € erwartet. Von den Gemeinden wird diesbezüglich vom Land eine Verbesserung des Finanzierungsschlüssels gefordert, da die Kosten für die Gemeinden auch tragbar sein müssen.

k) Langer Abend der Bibliothek
Unter dem Motto „Typisch Vorarlberg“ war der diesjährige „Lange Abend der Bibliothek“ wieder ein großer Erfolg. Aufgrund des guten Wetters konnte auch der Außenbereich genutzt werden. Der Bürgermeister dankt den Bibliotheksmitarbeiterinnen für ihr Engagement.

l) Tankfahrzeug Feuerwehr
Im Rahmen einer Besprechung mit der Feuerwehr wurde festgehalten, dass allmählich daran gedacht werden muss, dass inzwischen 30 Jahre alte Tankfahrzeug durch eine Neuanschaffung zu ersetzen. In der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde ist diese Anschaffung bereits vorgesehen. Die Kosten für ein solches Fahrzeug betragen ca 500.000 €, wovon 40% gefördert werden. Derzeit wird von der Feuerwehr ermittelt, welches Fahrzeug für die Gaißauer Bedürfnisse optimal wäre. Die Erfordernisse für die Anschaffung von Tankfahrzeugen sind durch Richtlinien des Landesfeuerwehrverbandes vorgegeben.

m) Oktoberfest des Musikvereins
Das 8. Gaißauer Oktoberfest des Musikvereins geriet wieder zu einer ausgesprochen gelungenen und sehr stark besuchten Veranstaltung. Der Musikverein Weiler/Allgäu und danach die „Partyjäger“ sorgten für super Oktoberfeststimmung und ausgelassenes Tanzvergnügen. Der Bürgermeister dankt dem Musikverein und spricht ein starkes Kompliment für diese Veranstaltung aus.

n) Nationalratswahl
Die Nationalratswahl ist in Gaißau ohne besondere Vorkommnisse oder Probleme verlaufen. Der Wahlkartenanteil wird immer höher, aufgrund der Möglichkeit der Briefwahl musste die Wahlkommission für Gehunfähige jedoch schon lange nicht mehr tätig werden. Bei der Nationalratswahl sind die Wahlkartenwählerstimmen nicht dem Gemeindeergebnis zuordenbar, da diese von der BH ausgewertet werden. Leider werden bei den veröffentlichten gemeindeweisen Wahlbeteiligungen die angeforderten Wahlkarten ebenfalls nicht berücksichtigt, was hinsichtlich der tatsächlichen Höhe der Wahlbeteiligung dann ein verfälschtes Bild ergibt.

o) Seniorenausflug
Der diesjährige Seniorenausflug führte nach Schetteregg, wo die knapp 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen herrlichen spätsommerlichen Tag verbringen konnten. Auf dem Programm stand u.a. auch eine Kutschenfahrt, die musikalische Begleitung übernahm das „Dachdeckertrio“. Der Ausflug wurde als wunderschön beschrieben und wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern noch lange in Erinnerung bleiben. Der Bürgermeister dankt herzlich allen, die zum Gelingen des Ausfluges beigetragen haben.

Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 29. Juli 2019
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 29. Juli 2019 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 4: Beschlussfassung über die Vereinsförderungen 2019
Vom Bürgermeister werden Tabellen mit der Aufstellung der Gemeindeförderung 2019 verteilt sowie, auf Anregung von GR Albert Bösch, zum Vergleich auch die von 2018. Die Zahlen und die Zusammensetzung der Förderungen werden vom Bürgermeister eingehend erläutert. Enthalten sind nur Standardförderungen, nicht jedoch Sonderförderungen, die auf Antrag vom Gemeindevorstand beschlossen wurden. Grundsätzlich erhalten alle Vereine 10% mehr an Förderungen als 2018. Eine besondere Betrachtung erfordert die Förderung des Musikvereines. Hier wird aufgrund des regelmäßig hohen Bedarfs für Musikinstrumente und Bekleidungen die Förderung pauschal erhöht, Sonderförderungen entfallen ab 2019. Dieser Erhöhung für den Musikverein ist ein landesweiter Vergleich vorausgegangen, um festzustellen, wie hoch andere Gemeinden ihre Musikvereine fördern, daran wurde sich orientiert. Besondere Förderungsbedingungen entstehen auch beim SV Gaißau, diese werden vom Bürgermeister eingehend erläutert, besonders im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinsbetriebes an der neuen Sportstätte im Jahr 2021.
In der Diskussion wird gefragt, ob beim SV Gaißau nicht auch Spielerprämien oder Wirtschaftseinnahmen bei der Vereinsförderung mit zu betrachten wären, was vom Bürgermeister verneint wird, da diese Einnahmen nichts mit Gemeindeförderungen zu tun haben. Es wird in Anbetracht der unterschiedlichen Förderpraxis zwischen dem SV Gaißau und anderen Vereinen angeregt, bei der als Förderung gesehenen Refundierung der Hallenmiete bei Veranstaltungen die Beschränkung auf eine Veranstaltung jährlich aufzuheben und die Miete auch bei zwei oder drei Veranstaltungen als Förderung zu refundieren.
Zum Abschluss der Diskussion wird vom Bürgermeister nochmal betont, dass es für alle geförderten Vereine 2019 eine effektive Fördererhöhung um 10 % gibt. Die Refundierung aller Hallenmieten für Veranstaltungen eines Jahres wird befürwortet.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung einstimmig den Vereinsförderungen 2019, wie vorgelegt, zu.

Punkt 5: Bericht über die Sitzung des Straßen-Wasser-Kanalausschusses vom 18. September 2019
Bürgermeister Reinhold Eberle berichtet über die Ausschusssitzung, bei der folgende Punkte behandelt wurden:
Im Ortsbereich Oberdorf besteht Handlungsbedarf für eine Verbesserung der Oberflächenentwässerung. Das Planungsbüro Adler und Partner wurde beauftragt, Varianten für eine mögliche Oberflächenentwässerung zu erarbeiten. Dabei soll möglichst das gesamte Oberdorf berücksichtigt werden. Das Oberflächenwasser soll nach Möglichkeit direkt in den Alten Rhein abgeleitet werden. Die Analyse der Studie hat nun ergeben, dass eine Ableitung in den Alten Rhein nur mit einem Pumpwerk möglich erscheint und im Vollausbau ca. 1.000.000,00 Euro kosten würde. Angesichts dessen ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Varianten speziell im Hinblick auf Retentions- und Versickerungsmöglichkeiten noch einmal nachgeprüft und nachgeschärft werden sollen. Parallel dazu sollen auch Möglichkeiten punktueller Oberflächenentwässerung bei Problemstellen erarbeitet werden.
Weiteres Thema war der geplante Wasserleitungs-Notverbund mit Höchst. Mittlerweile ist abgeklärt, dass es technisch grundsätzlich möglich ist einen Notverbund herzustellen. Voraussetzung dazu ist, dass die Gemeinde Höchst eine Hauptversorgungsleitung bis zum geplanten Aussiedlerhof Fink zieht. Die Gemeinde Gaißau muss von der Riedgasse her eine leistungsstarke Hauptwasserleitung (Durchmesser 200 mm) bis zur neuen Sportstätte verlegen. Dann müsste zwischen diesen beiden Endpunkten noch eine Verbindungsleitung errichtet werden. Das Wasserwerk St. Margrethen/Rheineck hat seine Zustimmung schon gegeben. Auch wurde die Mischbarkeit der beiden Wässer geprüft und für möglich befunden.
Besprochen wurde auch die von der Schmutzwasserleitung nach Höchst weitweise ausgehende Geruchsbelästigung. Durch Maßnahmen wie Sauerstoffzufuhr ist die Situation hier schon verbessert worden, die Werte sind jedoch noch nicht optimal. Im Winter sollen weitere Optimierungen vorgenommen werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Beratung über die Ausweisung einer Kurzparkzone im Zuschauerbereich des alten Sportplatzes (siehe dazu Top 6).
Unter Allfälligem wurde in der Ausschusssitzung über die Einmessung von Wasserschiebern und ein künftiges Wasserleitungskataster, über die Fahrradabstellmöglichkeiten beim Kesslerplatz, über das Thema Fußgängerquerung über die Hauptstraße beim Zoll, über Verkehrsbehinderungen durch abgestellte Fahrzeuge in der Teilstraße sowie über die Behebung einer Versandung eines verrohrten Grabenabschnittes im Bereich Kreuzacker beraten.

Punkt 6: Beschlussfassung über eine Verordnung zur Ausweisung einer Kurzparkzone beim Sportplatz (Rheinstraße)
Auswärtige Dauerparker blockieren zunehmend die Parkplätze im Zuschauerbereich am alten Sportplatz (südwestlich der Rheinstraße). Dort sind diese besonders störend, bzw. untragbar. Um Maßnahmen dagegen setzen zu können, wurde mit der Polizei und der BH-Bregenz Kontakt aufgenommen. Von diesen wurde als Möglichkeit empfohlen, dass die Gemeinde für den Zuschauerbereich eine täglich geltende Kurzparkzone für 3 Stunden ausweisen könnte. Diese soll täglich jeweils von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr gelten. Somit können z.B. Besucher oder Benutzer der Rheinblickhalle ab 15.00 mit Parkuhr und anschließend wie bisher uneingeschränkt parken. Dauerparker werden jedoch ausgeschlossen und können von der Polizei bestraft werden. Im Straßen-Wasser-Kanalausschuss wurde diese Situation beraten. Der Straßen-Wasser-Kanalausschuss empfiehlt die Ausweisung der Kurzparkzone.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung der Ausweisung einer Kurzparkzone im beschriebenen Bereich (dargestellt auf einem Luftbildplan, auf dem die Kurzparkzone mit einer blauen Linie umrandet ist) und der Erlassung einer entsprechenden Verordnung einstimmig zu.

Punkt 7: Beschlussfassung über einen Dienstbarkeitsvertrag für eine VKW-Trafostation bei der neuen Sportstätte
Zur Stromversorgung der neuen Sportstätte ist seitens der Illwerke-VKW die Errichtung einer neuen Trafostation erforderlich. Diese soll auf den gemeindeeigenen Grundstücken GSt-Nr 286 und 707/2 errichtet werden. Die dafür erforderliche, seitens der Gemeinde zu erteilende Grunddienstbarkeit umfasst ca 32 m2. Gemäß Gemeindegesetz bedarf die Einräumung einer Grunddienstbarkeit des Beschlusses der Gemeindevertretung (§50 Abs1 lit b Z 1 GemeindeG).
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung der Einräumung der Grunddienstbarkeit einstimmig zu.

Punkt 8: Beschlussfassung Einleitung Umwidmungsverfahren für Kompensationsflächen für die Herausnahme von Flächen aus der Landesgrünzone beim Blum-Werk
Der Bürgermeister verteilt den Plan Zahl 031-2/77-2019-K mit dem Erstellungsdatum 11.09.2019 und erläutert diesen eingehend: Im Zusammenhang mit der Herausnahme von Flächen aus dem Wirkbereich der Landesgrünzonen-verordnung beim Werk 6 der Julius Blum GmbH wurde vom Land empfohlen, als Kompensationsmaßnahme geeignete Flächen zur Rückwidmung in die Widmungskategorie Freifläche-Freihaltegebiet (FF) vorzuschlagen. In Frage kommen dafür in Gaißau noch Flächen im Rheinvorland auf Grundstücken, die sich im Eigentum der Republik Österreich-Öffentliches Wassergut befinden und derzeit als Freifläche Sondergebiet Sport und Freizeit bzw als Bau- oder Bauerwartungsflächen gewidmet sind (GSt-Nrn 744/6 und 744/5). Eine Bebauung oder die Einrichtung von Sport- und Freizeitanlagen auf Flächen des Öffentlichen Wassergutes im Rheinvorland kommt für die Zukunft keinesfalls mehr in Frage, vom Öffentlichen Wassergut wurde die Rückwidmung bereits mehrfach angeregt. Auf Nachfrage bestätigt der Bürgermeister, dass diese Ausgleichsfläche etwa gleich groß ist wie die Fläche, die beim Blum-Werk aus der Landesgrünzone herausgenommen werden soll, und erläutert den Unterschied zwischen der Widmung „Landesgrünzone“ und den Widmungsvoraussetzungen im Altrheinvorland.
Zusammen mit der vorskizzierten Rückwidmung sollen noch aufgrund zeichnerischer Ungenauigkeiten bestehende Widmungsbereinigungen im Bereich Hornstraße vorgenommen werden. Diese gehen aus dem Plan genau hervor.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Einleitung des Umwidmungs-verfahrens, wie auf dem Plan Zahl 031-2/77-2019-K mit dem Erstellungsdatum 11.09.2019 dargestellt.

Punkt 9: Allfälliges
Es wird gefragt, welche Alternativen zur Bewässerung der neuen Sportstätte (Rasenflächen) angestellt worden sind? Eine Bewässerung ist nur mit sauberem Leitungswasser möglich, da etwa das Altrheinwasser zu verunreinigt durch Schwebstoffe u.a. ist.
Weiters wird gefragt, ob an der neuen Sportstätte die Einrichtung einer E-Tankstelle möglich und sinnvoll wäre? Dies wurde zunächst diskutiert und ist auch weiter in Betrachtung, die Sportstätte erscheint als Standort jedoch ungeeignet, besser wäre ein solcher im Dorf.
Es wird gefragt, ob es schon Erkenntnisse hinsichtlich der Alternative Wärmepumpe-Solaranlage zur Warmwassergewinnung der neuen Sportstätte gibt? Die Fragestellung wird vom Energieinstitut unabhängig und ergebnisoffen bearbeitet, die Studie liegt bald vor. Der Anregung, im Fall der Ablehnung einer Solaranlage eine Photovoltaikanlage zu installieren, wird vom Bürgermeister entgegengehalten, dass mit der nunmehrigen Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Solaranlage die Fragestellung der Warmwasserbereitung ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein muss. Eine Photovoltaikanlage war zudem nicht in der Diskussion, mit dem Gutachten des Energieinstitut sollte dann eine abschließende Verbindlichkeit erreicht sein.
Es wird gefragt, wie der Stand in Sachen südseitiger Bürgersteig an der östlichen Hauptstraße ist? Für die Errichtung eines durchgehenden Bürgersteiges wäre der Erwerb von Grundstücksteilflächen erforderlich, wozu jedoch seitens wesentlicher Eigentümer keine Bereitschaft besteht. Mit Verkehrsexperten des Landes soll die Situation demnächst genauer angeschaut werden.
Weiters wird gefragt, ob und wann es in Gaißau zu einer Bedarfserhebung „leistbares Wohnen“ kommt? Der Bürgermeister verweist darauf, dass bereits in einer Gemeindevertretungssitzung Einigkeit darüber bestanden hat, dass eine solche Bedarfserhebung im Zuge der Erstellung des neuen Räumlichen Entwicklungsplanes (REP) erfolgen soll. Mit dem neuen REP soll im kommenden Jahr begonnen werden, eine genauere Zeitangabe ist derzeit noch nicht möglich. Eine vorzeitige Einzelerhebung erscheint angesichts der Vorteile und Synergieeffekte, die es bringt, dies zusammen mit dem REP zu machen, nicht sinnvoll.
Es wird gefragt, wie der Stand hinsichtlich der neuen Fahrradabstellanlagen bei der Rheinblickhalle ist? Der Auftrag ist erteilt, es gab noch eine Verzögerung aufgrund von Gestaltungsfragen. Die Abstellanlagen werden noch dieses Jahr errichtet. Aufgrund von Platzproblemen ist die Erneuerung der Abstellanlage bei der Kirche noch in der Diskussion.
Es wird gefragt, wer für die Sauberkeit auf dem Treppenabgang der Rheinblickhalle zu den Umkleide- und Sanitärräumen zuständig ist? Dafür ist laut Bürgermeister der SV Gaißau zuständig.
Es wird gefragt, ob der nächtliche Lärm, der von Schweizer Seite kommt, von Arbeiten an der Eisenbahn kommt? Der Lärm (insbesondere Warnsignale) steht im Zusammenhang mit Gleisbauarbeiten, die Dauer ist unbekannt.
Es wird gefragt, wie der Stand hinsichtlich der Elektrifizierung des Hafens Wetterwinkel ist? Der Bürgermeister dankt für den Hinweis, er nimmt das auf und geht der Angelegenheit weiter nach.
Es wird gefragt, ob die Slipanlage des Hafens Wetterwinkel aufgerauht werden könne, z.B. durch das Einfräsen von Rillen, da man z.B. mit dem Traktor abrutsche? Vom Obmann der Hafenkommission wird dazu bemerkt, dass die Betonkonstruktion das statisch wahrscheinlich nicht verkraften würde. Es gibt jedoch taugliche Fahrzeuge, mit denen man die Slipanlage problemlos nutzen kann.

Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 21:35 Uhr.

 

 



 
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