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Bodenseeufer in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 21. Oktober 2020 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 7. Oktober 2020
4. Wahl der Ausschüsse sowie Entsendung von Mitgliedern in überörtliche Gremien
5. Beschlussfassung über die Vergabe der Kreditaufnahme für den Bau der neuen Sportstätte
6. Beschlussfassung über die Vergabe folgender Gewerke für den Bau der neuen Sportstätte:
a) Tischlerarbeiten
b) Sonnenschutz
c) Estrich
d) Schlosserarbeiten
e) Schließanlage
f) Küche
7. Beschlussfassung über die Vereinsförderungen 2020
8. Beschlussfassung über die Durchführung einer Bedarfserhebung zur Erfassung des Wohnbedarfs in Gaißau, speziell für junge Menschen und für betreutes Wohnen
9. Allfälliges

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
a) Schüler-Ferienbetreuung
Die diesjährige Schüler-Ferienbetreuung ist gut über die Bühne gegangen. Trotz der coronabedingten Einschränkungen haben in den zwei Wochen je 20 Kinder teilgenommen. Der Bürgermeister dankt dem engagierten Betreuungsteam.

b) Sitzung Konkurrenzverwaltung
Die Sitzung fand auf der Alpe Sattel statt. An Themen wurden u.a. das Eschentriebsterben und damit zusammenhängend die Waldbewirtschaftung besprochen. Mit dem Betrieb der Alpe Sattel unter den neuen Pächtern ist man sehr zufrieden.

c) Jahreshauptversammlung Faschingszunft
Aufgrund der Corona-Bestimmungen findet die Faschings-Eröffnung am 11.11. in diesem Jahr nicht statt. Die Faschingsveranstaltungen im kommenden Jahr sind aus gleichem Grund noch ungewiss. Trotzdem herrscht im Verein eine gute Stimmung, auch aufgrund der guten Mitgliederentwicklung.

d) Einmündung Riedgasse/Hauptstraße
Die Arbeiten zum Ausbau der Einmündung der Riedgasse in die Hauptstraße sind weitgehend abgeschlossen. Die Kosten sind im veranschlagten Rahmen geblieben.

e) Mitgliederversammlung Aggloprogramm Rheintal
Ziel der Gemeinde Gaißau im Rahmen der Arbeit des Agglomerationsprogrammes Rheintal (Verein, in dem schweizerische und österreichische Gemeinden des Alpenrheintals zusammengeschlossen sind) ist nach wie vor ein Ticketverbund mit der SBB ab Rheineck. Möglicherweise ist ein Jobticket erreichbar. Weiters strebt Gaißau im Aggloprogramm die Aufnahme des Projektes „Entflechtung des Verkehrs an der Rheinstraße“ an, damit dort mit entsprechender Förderung ein Fuß- und Radweg errichtet werden kann (Zollamt Richtung Rheinholz).

f) Baufortschritt Sportanlage
Die neue Sportstätte bietet inzwischen einen sehr ansprechenden Anblick. Der Rasen ist angewachsen, der Rohbau des Clubheimes steht. Finanziell bewegt sich das Projekt im Rahmen der veranschlagten Kosten.

g) Vorstandssitzung Landbus Unterland
Im Betrieb des Landbusses herrscht im Hinblick auf „Corona“ eine gewisse Sorge wegen der vollen Busse, vor allem bei der Schülerbeförderung. Zwölf gemietete Reisebusse kommen dafür zusätzlich in Einsatz. Eine Entflechtung des Schulbeginns (z.B. späterer beginn für Oberstufe) wäre ein Anliegen des Landbus‘ an die Schulen.
Es fand außerdem eine Fahrplanklausur zur Verbesserung und Adaptierung der Fahrpläne statt, für Gaißau gibt es allerdings keine Änderungen.

h) Garderobe Kinderhaus
In Stoßzeiten ist die gemeinsame Garderobe für Kindergarten und Kleinkindbetreuung im Hinblick auf die Corona-Bestimmungen relativ klein. Es wurde daher eine Entflechtung vorgenommen, indem die Garderobe für die Kindergartenkinder nun im Bereich der Treppe untergebracht worden ist.

i) Vorstandssitzung Krankenpflegeverein
Beim Krankenpflegeverein mussten zwei Kündigungen durch Veränderungen im Beschäftigungsausmaß anderer Mitarbeiterinnen kompensiert werden. Es sind jedoch bereits neue Mitarbeiterinnen in Aussicht. Finanziell ist die Arbeit des Krankenpflegevereins langfristig gesichert.

j) Bürgermeister Rheindelta
Bei einem ersten Treffen nach den Gemeindewahlen haben die Bürgermeister des Rheindeltas aufgrund der vielen gemeinsamen Interessen betont, dass die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit der drei Rheindeltagemeinden angestrebt wird.

k) Bauhof bei Kläranlage
Im Zuge einer Besprechung wurde festgelegt, dass der Bau einer Garage und von Unterständen auf dem Bauhofgelände an der ehemaligen Kläranlage etappenweise bald angegangen werden soll. Für das Behördenverfahren muss ggf noch eine Widmungsanpassung erfolgen.

l) Oberflächenentwässerung Hofackerstraße
Das nach dem letzten Starkregenereignis in der Hofackerstraße ausgeführte Projekt zur Oberflächen- bzw Straßenentwässerung hat die Erwartungen zur Zufriedenheit der Anrainer erfüllt. Eventuell kann diese Art der Entwässerungs-Lösung als Beispiel für weitere Maßnahmen an anderen Stellen dienen.

m) Sachstand Rhesi
Das „Generelle Projekt“ für die Hochwasserschutzmaßnahme „Rhesi“ wurde für die Einreichung zum Behördenverfahren fertiggestellt. Es bleibt abzuwarten, inwieweit das Projekt im Bewilligungsverfahren nun durch Einsprüche, z.B. seitens international agierender Umweltschutzorganisationen (denen die Renaturierung nicht weit genug geht), verzögert wird. Im Interesse einer baldmöglichsten Optimierung des Hochwasserschutzes am Alpenrhein bleibt zu hoffen, dass die Verzögerungen die Projektausführung nicht jahrzehntelang hinausschieben.

n) Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta
Erneut fand eine Besprechung über eine Gründung einer Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta statt. Dabei wurde ein nächster Schritt zur Realisierung gegangen, wobei voraussichtlich sechs Gemeinden an der gemeinsamen Verwaltung teilnehmen (leider nicht Höchst). Für Gaißau wäre eine Baurechtsverwaltung aufgrund des sich stetig erweiternden und sich verkomplizierenden Aufgabenbereichs „Baurecht“ von großem Vorteil.

o) Angelobung Vizebürgermeisterin/Bürgermeister
Am 15. Oktober wurden Bürgermeister Reinhold Eberle sowie Vizebürgermeisterin Judith Lutz vom Bezirkshauptmann in Bregenz angelobt.

p) Jubiläum Pizzeria Robertos
Die Pizzeria Robertos im gemeindeeigenen ehemaligen Zollwachhaus kann bereits auf 10 Jahre erfolgreichen Betriebs zurückblicken. Der Bürgermeister freut sich, dass das Robertos inzwischen ganzjährig geöffnet ist und damit das kulinarische Angebot in Gaißau entsprechend bereichert wird.

q) Covid-19 (Corona)
Der Bürgermeister berichtet über den Stand der festgestellten Infektionen in Gaißau. Es bleibe abzuwarten, welche Maßnahmen ggf in Verwaltung und Bauhof im Zuge der staatlicherseits zu erwartenden Verschärfungen getroffen werden müssen. Gemeindeveranstaltungen mit viel Publikum, wie z.B. der Weihnachtsmarkt, werden abgesagt. Die Nikolausaktion findet in reduzierter Form voraussichtlich statt, der schon traditionelle große Auftritt im Rheinholz wurde vom Nikolaus jedoch abgesagt.
Zum Schluss des Berichtes werden noch folgende Termine bekanntgegeben:

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung soll am 4. November 2020 stattfinden.

Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 7. Oktober 2020
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 7. Oktober 2020 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 4: Wahl der Ausschüsse sowie Entsendung von Mitgliedern in überörtliche Gremien
Schon vor der Sitzung wurde an die Fraktionen eine Ausschussliste mit der Bitte verteilt, die zustehenden Ausschussmitglieder zu benennen. Die Fraktionen „ÖVP und unabhängige Bürgerliste“ sowie „Unabhängige Gaißauer Bürger und die Freiheitlichen“ haben die Ausschussmitglieder bereits vor der Sitzung bekanntgegeben, die Fraktion „SPÖ-Gaißau und Parteifreie“ hat diese während der Sitzung genannt.
Ebenfalls in der Liste zusammengefasst sind die zu vergebenden Benennungen für die Hafenkommission, die Grundverkehrs-Ortskommission sowie für die überörtlichen Gremien, in die die Gemeinde Vertreter entsendet.
Bürgermeister Reinhold Eberle trägt die Liste vor, erläutert die einzelnen Gremien und deren personelle Zusammensetzung entsprechend den Nennungen, die vor und während der Sitzung erfolgt sind. Ebenso werden bereits die Personen genannt, die sich als Obleute der jeweiligen Ausschüsse bzw Kommissionen zur Verfügung stellen wollen. Diese werden jedoch erst bei den jeweiligen konstituierenden Sitzungen gewählt.
Nachdem es zu der Liste keine weiteren Wortmeldungen gibt, wird auf Vorschlag von Bürgermeister Reinhold Eberle über die gesamte Vorschlagsliste im Block abgestimmt.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung der Liste über die Ausschussmitglieder, die Hafenkommission, die Grundverkehrs-Ortskommission sowie die Vertreter in überörtlichen Gremien einstimmig zu.

Punkt 5: Beschlussfassung über die Vergabe der Kreditaufnahme für den Bau der neuen Sportstätte
Für den Bau der neuen Sportstätte soll, in Ergänzung zu den eingesetzten Eigenmitteln, wie budgetiert ein Kredit über 500.000 € aufgenommen werden mit einer Laufzeit von 20 Jahren.
Es wurden hierfür bei drei Kreditinstituten Angebote eingeholt: bei der Raiffeisenbank Bodensee-Leiblachtal, bei der Hypo Vorarlberg und bei der Dornbirner Sparkasse.
Der Gemeindevertretung wird vom Bürgermeister in Tabellenform eine Aufstellung mit den Zinsaufschlägen auf den 6-Monats-Euribor, den jeweiligen Halbjahresraten, der Gesamtzinsbelastung für die Laufzeit von 20 Jahren sowie ggf. anfallenden Gebühren vorgelegt.
In der Diskussion über die Angebote findet eine Abwägung darüber statt, ob bei der Kreditaufnahme ein Risiko eingegangen werden soll, oder ob der von der Raiffeisenbank Bodensee-Leiblachtal angebotene (ohnehin niedrige) Fixzins vorzuziehen wäre. Die lange Laufzeit von 20 Jahren sowie frühere Erfahrungen mit der Variabilität der Schweizer-Franken-Kredite finden in der Diskussion Berücksichtigung. Die Diskussion tendiert einheitlich dahin, kein Risiko einzugehen, weder das des beweglichen Zinsaufschlages noch das des ICE-Swapsatzes, sondern den sicheren Weg mit dem von Anfang an fixen Aufschlag für die gesamte Laufzeit zu gehen.
Auf Nachfrage, wofür die Kreditaufnahme genau erforderlich ist, wird vom Bürgermeister kurz die Geschichte von der ursprünglich geplanten geteilten Variante zur nunmehrigen Vollvariante zusammengefasst, auf unvorhergesehene Kosten und Mehrkosten gegenüber der allerersten Variante sowie auf das von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossene Budget 2020 verwiesen, in dem die Finanzierung der Mehrkosten durch Kreditaufnahme nach klarer Information und Debatte bereits vorgegeben worden ist.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung den Kreditauftrag für 500.000 € zum Bau der neuen Sportstätte einstimmig an die Raiffeisenbank Bodensee-Leiblachtal.

Punkt 6: Beschlussfassung über die Vergabe folgender Gewerke für den Bau der neuen Sportstätte:
Alle Angebote wurden nach präziser Ausschreibung von der Flatschacher Bauprojektleitung eingehend technisch, sachlich und rechnerisch geprüft sowie ggf nachverhandelt. Alle 6 Gewerke zusammen liegen insgesamt ca 11.000 € unter der Kostenschätzung. Die Vergabevorschläge für die jeweiligen Gewerke werden der Gemeindevertretung vorgelegt und vom Bürgermeister erläutert:
a) Tischlerarbeiten
Für die Tischlerarbeiten sind insgesamt vier Angebote eingegangen. Bestbieter und zur Vergabe vorgeschlagen ist die Z.E. & F. Plattner GmbH, Hohenems, mit einer Angebotssumme von 87.530,50 €.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Tischlerarbeiten an die Firma Z.E. & F. Plattner GmbH.
b) Sonnenschutz
Für den Sonnenschutz sind insgesamt fünf Angebote eingegangen. Bestbieter und zur Vergabe vorgeschlagen ist die Remsy & Söhne Rolladenbau OG, Dornbirn, mit einer Angebotssumme von 5.400,00 €.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Arbeiten für den Sonnenschutz an die Firma Remsy & Söhne Rolladenbau OG.
c) Estrich
Für die Estricharbeiten sind insgesamt vier Angebote eingegangen. Bestbieter und zur Vergabe vorgeschlagen ist die Alma Estrich, Wangen i.A., mit einer Angebotssumme von 21.750,81 €.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Estricharbeiten an die Firma Alma Estrich
d) Schlosserarbeiten
Für die Schlosserarbeiten sind insgesamt drei Angebote eingegangen. Bestbieter und zur Vergabe vorgeschlagen ist die Alexander Blum Kunstschmiede/Schlosserei, Höchst, mit einer Angebotssumme von 51.340,00 €.
Auf Nachfrage von Etienne Niederer wird festgehalten, dass aufgrund der Prüfungsniederschrift unklar ist, ob in der Angebotssumme die Positionen der Schallschutzlamellen enthalten sind. Auf Vorschlag des Bürgermeisters soll der Vergabebeschluss insofern vorbehaltlich gefasst werden, er will das noch bei der Flatschacher Bauprojektleitung nachfragen.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Schlosserarbeiten an die Kunstschmiede/Schlosserei Alexander Blum, mit dem Vorbehalt, dass die Positionen der Schallschutzlamellen enthalten sind.
e) Schließanlage
Für die Schließanlage sind insgesamt drei Angebote eingegangen. Bestbieter und zur Vergabe vorgeschlagen ist die Schlüssel Koch GmbH, Feldkirch, mit einer Angebotssumme von 9.769,00 €.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Schließanlage an die Schlüssel Koch GmbH.
f) Küche
Für die Küche (Gastroküche) sind insgesamt drei Angebote eingegangen. Bestbieter ist die W. Hermann GmbH, Gaißau, mit einer Angebotssumme von 75.658,00 €. Es wird vom Bürgermeister darauf hingewiesen, dass die Gastroküche von Wolfgang Hermann von Anfang an in Zusammenarbeit mit den Nutzern und Architekten entwickelt worden ist.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Gastroküche an die W. Hermann GmbH.

Punkt 7: Beschlussfassung über die Vereinsförderungen 2020
Im Vorfeld wurde der Gemeindevertretung eine Tabelle mit den Vereinsförderungen 2020 vorgelegt, die vom Bürgermeister für die einzelnen Vereine eingehend erläutert wird.
Die Vereinsförderungen 2020 werden auf Antrag des Bürgermeisters von der Gemeindevertretung, wie vorgelegt, einstimmig beschlossen.

Punkt 8: Beschlussfassung über die Durchführung einer Bedarfserhebung zur Erfassung des Wohnbedarfs in Gaißau, speziell für junge Menschen und für betreutes Wohnen
Es handelt sich um einen von der Fraktion SPÖ-Gaißau und Parteifreie schriftlich eingebrachten Antrag. Laut Antrag soll die Durchführung der genannten Bedarfserhebung „noch in diesem Jahr, spätestens Anfang des nächsten Jahres“ erfolgen.
Vom Bürgermeister wird in der Diskussion einleitend darauf hingewiesen, dass das Thema in der Gemeindevertretung bereits vier mal diskutiert worden ist mit dem Ergebnis, dass im Zuge der nach den Gemeindewahlen 2020 geplanten Überarbeitung des bisherigen Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK 2004) zum Räumlichen Entwicklungsplan (REP) auch eine entsprechende Bedarfserhebung durchgeführt wird. Durch die coronabedingte Verschiebung der Gemeindewahlen haben sich auch die Bildung des Arbeitsausschusses sowie damit der Start zur Überarbeitung des REK/REP verzögert. Einzig der zeitliche Rahmen für die Bedarfserhebung steht hier nun zur Debatte. Sie wird in jedem Fall ein wichtiger Bestandteil des Fragenkatalogs, der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Erstellung des REP vorgelegt wird. Vom Bürgermeister wird vorgeschlagen, die Formulierung „ehestens“ für den Zeitraum der Erhebung einvernehmlich festzulegen. Der Zeitrahmen für die Erarbeitung des REP mitsamt den Erhebungen soll vom neugebildeten erweiterten Ausschuss „Arbeitsgruppe Räumlicher Entwicklungsplan“ beschlossen werden. Auf Nachfrage, wie das dann konkret zeitlich aussehen würde, wird vom Bürgermeister geantwortet, dass der REP Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein soll, die Erhebungen werden folglich vorher im Laufe des Jahres 2021 stattfinden. Es wird noch auf das Erfordernis der professionellen Begleitung durch einen Raumplaner, auch beim Thema Bedarfserhebungen, hingewiesen, was entsprechende zeitliche Abstimmungen erforderlich macht. Abschließend betont die Fraktion SPÖ-Gaißau und Parteifreie nochmal, dass die angesprochene Bedarfserhebung so bald wie möglich gemacht werden soll und stimmt der Formulierung „ehestens im Rahmen der Erarbeitung des REP“ zu, wobei von einem Abschluss des REP Ende kommenden Jahres (2021) ausgegangen wird.
Von der Gemeindevertretung wird anschließend einstimmig beschlossen, dass eine „Bedarfserhebung zur Erfassung des Wohnbedarfs in Gaißau, speziell für junge Menschen und für betreutes Wohnen“ ehestens im Rahmen der Erarbeitung des neuen Räumlichen Entwicklungsplans (REP) erfolgt, der bis Ende 2021 fertiggestellt sein soll.

Punkt 9: Allfälliges
Es wird auf eine neuerdings blau und grün bemalte Sitzbank der Gemeinde in der Rheinstraße hingewiesen. Dem Bürgermeister und der Verwaltung ist darüber nichts bekannt.
Es wird mitgeteilt, dass das nächste Brückenfest mit Rheineck für Samstag, den 3. Juli 2021 geplant ist.
Es wird gefragt, ob frühere Erhebungen evaluiert worden sind. Vom Bürgermeister wird dazu erläutert, dass Erhebungen, etwa die zum Räumlichen Entwicklungskonzept (REK 2004), anhand von Umsetzungen der Inhalte ständig evaluiert worden sind. Beim Kinderhaus findet die Bedarfsermittlung Bestätigung durch die Belegung mit Kindern in der Kleinkindbetreuung und im Kindergarten. Insgesamt ist das Thema für Gaißau überschaubar, grundsätzlich findet in der Praxis eine permanente Evaluierung und Information in der Gemeindevertretung statt.

 

 



 
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