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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 26. August 2020 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 8. Juli 2020
4. Beschlussfassung Vergabe Zimmererarbeiten für die neue Sportstätte
5. Beschlussfassung Verordnung Mindestmaß bauliche Nutzung Umwidmungsfläche Julius Blum GmbH
6. Allfälliges

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
Auf einen Bericht wird seitens des Bürgermeisters verzichtet.

Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 8. Juli 2020
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 8. Juli 2020 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 4: Beschlussfassung Vergabe Zimmererarbeiten für die neue Sportstätte
Es sind für die Zimmererarbeiten zehn Angebotseinladungen ergangen, drei Angebote sind eingegangen. Die Angebote wurden von der Flatschacher Bauprojektleitung geprüft, als Bestbieter wird die Firma Hildebrand Holzbau, Gaißau, mit einer Angebotssumme von 39.376,17 € netto vorgeschlagen.
Auf Antrag des Bürgermeisters folgt die Gemeindevertretung dem Vergabevorschlag und vergibt die Zimmererarbeiten für die neue Sportstätte einstimmig an die Firma Hildebrand Holzbau.

Punkt 5: Beschlussfassung Verordnung Mindestmaß bauliche Nutzung Umwidmungsfläche Julius Blum GmbH
Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung am 8. Juli 2020 wurde im Zusammenhang mit der bereits erfolgten Umwidmung einer Teilfläche des Betriebsgeländes der Julius Blum GmbH die Einleitung des Auflageverfahrens zur Erlassung der Verordnung zur Festlegung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung (BMZ 800) beschlossen.
Der Verordnungsentwurf samt Plan und der Erläuterungsbericht waren vom 9. Juli 2020 bis zum 24. August 2020 zur öffentlichen Einsicht aufgelegt sowie unter www.gaissau.at veröffentlicht. Die Kundmachung der Auflage/ Veröffentlichung erfolgte an der Amtstafel, im Gemeindeblatt sowie auf www.gaissau.at. Die Vorarlberger Landesregierung / Abt Raumplanung wurde über die Auflage verständigt, der Verordnungsentwurf samt Plan und Erläuterungsbericht wurden gleichzeitig übermittelt.
Stellungnahmen sind nicht eingegangen, weder vom Amt der Vorarlberger Landesregierung noch von anderen Stellen oder Privatpersonen.
Der Gemeindevertretung wurden für diese Sitzung der Verordnungsentwurf samt Plan, Zahl 031-2/77-2019-VO vom 6. Juli 2020, sowie der Erläuterungsbericht/Abschlussbericht vom 24. August 2020 vorgelegt.
Aufgrund der Klarheit der Sachlage und der bereits am 10. Juni 2020 sowie am 8. Juli 2020 gefassten Beschlüsse gibt es keinen Diskussionsbedarf.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung mit 12 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung im Umwidmungsbereich des Betriebsgeländes der Julius Blum GmbH, mit der eine Baumassenzahl (BMZ) von 800 festgelegt wird.

Punkt 8: Allfälliges
Es wird nachgefragt, ob für eine Privatausfahrt an der Hauptstraße gegenüber der Blum GmbH die Möglichkeit der Anbringung eines Verkehrsspiegels besteht. Vom Bürgermeister wird angeboten, die betreffende Person solle sich bei ihm melden, dann werde er die Möglichkeit prüfen.

 

 



 
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