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Bodenseeufer in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 27. Juli 2016 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Vergabe der Gewerke für die Errichtung des Kinderhauses
a) Tiefgründung: Die Ermittlung eines Bestbieters für die Tiefgründung wurde in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren mit nicht öffentlicher Angebotsöffnung ermittelt. Die Firma Flatschacher Bauleitung GmbH hat die Angebote sachlich geprüft und einen Vergabevorschlag ausgearbeitet. Für die Tiefgründung wurden sowohl Fertigteilpfähle als auch erschütterungsarme Duktilpfähle ausgeschrieben. Nachdem der Preisunterschied der beiden Varianten bei ca. € 13.500,00 liegt, wurde nach Expertenmeinung der Duktilpfahl favorisiert. Die Erschütterungen sind beim Duktilpfahl in etwa nur halb so stark wie beim Fertigteilpfahl, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass an Nachbargebäuden keine Schäden auftreten. Eine Beweissicherung an den drei angrenzenden gemeindefremden Gebäuden wird dennoch vorgenommen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag für die Tiefgründung an den Billigstbieter Nägele Hoch – und Tiefbau GmbH in Röthis mit einer Auftragssumme von € 135.981,33 netto zu vergeben.
b) Baumeisterarbeiten: Die Baumeisterarbeiten wurden in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren mit öffentlicher Angebotsöffnung ermittelt. Die Firma Flatschacher Bauleitung GmbH hat die Angebote sachlich geprüft und einen Vergabevorschlag ausgearbeitet.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag für die Baumeisterarbeiten an den Bestbieter Fa. Brunner Bau in Höchst mit einer Auftragssumme von € 877.723,92 netto und 99,81 Vergabepunkten zu vergeben.
c) Elektrische Anlage: Die Ermittlung eines Bestbieters für die elektrische Anlage wurde in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren mit nicht öffentlicher Angebotsöffnung ermittelt. Das Fachplanungsbüro Walter Bischof hat die Angebote sachlich geprüft und einen Vergabevorschlag ausgearbeitet.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag für die elektrische Anlage an den Billigstbieter Pircher Elektrotechnik in Bregenz mit einer Auftragssumme von € 274.571,23 netto zu vergeben.
d) Lüftungsanlage: Die Angebote für die Lüftungsanlage werden noch nachverhandelt, weshalb eine Vergabe erst bei der Septembersitzung beschlossen wird.
e) Heizungs- und Sanitäreinrichtung: Die Ermittlung eines Bestbieters für die Heizungs- und Sanitäranlage wurde in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren mit nicht öffentlicher Angebotsöffnung ermittelt. Das Fachplanungsbüro GMI Egon Ebenberger hat die Angebote sachlich geprüft und einen Vergabevorschlag ausgearbeitet.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag für die Heizungs- und Sanitäranlage an den Billigstbieter Firma Dorfinstallateur in Wolfurt mit einer Auftragssumme von € 145.997,38 netto zu vergeben.
f) Regelungsanlage: Die Angebote für die Regelungsanlage werden noch nachverhandelt, weshalb eine Vergabe erst bei der Septembersitzung beschlossen wird.
g) Erdsondenanlage: Die Ermittlung eines Bestbieters für die Erdsondenanlage wurde in einem nicht öffentlichen Ausschreibungsverfahren mit nicht öffentlicher Angebotsöffnung ermittelt. Das Fachplanungsbüro GMI Egon Ebenberger hat die Angebote sachlich geprüft und einen Vergabevorschlag ausgearbeitet.
Die Gemeindevertretung beschießt einstimmig, den Auftrag für die Erdsondenanlage an den Billigstbieter Firma Plankel Erdbohrungen in Wolfurt mit einer Auftragssumme von € 25.601,11 netto zu vergeben.

2. Beschlussfassung über eine Widmungsanpassung auf dem GSt-Nr 744/1 Öffentliches Wassergut, Bereich Yachtclub Wetterwinkel (FS Sport und Freizeit, Freihaltegebiet, Verkehrsfläche, Plan Zahl 031-2/71-2016)
Der Bürgermeister berichtet einleitend über den Sachverhalt: Der Yachtclub Wetterwinkel hat bei der BH Bregenz die Baubewilligung für einen Zubau an seinem Clubhaus auf dem GSt-Nr 744/1 (Öffentliches Wassergut „Alter Rhein“ im Eigentum der Rep. Österreich) beantragt. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde festgestellt, dass die für das Bauvorhaben beanspruchte Fläche, aber auch Bereiche des bestehenden Clubhauses sowie des Parkplatzes im bestehenden Flächenwidmungsplan als Ersichtlichmachung „Wasserfläche“ aufweisen. Ursache für die unstimmige Widmung sind sowohl zeichnerische Ungenauigkeiten, die aus der vordigitalen Zeit herrühren, als auch zwischenzeitlich eingetretene landschaftliche Veränderungen (Uferveränderungen, Verlandungen, Bewaldung). Laut zuständigem Amtssachverständigen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung muss vor einer möglichen Baubewilligungserteilung jedenfalls zunächst eine Bereinigung der Flächenwidmung dahingehend durchgeführt werden, dass sämtliche beanspruchten Flächen die Widmung „Freifläche Sondergebiet Sport und Freizeit“ aufweisen.
Der Bürgermeister hat daraufhin mit dem Amtssachverständigen für Naturschutz und Landschaftsentwicklung eine Besprechung über die Flächenwidmung im betreffenden Bereich mit dem Ergebnis geführt, dass für die Widmungsbereinigung nicht nur die für das Bauwerk/Bauvorhaben beanspruchten Flächen berücksichtigt werden sollen, sondern auch die zwischenzeitlich eingetretenen landschaftlichen Veränderungen. Dies bedeutet neben der für das Bauvorhaben erforderlichen Anpassung der Widmungsfläche „Freifläche Sondergebiet Sport und Freizeit“ insbesondere eine Anpassung zur Ersichtlichmachung der Wasserflächen sowie im Bereich südlich des Clubgeländes die Umwidmung derzeit als „Freifläche Sondergebiet Sport und Freizeit“ sowie als Wasserflächen ausgewiesener Teile des GSt-Nr 744/1, die inzwischen verlandet und bewaldet sind, in „Freifläche-Freihaltegebiet“. Desweiteren weicht im derzeit gültigen Flächenwidmungsplan betreffend die Rheinstraße (GSt-Nr 714/1 im Eigentum der Gemeinde Gaißau) die Widmungsgrenze „Verkehrsfläche“ zum Teil erheblich von der Grundstücksgrenze ab. Auch dies wird für den Bereich der erforderlichen gegenständlichen Widmungsbereinigung berücksichtigt. Privatgrundstücke werden von der Widmungsbereinigung nicht erfasst.
Anhand des der Gemeindevertretung vorgelegten Planes Zahl 031-2/71-2016 vom 15.07.2016 erläutert der Bürgermeister eingehend die vorgesehene Widmungsbereinigung.
Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, wurde der Widmungsbereinigung am 21.07.2016 unter Bezugnahme auf den vorgenannten Plan schriftlich die Zustimmung erteilt.
Gegen die Widmungsbereinigung werden aus der Gemeindevertretung keinerlei Bedenken oder Einwände vorgebracht.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung einstimmig der Widmungsbereinigung auf den Teilflächen der GSt-Nrn 744/1 und 714/1, wie im Plan Zahl 031-2/71-2016 vom 15.07.2016 dargestellt, zu.

3. Grundsatzbeschluss Beitritt zum Agglomerationsprogramm Rheintal
Vor ca. drei Monaten hat der Bürgermeister schon einmal die Möglichkeit an einem Agglomerationsprogramm Rheintal mitzuwirken vorgestellt. Die Gemeindevertretung hat damals die Ansicht vertreten, dass diese Chance genutzt werden sollte. In der Zwischenzeit haben Verhandlungen mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung stattgefunden. Es wurde ein Kostenverteilerschlüssel zwischen den Mitgliedsgemeinden und dem Land ausverhandelt. Ebenfalls wurde eine Beschlussvorlage für den Beitritt zum Agglomerationsprogramm vorbereitet. Der Bürgermeister hat diese Beschlussvorlage allen Gemeindevertretern zukommen lassen.
Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dem Agglomerationsprogramm beizutreten.

4. Allfälliges
Es wird angefragt, ob es möglich wäre die Fenster und Garagentore des Feuerwehrhauses durch eine Reinigungsfirma reinigen zu lassen. Der Bürgermeister wird sich darum bemühen.
Es wird angefragt, wer für die Fahnen bei der Fahneninsel beim Zollamt zuständig sei. Der Bürgermeister erklärt, dass dieses Thema vor kurzem behandelt wurde und eine Lösung gefunden worden sei. Die Zollabteilung wird in Zukunft die Fahnen bei Festlichkeiten und Feiertagen hissen. Ansonsten bleiben die Fahnen abgehängt.

 

 



 
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