Startseite  :  Inhaltsverzeichnis  :  Kontakt  :  Impressum  :  Hilfe    
Die Kirche in Gaissau
 
Logo der Gemeinde Gaissau
 
 
 
 

Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 29. Juli 2019 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 10. Juli 2019
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Neuwahl eines Mitglieds des Gemeindevorstands
5. Nachwahl Vizebürgermeister/in
6. Allfälliges

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Punkt 2: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 10. Juli 2019
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 10. Juli 2019 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 3: Bericht des Bürgermeisters
Alois Meier hat am 8. Juli erklärt, aus persönlichen Gründen alle politischen Funktionen, darunter auch das Amt des Vizebürgermeisters und als Gemeindevorstandsmitglied niederzulegen. Er hat diese Erklärung auf spätere Nachfrage des Bürgermeisters nochmals bestätigt.
Vom Bürgermeister wurde der Amts- und Mandatsverzicht des Vizebürgermeisters mit sehr großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Die Gemeindevertretung verliert damit eine Persönlichkeit, die ihresgleichen sucht. Vom Bürgermeister wird das jahrzehntelange ehrenamtliche Engagement von Alois Meier gewürdigt. Seit dem 1. April 1990 war er Gemeindevertreter, seit dem 4. Mai 2005 Mitglied des Gemeindevorstandes und Vizebürgermeister. Als Gemeindevertreter hat er sich zuletzt besonders als Obmann des Straßen-Wasser-Kanalausschusses sowie im Sportausschuss für die Belange der Gemeinde eingesetzt. Ferner war er Mitglied der Grundverkehrs-Ortskommission. Der Bürgermeister spricht Alois Meier für sein langjähriges Engagement Dank und Anerkennung der Gemeinde Gaißau aus. Diese Anerkennung soll, so ist sich die gesamte Gemeindevertretung einig, noch durch eine besondere Geste der Gemeinde ausgedrückt werden.
Weiter berichtet der Bürgermeister:
In die Gemeindevertretung ist, nach dem Verzicht der vorgereihten Ersatzmitglieder, Andreas Ruepp nachgerückt und als Gemeindevertreter berufen worden.
Gemäß § 58 Abs 3 Gemeindegesetz ist die freigewordene Stelle im Gemeindevorstand ehestens durch eine Neuwahl zu ersetzen. Die zu besetzenden Stellen des Gemeindevorstandes wurden bei der konstituierenden Sitzung am 8. April 2015 auf die vertretenen Parteifraktionen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate aufgeteilt, die Stelle steht daher der Fraktion ÖVP und unabhängige Bürgerliste zu. Mitglied des Gemeindevorstands kann nur ein Gemeindevertreter sein.
Gemäß § 62 und § 63 Abs 4 muss die Gemeindevertretung nach der Neuwahl des Gemeindevorstandsmitglieds sodann eine Nachwahl des Vizebürgermeisters durchführen. Diese muss binnen vier Wochen nach dem Amtsverzicht vorgenommen werden, die Frist ist mit dieser Sitzung eingehalten. Der Vizebürgermeister muss immer Mitglied des Gemeindevorstandes sein.
Für die Wahlhandlung braucht es einen Schriftführer und zwei Stimmenzähler. Bei der konstituierenden Sitzung am 8. April 2015 wurde Gemeindesekretär Dr. Michael Hartenstein bereits als Schriftführer bestellt. Als Stimmenzähler wurden damals Etienne Niederer und Reinhard Teis gewählt. Es wird vorgeschlagen, dass diese dieses Amt auch heute abend ausüben. Die Gemeindevertretung stimmt dem einstimmig zu.

Punkt 4: Neuwahl eines Mitglieds des Gemeindevorstands
Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind gemäß § 56 Gemeindegesetz einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter durch Stimmzettel zu wählen. Auf dem Stimmzettel muss für die Wahl „ja“ oder der Name des Kandidaten geschrieben werden, bei Ablehnung „nein“. Wenn ein anderer Name daraufgeschrieben wird oder der Zettel leer bleibt, dann ist die Stimme ungültig.
Vorgeschlagen wird von der Parteifraktion ÖVP und unabhängige Bürgerliste Gemeindevertreter Marco Gayde.
Von der Fraktion SPÖ und Parteifreie wird DI (FH) Markus Bohle (Fraktion ÖVP und unabhängige Bürgerliste) vorgeschlagen. Dieser nimmt den Vorschlag zur Kandidatur jedoch nicht an.
Es werden 17 leere Stimmzettel ausgegeben und 17 Stimmzettel in die Wahlurne gelegt.
Wahlergebnis: 16 Ja-Stimmen für Marco Gayde, eine Nein-Stimme.
Der gewählte Marco Gayde nimmt die Wahl in den Gemeindevorstand an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Punkt 5: Nachwahl Vizebürgermeister/in
Von der Parteifraktion ÖVP und unabhängige Bürgerliste wird Gemeinderätin Judith Lutz als Stellvertreterin des Bürgermeisters (Vizebürgermeisterin) vorgeschlagen.
Weitere Kandidaturen gibt es nicht.
Das Wahlprozedere ist das gleiche wie bei der Wahl in den Gemeindevorstand. Es werden 17 leere Stimmzettel ausgegeben und 17 Stimmzettel in die Wahlurne gelegt.
Wahlergebnis: 16 Ja-Stimmen für Judith Lutz, eine Nein-Stimme.
Die gewählte Judith Lutz nimmt die Wahl zur Vizebürgermeisterin an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Punkt 6: Allfälliges
Bürgermeister Reinhold Eberle drückt abschließend nochmals sein Bedauern über den Amtsverzicht von Alois Meier aus, gibt aber auch seiner Freude über die künftige Zusammenarbeit mit den Neugewählten Ausdruck. Er bedankt sich bei den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern für deren Anwesenheit in der Urlaubszeit sowie bei Judith Lutz und Marco Gayde für deren Bereitschaft und Engagement, die Amtspositionen als Vizebürgermeisterin bzw Gemeinderat auszuüben.
Auf Nachfrage erklärt der Bürgermeister, dass die durch den Amtsverzicht von Alois Meier freigewordenen Stellen in den Ausschüssen noch zeitgerecht nachbesetzt werden.

 

 



 
Zoom: normalZoom: grosseZoom: sehr gross
AKTUELLES

Neues aus dem Gemeindeblatt

» Mehr

Gemeindezeitung

Die Gemeindezeitung "Der Gaißauer" kann jederzeit auch hier auf der Website nachgelesen werden.

» Mehr