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Bodenseeufer in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 3. Dezember 2014 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters

 „Abenteuer Wohnen“
In der Gaißauer Volksschule mit einer Preisverleihung abgeschlossen wurde das zweijährige Projekt „Abenteuer Wohnen“, veranstaltet von der Aktion „Sicheres Vorarlberg“. Im konkreten Projekt ging es um die Sicherheit von Kindern im Haushalt. Für Erwachsene besonders anschaulich waren die im Foyer der Volksschule aufgebauten überdimensionierten Küchen-Einrichtungsgegenstände, die veranschaulichen sollten, wie Kinder ihre Umgebung wahrnehmen.

Preisverteilung Fahrradwettbewerb
Wie berichtet war Gaißau beim diesjährigen Fahrradwettbewerb wieder landesweit Sieger in der Kategorie „Teilnehmer je 1000 Einwohner“, auch die Gesamtkilometerleistung der Gaißauer Radlerinnen und Radler erfuhr eine beeindruckende Steigerung (dreifacher Erdumfang). Die Gaißauer Preisverteilung in der Bücherei war sehr gut besucht.

Kindergartenbesichtigungen Weiler und Höchst
Die Arbeitsgruppe Vorbereitung Neubau Kindergarten hat im Rahmen ihrer vorbereitenden Arbeit den Kindergarten Weiler und den Kindercampus Höchst besichtigt. Im Dezember wird eine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe stattfinden, bei der die Ergebnisse der Besichtigungen ausgewertet werden.

Mitgliederversammlung Wasserverband Rheindelta
Hauptthema der Mitgliederversammlung war die Verbesserung der Hochwassersicherheit im Fall von Niederschlags-Extremereignissen. Das vom beauftragten Ingenieurbüro erstellte Gutachten ergibt, dass der Einbau von neuen, besseren Pumpen in den bestehenden Pumpenschächten möglich und ausreichend ist. Vorgeschlagen werden Verbesserungen im Bereich der Vorfluter, insbesondere bei der Kapazität des oberen Teils des Pöschengrabens. 2015 wird dort eine Zustandserfassung vorgenommen. Die Installation der neuen Pumpen erfolgt 2016. Anschließend werden ggf. erforderliche Maßnahmen bei der Erweiterung der Grabenkapazität vorgenommen.

Preisverleihung für Kinderrestaurant
Vor drei Jahren im Rahmen der Aktion Kinderrechte ins Leben gerufen wurde von Drittklässlern der Volksschule das Kinderrestaurant. Dieses Jahr nahm das Gaißauer Kinderrestaurant zum „Tag der Kinderrechte“ an einem Wettbewerb teil und hat dabei einen Preis gewonnen. Derzeit sind am Kinderrestaurant der Volksschule 30 bis 40 Kinder beteiligt.

Kameradschaftsabend Feuerwehr
Beim diesjährigen Kameradschaftsabend wurden 6 Feuerwehrleute für ihre langjährige Mitgliedschaft ausgezeichnet.

Jahreshauptversammlung Naturschutzverein
Der Naturschutzverein blickt auf ein vielfältiges und erfolgreiches Arbeitsjahr zurück. Themen auf der Jahreshauptversammlung waren u.a. der Kormoran, der Biber sowie die Arbeit der Überwachungsorgane.

Vereinsstammtisch
Zu einem Vereinsstammtisch waren die Obleute der Gaißauer Vereine und Institutionen von der Gemeinde ins Feuerwehrhaus eingeladen. Hauptthema war die Möglichkeit der Koordinierung der Vereinstermine, um Überschneidungen bei den Aktivitäten zu vermeiden. Der Vereinsstammtisch stieß auf sehr großes Interesse und soll jährlich stattfinden. Für den 14.11.2015 ist wieder ein „Tag der Vereine“ geplant.

Zertifizierung e5 Programm und e5 Teamsitzung
Auf der Zertifizierungsveranstaltung des Energieinstitutes wurde die Gemeinde Gaißau für ihre bisherigen Leistungen mit zwei „e“ ausgezeichnet. Eingeflossen in das Ergebnis sind insbesondere die Energiebuchhaltung, der Ökostrombezug sowie Maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Mobilität und Schule. Zusammengefasst ist das gute und zugleich ausbaufähige Ergebnis in einem Audit-Bericht, der weitere Handlungsfelder aufzeigt. Der Audit-Bericht wurde auf der Teamsitzung nach der Zertifizierung besprochen und Arbeitsschwerpunkte für die nächste Zeit wurden festgelegt.

Adventmarkt im Kloster
Wieder eine stimmungsvolle und sehr gut besuchte Veranstaltung, bei der auch das Wetter mitgespielt hat, war der Adventsmarkt am Kloster.

Feuerlöscherüberprüfung
Großen Andrang und in der Folge zahlreiche Überprüfungen von Feuerlöschern hatte die Feuerwehr zu verzeichnen, womit auch diese Veranstaltung wieder sehr erfolgreich war.

Herbstkonzert des Musikvereins
Der Bürgermeister spricht dem Musikverein ein Kompliment für das sehr gut besuchte Herbstkonzert, das für die zahlreichen Besucher wieder zu einem besonderen Klangerlebnis wurde, aus.

Verwaltungsprüfungen
Die beiden Verwaltungsangestellten Silvia Schnutt und Judith Wolf haben beide mit sehr gutem Erfolg die Verwaltungsprüfung der Verwaltungsakademie Vorarlberg abgelegt.

2. Bericht des Überprüfungsausschusses über die am 24. November 2014 durchgeführte Kassaprüfung, Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführung
Für diesen Punkt übergibt Bürgermeister Reinhold Eberle das Wort an die Obfrau des Überprüfungsausschusses Mag Klaudia Gobald-Piuk: Die Überprüfung der Konten, Bargeldkasse, Konto- und Kassabelege hat keinerlei Differenzen ergeben. Nachfragen wurden bei der Überprüfung ausgiebig beantwortet. Der Ausschuss bescheinigt der von Judith Wolf geführten Buchhaltung sehr gute Arbeit, hat keine Beanstandungen und bedankt sich für deren Arbeit.
Den Bericht abschließend wird der Antrag auf Entlastung der Geschäftsführung gestellt. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

3. Vorlage und Beschlussfassung Voranschlagsentwurf 2015 und Festlegung der Finanzkraft
Der Bürgermeister übergibt für diesen Punkt das Wort zunächst an den Obmann des Finanzausschusses Kurt Lutz. Dieser berichtet über die Sitzung des Finanzausschusses am 20. November 2014. Die für die Sitzung sehr gut aufbereiteten Unterlagen ermöglichten eine erschöpfende Diskussion des Voranschlagsentwurfes in Anwesenheit des Bürgermeisters und der Buchhalterin. Bei den vorgesehenen Ausgaben und Investitionen 2015 in Höhe von € 5.754.100 ist eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von € 634.600 vorgesehen. Vom Obmann des Finanzausschusses wird, wie in den vergangenen Jahren, ein solider Entwurf konstatiert, die vorgesehene Entnahme aus der Haushaltsrücklage ist durch die geplanten Investitionen gut begründet.
Anschließend bestätigt der Bürgermeister diese Einschätzung. Bereinigt um die Ausgaben für die Investitionen würde sich ein Plus von € 400.000 errechnen. Auch der Bürgermeister bestätigt, dass der Voranschlag durch die intensive Diskussion im erweiterten Finanzausschuss sowie in den Fraktionen gut vorbereitet ist.
Anhand der Haushaltsgruppen geht der Bürgermeister den Voranschlag 2015 durch und erläutert auf Nachfrage einzelne Posten, u.a.: Reparatur Feuerwehrfahrzeuge, Planungskosten und Planungen zur Verlegung bzw zum Ausbau der Sportstätte (die Bezeichnung des Postens wird auf Bitte der SPÖ-Fraktion in „Neubau oder Erweiterung Sportanlage“ geändert), Kosten Sozialwesen, Geräteunterstand Bauhof, Baukosten Wasserverband Rheindelta (Pumpen), Erwerb von Grundstücken (der Anteil des im Fall eines Beschlusses zur Verlegung der Sportstätte erforderlichen Grunderwerbs findet auf Nachfrage der SPÖ-Fraktion besondere Erläuterung), Wohnhaus Hauptstraße 42, Ertragsanteile und Kommunalsteuer.
Auf Nachfrage der SPÖ-Fraktion wird erläutert, dass eine Teilzustimmung bzw Teilablehnung des Voranschlages nicht möglich ist. Der Vorschlag aus der SPÖ-Fraktion, die Summe für den im Fall eines entsprechenden Beschlusses zur Verlegung der Sportstätte erforderlichen Grunderwerbs aus diesem Voranschlag herauszunehmen und im Fall der Erforderlichkeit dieses Grunderwerbs einen Nachtragsvoranschlag zu beschließen, findet in der Gemeindevertretung keine weitere Zustimmung. Es wird jedoch auf nochmaliges Nachfragen der SPÖ-Fraktion ausdrücklich festgehalten, dass eine Zustimmung zum vorliegenden Voranschlagsentwurf 2015 keine automatische Präjudizierung für den Erwerb der Grundstücke zur Verlegung der Sportstätte bedeutet. Sowohl für die Verlegung der Sportstätte als auch für den dann erforderlichen Grunderwerb sind jeweils eigene Beschlüsse der Gemeindevertretung erforderlich. Die Budgetierung löst keinen Automatismus aus, ist aber die Voraussetzung dafür, dass im Fall eines Verlegungsbeschlusses die Mittel zur Verfügung stehen und auch entsprechende Kredite aufgenommen werden können.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschlag 2015 in Höhe von € 5.754.100,--, so wie er vorliegt, von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.
Die Finanzkraft 2015 wird einstimmig mit € 2.021.500,-- festgestellt.

4. Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2015
Bürgermeister Reinhold Eberle legt den Mitgliedern der Gemeindevertretung den Beschäftigungsrahmenplan für 2015 vor und erläutert die Veränderungen im Bereich Kindergarten sowie Botendienst.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Beschäftigungsrahmenplan 2015 wie vorgelegt einstimmig beschlossen.

5. Bericht über die Sitzung des e5-Teams am 28. November 2014
Der Teamleiter des Gaißauer e5-Teams, Karl Frantsits, berichtet von der Teamsitzung. Deren Themen waren die stattgefundene Zertifizierung, der Audit-Bericht über den Stand der Arbeit sowie über die vorgeschlagenen weiteren Schritte, der Stand der Projekte Energiebuchhaltung, Schulprojekt WiSE sowie die Öffentlichkeitsarbeit. Die nächste Arbeitssitzung des e5-Teams soll im April 2015 stattfinden.

6. Zusatztagesordnungspunkt: Beschlussfassung zur Übernahme einer Haftung für die Aufnahme eines Darlehens durch die Konkurrenzverwaltung
Bereits mit der Beschlussfassung über den Neubau der Alpe Sattel wurde eine Kreditaufnahme der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau in Höhe von insgesamt (alle drei Gemeinden)  € 300.000,-- beschlossen. Für die Kredithaftung sind formelle Beschlüsse der Gemeindevertretungen der Konkurrenzgemeinden erforderlich. Der Gaißauer Anteil beträgt 1/7.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung einstimmig der Kredithaftung in Höhe von für die Gemeinden der Konkurrenzverwaltung insgesamt  € 300.000,-- zu.

7. Zusatztagesordnungspunkt: Beschlussfassung zur Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Gemeindeblatt des Bezirks Bregenz“
Die bestehende Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Gemeindeblatt des Bezirks Bregenz“ wurde in Teilen modifiziert und auf den neuesten Stand gebracht. Für das Inkrafttreten der Modifizierungen ist die Zustimmung der Gemeindevertretungen aller Mitgliedsgemeinden des Gemeindeverbandes „Gemeindeblatt des Bezirks Bregenz“ erforderlich.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung einstimmig der Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Gemeindeblatt des Bezirks Bregenz“ zu.

8. Allfälliges
Auf Nachfrage wird erläutert, dass vom Biber gefällte Bäume, die Land- oder Wasserwege blockieren, zwar beiseite geräumt werden, zur Verwertung durch den Biber jedoch in der Nähe verbleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Angaben zur Platzbreite in dem in der VN-Heimat sowie in den VN erschienenem Artikel über die geplante Sportplatzverlegung nicht korrekt sind. Im Anschluss an die Ausführungen über den Presseartikel entspinnt sich eine Diskussion über das Pressewesen, in der der Bürgermeister u.a. darauf hinweist, dass dieser Artikel mit seinen Angaben vom Redakteur bzw Verfasser zu verantworten ist und nicht vom Bürgermeister.

Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2014 abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern für deren Einsatz zum Wohl der Gemeinde in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung sowie für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung.
Inzwischen blickt er als Bürgermeister auf über ein Jahrzehnt konstruktiver fraktionsübergreifender Zusammenarbeit zurück, was er sehr zu schätzen weiß. Er gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass Differenzen wie bisher zu konstruktiven Ergebnissen führen. Im Hinblick auf die bevorstehenden Gemeindewahlen am 15. März 2015 erhofft er sich in der Gemeinde eine entsprechend konstruktive Wahlwerbung der Parteien.
Der Bürgermeister wünscht allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Im Namen der Gemeindevertretung bedankt sich Vizebürgermeister Alois Meier beim Bürgermeister und beim Gemeindesekretär für die gute Zusammenarbeit.

 

 



 
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