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Die Kirche in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 3. Februar 2021 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung
1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 16. Dezember 2020
4. Beschlussfassung Bestellung Löschfahrzeug
5. Beschlussfassung Vergabe Bodenplatten Außenbereich neue Sportstätte
6. Zurkenntnisbringung Voranschläge: a) Konkurrenzverwaltung; b) Wasserverband; c) Sozialsprengel d) Polytechnische Schule
7. Zusatztagesordnungspunkt: Antrag auf Bauabstandsnachsicht zur Grabenparzelle GSt-Nr 442/2
8. Zusatztagesordnungspunkt: Vergabe Ingenieurleistung Wasserleitungstausch Hauptstraße
9. Allfälliges

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Es wird vom Bürgermeister folgender Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt:
Punkt 6: d) Zurkenntnisbringung Voranschlag Polytechnische Schule
Punkt 8: Antrag auf Bauabstandsnachsicht zur Grabenparzelle GSt-Nr 442/2.
Punkt 9: Vergabe Ingenieurleistung Wasserleitungstausch Hauptstraße
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
a) Erweiterung Blum Werk 6
Für die Erweiterung des Blum Werkes 6 fand am 19. Jänner 2021 die von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz durchgeführte Bauverhandlung statt. Wichtiger Punkt der unter Beteiligung der Nachbarn geführten Verhandlung war die Frage der Regenwasserversorgung, die auf dem Firmengelände durch Versickerung und Retention so gelöst werden kann, dass bei einem Extremregenereignis nicht mehr Oberflächenwasser abgeleitet wird als von einer landwirtschaftlich genutzten Wiese. Die bauliche Fertigstellung der Betriebserweiterung ist im Jahr 2023 vorgesehen.
b) Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta
Die auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember 2020 grundsätzlich beschlossene Beteiligung an der geplanten Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta wird nicht stattfinden. Das Projekt Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta kann nicht verwirklicht werden, da die Kapazitäten der dafür vorgesehenen federführenden Gemeinde nicht mehr gegeben sind. Möglicherweise ergibt sich in Sachen Baurecht eine neue Möglichkeit der Kooperation mit der Marktgemeinde Hard. Die Möglichkeiten hierfür werden noch abgeklärt, die Unterstützung des Gemeindeverbandes wird angefragt.
c) Absage Workshop REP
Bereits zum zweiten mal musste der Startworkshop für den Räumlichen Entwicklungsplan coronabedingt abgesagt bzw. verschoben werden. Der neue Termin wurde nunmehr auf den 17. Februar festgelegt.
d) Raumpflege Gemeindeamt
Ab dem 15. Februar nimmt im Gemeindeamt eine neue Mitarbeiterin die Tätigkeit als Raumpflegerin auf. Der Bürgermeisterin bedankt sich herzlich bei der bisherigen Raumpflegerin für ihre langjährige zuverlässige Tätigkeit.
e) Umbau Gemeindeamt
Für den in diesem Jahr vorgesehenen Umbau und die Sanierung des Gemeindeamts fanden bereits die ersten Besprechungen mit dem Architekten statt. Thema war zunächst die künftige Raumaufteilung im Innern. Der Bauausschuss wird demnächst zur Beratung der ersten Ergebnisse einberufen.
f) Schneeräumung
Der Jänner brachte auch in Gaißau in diesem Jahr außergewöhnliche Schneemassen. Die Bewältigung der Schneeräumung stellte daher eine besondere Herausforderung dar. Der Bürgermeister dankt allen beauftragten und privaten Beteiligten, die mit Schneefräsen Gehwege freigeräumt haben.
g) Umbau/Neubau Pflegeheim (ehem. Kloster)
Die Bauverhandlung für den vorgesehenen Umbau bzw Neubau beim Pflegeheim findet am 2. März 2021 statt. Durchgeführt wird die Bauverhandlung von der Bezirkshauptmannschaft. Der Termin wurde an der Amtstafel kundgemacht, die Nachbarn wurden geladen.
h) Gemeindevertretungssitzung
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 3. März 2021 statt. Die Fraktionssitzungen werden weiterhin im Gemeindeamt abgehalten.

Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 16. Dezember 2020
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 16. Dezember 2020 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 4: Beschlussfassung Bestellung Löschfahrzeug
Da das derzeit vorhandene Tanklöschfahrzeug (TLF 2000) sich seit nunmehr 30 Jahren im Dienst befindet, ist es aufgrund gesetzlicher Vorgaben auszuscheiden und durch ein neues Tanklöschfahrzeug zu ersetzen. Seitens der Freiwilligen Feuerwehr Gaißau wurde in einer Projektgruppe in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband und der Firma Rosenbauer in einem einjährigen, intensiven Planungsprozess ein auf die Verhältnisse und Bedürfnisse in Gaißau genau abgestimmtes Einsatzfahrzeug vorbereitet. Ergebnis ist das Tanklöschfahrzeug TLFA 3000 (Modell Mercedes Benz Atego, Fahrzeugaufbau Rosenbauer AT 3000). Der Gemeindevertretung wurde bereits vor der Sitzung eine Präsentation mit den Daten des neuen Tanklöschfahrzeuges vorgelegt.
Die Bestellung erfolgt über die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG), mit der hinsichtlich der Ausschreibung ein Rahmenvertrag besteht. Weitere Bestandteile der Fahrzeugbeladung werden über den ÖBS und zwei weitere Firmen beschafft. Die Lieferzeit beträgt ca ein Jahr.
Die Kosten betragen insgesamt € 551.952,00 inklusive Umsatzsteuer. Von den Nettokosten in Höhe von € 459.960 entfallen € 416.960 auf die Leistungen der Firma Rosenbauer, die über die BBG bestellt werden.
Von den veranschlagten Bruttokosten (€ 551.952,00) werden 30% vom Landesfeuerwehrfonds gefördert (€ 165.585,60), 7,5% Förderung (€ 41.396,40) gibt es als Strukturförderung. Der Gemeinde verbleiben somit Bruttokosten in Höhe von € 344.970. Die Beschaffung des neuen TLFA als Ersatz für das bisherige Tanklöschfahrzeug ist bereits in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen und wird für 2022 budgetiert, wenn die Zahlung geleistet werden muss.
Seitens des Bürgermeisters ergeht ein ausdrücklicher Dank an die Projektgruppe der Freiwilligen Feuerwehr Gaißau für die sorgfältige und arbeitsintensive Vorbereitung. Aus der Gemeindevertretung wird dieser Dank nach den Ausführungen des Bürgermeisters ausdrücklich bestätigt.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Bestellung des neuen Tanklöschfahrzeugs TLFA 3000 mit der veranschlagten Brutto-Kostensumme € 551.952,00.

Punkt 5: Beschlussfassung Vergabe Bodenplatten Außenbereich neue Sportstätte
Für dieses Gewerk ist bis zum Tag der Sitzung lediglich ein Angebot eingegangen. Es sollen weitere Angebote abgewartet werden, daher wird die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung verschoben.

Punkt 6: Zurkenntnisbringung Voranschläge
Vor der Sitzung wurden Zusammenfassungen der Voranschläge 2021 an die Gemeindevertretungsmitglieder verteilt. Beschlossen wurden die Voranschläge von den jeweiligen Gremien der Gemeindeverbände. Vom Bürgermeister werden die einzelnen Voranschläge anhand der Zusammenfassungen (Tabellen) erläutert
a) Konkurrenzverwaltung
Wesentliche Posten im Voranschlag der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau sind einerseits Personalkosten, andererseits Einnahmen aus der Verpachtung von Liegenschaften. Weiters bilden sich im Voranschlag die Alpwirtschaft im Rheinholz und der Alpe Sattel und die Waldwirtschaft (eher Waldpflege) ab. Insgesamt ist der Voranschlag im Plus, es bestehen € 250.000 Rücklagen. Es steht künftig eine Sanierung der Flughalle an, für die aus den Rücklagen Mittel benötigt werden. Weiter eine Rolle spielt das Eschentriebsterben, die Einnahmen aus dem Holzverkauf sind jedoch wegen niedriger Preise zurückgegangen. Auf Nachfrage erläutert der Bürgermeister, dass für die Waldpflege im Naturschutzgebiet Rheinholz seitens des Landes eine Entschädigung gezahlt wird. Die Entfernung von Fichtenbeständen, die als Ergebnis früheren Waldbaues als Monokultur angelegt worden sind, fällt ebenfalls unter die Waldpflege. Der Ertrag hieraus ist ebenfalls nicht hoch.
b) Wasserverband;
Der Voranschlag des Wasserverbandes Rheindelta spiegelt den Normalbetrieb wieder. Die Schöpfwerke sind saniert, die Pumpen erneuert. Eine Förderauszahlung wird noch erwartet.
c) Sozialsprengel
Großes Lob findet die gute und wichtige Arbeit des Sozialsprengels. Dessen Voranschlag spiegelt aufgrund der Natur von dessen Arbeit vor allem Personalkosten wieder.
d) Polytechnische Schule
Im Voranschlag der Polytechnischen Schule Bregenz und Lauterach sind wieder Aufwendungen zur Gebäudeinstandhaltung in Bregenz zu finden. Die gute Arbeit der Poly wird vom Bürgermeister hervorgehoben. Aus Gaißau sind im Voranschlag fünf Schüler veranschlagt. Auf Nachfrage zur Kostenaufteilung erläutert der Bürgermeister, dass diese anhand der Schülerzahl und einem gemeindeanteiligen Schlüssel aufgeteilt sind.

Punkt 7: Zusatztagesordnungspunkt: Antrag auf Bauabstandsnachsicht zur Grabenparzelle GSt-Nr 442/2
Bei der Gemeinde ist ein Bauantrag eingegangen, mit dem zur gemeindeeigenen Grabenparzelle GSt-Nr 442/2 die Erteilung einer Abstandsnachsicht von den vorgeschriebenen 3,00 auf 2,00 m beantragt wird. Der Dachüberstand soll 1,00 m an die Grundgrenze reichen. Der Sachverhalt wird anhand eines Planes erläutert. In der Grabenparzelle befindet sich eine verrohrte Oberflächenwasseranlage des Wasserverbandes Rheindelta. Vergleichbaren Anträgen auf Abstandsnachsicht zu dieser Grabenparzelle wurde in der Vergangenheit stets unter der Auflage der Zugänglichkeit zur Anlage des Wasserverbandes sowie der Schad- und Klagloshaltung stattgegeben. Dies ist auch im vorliegenden Fall möglich.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung der Erteilung der Bauabstandsnachsicht einstimmig zu.

Punkt 8: Zusatztagesordnungspunkt: Vergabe Ingenieurleistung Wasserleitungstausch Hauptstraße
Zwischen der Höhe Kirche und der Höhe Außerdorf ist der Austausch der bestehenden Hauptwasserleitung und damit einhergehend die Netzverstärkung dringend erforderlich. Seitens des Ingenieurbüros Adler+Partner, das die Wasserversorgungsanlage in Gaißau seit nunmehr über 60 Jahren betreut, liegt ein Angebot für die Ingenieurleistungen vor. Es beinhaltet die ingenieurmäßige Bearbeitung der Gesamtplanung einschließlich Bauaufsicht und Projektabschluss. Zu beschließen sind bei der Vergabe die Nettokosten, da das Projekt förderfähig ist. Die netto-Gesamtkosten der Ingenieurleistungen betragen € 39.560, gefördert wird ein Drittel, sodass der Gemeinde ca € 26.370 an Kosten verbleiben.
Auf Nachfrage erläutert der Bürgermeister, dass der Austausch der betreffenden Wasserleitung schon lange vorgesehen und besprochen ist. Es handelt sich um eine alte gusseiserne Leitung, die regelmäßig durch Rohrbrüche und entsprechend aufwendige Reparaturen auffällt. Mit der Erneuerung der Leitung verbunden ist eine Netzverstärkung, welche die Löschwasserversorgung wesentlich verbessert. Das Projekt ist budgetiert und soll in diesem Jahr realisiert werden.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung der Vergabe der Ingenieurleistungen für die Erneuerung der Wasserleitung in der Hauptstraße mit den Nettogesamtkosten von € 39.560 einstimmig zu.

Punkt 9: Allfälliges
Es wird angeregt, im Gemeindeblatt den neuen Müllabholrhythmus nochmal zu erläutern.
Desweiteren wird auf eine Hecke an der Hauptstraße beim St. Josefshaus hingewiesen, deren Zweige auf den Gehsteig ragen.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der Verschluss des Rheinholzgatters überprüft werden sollte. Vom Bürgermeister wird dies zugesagt.
Es wird nach der Ursache für das Nichtfunktionieren der Straßenbeleuchtung im Bereich Sonnenfeldstraße gefragt. Vom Bürgermeister wird dazu berichtet, dass nach der Ursache bereits gesucht und der Fehler baldmöglichst behoben werden wird.
Desweiteren werden die sich bei starken Niederschlägen bildenden Wasserlachen im Bereich Gartenstraße angesprochen. Vom Bürgermeister wird dazu erläutert, dass das Entwässerungsprojekt für den Bereich Garten- und Kirchstraße (samt Pumpwerk bei der Rheinblickhalle) bereits seit längerem auf der Agenda ist. In diesem Jahr sollte endlich eine Zu- oder Absage des Fördergebers kommen, damit klar ist, ob das Projekt realisiert werden kann. Aufgrund der derzeit starken Niederschläge bilden sich die Lachen an den bereits bekannten Senken. Auch der Seespiegel ist derzeit außergewöhnlich hoch.
Es wird der Zustand der Radabstellanlage am Kesslerplatz angesprochen, wo das Dach wegen der Schneelast „in die Knie“ gegangen ist. Vom Bürgermeister wird dazu erläutert, dass das Dach bis auf weiteres repariert und stabilisiert wird, möglichst bis Schulbeginn nach den Semesterferien. Weiters wird vom Bürgermeister dazu erläutert, dass im Zuge des geplanten Gehwegbaus an der Rheinstraße die Bushaltestelle optimiert und die Radabstellanlage zeitgemäß erneuert werden soll. Die Fördermöglichkeiten sind bekannt und wurden bei vergangenen Projekten in Anspruch genommen, ebenso wird das bei diesem der Fall sein.
Es wird gefragt, um welche Arbeiten es sich an der Landstraße zwischen Höchst und Gaißau an der Geraden handelt. Dort wird derzeit u.a. die Wasserleitung verlegt, die zur Herstellung des Notverbundes Höchst-Gaißau dienen wird.

 



 
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