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Bodenseeufer in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 3. Juli 2013 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.
1. Bericht des Bürgermeisters
Sitzung Rheindelta mobil
Thema der Sitzung war die Vorbereitung der Mobilitätswoche unter Abstimmung mit den anderen Rheindeltagemeinden. Schwerpunkt in Gaißau wird die Aktion „Dekorierte Straße“ der Volksschule und des Kindergartens sein, unter Beteiligung des Kinderrestaurants. Am Abend des Aktionstages ist eine Präsentation mit Platzkonzert des Musikvereins geplant.
Sitzung Konkurrenzverwaltung
Als neuer Obmann der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau konnte der Bürgermeister die Sitzungspremiere in angenehmer Atmosphäre abhalten. Es wurden einstimmige Beschlüsse bezüglich des Neubaus der Alpe Sattel sowie in anderen Angelegenheiten gefasst.
Kirchenchorkonzert
Der Kirchenchor hat dem sehr zahlreich erschienenen Publikum mit seinem diesjährigen Konzert wieder einen mit viel Applaus bedachten Ohren- und Augenschmaus geboten. Der Bürgermeister hat dem Kirchenchor ausdrücklich seine Anerkennung für seine Leistung ausgesprochen.
Sitzung Endgestaltung Alter Rhein
Thema der Sitzung war die Ausbaggerung des Wendeplatzes, die möglichst schnell durchgeführt werden soll. Das Behördenverfahren ist abgeschlossen, in der KW 28 soll die Baggerung ausgeführt werden. Entfernt werden müssen etwa 2000 m3 Material, die Kosten werden von der IRR getragen.
Haus Hauptstraße 42
Für das seit Mai 2013 in Gemeindeeigentum befindliche Wohnhaus Hauptstraße 42 wird eine „sanfte Sanierung“ der Wohnungen mit überschaubaren Mitteln angestrebt. Derzeit werden Angebote für neue Fenster geprüft. Evtl soll noch im Juli eine Bauausschussitzung stattfinden, um das weitere Vorgehen zu beraten.
Sitzung Fischereirevierausschuss
In seinem Bericht über die letzte Sitzung des Fischereirevierausschusses, dem er als Obmann vorsteht, hebt Bürgermeister Reinhold Eberle die Themen Kormoran, Fischbestandsrückgang aufgrund der Nährstoffsituation sowie Anzahl der Fischereipatente am Bodensee hervor.
Hilde Fehr
Das Kabarett „Fehr liebt-Fehr lobt-Fehr heiratet – Hilde“ war eine sehr lustige Veranstaltung. Sehr gut angekommen ist die Einladung der Gemeinde an die Hochwasserhelfer (Bauhof, Feuerwehr, Dammwärter, Landwirte), mit ihren Partnerinnen die Kabarettveranstaltung zu besuchen.
Biotopexkursion
Die von Agnes Steininger geleitete Biotopexkursion ins Rheinholz hatte zwar durch das Hochwasser einen nur eingeschränkten Radius und wurde darüberhinaus durch einsetzendes Schlechtwetter beeinträchtigt, wurde von den 20 Teilnehmenden aber dennoch als sehr interessant und lehrreich empfunden.
Behördentreffen mit Rheineck
Der Bürgermeister erinnert an das Treffen der Gemeindevertretung mit der Stadtvertretung von Rheineck, das von allen Teilnehmenden als sehr informativ und angenehm empfunden wurde. Bedauert wurde auch hier das schlechte Wetter.
Rheintalkonferenz
An der Rheintalkonferenz der „Vision Rheintal“, an der die Rheintalgemeinden, Vertreter der Landesregierung und anderer Behörden teilgenommen haben, war Hauptthema die geplante Vereinbarung über den Gemeinnützigen Wohnungsbau. Diese Vereinbarung soll eine Bestandsaufnahme über den Bedarf und über mögliche Standorte vorsehen sowie die anschließende Umsetzung des Konzeptes vorbereiten. Bürgermeister Reinhold Eberle betont die Bedeutung des Themas „bezahlbarer Wohnraum“.
Vandalismus durch Jugendliche
Vom 28. Auf den 29. Juni haben Jugendliche mit Sprühfarben die Wände bzw Hüllen verschiedener Bauwerke im Bereich zwischen Rheinblickhalle und Straßenbrücke über den Alten Rhein besprüht, wodurch Sachschaden entstanden ist. Private Hauseigentümer waren nicht betroffen. Die jugendlichen Täter wurden von der Polizei schnell ermittelt. Diese haben sich zwar reuig gezeigt, werden jedoch den materiellen Schaden zu tragen haben.
Sitzung Radroutenkonzept
In Vorbereitung ist derzeit die nächste Sitzung für das Radroutenkonzept, Thema ist die Vorbereitung und Finanzierung der Verbreiterung des Radwegs auf dem Damm zwischen Zoll und Blum-Werk sowie der Übergang über die Hauptstraße beim Zollamt.
Grenzüberschreitendes Agglomerationsprogramm
Die Vereinsgründung des von Schweizer Seite ausgehenden grenzüberschreitenden Projekts „Agglomerations-programm“ konnte noch nicht vorgenommen werden. Von der in der Schweiz zuständigen Aufsichtsbehörde wurden noch Nachbesserungen gefordert, um den Verein finanzierungsfähig zu machen.
Mountainbike Technikkurs
Zehn Teilnehmer hatte der vom Sozialzirkel gemeinsam mit CIC-Radsport angebotene Mountainbike-Technik-Kurs am Schweizer Berg. Die Teilnehmer konnten dabei zahlreiche Kniffe und Tricks kennenlernen.
Erste Hilfe Tag in der Volksschule
Bei dem in der Volksschule abgehaltenen Erste-Hilfe-Tag konnten den sehr interessierten Schülerinnen und Schülern an vier Stationen viele erste Grundkenntnisse in Sachen Erste Hilfe gezeigt werden. Besondere Beachtung fand bei vielen das Rettungsauto.
Wasserschaden in der Volksschule
In Folge der zahllosen Stark- und Dauerregenereignisse der letzten Wochen ist im Kellergeschoss der Volksschule ein Wasserschaden entstanden. Es hat sich bei einer ersten genaueren Untersuchung herausgestellt, dass ursächlich Risse in der Kellerwanne sind, die rund um das Gebäude aufgetreten sind. Sachverständige sollen klären, ob dieser sehr gravierende Schaden in den Rahmen einer Gewährleistung fällt oder als versteckter Mangel an dem erst 13 Jahre alten Gebäude zu werten ist.
Kanalschaden Hauptstraße
Im Bereich der Hauptstraße 51 ist es zu einem gravierenden Kanalschaden gekommen, der trotz Untersuchung des Kanalnetzes nicht vorher erkennbar war. Um den Schacht hat sich durch Ausspülung ein Krater gebildet, der Schacht selber hat sich um gut 30 cm gesenkt. Um den Schmutzwassertransport zu gewährleisten wurde ein „Bypass“ gelegt. Die aufwendige Reparatur hat bereits begonnen und soll schnellstmöglich abgeschlossen werden.
Terminankündigung:
Mittwoch, 9. September 2013 Gemeindevertretungssitzung
29.September 2013 Nationalratswahl

2. Bericht über die am 26. Juni 2013 abgehaltene Kassaprüfung und Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführung
Für diesen Tagesordnungspunkt erteilt der Bürgermeister das Wort der Obfrau des Überprüfungsausschusses Mag. Klaudia Gobald-Piuk:
Dem Überprüfungsausschuss wurden die erforderlichen Unterlagen (Belege, Kassabuch) zur Prüfung der Jahresrechnung 2012 zur Verfügung gestellt. Die Gebarung wurde stichprobenartig anhand der Belege und des Kassenbuchs überprüft. Die gewünschten Auskünfte wurden durch die Gemeindebuchhalterin erteilt, wobei erstmals auf den umfangreichen Ausdruck aller Kontoblättern verzichtet wurde und die Überprüfung elektronisch sowie Ausdrucke nur nach Bedarf vorgenommen wurden.
Die Überprüfung der Jahresrechnung 2012 sowie die Kontrolle der Saldovorträge ergab keinerlei Beanstandung. Der Überprüfungsausschuss bescheinigt der Gemeindebuchhaltung eine vorbildliche, sehr korrekte und übersichtliche Kassenführung. Hervorgehoben wird die schnelle Einarbeitung und hohe Kompetenz der neuen Gemeindebuchhalterin Judith Wolf.
Der Antrag der Obfrau des Überprüfungsausschusses auf Entlastung der Geschäftsführung wird von der Gemeinde-vertretung einstimmig angenommen.

3. Vorlage und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2012
Der Rechnungsabschluss 2012 ist den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern im Vorfeld der Sitzung rechtzeitig zugegangen bzw in der Sitzung vorgelegt worden.
Der Bürgermeister legt einen sehr erfreulichen, ausgeglichenen Rechnungsabschluss vor und freut sich über die Zuführung von knapp 327.000 € zur Haushaltsausgleichsrücklage.
Der Bürgermeister geht die einzelnen Haushaltsgruppen durch und erläutert, teils auf Nachfrage, einzelne Posten (Verbuchung Kosten Bereich Weidenweg, Entwicklung Kommunalsteuer, hohe Zinseinnahmen durch Fälligkeit von Festgeldern, Erläuterungen zu Abweichungen vom Voranschlag, kritische Anmerkung über die Aussagekraft der Angabe einer „Pro-Kopf-Verschuldung“, Hafensanierungsabrechnung, Postpartner).
Der Rechnungsabschluss 2012 weist zusammengefasst folgende Zahlen aus:
  Einnahmen Ausgaben
Gruppe 0 Vertretungskörper und allgem.Verw. 46.785,78 406.610,75
Gruppe 1 öffentliche Ordnung und Sicherheit 4.949,00 23.469,64
Gruppe 2 Unterricht, Erziehung, Sport 158.147,90 529.617,54
Gruppe 3 Kunst, Kultur und Kultus 27.214,70 162.250,81
Gruppe 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförd. 36.965,60 379.298,55
Gruppe 5 Gesundheit 30.561,15 196.627,72
Gruppe 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 190.486,75 305.029,82
Gruppe 7 Wirtschaftsförderung 31.196,72 13.918,29
Gruppe 8 Dienstleistungen 833.651,49 1.109.539,12
Gruppe 9 Finanzwirtschaft 2.340.385,55 247.068,47
 Zwischensumme 3.700.344,64 3.373.430,71
Gruppe 9 Entnahme/Zuführung Haushaltsrücklage 0,00 326.913,93
   
 Gesamt 3.700.344,64 3.700.344,64
   
Damit verändert sich die Haushaltsrücklage wie folgt: 
Stand zum 1.1.2011 3.218.412,09 
Zugang aus Abschluss 326.913,93 
Stand zum 31.12.2011 3.545.326,02 

Der Rechnungsabschluss 2012 wird auf Antrag der Obfrau des Prüfungsausschusses Mag Klaudia Gobald-Piuk  mit den darin ausgewiesenen Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen, insofern diese durch Gemeindevertretungs-beschlüsse noch nicht gedeckt sind, mit der ausgewiesenen Summe von € 3.700.344,64  einstimmig genehmigt.

4. Bericht über eine Sitzung des Sozialausschusses
Die Obfrau des Sozialausschusses Gemeinderätin Judith Lutz berichtet über die am 12. Juni 2013 abgehaltene Sitzung mit folgenden Themen: Tätigkeiten Sozialzirkel (Rückblick auf Veranstaltungsreihe „Gsundheit in Gaißau“, Scheckübergabe an Krebshilfe, Tätigkeitsbericht, Ausflug Gehbehinderte Rheinholz, Erste-Hilfe-Kurse, Mittagstisch Gaißauer Senioren, Mountainbike-Kurs) sowie Tätigkeiten Sozialsprengel (Aufbau Seniorenbörse).
Der Ausschuss möchte sich künftig mindestens einmal jährlich zum Informationsaustausch zusammenfinden.

5. Bericht über eine Sitzung des Spielplatzausschusses
Bürgermeister Reinhold Eberle berichtet über die Sitzungen des Spielplatzausschusses am 20. März 2013 und 20. Juni 2013. Aufgrund des anhaltend schlechten angekündigten Wetters musste das Kinderspielplatzfest kurz vor dem Termin leider abgesagt werden.
Großes Lob und allgemeine Anerkennung findet die von Roland Herburger perfekt vorbereitete und dann vom Ausschuss und weiteren Helfern ebenso perfekt unter der Anleitung von Polier Gerhard Greiderer und Roland Herburger umgesetzte Errichtung der neuen Balancierstrecke für den Kinderspielplatz. Die Farbgebung der Holzelemente erfolgte anschließend professionell durch Schülerinnen und Schüler der Volksschule, was in der Gemeindevertretung ebenfalls große Anerkennung findet.
Bürgermeister Reinhold Eberle dankt allen, die durch ihr Engagement und ihren tatkräftigen Einsatz zur Verwirklichung dieser schönen Erweiterung des Spielplatzes beigetragen haben.

6. Bericht über eine Sitzung des Finanzausschusses
Der Obmann des Finanzausschusses Kurt Lutz berichtet über die Sitzung am 20.6.2013: Tagesordnungspunkte waren Beratungen über den Rechnungsabschluss 2012, über die mittelfristige Finanzplanung sowie über eine Änderung bei den VKW-Aktien.

7. Bericht über eine Sitzung des Straßen-Wasser-Kanalausschusses
Der Obmann des Straßen-Wasser-Kanalausschusses Vizebürgermeister Alois Meier berichtet ausführlich über die Sitzung vom 27.6.2013, die folgende Tagesordnungspunkte zur Beratung bzw Besprechung beinhaltet hat: Erschließung Forster-Grundstücke, Betrieb einer Brauchwasseranlage, Kanalgebührenbefreiung, Hochwasserereignis, Fahrradfahrverbot bei den Baggerlöchern sowie Bauanträge an Kanal bzw Grabenanlagen. Ferner wurde in der Ausschussitzung über den Baubeginn der Kirchstraßensanierung sowie über die Möglichkeit einer Sanierung der unteren Riedgasse und eines von der Riedgasse abgehenden Wirtschaftsweges beraten.

8. Allfälliges
Es wird gefragt, ob in Gaißau wie in anderen Gemeinden Papiertonnen eingeführt werden. Bürgermeister Reinhold Eberle erläutert dazu, dass es in Gaißau nur unwesentliche Probleme mit der Papierentsorgung gebe, dass die Sammlung durch die Feuerwehr im Gegenteil hervorragend laufe und dieser durch den Erlös auch ein willkommener Zuschuss zum Budget entstehe. Eine Pflicht zur Einführung der Papiertonne besteht nicht, derzeit wird für Gaißau in dieser Hinsicht kein Handlungsbedarf gesehen.



 
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