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Bodenseeufer in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 3. März 2021 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung
Tagesordnung
1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 3. Februar 2021
4. Beschlussfassungen Vergaben Neue Sportstätte
      a) Bodenplatten Außenbereich
      b) Zentrales Kühlgerät
      c) Boden-Kunstharzbeschichtung
5. Beschlussfassung Vergabe Architekturleistung Umbau Gemeindeamt
6. Antrag Abstandsnachsicht zur Grabenparzelle GSt-Nr 721 für Wohnhauserweiterung
7. Allfälliges

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
a) Umbau Gemeindeamt
Derzeit finden die vorbereitenden Untersuchungen für die Statik und die Bauphysik statt. Die bisherigen Öffnungen in der Substanz haben keine dramatischen Überraschungen ergeben. Die genaue Analyse wird demnächst erstellt, anschließend erfolgt die Detailplanung. Wenn diese vorliegt, wird als nächster Schritt der Bauausschuss zu Beratung einberufen.
b) Grundtausch an der Rheinstraße
Der bereits in der Sitzung am 16. Dezember 2020 beschlossene Grundtausch entlang der Rheinstraße zwischen Post und Rheinblickhalle mit der Republik Österreich ist nun ausverhandelt. Zur Ausführung kommt die Variante ohne Zukauf weiterer Flächen an der Rheinstraße. Eventuell ist ein Zukauf weiterer Flächen zur Verbreiterung an der Rheinstraße zu einem späteren Zeitpunkt möglich, die Gemeinde ist hier beim Land vorgemerkt.
c) Raumpflege Gemeindeamt
Die seit dem 15. Februar neu beschäftigte Mitarbeiterin zur Raumpflege im Gemeindeamt hat sich bereits bestens eingearbeitet.
d) Corona-Testmöglichkeiten
Der in Gaißau am Montag vormittags bei der Rheinblickhalle für die Corona-Tests bereitgestellte Testbus wird sehr gut angenommen, die Abwicklung der Tests erfolgt reibungslos. Das Angebot wurde um zwei Wochen (bis zum 29.3.) verlängert. Die Teststation Rheindelta in der Rheinauhalle Höchst, die montags und mittwochs von 18 bis 21 Uhr geöffnet ist, wird ebenfalls sehr gut angenommen. Sollte im April aufgrund des Impfstoffangebots die Corona-Impfung in der Breite möglich werden, wird dort evtl. eine „Impfstraße“ eingerichtet.
e) Vorstandssitzung Krankenpflegeverein Rheindelta
Aufgrund der Corona-Vorschriften wird dieses Jahr wohl keine Jahreshauptversammlung abgehalten werden können. Es standen keine Wahlen an, die wichtigen anstehenden Beschlüsse werden im Rahmen einer Vorstandssitzung abgehandelt, insbesondere die Rechnungsprüfung und der Rechnungsabschluss 2020. Die Finanzierung ist gesichert, die Leistungen der Mitarbeiterinnen fanden bei der Sitzung höchste Anerkennung.
f) Vorstandssitzung Naturschutzverein Rheindelta
Im Rahmen der Vorstandssitzung wurde der Rechnungsabschluss 2020 beschlossen. Der Verein ist finanziell gut geführt, die Finanzierung von Zusatzaufgaben (Kormoran-, Biebermanagement) wird vom Land abgesichert. Der Landesanteil aller Kosten, der 90 % des Budgets beträgt, wird künftig zu gut 50 % von der EU refinanziert. Diesem neuen Finanzierungsmodell, mit dem keine inhaltlichen Auflagen verbunden sind und das vom Land abgewickelt wird, hat der Vorstand einstimmig zugestimmt.
g) Bauverhandlung Umbau Kloster und Pflegeheim
Am 2. März fand die von der BH Bregenz durchgeführte Bauverhandlung zum Um- und Zubau des Pflegeheimes im Bereich des ehemaligen Klosters statt. Geladen zur Verhandlung waren die Nachbarn und zahlreiche Sachverständige. Die Verhandlungen wurden in allgemeinem Konsens abgeschlossen, mit dem Bescheid ist in den nächsten Wochen zu rechnen.
h) Verleihung des European Energy Award in Silber
Aufgrund der neuen Zertifizierung der Gemeinde Gaißau im e5-Landesprogramm und der Verleihung des dritten „e“ im Herbst 2020 wurde der Gemeinde Gaißau auch der „European Energy Award“ in Silber verliehen. Wegen der Corona-Bestimmungen konnte die Übergabe der Auszeichnung nicht, wie sonst üblich, in feierlichem Rahmen erfolgen, sondern fand schlicht per Post statt.
i) Sitzung Arbeitsgruppe REP
Bei der Sitzung der AG Räumlicher Entwicklungsplan am 17. Februar 2021 wurde eine Analyse der Baulandreserven und der Einwohnerentwicklung sowie eine Evaluierung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes von 2004 hinsichtlich der verwirklichten und noch aktuellen Ziele in den Bereichen „Gesamtentwicklung“ und „Natur- und Landschaftsraum“ vorgenommen. Auf der nächsten Sitzung werden die Themenbereiche „Siedlungsentwicklung“ und „Verkehr, Gemeinbedarf“ evaluiert, ein Thema wird bei dieser Sitzung voraussichtlich eine Detailbetrachtung für den neuen Räumlichen Entwicklungsplan bekommen.
j) Steganlagen Hafen Wetterwinkel
Die Steganlage im Hafen Wetterwinkel muss dringend saniert werden. Für die zahlreichen erforderlichen Schweißarbeiten ist die Verbringung in eine Werkstatt erforderlich. Nach der Wiedermontage im Hafen kann die Elektrifizierung erfolgen.
k) Straßenbeleuchtung Bereich Sonnenfeld
Bereits seit längerem bereitet die Nichtfunktion der Straßenbeleuchtung im Bereich Sonnenfeldstraße Probleme. Die Fehlersuche gestaltet sich schwierig. An der Lösung wird weiter gearbeitet.
l) Wasserrohrbruch Hauptstraße
Der kürzlich erfolgte Wasserrohrbruch in der Hauptstraße zeigt erneut die Dringlichkeit, dass die Wasserleitung in der Hauptstraße erneuert werden muss. Das Projekt ist in Ausarbeitung und soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
m) Termine
Zum Schluss des Berichtes werden noch folgende Termine bekanntgegeben:
Mittwoch, 14. April 2021 nächste Gemeindevertretungssitzung, Fraktionssitzungen weiter im Gemeindeamt

Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 3. Februar 2021
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 3. Februar 2021 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.
Ergänzt wird, dass der Zusammenbruch des Daches der Fahrradabstellanlage beim Kesslerplatz nicht nur durch die Schneemassen verursacht wurde. Auslöser war, so verschiedene Berichte, ein Anstoßer durch einen Bus des ÖPNV, der auf der glatten Schneefahrbahn vom Weg abgekommen ist.

Punkt 4: Beschlussfassungen Vergaben Neue Sportstätte
Die Angebote wurden von der Flatschacher Bauprojektleitung geprüft und es wurden aufgrund der Prüfungsergebnisse Vergabevorschläge (Bestbieter) gemacht. Die Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse und die Vergabevorschläge werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
a) Bodenplatten Außenbereich
Es sind insgesamt vier Angebote für die Lieferung und Verlegung der Bodenpatten im Außenbereich eingegangen. Bestbieter ist die Firma Blumen & Garten Brunner GmbH, Höchst, mit einer Angebotssumme von € 24.645,87 netto.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Arbeiten für die Lieferung und Verlegung der Bodenpatten im Außenbereich an die Firma Blumen & Garten Brunner GmbH.
b) Zentrales Kühlgerät
Im Zuge der konkreten Arbeiten und Feinplanungen hat sich herausgestellt, dass für die diversen Kühlaufgaben in der Küche usw ein zentrales Kühlgerät am sinnvollsten und effektivsten wäre. Von der Genehmigungsbehörde wurde diese Variante geprüft und für in Ordnung befunden. Installiert werden soll nun ein zentrales Kühlgerät, das alle Anforderungen erfüllt. Das Gerät ähnelt einer Luftwärmepumpe, es wird an der Außenwand des Gebäudes (innerhalb des umzäunten Bereiches) installiert.
Im Ursprungsbudget war eine zentrale Kühlung nicht vorgesehen, es entsteht dadurch eine Budgetüberschreitung im Bereich Lüftungsinstallationen um 9.600 €. Da in anderen Bereichen die veranschlagten Kosten jedoch niedriger ausfallen, bleiben die Gesamtkosten weiter unter der ursprünglich veranschlagten Höhe.
Für die Errichtung des zentralen Kühlgerätes wurde auf Empfehlung des Großkücheninstallateurs ein Angebot eingeholt von der Firma Robert Sturm – Sturmkälte, Altach, mit einer Angebotssumme von € 15.474,80 netto.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Arbeiten für das zentrale Kühlgerät an die Firma Robert Sturm – Sturmkälte.
c) Boden-Kunstharzbeschichtung
Im Raum „Utensilien“ war in der ursprünglichen Planung ein roher Estrichboden vorgesehen. Ein solcher ist in der Praxis aufgrund der hohen Beanspruchung jedoch unpraktisch, der Boden soll daher mit einer Beschichtung versehen werden. Von der bereits am Neubau beteiligten Firma Werner Bösch Malerbetrieb GmbH wurde ein Nachtragsangebot für die Bodenbeschichtung (2-Komponenten-Beschichtung, die ebenfalls angebotene Variante 1-Komponenten-Beschichtung wurde verworfen) mit der Nettosumme von 1.020,00 € eingereicht.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Arbeiten für die Boden-Kunstharzbeschichtung im Raum „Utensilien“ an die Firma Werner Bösch Malerbetrieb GmbH.

Punkt 5: Beschlussfassung Vergabe Architekturleistung Umbau Gemeindeamt
Schon seit längerem ist der Architekt Michael Stöckler mit Vorstudien für den Umbau und die Sanierung des Gemeindeamtsgebäudes befasst. Für die erforderliche Bauplanung und Baubegleitung soll nun der Auftrag für die Architekturleistung erteilt werden. Das Honorarangebot beträgt, berechnet anhand der Ende 2018 angestellten Kostenschätzung für den Umbau, brutto 45.002,78 €. Die Bauleitung und Vornahme der Ausschreibungen soll durch Baumeister Gerhard Wimmersberger erfolgen.
Auf Nachfrage, inwieweit sich die Teuerungsrate auf den Betrag der Ende 2018 erstellten Kostenschätzung auswirken könnte, wird erläutert, dass die Teuerungsrate von Gewerk zu Gewerk aufgrund verschiedener Faktoren (Materialpreis, Lohnkosten) verschieden sein kann, darüber jedenfalls keine verbindliche Aussage getroffen werden kann. Die ursprüngliche Kostenschätzung wird in den nächsten Wochen anhand der bautechnischen und bauphysikalischen Untersuchungen präzisiert werden können. Die Gemeindevertretung wird über das Ergebnis informiert.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Architekturleistung für den Umbau des Gemeindeamtes mit Bruttokosten in Höhe von 45.002,78 € an den Architekten Michael Stöckler.

Punkt 6: Antrag Abstandsnachsicht zur Grabenparzelle GSt-Nr 721 für Wohnhauserweiterung
Anhand von im Vorfeld ausgeteilten Planunterlagen erläutert der Bürgermeister den Antrag. An der gemeindeeigenen Grabenparzelle GSt-Nr 721 ist für einen zweigeschossigen Erweiterungsbau des bestehenden Wohnhauses auf GSt-Nr 497/1 ein Bauabstand von 2,00 m bis zur Grundgrenze beantragt bzw vorangefragt. Vergleichbare Bauabstandsnachsichten wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach erteilt. Bescheidmäßig ist die Freihaltung eines 2,00 m breiten Streifens auf dem Baugrundstück entlang der Grabenparzelle bereits vorgeschrieben, um die Grabenpflege nicht noch weiter zu erschweren, was aufrecht bleibt. Die Breite der Grabenparzelle beträgt ca 2,5 m, der Graben ist vermessen.
Die Gemeindevertretung stimmt der beantragten Erteilung der Abstandsnachsicht auf 2,00 m zur Grabenparzelle GSt-Nr 721 einstimmig zu.

Punkt 7: Allfälliges
Es wird darauf hingewiesen, dass beim Badestrand am Rheinspitz bei der Tür der Absperrung ein Scharnier abgebrochen ist. Dies wird nach Auskunft des Bürgermeisters repariert.
Weiters wird berichtet, dass das bewegungsmeldergesteuerte Licht bei der Müllstation an der alten Kläranlage sich zu leicht und in „nervösen“ Intervallen einschaltet. Dies wird nach Auskunft vom Bürgermeister untersucht.
Es wird gefragt, wie der konkrete Stand beim Thema Elektrifizierung Hafen Wetterwinkel ist. Vom Bürgermeister wird dazu berichtet, dass der Bewilligungsantrag bei der BH eingereicht ist. Die Verhandlung und das Ergebnis sind abzuwarten. Die konkreten Arbeiten sind vorbesprochen, der Elektriker und die VorarlbergNetz sind startbereit. Vom Obmann der Hafenkommission wird eine Sitzung der Hafenkommission für erforderlich gehalten, bei der der Arbeitsstand vorgestellt und beraten werden sollte. Es wird besprochen, für den 15.3.2021 eine entsprechende Hafenkommissionssitzung einzuberufen.
Es wird gefragt, ob bzw wann das „Agatha-Wegle“ im Bereich zwischen Riedgasse und neue Sportstätte saniert wird. Vom Bürgermeister wird dazu erläutert, dass dies noch in diesem Jahr erfolgen soll. In einem überschaubaren Zeitraum soll eine Aufweitung auf 2,5 m vorgenommen werden. Die Beleuchtung (Masten, Kabel) ist in Vorbereitung.

 

 



 
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