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Sitzung am 3. Oktober 2007

Auszug aus der Verhandlungsschrift über die am 03. Oktober 2007 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.
1) Bericht des Bürgermeisters;

a) Die Gymnaestrada, eine nicht nur von der Größe, sondern auch vom orga¬nisatorischen her gesehen einmalige Aktion wird sicher allen in sehr positiver Erinnerung bleiben. An dieser Stelle dankt der Bürgermeister nochmals allen Helferinnen und Helfern.
b) Wie in den vergangenen Jahren war auch heuer die Ferienbetreuung für die 42 betreuten Kinder ein schönes Erlebnis. Den fünf Betreuerinnen und Betreuern sei an dieser Stelle nochmals sehr gedankt. Obwohl wieder ein sehr vielseitiges Programm geboten wurde, konnte die Ferienbetreuung ausgeglichen verbucht werden.
c) Die Maßnahmen beim Endausbau Alter Rhein zeigen gute Wirkung. Die Wasserqualität war während der ganzen Badesaison A Qualität (= beste Badewasserqualität).
d) Der Feuerbrand grassierte auch in diesem Jahr wieder in Gaißau. Diesmal waren besonders die Apfelbäume betroffen. Stark befallene Bäume wurden heuer stehen gelassen. Welche Entwicklung dies nimmt, kann erst im kom¬menden Jahr festgestellt werden.
e) Diesen Winter werden im Zuge der Endgestaltung Alter Rhein die Sanierung der Baggerlöcher vorgenommen. Die Arbeiten werden zwischen Jänner und März 2008 stattfinden. Da bei dieser Maßnahme hauptsächlich Material innerhalb der Baustelle umgeschichtet wird, werden nur geringe Zu- und Abtrans¬porte notwendig sein und sich somit die Belastung durch Schwertransporte in Grenzen halten.
f) Die Gaißauer Jugendkapelle "GaJuKa" hat ein Konzert gegeben. Die Jung¬musikanten konnten ihr Können unter Beweis stellen und begeisterten das Publikum. Der Bürgermeister gratuliert den vierzehn jungen Musikantinnen und Musikanten sowie dem Leiter Albert Bösch recht herzlich zu dieser erfolgreichen Veranstaltung.
g) Für die Optimierung der Straßenbeleuchtung wurde der Gemeinde ein Ange¬bot der E-Werke Wels vorgelegt, welches sehr interessant ist. Die Investitions¬kosten in Höhe von Euro 37.700,00 + MWSt. (incl. neun Stück zusätzlichen Straßenlampen sowie diversen Beleuchtungssanierungen) werden innerhalb von 8 bis 10 Jahren durch Einsparungen beim Stromverbrauch abgedeckt.
h) Die Bücherei steuert auch heuer wieder auf ein sehr erfolgreiches Jahreser¬gebnis hin. Bereits bis Ende September wurden gleich viele Entlehnungen verzeichnet, wie im gesamten vergangenen Jahr.
i) Der Shuttlebus wurde in der Rheinblickhalle vorgestellt. Mit diesem Kleinbus und dem Ausbau des Umkehrplatzes in der Birkelekurve erhält Gaißau ab dem Dezemberfahrplan einen Viertelstundentakt Richtung Höchst. Von dort erreicht man dann wieder im Viertelstundentakt die Städte Dornbirn und Bregenz. Durch den Einsatz des wendigen Kleinbusses kann innerörtlich die Ofenstraße und die Rheinstraße miterschlossen werden. Die zur Vorstellung eingeladene Bevölkerung hat sich einhellig zur Umsetzung dieses Projektes ausgesprochen.
j) Der Krankenpflegeverein Gaißau wird sich bis ende Jahr auflösen und mit dem Krankenpflegeverein Höchst und Fußach zum Krankenpflegeverein Rheindelta fusionieren.
k) Im Gemeindeamt ist eine anonyme Anzeige wegen vermuteter privater Weiter¬gabe eines Bootsliegeplatzes eingegangen. Der Bürgermeister hat sich beim Liegeplatzinhaber über den genauen Sachverhalt erkundigt. Dieser hat erklärt, dass er beruflich in letzter Zeit kaum die Möglichkeit hatte, selber das Boot, welches ihm gehört, zu benützen. Vom Bürgermeister wurde ihm mitgeteilt, dass auf die überwiegende Eigennutzung des Liegeplatzes genau geachtet wird und dass die überwiegende Benützung eines Liegeplatzes durch andere Personen nur dann zulässig ist, wenn unter Angabe von plausiblen Gründen dies bei der Gemeinde angemeldet wird.
Zur anonymen Anzeige als solches bemerkt der Bürgermeister an, dass es besser wäre, eine Anzeige direkt bei ihm abzugeben, da dann eine direkte Information stattfinden könnte.
l) Die Errichtung der Verlängerung Flurweg ist bis auf das "Brüggele" fertig gestellt. Der Bürgermeister wird die Errichtung des Grabenüberganges mit den Anrainern abklären.
m) Die Errichtung der Verlängerung Teilstraße wird ebenfalls aktuell. Derzeit wird ein Projekt zur Erweiterung des Kanals und der Wasserversorgung ausge¬arbeitet.
n) Beim Zubau der Firma Blum in Gaißau ist jetzt auch die Außengestaltung fertig gestellt. Ebenfalls fertig gestellt ist der Gehsteig in diesem Bereich. Mit der Fertigstellung der Straßenbeleuchtung wurde noch zugewartet, da hier gleich die neuen, stromsparenden Lichtköpfe installiert werden sollen.
o) Die Bautätigkeit in Gaißau ist in diesem Jahr extrem hoch. Bisher wurden 24 Neubauten genehmigt. Auch in den nächsten Monaten sind noch einige Baueinreichungen zu erwarten.
p) Erstmals in der Geschichte von Gaißau sind in diesem Schuljahr sieben Volksschulklassen notwendig. Um dies zu bewältigen, musste der Werkraum in den Keller verlegt werden.
q) Die Schülerbetreuung kam auch heuer nicht zustande, da ein zu geringer Bedarf bestand.
r) Gaißau ist in die Überwachungszone (150 km Umkreis) der Tierseuche "Blauzungenkrankheit" einbezogen. Diese Tierseuche stammt ursprünglich aus Afrika und wird durch eine Mückenart übertragen. Die Symptome sind vergleichbar mit einer sehr starken Grippe. Da eine Verbreitung der Krankheit unter 14 º Celsius nicht mehr möglich ist kann davon ausgegangen werden, dass es im heurigen Winter zu keinem Befall in unserer Region kommen wird.
s) Vom 2. bis 4. November 2007 gastiert in Gaißau wieder der Zirkus "William".
t) Am 9. Oktober 2007 findet in Gaißau eine gemeinsame Sitzung der Gemein¬devorstände des Rheindeltas statt. Dabei werden Themen, welche alle drei Gemeinden betreffen wie z.B.: Vision Rheintal beraten.
u) Ebenfalls findet in Gaißau am 19. Oktober ein Treffen aller Vereinsvorstände, welche größere Veranstaltungen durchführen, statt. Eingeladen sind die Ver¬treter der Rheindeltagemeinden sowie die Ausschussobleute jener Ausschüs¬se, welche im Jugend- und Sozialbereich tätig sind.
v) Für die Bepflanzung bei der Kirche und beim Lagerhaus erhält die Gemeinde permanent positive Rückmeldungen. An dieser Stelle richtet der Bürgermeis¬ter einen großen Dank an Sonja Troy, welche die Anlagen betreut.
w) Die Viehausstellung wurde in diesem Jahr abgesagt. Wegen der Euterkrank¬heit sollen keine zusätzlichen Risiken eingegangen werden.
x) Die neue Gemeindezeitung "der Gaißauer" ist fertig und wird am kommenden Wochenende verteilt.
y) Zum Schluss des Berichtes werden noch folgende Termine bekannt gegeben:
Samstag, 20.10.2007: Abschlussübung der Feuerwehr um 15.45 Uhr bei der Kläranlage
Sonntag, 21.10.2007: Heimatnachmittag der Bücherei
Mittwoch, 07.11.2007: nächste Sitzung der Gemeindevertretung

2) Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 06. Juni 2007;
Die Verhandlungsschrift wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

3) Beschlussfassung über die Neufestsetzung des Pachtzinses für KV-Liegenschaften;
Die Übersicht über die im Ausschuss "KV-Liegenschaften" beschlossenen neuen Pachtzinse wird vom Bürgermeister eingehend erläutert. Die neuen Pachte gelten rückwirkend ab 01.01.2007 und sind indexgebunden.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung einstimmig der vorgelegten Neufestsetzung des Pachtes für KV-Liegenschaften zu.

4) Antrag auf Ermäßigung der Fischereipacht für Berufsfischer;
Die Fangergebnisse der Berufsfischer waren in diesem Jahr noch schlechter als im Vergangenen. Die Landwirtschaftskammer hat gebeten, die Fischereipacht¬vorschreibung zu ermäßigen. Nach einem kurzen Bericht des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung auf dessen Antrag einstimmig, die Fischereipacht für das Jahr 2007 zu halbieren.

5) Beratung und Beschluss über die Anpassung der Friedhofsordnung;
Obwohl sämtliche Steinmetze die Friedhofsordnung erhalten haben, wurden in den letzten Jahren bei einem Großteil der Grabsteine für Urnengräber die vorgegebenen Maße leider nicht eingehalten. Der Vorsitzen¬de schlägt vor, die Richtlinien für Natur- und Kunststein für Urnengräbern mit einer Höhe von 0,80   1,00 m, einer Breite von bis 0,60 m neu festzusetzen.
Alle Firmen sollen über die neuen Richtlinien informiert und darauf hingewiesen werden, dass bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen die Grabsteine entsprechend abgeändert werden müssen.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Friedhofsordnung wie besprochen zu ändern.

6) Umwidmungsansuchen für die GSt-Nrn. 486/2, 486/1 (Teil) 489 von Bauwohn¬gebiet-Erwartungsland in Bauwohngebiet;

Die Lage der Grundstücke wird kurz anhand von Plänen erklärt. Nach einer kurzen Diskussion wird das vorliegende Umwidmungsansuchen positiv beurteilt. Somit wird das Umwidmungsverfahren eingeleitet. Ein Beschluss wird voraussichtlich an der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung gefasst.

7) Beratung über einen ev. Grundankauf;

Der Bürgermeister hat mit einem Grundbesitzer Vorgespräche geführt. Es wäre unter Umständen möglich, etwa 1.000 m² Grund in der Landesgrünzone zu erwer¬ben. Diese Fläche könnte zu einem späteren Zeitpunkt für etwaige Tauschzwecke verwendet werden. Die Gemeindevertretung befürwortet, die Angelegenheit weiter verfolgen.

8) Beratung über eine geplante Flugshow im August 2008;

Im St. Galler Tagblatt wurde veröffentlicht, dass am Flugfeld "Altenrhein" vom 21. bis 24. August 2008 die internationale Bodensee Airshow 2008 geplant ist. Ob diese stattfindet oder in welchem Umfang ist derzeit noch nicht definitiv entschie¬den. Der Bericht aus dem St. Galler Tagblatt wird vom Bürgermeister verlesen.
Ebenso wurden eine Anfrage sowie die Antwort des Bürgermeisters darauf verle¬sen. Ebenfalls wurde das Protokoll der letzten Gemeindevorstandssitzung, an welcher das Thema behandelt wurde verlesen.
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung: Sollte die IBAS in Altenrhein stattfinden und Gaißauer Gemeindegebiet betreffen, dann sollte eine negative Stellung bezogen werden.
Im Anschluss an eine Diskussion wird allgemein festgehalten, dass bereits vor der Fixierung und Detailabklärung der geplanten Flugshow eine negative Stellungnah¬me der Gemeinde vorsorglich an die zuständigen Stellen zu schicken sei. Der Bürgermeister wird ein entsprechendes Schreiben verfassen und bei der nächsten Sitzung berichten.

9) Bericht über die Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses;
Die Obfrau des Jugend- und Sozialausschusses gibt einen ausführlichen Bericht über die derzeit laufenden Aktivitäten wie z.B.: Babysitterkurs, Kindermassagekurs im Kindergarten, Seminar " Verlass mich nicht, wenn ich schwach werde".
Ebenfalls berichtet sie über den Jugendraum, den Krankenpflegeverein und das Projekt "Familiengerechte Gemeinde".
10) Bericht über die Sitzung des Bauausschusses;
An der Sitzung des Bauausschusses wurde ein Bauantrag für ein Einfamilienhaus behandelt. Die Mitglieder des Bauausschusses befinden, dass das Projekt speziell wegen einer sehr dominanten Fassade noch einmal überarbeitet werden sollte. Der Bürgermeister wird sich darum bemühen.

11) Bericht über den Rechnungsabschluss 2006 des Polytechnischen Lehrganges Bregenz;
Der Vorsitzende erklärt, dass im Polytechnischen Lehrgang grundsätzlich sehr sparsam gewirtschaftet wird.
Der Rechnungsabschluss wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

12) Beschlussfassung über die Vereinsförderung 2007;
Es wurden an die Gemeinde keine zusätzlichen Ansuchen um Vereinsförderung gestellt.
Der Bürgermeister schlägt vor, die Vereinsförderungen ev. im kommenden Jahr um 10 % zu erhöhen, was ungefähr einer Indexanpassung der letzten fünf Jahre entsprechen würde.
Die Förderungsbeiträge werden allen zur Kenntnis gebracht und auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen:

13) Beschlussfassung der Gebühren 2008;
Der Bürgermeister schlägt vor, die Gebühren für 2008 unverändert zu belassen, bzw. lediglich um den Vorarlberger Lebenshaltungskostenindex anzupassen. Einzige Ausnahme bildet die Kanalgebühr.
Aufgrund der neuesten Kalkulation ergibt sich laut RA 2006 eine Kostendeckung bei Euro 2,11 je m³ Abwasser.
Entsprechend den Beratungen bei der Gebührenfestsetzung 2005 und der Vorgabe der Landesregierung soll der derzeitige Gebührensatz um weitere Euro -,10 angehoben werden.
Auf Antrag des Bürgermeisters werden die Kanalbenützungsgebühren einstimmig um Euro 0,10 auf Euro 1,85/m³ angehoben.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Gemeindeabgaben und  tarife für das Jahr 2008.

14) Beschluss Beschäftigungsrahmenplan (Dienstpostenplan) 2008;
Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2008 wird an alle Gemeindevertre¬tungsmitglieder zur Information ausgeteilt. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Beschäftigungsrahmenplan einstimmig genehmigt.
15) Bericht über die Sitzung des Kulturausschusses vom 28.09.2007;
Der Obmann des Kulturausschusses berichtet ausführlich über die Sitzung vom 28.09.2007. Es wurden wieder einige kulturelle und sonstige Veranstaltungen besprochen und geplant, wie z.B.: Kabarett mit Wolfgang Linder oder der Weihnachtsmarkt. Dort soll versucht werden, eventuell Ponyreiten oder ähnliches mit Tieren zu veranstal¬ten. Diesbezüglich soll noch mit dem Gnadenhof in Riefensberg gesprochen werden. In der Halle wird wieder Rudi Bartolini für ein Kinderprogramm sorgen. Die Möglichkeit einer Silvesterveranstaltung für und mit Kindern wird noch geprüft. Weitere geplante Aktionen sind: Teilnahme an "oho Vorarlberg", "Best of grüß Gott in Voradelberg", sowie eine Mundart Rock/Pop-Veranstaltung.

16) Allfälliges;

a) Es wird kurz über die Einladung zu einer Ausstellung informiert.
b) Ebenfalls wird nachgefragt, ob es gefährlich ist im Rheinholz während der Jagdsaison zu spazieren, was eindeutig verneint werden konnte.
c) weiters wird mitgeteilt, dass die T-Shirts von der Gymnaestrada sehr schön waren. Es könnten ev. auf Anfrage weitere hergestellt werden. Der Vorschlag wird positiv aufgenommen. Im nächsten "Der Gaißauer" könnte über diese Idee informiert werden.

 



 
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