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Blick über den Bodensee von Gaißau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 3. Oktober 2012 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters

Verhandlung Dirt-Park
Für das Projekt hat inzwischen die behördliche Verhandlung stattgefunden. Die Gemeinde, die Grundbesitzer und die Betreiber haben zu dem Projekt und zum Standort noch eine Stellungnahme zu Bedenken der Naturschutzanwaltschaft abgegeben. Der Bescheid wird von der Gemeinde in der nächsten Zeit erwartet.

Ferienbetreuung
An der diesjährigen Ferienbetreuung haben in der ersten Woche knapp 30, in der zweiten Woche knapp 20 Kinder teilgenommen. Geboten wurde wieder ein interessantes und abwechslungsreiches Programm. Der Bürgermeister dankt den Mitwirkenden herzlich für ihr Engagement.

Kanalwartung
Die für die Kanaluntersuchung von der Gemeinde beauftragte Firma WDL GmbH hat inzwischen 2/3 der Kanalanlage inspiziert. Dabei wurden auch bereits ein paar Schäden gefunden, von denen einer baldmöglichst repariert werden muss. Insgesamt müssen noch die genauen Ergebnisse abgewartet werden.

Anstellung Geschäftsführung Sozialsprengel
Inzwischen wurde für den neugegründeten Sozialsprengel Rheindelta eine Geschäftsführerin eingestellt.

Begehung Schutzwege Oberdorfstraße/Hauptstraße und Übergang beim Zoll
Die Schutzwege über die L19 beim Zollübergang und bei der Kirche wurden auf Sicherheitsmängel überprüft. Nach Expertenmeinung sind keine Sicherheitsmängel an den Schutzwegen festzustellen. Zur Erhöhung der Aufmerksamkeit der motorisierten Verkehrsteilnehmer wurden im Zollbereich zwei rote Begrenzungsstreifen angebracht. Beim Schutzweg von der Kirchstraße zur Oberdorfstraße wurden zur Verbesserung der Sichtbarkeit die Hinweistafeln gelb hinterlegt.

Wasserschiebertausch Hauptstraße – Oberdorf- und Sonnenfeldstraße
Abgeschlossen sind die aufwendigen Arbeiten zum dringend erforderlichen Austausch der alten, nicht mehr vollständig funktionsfähigen Wasserschieber an der Hauptstraße für die Oberdorf- und die Sonnenfeldstraße.

Stand der Dinge Verlegung Sportstätte
Eigentlich sollte auf dieser Sitzung bereits ein verlässlicher Rahmen vorliegen, der insbesondere den finanziellen Bedarf für die Errichtung einer neuen Sportanlage darstellt. Es liegen zwar Kostenvoranschläge vor, doch sollen diese aufgrund ihrer Höhe, insbesondere für das Gebäude, noch genau hinterfragt werden. Spätestens auf der Dezember-Sitzung sollen dann Fakten vorliegen, die für die Gemeindevertretung eine verlässliche Diskussionsgrundlage sind.

1. Rheindelta-Musikfest
Eine sehr gelungene Veranstaltung war das 1. Rheindelta-Musikfest, an dem neun Musiken teilgenommen haben. Eine Fortsetzung ist gewünscht, hängt jedoch von den organisatorischen Möglichkeiten ab.

Vortrag Gsundheit in Gaißau
Der zuletzt abgehaltene gut besuchte Vortrag über Möglichkeiten der Schmerztherapie bot gemeinsam mit dem Besuch einer Palliativstation einen beeindruckenden Einblick in das wichtige Thema.

JHV- Faschingszunft
Die Jahreshauptversammlung der Faschingszunft fand bei guter Stimmung und unter Feststellung einer gesunden Kassenlage statt. Bürgermeister Reinhold Eberle sprach der Zunft ein Lob für die vorbildliche Organisation des diesjährigen Umzuges aus, der Verein wiederum bedankte sich bei der Gemeinde und den Bauhofmitarbeitern für die Unterstützung.

3. Oktoberfest des Musikvereins
Das erneut frühzeitig ausverkaufte, nunmehr schon 3. Oktoberfest des Musikvereins war wieder eine ausgesprochen gelungene Veranstaltung mit bester Stimmung. Hervorgehoben wird auch die sehr gelungene, stimmungsvolle Dekoration. Erfreulich ist, dass die Gaißauer Mannschaft den „Wiesenkönig“ wieder zurück nach Gaißau holen konnte.

Stand der Dinge e5
Die Bestandaufnahme und Bewertung, die in Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Energieinstitut vorgenommen worden ist, ist nun abgeschlossen. Die Ergebnisse und daraus folgenden möglichen Ziele und Schritte werden vom e5-Team bald in einem längeren Workshop beraten. Zuvor konstituiert sich das e5-Team demnächst in einer Arbeitsbesprechung.

Baggerung Wendeplatz
Bis im Frühling 2013 soll der Wendeplatz beim Altrhein-Hinterwasser bei der Rheinstraße in einem schonenden Verfahren wieder ausgebaggert werden. Bereits verändert wurden die Strömungsverhältnisse des Hinterwassers, so dass künftig wieder weniger Materialablagerungen zu erwarten sein dürften.

Friedhof
In der 41. Kalenderwoche wird mit der Sanierung der Friedhofsmauer begonnen. Die komplette Fertigstellung der Urnenwand ist bis spätestens Allerheiligen vorgesehen.

Seniorenausflug
Der diesjährige Seniorenausflug führte ins Kleinwalsertal und in den Bregenzer Wald. Zwei Busse brachten insgesamt 104 Personen bei bester Stimmung und schönem Wetter dorthin. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Beteiligten für deren Einsatz.

Rückblick Badesaison Rheinspitz
Der Gaißauer Strand am Rheinspitz hat sich gut entwickelt und wird von den Gaißauerinnen und Gaißauern gern und gut angenommen. Erfreulich ist, dass es keine Berichte über Probleme mit Abfall oder sonstige Verfehlungen gibt. Abgesehen vom Zurückhalten des Weidenaufkommens überlässt die Gemeinde den Strand weitgehend der Natur.

60 Jahre Wasserverband Rheindelta
Am Samstag 6. Oktober findet beim Schöpfwerk in Fußach ein Tag der offenen Tür zum 60-jährigen Jubiläum des Wasserverbandes Rheindelta statt. Eine gelungene und interessante Jubiläumsbroschüre wurde an alle Haushalte verteilt. Der Bürgermeister spricht eine herzliche Einladung an alle zum Besuch der Veranstaltung aus.

Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz
Wie schon mehrfach berichtet ist durch die Schließung des Sonderpädagogischen Zentrums in Fußach auch eine Berufsvorbereitungsklasse weggefallen. Da jedoch insgesamt ein Bedarf für 2 – 3 derartige Klassen besteht, wurde nach einer Lösung gesucht, die nun gefunden wurde. Die Klassen werden vom Schulerhalterverband auf einem alten Gewerbeareal in Lauterach eingerichtet, nachdem die Baulichkeiten dort hergerichtet sind. Die Kosten für die Herrichtung der Baulichkeiten werden für Gaißau jährlich 1300 €, die Kosten pro Schüler je Jahr 1200 € betragen. Von der Gemeindevertretung wird der Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen.

Kinderbeteiligungsprojekt
In Zusammenarbeit mit der Volksschule und deren Lehrerinnen ist derzeit unter der Leitung von Carmen Feuchtner ein Kinderbeteiligungsprojekt in Vorbereitung. Ähnlich wie beim Jugendbeteiligungsprojekt sollen Kinder zu Ideen und zu Kreativität angeregt werden. Das Projekt, das auch im Zusammenhang mit dem Spielraumkonzept zu sehen ist, soll aus 7 – 8 Aktionen bestehen und etwa 1200 € kosten.

Volksschule, Kindergarten, Kinderzahlen
Aus familiären Gründen ist die Volksschullehrerin Andrea Mair in die Steiermark zurückgekehrt, weshalb sie in Gaißau nicht mehr unterrichten kann. Ihre Nachfolgerin Andrea Wetzel hat ihren Dienst mit dem neuen Schuljahr aufgenommen.
Aufgrund der bevorstehenden Karenz einer Kindergartenpädagogin ist es erforderlich, eine Karenzvertretung einzustellen. Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren ist derzeit am laufen.
Der Bürgermeister gibt den derzeitigen Stand der Kinderzahlen jeweiliger Altersstufen bekannt, was auch für die allfällige Planung eines neuen Kindergartens bedeutsam ist. In der Altersstufe 0-1 Jahre sind es 25 Kinder, in der Altersstufe 1-2 sind es 19 und in der Altersstufe 2-3-jährige sind es 21 Kinder. Den Kindergarten besuchen derzeit drei 3-jährige Kinder, 21 4-5-jährige und 20 5-6-jährige Kinder. In die 1. Volksschulklasse gehen 23 Kinder, in die 2. 15 Kinder, in die 3. 19 Kinder und in die 4. Klasse 18 Kinder.
Aufgrund zu erwartender sehr hoher Kosten für einen Kindergarten-Neubau sind angesichts der Kinderzahlen auch Überlegungen legitim, den bisherigen Standort weiterzuentwickeln.

2. Beschlussfassung über die Auftragserweiterung zur Erschließung im Bereich Weidenweg
Am 6. Juli 2011 wurde von der Gemeindevertretung der Beschluss über Vergabe der Arbeiten für das Erschließungsprojekt im Weidenweg gefasst. Im Zuge der Ausführung des Projektes fand eine allmähliche Projekterweiterung durch den sinnvollerweise gleichzeitig vorzunehmenden Wasserleitungs-Ringschluss Ofenstraße-Weidenweg-Teilstraße, den Weiterbau der Fuß- und Radwegverbindung zwischen Weidenweg und Ofenstraße über die private Wegparzelle GSt-Nr 543, die Errichtung einer Straßenbeleuchtung im Bereich Neuerschließung Weidenweg – Verbindung Ofenstraße, sowie durch die Errichtung der Straßenentwässerung in diesem Bereich statt. Die durch die Projektserweiterung entstandenen Mehrkosten wurden der Gemeindevertretung im Vorfeld detailliert zur Verfügung gestellt.
Wichtig ist festzuhalten, dass die Mehrkosten nicht durch Kostenerhöhungen, sondern durch die Projektausweitung entstehen. Wie sich im Laufe der ursprünglichen Projektausführung herausgestellt hat, waren sämtliche Projekterweiterungen auf sinnvollste und kostengünstigste Weise im Zusammenhang mit der Erschließung Weidenweg durchzuführen. Insbesondere hervorzuheben ist, dass die Gelegenheit genutzt werden konnte, eine sichere durchgehende, komplett asphaltierte und beleuchtete Fuß- und Radwegverbindung von der Ofenstraße über den Weidenweg zum Agathaweg und damit zum Ortszentrum realisieren zu können.
Zu den tabellarisch aufgeführten Kosten kommen noch die erst am Tag der Gemeindevertretungssitzung durch Angebot bekanntgewordenen Kosten für die Straßenbeleuchtung.
Der Antrag des Bürgermeisters, den Projekterweiterungen sowie den dadurch entstehenden Mehrkosten zuzustimmen, wird von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen.

3. Beschlussfassung über einen Antrag auf Übertragung der örtlichen Baupolizei an die BH Bregenz hinsichtlich Bauwerken des Bundes
Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat die Gemeinden darüber informiert, dass aufgrund geänderter gesetzlicher Voraussetzungen (Wegfall § 50 Abs 3 und 4 Baugesetz im September 2012) geplant sei, die Übertragungsverordnung so zu ändern, dass die örtliche Baupolizei hinsichtlich aller Bauwerke des Bundes an die Bezirkshauptmannschaften übertragen werden soll. Die bisherige Übertragungsverordnung umfasste nur Bauten des Bundes mit bestimmtem Zweck.
Voraussetzung für eine Änderung der Übertragungsverordnung ist ein Antrag der Gemeinde, wofür die Gemeindevertretung zuständig ist.
Auf Antrag des Bürgermeisters beantragt die Gemeindevertretung einstimmig die Übertragung der örtlichen Baupolizei hinsichtlich aller Bauwerke des Bundes an die Bezirkshauptmannschaft.

4. Beratung über Hochwasserschutz am neuen Rhein
Vorbemerkung: Bereits im Vorfeld hat der Bürgermeister an die Gemeindevertretung einen Kriterienkatalog und eine Landkarte verteilt, woraus die derzeit aktuellen Planungsvarianten der Internationalen Rheinregulierung (IRR), die derzeit unter dem Projektbegriff „Rhesi“ laufen, hervorgehen.
Ein besonderer Schwerpunkt der IRR war die Fragestellung, wie ein 300-jähriges Hochwasserereignis in den Griff bekommen werden könnte. Ein solches theoretisch denkbares Hochwasserereignis hätte für das Rheintal auf Jahrzehnte verheerende Auswirkungen. Von der IRR wurden ursprünglich acht Varianten ausgearbeitet, von denen nach weiterer Prüfung zwei als realistisch verblieben sind. Beiden Varianten ist gemeinsam, dass die Innendämme abgebaut werden, und dass sie die Wassermassen von 5800 m3 eines 300-jährigen Hochwasserereignisses voraussichtlich verkraften würden. Variante 1 sieht an mehreren Stellen Außendammversetzungen zur Flussbettausweitung vor, die Rheinvorländer würden etwas vertieft werden, ökologisch betrachtet wäre dies eine sehr interessante Variante. Der Nachteil besteht darin, dass bei dieser Variante für die Flussbetterweiterungen private landwirtschaftliche Böden hinzuerworben werden müssten, dass innerhalb der Außendämme ebenfalls sämtliche landwirtschaftlichen Flächen (ca 500 ha) zur Verfügung gestellt werden müssten, sowie dass 12 Trinkwasserbrunnen aufgelassen werden müssten, was insgesamt jedenfalls mit sehr hohen Kosten verbunden wäre. Variante 2 sieht keine Verlegung der Außendämme vor und auch nur eine einseitige, jedoch stärkere Vertiefung zwischen den Außendämmen. Zwei Trinkwasserbrunnen müssten verlegt werden, was jedoch relativ einfach möglich wäre. Für die Landwirtschaft wäre Variante 2 verträglicher.
Alle Interessenten (Land, Gemeinden, Verbände, Landwirte usw) waren im Zuge der Weiterentwicklung des Hochwasserschutzes am Rhein, um eine Meinungsbild zu bekommen, eingeladen, auf einem Schemablatt in Prozentzahlen Schwerpunkte für das „Rhesi“-Projekt zu benennen. Der Bürgermeister hat in seiner ersten Stellungnahme den Schwerpunkt eindeutig auf den Hochwasserschutz gesetzt. Nach kurzer zustimmender Beratung in der Gemeindevertretung soll in der endgültigen Stellungnahme sowohl dem Hochwasserschutz mit 50% als auch der baldigen Projektrealisierbarkeit mit 20% ein hoher Stellenwert eingeräumt werden.
Der eheste Termin für die Fertigstellung des IRR-Hochwasserprojektes „Rhesi“ liegt für das bestrealisierbare Projekt im Jahr 2037.

5. Allfälliges
Es wird gefragt, ob in Gaißau eine Notwohnung vorhanden oder vorgesehen ist. Vom Bürgermeister wird geantwortet, dass dies nicht der Fall ist und dass es für eine Gemeinde von der Größe Gaißaus kaum möglich ist, eine solche Wohnung zu erstellen bzw zu erwerben und dann für einen Notfall freizuhalten.



 
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