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Bodenseeufer in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 31. Jänner 2018 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters

a) Weihnachtsmarkt
Der Weihnachtsmarkt 2017 musste leider wegen Sturm abgesagt werden. Der Bürgermeister dankt allen, die mitgeholfen haben den Markt aufzubauen, und jenen die am Sonntag morgen spontan mitgeholfen haben, trotz Sturm die Stände abzubrechen und so größeren Schaden verhindert haben.

b) Holzeraktion entlang der Rheinstraße
32 Interessenten haben an der Holzeraktion teilgenommen.

c) Renaturierung Gmeinerlöcher
Die Arbeiten bei der Renaturierung der Gmeinerlöcher sind weitestgehend abgeschlossen.

d) Sitzung Konkurrenzverwaltung
Anlässlich der Sitzung der Konkurrenzverwaltung wurde der Voranschlag für 2018 beschlossen. Auf der Alpe Sattel muss die Wasserversorgung noch verbessert werden.

e) Eschentriebsterben im Rheinholz
Auch vor dem Naturschutzgebiet Rheinholz macht das Eschentriebsterben keinen Halt. Entlang der Wege müssen zahlreiche Bäume noch im Frühjahr 2018 geschlägert werden.

f) Jahreshauptversammlung Männergesangsverein Harmonie
Bei der Jahreshauptversammlung des Männergesangsvereins Harmonie konnten zwei neue Mitglieder aufgenommen werden. Der Verein dankte der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit und die Vereinsförderung.

g) Schlussüberprüfung beim Kinderhaus
Die Schlussüberprüfung beim Kinderhaus hat keine nennenswerten Beanstandungen ergeben. Somit steht der Inbetriebnahme nach den Semesterferien nichts mehr im Wege.

h) Sitzung Verein Agglomeration Rheintal
In den nächsten Monaten werden die Themen Siedlungsentwicklung, Verkehr und Tarifverbund schwerpunktmäßig aufgearbeitet.

i) Jahreshauptversammlung Fischerverein Rheindelta
Die Fänge der Angelfischer im Rheindelta waren im vergangenen Jahr wieder rückläufig und pendelten sich auf das Niveau von 2015 ein. Ansonsten hat der Verein ein sehr gutes Vereinsjahr hinter sich gebracht. Die Jugendverantwortlichen leisten eine vorbildliche Jugendarbeit.

j) Faschingsfrühschoppen
Die Faschingszunft organisierte heuer erstmalig einen Faschingsfrühschoppen. Es war eine gelungene Veranstaltung. Der Bürgermeister gratuliert der Zunft zu ihrem Erfolg.

k) Jahreshauptversammlung Pokerverein
Sportreferent Alfred Niederer berichtet von einer guten Stimmung im Verein. Die Mitglieder haben im abgelaufenen Jahr tolle Erfolge bei Meisterschaften errungen. Der Verein besteht mittlerweile seit 10 Jahren. Der Verantwortlichen danken der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit und für die zur Verfügungsstellung des Vereinslokals.

l) Sitzung Arbeitsgruppe Familieplus
Bei der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe „Familieplus“ haben die Mitglieder eine Selbstbewertung vorgenommen. Im Februar wird die Bestandsaufnahme abgegeben und im Herbst folgt eine externe Auditierung.

2. Vorlage und Beschlussfassung über den Voranschlagsentwurf 2018 und Festlegung der Finanzkraft
Der Bürgermeister übergibt zunächst das Wort an den Obmann des Finanzausschusses Kurt Lutz. Dieser berichtet von der um den Gemeindevorstand erweiterten Sitzung des Finanzausschusses. Er hebt hervor, dass die solide Finanzpolitik der letzten Jahre schon 2016 und 2017 weitreichende Investitionen ermöglicht hat und dass die begonnenen und anstehenden Projekte in den nächsten Jahren ohne Probleme bewältigt werden können.
Seinen Bericht abschließend bedankt sich Obmann Kurt Lutz beim Bürgermeister und der Gemeindebuchhalterin Silvia Schnutt für die sehr gut aufbereiteten Materialien. Zur Erläuterung des Voranschlagsentwurfes übergibt Kurt Lutz das Wort wieder an den Bürgermeister.
Den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern wurden der Voranschlagsentwurf 2018 sowie die Stellungnahme des Gemeindevorstandes zum Voranschlagsentwurf 2018 rechtzeitig zugeleitet. Der Bürgermeister hebt hervor, dass das Budget mit 6.941.600 € aufgrund des in Bau befindlichen Kinderhauses (1.200.000 €), sowie der Bereitstellung der Mittel zur Planung und ersten Umsetzung der Verlegung der Sportstätte (1.000.000 €) außerordentlich hoch ist. Neben diesen Posten hebt der Bürgermeister die Investitionen für die Kanalinstandhaltung (245.000 €), für die Planung eines Hochwasserschutzprojektes (80.000 €) sowie für die Errichtung eines Unterstandes für den Bauhof (22.000 €) hervor. Der Bürgermeister betont die Solidität des Voranschlages trotz der hohen Ausgaben für Investitionen. Die Haushaltsrücklage wird mit einer Entnahme von 818.500 € schonend verwendet, damit immer genug Mittel für Unvorhergesehenes vorhanden sind.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschlag 2018 in Höhe von € 6.941.600,--, so wie er vorliegt, von der Gemeindevertretung mit einstimmig beschlossen.
Die Finanzkraft 2018 wird einstimmig mit € 2.349.400,-- festgestellt.

3. Bericht über die Sitzung des Straßen-Wasser-Kanalausschusses vom 25.1.2018
Der Bürgermeister berichtet über Themen und Verlauf der Sitzung des Straßen-Wasser-Kanalausschusses. Folgende Themen wurden abgehandelt: Ein Antrag über einen Wasserbezugs- und Abwassergebührennachlass aufgrund eines technischen Defektes, zwei Anträge zu Einfriedungen an Gemeindestraßen sowie die Möglichkeit der Verbreiterung der Riedgasse bei der Einmündung in die Hauptstraße aufgrund eines Grundstücksverkaufs.

4. Vergaben Kinderhaus
Sämtliche Angebote wurden von der Flatschacher Bauprojektleitung geprüft und es wurden entsprechend dem Prüfungsergebnis Vergabevorschläge gemacht, die der Gemeindevertretung vorgelegt werden.
a) Eckbänke
Bei den Tischlerarbeiten sind als Zusatzleistung drei Eckbänke erforderlich. Es liegt ein Zusatzangebot der im Kinderhaus bereits tätigen Firma Sternath Tischlerei (Hard) mit der Nettosumme von € 1738,29 (abzüglich Nachlass von 5% / € 86,91) vor.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die vorgenannten Arbeiten einstimmig.
b) Spielplatzmöbel
Hinsichtlich der Ausstattung des Spielplatzes sind weitere Leistungen erforderlich (Kreissitzbank, Sitzgruppen, Doppelschaukel, Bauwerkplattform, Nestschaukel). Es liegt ein Zusatzangebot der im Kinderhaus bereits tätigen Firma INTEGRA Vorarlberg gem.GmbH (Dornbirn) mit der Nettosumme von € 9900,00 vor.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die vorgenannten Arbeiten einstimmig.
c) Waschtisch Bücherei
In der Bücherei wird ein Waschtisch benötigt. Es liegt ein Zusatzangebot der im Kinderhaus bereits tätigen Firma Dorf-Gebäudetechnik GmbH (Wolfurt) mit der Nettosumme von € 455,00 vor.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die vorgenannte Arbeit einstimmig.
d) Bildschirm für Photovoltaikanlage
Zur Übertragung der Auswertedaten der PV-Anlage sowie für Terminankündigungen der Bücherei wird ein Bildschirm sowie eine Aufstelleinrichtung benötigt. Es liegt ein Zusatzangebot der im Kinderhaus bereits tätigen Firma Pircher Elektrotechnik (Bregenz) mit der Nettosumme von € 1.071,53 vor.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die vorgenannten Arbeiten einstimmig.
e) Zaun zu Rheinstraße 17
Zum Grundstück des Wohnhauses Rheinstraße 17 soll ein der übrigen Einzäunung entsprechender Zaun errichtet werden. Es liegt ein Zusatzangebot der im Kinderhaus bereits tätigen Firma Zaunteam Vorarlberg (Dornbirn) mit der Nettosumme von € 3.333,00 vor (unter Einberechnung eines Entfalls aus dem Hauptauftrag).
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die vorgenannte Arbeit einstimmig.



 
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