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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 4. Dezember 2019 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 6. November 2019
4. Bericht über die Sitzung des Überprüfungsausschusses und Beschlussfassung über die Entlastung der
     Geschäftsführung
5. Vorlage und Beschlussfassung über den Voranschlagsentwurf 2020 und Festlegung der Finanzkraft
6. Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2020
7. Zurkenntnisbringung eines im Dringlichkeitsfalle vergebenen Auftrages zu Asphaltierungsarbeiten in der Riedgasse
8. Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten zur Beschallungsanlage der neuen Sportstätte
9. Allfälliges

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Es wird folgender Antrag auf Änderung bzw Ergänzung der Tagesordnung gestellt: Die unter Punkt 7 der Einladung aufgeführte Auftragsvergabe zu Asphaltierungsarbeiten in der Riedgasse ist aus Gründen der Dringlichkeit bereits erfolgt. Es erfolgt daher lediglich eine Zurkenntnisbringung der Auftragsvergabe. Der Änderung des Tagesordnungspunktes wird einstimmig zugestimmt.

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
a) Baufortschritt Sportstätte
Aufgrund des meist schlechten Wetters hat sich der Spielfeldbau weiter verzögert. Mit dem Bau der Entwässerung sowie mit dem Hochbau (Clubheim) wurde inzwischen begonnen. Trotz der witterungsbedingten Verzögerungen ist der geplante Fertigstellungstermin nicht gefährdet. In diesem Jahr findet noch die Ausschreibung für die Küche statt, der Auftrag für die Beschallungsanlage wird auf dieser Sitzung vergeben.
b) Altenpflegeheim
Die Stiftung Liebenau hat zum 1.1.2020 im Altenpflegeheim einen neuen Pflegedienstleiter eingestellt.
c) 25 Jahre Seniorenfeuerwehr
Die Seniorenfeuerwehr Rheindelta-Hard hat ihr 25-jähriges Bestehen mit einer Jubiläumsfeier begangen.
d) Heimatnachmittag der Bibliothek
Der diesjährige Heimatnachmittag der Bibliothek war mit einem tollen Programm wieder sehr gelungen. Die kulturellen Darbietungen fanden bei den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern großen Anklang.
e) Preisverteilung Fahrradwettbewerb
Die Gaißauer Radlerinnen und Radler haben für unsere Gemeinde beim Fahrradwettbewerb wieder den 2. Platz erreicht. Aufgrund technischer Probleme gab es dieses Jahr jedoch weniger Anmeldungen als in den Vorjahren. Von den ca 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind zur Preisverteilung etwa 90 gekommen, 30 Preise wurden vergeben.
f) Verbandsversammlung Umweltverband
Von der Versammlung berichtet Kurt Lutz: Die Aktion Ghörig Feschta soll verstärkt beworben werden. Aufgrund der geringeren Nachfrage für Altpapier wird die Vergütung um etwa 1/3 sinken. Ein weiteres Thema auf der Versammlung waren die Schwierigkeiten bei der Entsorgung von Klärschlamm. Vom Bürgermeister wird zu dem Thema ergänzt, dass es aufgrund eines neuen Verfahrens zur Aufbereitung von Klärschlamm in der ARA Altenrhein zu Geruchsbelästigungen kommt. Hier soll noch interveniert werden.
g) Patroziniumsmesse
Die diesjährige Patroziniumsmesse für St. Othmar war eine würdige, vom Kirchenchor sehr schön umrahmte kirchliche Feier.
h) Elektrifizierung Hafen Wetterwinkel
Zur Vorbereitung der Elektrifizierung des Hafens Wetterwinkel wurde im Beisein von Bürgermeister und Hafenmeister mit dem beauftragten Elektriker ein Lokalaugenschein durchgeführt. Mit der Umsetzung soll baldmöglichst begonnen werden.
i) Sitzung Wasserverband Rheindelta
Themen der Sitzung waren der Voranschlag 2020, Berichte über die 2019 abgeschlossenen Projekte (Pumpwerke) sowie die Nachfolge bzw Weiterarbeit von Verbandsobmann und Geschäftsführung. Betreffend derzeit stattfindende Außenarbeiten am Gaißauer Pumpwerk will der Bürgermeister nachfragen.
j) Agglomerationsprogramm Rheintal
Schwerpunkt der letzten Sitzung war die Beratung über einen Tarifverbund zwischen SBB und ÖBB, dessen Verwirklichung aufgrund unterschiedlicher wirtschaftlicher „Tarifphilosophien“ problematisch ist. Eventuell kann es eine Vereinbarung zu Job- und Schülertickets geben, womit schon viel erreicht wäre. Der Gehsteig in der Rheinstraße ist im Agglomerationsprogramm angemeldet.
k) Jahreshauptversammlung Kirchenchor
Im Kirchenchor konnten bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung vier 50-Jahre-Ehrungen vorgenommen und gefeiert werden. Allgemein herrscht im Kirchenchor eine sehr gute Stimmung.
l) Neuer Stadtpräsident Rheineck
Im Rahmen seines Antrittsbesuchs beim neuen Stadtpräsidenten von Rheineck Urs Müller hat Bürgermeister Reinhold Eberle das Interesse Gaißaus an der Fortführung der guten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hervorgehoben.
m) Energietag in der Volksschule
Im Rahmen des e5-Programms (WiSE – wir sparen Energie) fand in der Volksschule zum zweiten mal ein Energietag statt, organsiert von den e5-Teammitgliedern Kurt Lutz und Rainer Schneider. An 5 Stationen, die von Lehrlingen der Julius Blum GmbH, der VKW, vom Energieinstitut, von Bauhofmitarbeiter Bernd Schnetzer (Haustechnik) und Lehrerinnen der Volksschule betreut wurden, konnten sich die Schülerinnen und Schüler umfassend über Energie- und Umwelthemen informieren lassen. Es wurde feierlich eine Vereinbarung zwischen der Schule und der Gemeinde getroffen: Die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen schauen auf einen nachhaltigen Energie- und Wasserverbrauch in der Volksschule, die Gemeinde wird diese Bemühungen anerkennen und messbare Erfolge belohnen. Der Elternverein sorgte beim Energietag für eine gesunde Jause. Der Bürgermeister dankt herzlich allen, die zum tollen Gelingen des Energietages beigetragen haben.
n) Sozialsprengel Rheindelta
Auf der Vorstandssitzung des Sozialsprengels Rheindelta waren Themen insbesondere der Voranschlag 2020 und Arbeitsberichte. Bemerkenswert ist der Erfolg des Rikscha-Programms für Seniorinnen und Senioren.
o) Flugfeld Altenrhein
Thema im Rahmen einer Besprechung, an der Vertreter des Landes Vorarlberg, des Kantons St. Gallen, der umliegenden Gemeinden und des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (CH) teilgenommen haben, war der vom Flugplatzbetreiber vorgebrachte Wunsch nach moderaten Betriebszeitausweitungen im Linien- und Ferienflugverkehr sowie für Privatjets (Geschäftsreiseverkehr). In diesem Zusammenhang wurden auch die zahlreichen Beschwerden über den Hubschrauberflugverkehr thematisiert. Diskussionsstand ist, dass im Zuge zu den vorgenannten moderaten Betriebszeiterweiterungen der Hubschrauberflugverkehr um 50% reduziert werden könnte. Weiteres soll im kommenden Jahr besprochen werden.
p) Jahreshauptversammlung Naturschutzverein Rheindelta
Themen waren auch hier der Voranschlag 2020 sowie die laufende Arbeit. Die Naturwachtgruppe umfasst nunmehr 15 Personen. Die Regionalmanagements, die vor zwei Jahren eingeführt worden sind, arbeiten koordiniert und sehr erfolgreich zusammen.
q) Sitzung des Gemeindeblattverbandes
Die Arbeit des Gemeindeblattverbandes läuft reibungslos und finanziell im schwarzen Bereich. An die Gemeinden ist aus dem Geschäftsgebaren sogar eine kleine Ausschüttung möglich.
r) Kameradschaftsabend Feuerwehr
Beim diesjährigen Kameradschaftsabend der Ortsfeuerwehr Gaißau konnte für zwei verdiente Mitglieder – Bernhard Schneider und Günter Nagel – das 60-jährige Treuejubiläum gefeiert werden. Christian Niederer wurde nach 25 Jahren die Aktiven-Ehrenmitgliedschaft verliehen. Der Kameradschaftsabend und die Feier war nach den Worten des Bürgermeisters, der der Feuerwehr an dieser Stelle den Dank der Gemeinde für ihre unverzichtbare Arbeit aussprach, eine würdige und stilvolle Veranstaltung.
s) Nikolausaktion
Am Nikolaustag sind diesmal zwei Nikolause im Einsatz, die den angemeldeten Bedarf voll abdecken. Am darauffolgenden 7. Dezember wird es am Rheinholzgatter wieder den mittlerweile schon traditionellen Nikolausauftritt geben.

Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 6. November 2019
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 6. November 2019 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 4: Bericht über die Sitzung des Überprüfungsausschusses und Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführung
Für diesen Punkt übergibt Bürgermeister Reinhold Eberle das Wort an den Obmann des Überprüfungsausschusses Albin Katz: Die am 12. November 2019 vorgenommene Überprüfung hat ergeben, dass das Kassabuch der Gemeinde am Prüfungstag laufend geführt war und dass sämtliche Belege verbucht waren. Zahlreiche Kassen- und Bankbelege wurden überprüft und für richtig befunden. Der Kassastand und die Kontoauszüge der Banken sowie die Salden der Sparbücher wurden kontrolliert und deren Übereinstimmung mit der Darstellung der Buchhaltung festgestellt.
Der Ausschuss bescheinigt der Buchhaltung sehr gute Arbeit, hat keine Beanstandungen und bedankt sich für deren Arbeit.
Den Bericht abschließend wird der Antrag auf Entlastung der Geschäftsführung gestellt. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Punkt 5: Vorlage und Beschlussfassung über den Voranschlagsentwurf 2020 und Festlegung der Finanzkraft
Der Voranschlagsentwurf 2020 wurde allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern im Vorfeld der Sitzung rechtzeitig vorgelegt.
Für die Einleitung übergibt der Bürgermeister das Wort zunächst an den Obmann des Finanzausschusses Kurt Lutz. Dieser berichtet von der erweiterten Finanzausschusssitzung am 26. November 2019, für die seitens des Bürgermeisters und der Buchhaltung die Unterlagen zum Voranschlag 2020 wieder sehr gut aufbereitet worden sind. Der Ausschuss ist bei der Beurteilung des Voranschlages sehr ins Detail gegangen, alle Fragen wurden vom Bürgermeister beantwortet. Insgesamt umfasst der Voranschlag ein Volumen von € 8.154.800,--. Das hohe Ausgabenvolumen wegen des Sportstättenbaus macht eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von € 1.275.000 erforderlich, es verbleiben noch € 1.984.800 in der Haushaltsrücklage. Es wird seitens des Ausschusses eine sehr erfreuliche, positive Entwicklung der Gemeindefinanzen festgestellt und der Gemeindevertretung einstimmig empfohlen, dem Voranschlagsentwurf 2020 zuzustimmen.
Der Bürgermeister dankt dem Ausschuss für seine Arbeit und dem Ausschussobmann für seinen Bericht und bestätigt die sehr erfreuliche finanzielle Entwicklung, die vor allem steigenden Einnahmen bei den Ertragsanteilen sowie den Kommunalsteuern zu verdanken ist. Durch diese Entwicklung ist ein Bewegungsspielraum gegeben, der, würde man alle für 2020 vorgesehenen einmaligen Ausgaben abziehen, immer noch ca. 600.000 € betragen würde.
Nach diesen einleitenden Worten geht der Bürgermeister den Voranschlagsentwurf 2020 nach Gruppen durch und erläutert, z.T. auf Nachfrage, folgende Positionen: Auslaufen der Volksbank-Leasingraten für die Volksschule und Übergang des Gebäudes in Gemeindeeigentum; Mittagessen Kinderhaus; Instandhaltung Rheinblickhalle (Beleuchtung, Beschallung); Ausbau/Reparatur Gemeindestraßen und Wege; Ertrag Photovoltaikanlage; Einnahmen durch Kommunalsteuer und Ertragsanteile des Bundes.
Zur weiteren Information über die finanzielle Entwicklung der Gemeinde wird vom Bürgermeister eine tabellarische Zusammenstellung mit dem Stand der Rückzahlung der Darlehen vorgelegt und eingehend erläutert. Zusammengefasst ergibt sich, dass mit der in den nächsten Jahren endenden Abzahlung mehrerer Darlehen sich die Rückzahlungslast stark vermindern wird. Durch den Schuldenabbau wird sich der Handlungsspielraum für mittelfristig angestrebte Projekte (z.B. ein neues Feuerwehrgerätehaus) erweitern. Trotz der zahlreichen Investitionen hat sich seit 2003 die Haushaltsrücklage sehr positiv entwickelt und ist – bereits abzüglich der Entnahme für die neue Sportstätte – mit ca 2 Mio Euro im Jahr 2020 doppelt so hoch wie beim Amtsantritt des Bürgermeisters.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschlag 2020 mit einem Gesamtvolumen von € 8.154.800,--, so wie er vorliegt, von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.
Die Finanzkraft 2020 wird einstimmig mit € 2.579.500,-- festgestellt.

Punkt 6: Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2020
Der Beschäftigungsrahmenplan 2020 wird der Gemeindevertretung vom Bürgermeister vorgelegt und kurz erläutert.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Beschäftigungsrahmenplan 2020, so wie er vorliegt.

Punkt 7: Zurkenntnisbringung eines im Dringlichkeitsfalle vergebenen Auftrages zu Asphaltierungsarbeiten in der Riedgasse
Der Bürgermeister bringt die Auftragsvergabe, die dringend erfolgen musste, zur Kenntnis. Das Auftragsvolumen betrug 9.966,36 brutto. Der Auftrag wurde bereits ausgeführt. Von der Gemeindevertretung wird die Auftragsvergabe zur Kenntnis genommen.

Punkt 8: Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten zur Beschallungsanlage der neuen Sportstätte
Für die Beschallungsanlage der neuen Sportstätte liegen zwei Angebote vor.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung den Auftrag zur Beschaffung und Installation der Beschallungsanlage der neuen Sportstätte mit einer Auftragssumme vom 20.066 € netto einstimmig an den Bestbieter, die Firma Sound & More, Rankweil.

Punkt 9: Allfälliges
Vom Bürgermeister wird die jährliche Statistik der Bevölkerungsentwicklung und des Baugeschehens verteilt und erläutert. Mit Hauptwohnsitz sind zum heutigen Tag 1.845 Personen gemeldet, davon 1.621 mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Ferner sind 118 Personen mit Nebenwohnsitz gemeldet. Es gab 2019 zwölf Geburten, 25 Sterbefälle (davon 13 im Pflegeheim bzw Kloster) und zehn Eheschließungen. Es wurden 22 Ein- und Mehrfamilienhäuser bewilligt sowie 15 sonstige Zu- und Anbauten.
Es wird gefragt, wer für die Beschilderung der Gottesdiensthinweise an der Hauptstraße zuständig sei. Diese seien schlecht sichtbar bzw in keinem guten Zustand. Der Bürgermeister will dem nachgehen, und auch besprechen, ob diese Hinweistafeln noch notwendig sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass die neu aufgestellte 50 km/h-Beschränkungstafel an der Landstraße aus Richtung Höchst erst spät zu sehen ist. Dies wird von anderen Sitzungsteilnehmern bestätigt. Der Bürgermeister will das mit dem Straßenmeister besprechen.
Der Obmann des Sportausschusses gibt einen Bericht über die Jahreshauptversammlung des SV Gaißau (Bgm Reinhold Eberle war an der Teilnahme terminlich verhindert): Zunächst richtet er den herzlichen Dank des Vereins für dessen Unterstützung durch die Gemeinde aus. Aufgrund der Spielerfolge herrscht eine erfreuliche Tabellensituation. Mit 60 Kindern ist die Nachwuchssituation sehr erfreulich, es gibt in der U11 und der U14 sogar zu viele Spieler. Die Mannschaftsqualität ist hervorragend, Spieler sind sogar im Vorarlberg-Kader vertreten. Der Verein ist schuldenfrei. Es herrscht eine sehr gute Stimmung und man freut sich sehr auf die neue Sportstätte.
Es wird gefragt, ob für die Rheinblickhalle eine neue Kaffeemaschine angeschafft wurde. Dies wird bestätigt, die alte musste ersetzt werden. Die Anschaffung eines Kaffeeautomaten wurde nicht in Betracht gezogen, da ein solcher aufgrund der langen Nichtbetriebszeiten funktionell nicht adäquat wäre.
Vizebürgermeisterin Judith Lutz dankt im Namen der Gemeindevertretung dem Bürgermeister und dem Gemeindesekretär für die 2019 geleistete Arbeit. Desweiteren trägt sie eine Stundenstatistik über die ehrenamtlich geleisteten Stunden der Gemeindevertretung vor und betont die Bedeutung dieses Engagements der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zum Wohl und für die Entwicklung der Gemeinde.
Vom Bürgermeister wird die Bedeutung dieses ehrenamtlichen Engagements nochmals betont und er dankt allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern für deren Engagement, Verantwortungsübernahme und Einsatz für die Gemeinde und die Bevölkerung. Der Bürgermeister bedankt sich ferner für die konstruktive Arbeit in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen sowie für die fast immer einstimmigen Beschlüsse. Die konstruktive Mitarbeit der SPÖ-Fraktion zur Entwicklung der neuen Sportstätte nach der Volksabstimmung findet dabei besondere Erwähnung. Vizebürgermeisterin Judith Lutz dankt er besonders, dass sie kurzfristig in die Funktionen des zurückgetretenen Vizebürgermeisters eingetreten ist. Für das kommende Jahr gibt der Bürgermeister seinem Wunsch Ausdruck, dass es, wie es bisher gute Übung in Gaißau war, zu den bevorstehenden Gemeindewahlen eine konstruktive, faire Wahlbewerbung geben möge. Für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage, den Jahreswechsel und das neue Jahr 2020 wünscht er allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern schon jetzt alles Gute.



 
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