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Bodenseeufer in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 4. Juli 2018 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters
a) Dorflauf
Der diesjährige Dorflauf war wieder eine sehr gelungene Veranstaltung. Trotz regnerischen Wetters herrschte eine sehr gute Stimmung und es wurden so viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer wie nie zuvor registriert. Die Gemeinde dankt der Organisatorin Judith Lutz und allen freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz!

b) Feldmesse
Endlich konnte vor dem Rheinholzgatter wieder bei schönem Wetter die vom Männergesangsverein Harmonie organisierte Feldmesse gefeiert werden. Der Bürgermeister gratuliert zu der gelungenen Veranstaltung, die anschließend musikalisch umrahmt vom Musikverein einen lässigen Ausklang genommen hat.

c) Jagdausschuss
Im Jagdjahr 2017/18 gab es keine besonderen Vorkommnisse, die Jagd wird vom Jagdpächter Martin Blum sehr umsichtig und im Hinblick auf einen gesunden, ausgewogenen Wildbestand ausgeübt. Der Jagdausschuss freut sich, dass Martin Blum die Genossenschaftsjagd auch in der kommenden Periode wieder pachten will.

d) Kommunaler Gebäudeausweis Kinderhaus
Beim Kommunalen Gebäudeausweis (KGA) erreichte das Kinderhaus 933 von 1000 möglichen Punkten. Dieser Erfolg ist neben der Planung auch der herausragenden handwerklichen Arbeit der beteiligten Firmen zu verdanken. Die hohe Punktezahl beim KGA bewirkt eine um 8 % höhere förderwürdige Baukostensumme und noch zusätzlich 4 % Sonderförderung der Gesamtbaukosten.

e) Wasserschaden Kinderhaus
Leider ist es im Kinderhaus durch ein Missgeschick zu einem erheblichen Wasserschaden gekommen. Davon waren 1/5 des Estrichs im Erdgeschoss betroffen, und im Bereich des Schadens auch ein Teil der Wände. Der Schaden ist in absehbarer Zeit behoben und durch die Gebäudeversicherung gedeckt.

f) Bauherrenpreis
Das Kinderhaus Gaißau wurde vom Architekten zum Bauherrenpreis angemeldet. Pro Bundesland können in Österreich drei Projekte angemeldet werden, österreichweit also 27. Der Jury wurde das Kinderhaus vom Bürgermeister an Ort und Stelle vorgestellt.

g) Kirchenchorkonzert
Ein ausgesprochener Ohrenschmaus war die Musical-Night des Kirchenchores. Der Bürgermeister spricht dem Kirchenchor für die Veranstaltung ein Kompliment aus.

h) Hochwasserschutzprojekt im Ortsgebiet
Schon öfter in den letzten Jahren besprochen wurde das Projekt Ortsgebietsentwässerung im Bereich zwischen Gartenstraße, Sonnenfeld und Kirchstraße/Rheinblickhalle. Dazu fand erneut eine fachliche Besprechung statt, ob dieses Entwässerungsprojekt, das insbesondere bei starken Niederschlägen Abhilfe schaffen würde, überwiegend als „Schutzwasserbau-“ oder „Siedlungswasserbauprojekt“ einzustufen wäre. Die Einstufung als Schutzwasserbauprojekt würde eine erheblich höhere Fördersumme bewirken, was letztlich die Durchführung erst ermöglichen würde. Im Frühjahr 2019 soll diesbezüglich eine Entscheidung fallen.

i) Familientag auf der Alpe Sattel
Der diesjährige Familienerlebnistag auf der Alpe Sattel fand bei schönem Wetter und bester Stimmung statt. Die Bergmesse war sehr schön und würdig. Über 100 Besucherinnen und Besucher haben den Tag auf der Alpe genossen.

j) Umbau Gemeindeamt
Nach dem Auszug des Kindergartens aus dem Gemeindeamtsgebäude fand zwischenzeitlich eine Erstbesprechung mit Architekten statt, um für den Bauausschuss eine Diskussionsgrundlage für die weiteren Entscheidungen zu haben. Die Planung soll 2018 abgeschlossen werden, die Umsetzung erfolgt 2019. Überlegt wird in diesem Zusammenhang die Vorbereitung einer gemeinsamen Infrastruktur (Toiletten, Lift usw.) mit dem in langfristiger Zukunft angedachten neuen Feuerwehrhaus.

k) Neue Mitarbeiterin im Gemeindeamt
Am 2. Juli hat die ausgebildete Verwaltungsassistentin Vanessa Humpeler in der Gemeindeverwaltung ihren Dienst begonnen. Sie wird insbesondere im Bereich Bürgerservice und allgemeine Verwaltung arbeiten, wo die Aufgabenfülle immer mehr zunimmt. Aufgrund ihrer Ausbildung kann sie im Bereich neue Medien künftig Aufgaben übernehmen, die bisher nur teilweise abgedeckt waren.

j) Ferienbetreuung
Einen sehr starken Zulauf hat in diesem Jahr wieder die Ferienbetreuung, beide Wochen sind mit 30 bzw 31 Schülerinnen und Schülern voll belegt. Ein tolles Betreuerteam wird den Teilnehmern ein abwechslungsreiches und spannendes Programm bieten.

2. Vergabe der Asphaltierungsarbeiten Verlängerung Teilstraße
Für die Asphaltierung der Verlängerung der Teilstraße sind zwei Angebote eingegangen. Bestbieter war die Firma Migu Asphalt-Baugesellschaft mbH.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung einstimmig die Arbeiten zur Asphaltierung der Verlängerung der Teilstraße an die Firma Migu Asphalt-Baugesellschaft mbH.

3. Beschlussfassung über die Erschließung der Volksschule mittels Glasfaserkabel
Im Rahmen des über A1 abgewickelten Förderprogramms „Breitband Austria 2020 Connect“ ist es möglich, die Volksschule bei 90% Förderung an das Glasfaserkabelnetz anzubinden. Die von A1 mitgeteilten Grobkosten betragen € 15.397,00, von denen Gaißau nur 10% übernehmen müsste. Sollte das Glasfaser-Breitbandkabel errichtet werden, dann ergeben sich auch Vorteile für alle, die an der Trasse anliegen. Voraussetzung für die Auftragserteilung ist zunächst eine Analyse und ein Detailangebot eines Ingenieurbüros, die Kosten dafür betragen 500 € plus USt.
Von der Gemeindevertretung wird dies einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen und der Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag zu erteilen.

4. Endgültige Beschlussfassung über die Grundtauschverträge mit der Konkurrenzverwaltung zur Verlegung der Sportstätte
Vom Bürgermeister wurde die Beschlussvorlage der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau (KV) vom 14. Dezember 2017 über die Grundtauschverträge zum Erwerb der Flächen für die Sportstätte in der Gemeindevertretung verteilt und erläutert. Nach der Satzung der KV müssen derartigen Verträgen alle drei Gemeindevertretungen der KV-Verbandsgemeinden zustimmen. Die Grundtauschverträge waren in den letzten Jahren schon mehrfach Gegenstand von Beratungen und Abstimmungen in der Gemeindevertretung. Im Laufe der Verhandlungen wurden die Verträge aufgrund des jeweiligen Verhandlungsstandes immer wieder angepasst. Nunmehr liegt das Vertragswerk vor und der Planungsstand für die Sportstätte gebietet die Einleitung des Grunderwerbs durch die Vorverträge.
Voraussetzung für die grundbücherliche Durchführung des Grundstücktausches ist die behördliche Bewilligung des Sportstättenkonzeptes und dessen Umsetzung.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung dem vorgenannten Grundtauschvertragswerk der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau einstimmig zu.

5. Vergabe der Arbeiten zur Vermessung der Grundstücke zur Verlegung der Sportstätte
Voraussetzung für die Verlegung der Sportstätte ist eine genaue Vermessung und Neuaufteilung der vorgesehenen Flächen, damit der neugeschaffene Endbestand an Grundstücken in das rechtsverbindliche Grenzkataster aufgenommen werden kann.
Für die Vermessung wurde ein Angebot bei der AVD Vermessung ZT GmbH eingeholt.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Auftrag für die Vermessung und Neueinteilung der Grundstücke für die Verlegung der Sportstätte einstimmig an die AVD Vermessung ZT GmbH vergeben.

6. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Bescheid nach dem Baugesetz
Vom Bürgermeister wurden ein Bescheid nach dem Baugesetz sowie die rechtzeitig eingegangene Berufung gegen den Bescheid  in Kopie im Vorfeld der Sitzung zur Vorbereitung der Beschlussfassung verteilt. Der Sachverhalt über die Bausache ist im Bescheid des Bürgermeisters nach Auffassung der Gemeindevertretung ausführlich und nachvollziehbar erläutert sowie vollständig ermittelt, sodass ein zusätzliches Ermittlungsverfahren als nicht erforderlich angesehen wird. Die Argumente der Berufung gegen den Bescheid werden von der Gemeindevertretung ausführlich gewürdigt und diskutiert. Vom Bürgermeister werden die baurechtlichen Grundlagen, nach denen der Spruch des Bescheides mit der Abbruchverfügung zu formulieren war, und die Begründung des Bescheides eingehend erläutert. Von der Gemeindevertretung werden der Spruch und die Begründung als nachvollziehbar zur Kenntnis genommen und es wird festgestellt, dass hinsichtlich der Abbruchverfügung eine andere Entscheidung als die des Bürgermeisters in dessen Bescheid nicht möglich war.
Nach ausführlicher Diskussion des Sachverhaltes beschließt die Gemeindevertretung in ihrer Funktion als Berufungsbehörde einstimmig, der Begründung des Bescheides des Bürgermeisters zu folgen, den Spruch des Bescheides in allen Teilen zu bestätigen und somit der Berufung nicht Folge zu geben.

7. Zurkenntnisbringung des Rechnungsabschlusses 2017 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau
Der Rechnungsabschluss 2017 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird der Gemeindevertretung vom Bürgermeister in tabellarischer Form zur Kenntnis gebracht und eingehend erläutert. Wegen verschiedener Grunderwerbe fällt die Zuführung zur Haushaltsausgleichsrücklage niedriger aus als geplant. Auch gab es geringere Förderungen als vorgesehen. Der Verkauf der Eschen, die aufgrund des Eschentriebsterbens gefällt werden mussten, ergab jedoch nach Abzug der Kosten insgesamt ein Plus von ca € 15.000, sodass die Rechnung 2017 der Konkurrenzverwaltung insgesamt erfreulich abschließt.

8. Bericht über zwei Sitzungen des Sportausschusses
Der Obmann des Sportausschusses Alfred Niederer berichtet über die Sitzung des Sportausschusses am 7. Juni (die zweite Sitzung wurde abgesagt).
Themen der Sitzung waren Berichte über die erforderliche Vermessung der Grundstücke, die Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) im Zuge des laufenden Umwidmungsverfahrens sowie die Verträge zum Erwerb der Grundstücke.
Beraten wurde gemeinsam mit Vertretern des SV Gaißau über das Raumkonzept für das Vereinshaus, das nicht zuletzt anhand der Richtlinien des Vorarlberger Fußballverbandes erstellt wurde und nun als Arbeitsgrundlage für die Architekten dient. Vom Bürgermeister wird dazu ergänzt, dass das Konzept für das Vereinshaus fertiggestellt ist und die Ausschreibung an Architekten für den Wettbewerb bzw für Angebote bevorsteht. Demnächst wird ein Hearing mit Architekten an Ort und Stelle stattfinden. Terminlich ist man mit dem Vereinshaus sehr gut im Plan.
Obmann Alfred Niederer berichtet weiter, dass die Jury für die Entscheidung über das Vereinshaus-Projekt aus den Mitgliedern des Sportausschusses und zwei Mitgliedern des SV Gaißau gebildet werden soll.
Auf Nachfrage wird klargestellt, dass es im Vereinshaus keinen ständigen Gastronomiebetrieb geben wird, sondern lediglich wie gehabt die Wirtschaft des SV Gaißau während des Spielbetriebes.

9. Bericht über die Sitzung des e5-Teams am 19. Juni 2018
Bürgermeister Reinhold Eberle berichtet über folgende Themen, die auf der Sitzung behandelt wurden:
Die Aktion Solaranlagencheck, an der 12 Hauseigentümer aus Gaißau teilgenommen haben;
Das Projekt WiSE, das wieder forciert werden soll – evtl. soll an der Volksschule im Oktober ein „Energietag“ abgehalten werden;
Die Energiebuchhaltung bzw Energieverbrauchsüberwachung bei den Gemeindegebäuden;
Eine Überprüfung über Verbesserungsmöglichkeiten bei der Innenbeleuchtung der Rheinblickhalle;
Die Aktion Jobrad für Gemeindeangestellte.

10. Bericht über die Katastrophenschutzübung „Rhein 2018“ am 22./23. Juni 2018
In Gaißau ist die zweitägige Katastrophenschutzübung „Rhein 2018“ sehr gut abgelaufen. Einziger Mangel war, dass das Übertragungssignal an die Sirene nicht funktioniert hat. Bei einer echten Katastrophe wäre die Sirene in einem solchen Fall händisch ausgelöst worden.
Die Mitglieder des Gaißauer Einsatzstabes haben gut vorbereitet die Übung reibungslos absolviert, die Kommunikation mit den übergeordneten Stabsebenen und mit „zivilen“ Übungsbeteiligten hat ebenfalls sehr gut funktioniert. Leitlinie war der von Securplan ausgearbeitete Katastrophenschutzplan, der den Stabsmitgliedern Klarheit im Handlungsablauf gibt.
In diesem Zusammenhang kommt noch das Projekt „Rhesi“ (Rhein-Erholung-Sicherheit) zur Sprache, das baldmöglichst verwirklicht werden sollte, jedoch durch verschiedene Umstände (Nicht-Entscheidung in Koblach, Einwände des Schweizer WWF wegen Trinkwasserbrunnen) ärgerlicherweise weiter verzögert wird. Ungeachtet dessen wird das generelle Projekt demnächst vorgestellt.
Als nach derzeitigem Stand frühester Beginn der Projektverwirklichung wird das Jahr 2024 genannt, dann würden nach achtjähriger Bauzeit die Erhöhung der möglichen Abflussmenge sowie stabile Dämme die Hochwassersicherheit am Alpenrhein erheblich verbessern.



 
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