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Bodenseeufer in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 4. November 2015 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters
a) Sitzung Wasserverband Rheindelta
Thema der Sitzung war die Installation neuer Pumpen und Steuerungsanlagen in den Schöpfwerken. 2016 werden die neuen Steuerungsanlagen eingebaut, die neuen Pumpen folgen 2016/17
b) Gemeindeausflug
Der diesjährige Betriebsausflug der Gemeindebediensteten führte nach Augsburg.
c) Sitzung Regio Hofsteig/Rheindelta
Themen der Sitzung, an der die Bürgermeister der Region teilnehmen, waren die mögliche IKEA-Ansiedlung in Lustenau sowie die Ortsentwicklung von Lauterach.
d) Planung Kinderhaus
Zur Planung des Kinderhauses fand eine konstruktive Besprechung des Architekten mit den Fachplanern für Haustechnik und Elektrotechnik statt.
e) Wechsel in der Hausleitung St. Anna
Der neue Leiter des St. Anna Alten- und Pflegeheimes ist Arno Schädler. Er löst Markus Schrott ab, der sich um die Leitung des Hauses sehr verdient gemacht hat.
f) Suser-Rendezvous
Seit 120 Jahren gibt es in der Schweiz die Tradition der Suser-Rendezvous, zu denen sich Männerchöre zum geselligen Zusammensein treffen. Der Gesangverein Harmonie Gaißau hat nun mit dem Männerchor Rheineck ( Singgemeinschaft Gaißau-Rheineck) eine solche Veranstaltung in der Gaißauer Rheinblickhalle durchgeführt.
g) Abschlussübung Feuerwehr
Die diesjährige Abschlussübung der Feuerwehr fand im Klosterteil des St. Josefshauses statt. Bei der erfolgreichen Übung wurden zahlreiche Erkenntnisse betreffend die Durchführung von Evakuierungen derartiger Gebäude gewonnen.
h) Konvertierung der SFr-Kredite
Gaißau hat keine Franken-Kredite mehr. Eine Überschreitung einer „roten Linie“ beim Wechselkurs gab den Anlass sämtliche Frankenkredite zu konvertieren. Die Rückzahlungsfristen bleiben dabei gleich. Nun ist bei der Rückzahlung Sicherheit vor weiteren Verteuerungen durch Wechselkursschwankungen gegeben.
i) Katastrophenschutzplan
Bei zwei Terminen wurde die Erstellung des Katastrophenschutzplanes für Gaißau weiter vorangebracht. Präsentiert wurde eine Gefahrenanalyse, die sämtliche denkbaren Katastrophenereignisse berücksichtigt, wobei der Schwerpunkt bei einem Hochwasserereignis des Alpenrheines liegt. In einem weiteren Termin wurden Mitglieder des künftigen Katastropheneinsatzstabes über gesetzliche Grundlagen und Aufgaben der Gemeinden beim Katastrophenschutz informiert.
j) Finanzzuweisungen
Erste vom Land mitgeteilte Zahlen über die Finanzzuweisungen 2016 zeigen den Trend, dass aufgrund der schwächeren Wirtschaftsleistung auch die Zuweisungen abnehmen werden (ca 12%), dafür ist wahrscheinlich eine starke Erhöhung bei den Sozialkosten zu verzeichnen. Die Zahlen sind noch nicht endgültig.
k) Brückenjubiläum
Das anstehende Brückenjubiläum Gaißau-Rheineck war Anlass für die Bildung eines Rheinecker Organisationskomitees für ein Brückenfest 2016. Aus Gaißau sollten auch Mitglieder genannt werden, um das gemeinsam vorbereiten zu können.

2. Beschlussfassung über die Gebühren 2016
Der Bürgermeister hat den Mitgliedern der Gemeindevertretung die Tabelle „Gemeindeabgaben und -tarife“ mit den für 2016 vorgesehenen Gebühren sowie die Kalkulationstabellen vorgelegt. Der Bürgermeister erläutert, dass die meisten Gebühren wie immer der Erhöhung durch den Lebenshaltungskostenindex (diesmal 1,71%) unterliegen. Teilweise werden die Gebühren nach einer Kalkulation festgesetzt (Wasser, Kanal, Müll). Die Liegeplatzgebühren für den Hafen Wetterwinkel unterliegen nach wie vor der jährlichen Erhöhung um 2,15%. Einzig die Feuerwehrdienstersatzsteuer wird nicht erhöht, da dies gesetzlich nicht vorgesehen ist. Der Grundsteuer-Hebesatz bleibt wie gehabt bei 500. Gleich bleibt auch die Kindergartengebühr bis zur Eröffnung des neuen Kinderhauses. Indexangepasst wird die Fischereipacht, wobei bei anhaltend schlechter Ertragslage diese – wie in den letzten Jahren – auf Antrag halbiert wird.
Nach der Kalkulation bleibe die Gebühren für Wasser und Kanal wie gehabt. Erhöht wird aufgrund stetig steigender Aufwendungen bei der Müllbeseitigung die Müll-Grundgebühr. Die Müllsackpreise werden gemäß einer Vorgabe des Umweltverbandes festgelegt. Offen bleibt, wie nach einer Nachfrage festgelegt wurde, ob die Gebühr für die Grünabfallabgabe angehoben wird, da in der Kalkulationstabelle die Zahl der Einnahmen bei diesem Posten nicht aufscheint. Es wird festgelegt, dass die Erhöhung der Gebühren für die Grünabfallabgabe (Gartenabfälle, Astmaterial) wie in der Tabelle 2016 dann erfolgt, wenn die Einnahmen in diesem Bereich unter 2000 € liegen. Dies wird noch überprüft, und unter diesem Aspekt erfolgt der Beschluss über die Gebühren und Tarife unter Vorbehalt.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Gemeindeabgaben und –tarife 2016, so wie vorgelegt.

3. Kinderhaus Gaißau: Beschlussfassung über die Vergabe der Planerleistung Architektur
Der Bürgermeister hat allen Mitgliedern der Gemeindevertretung eine detaillierte Honorarberechnung für die „Planerleistung Architektur“ vorgelegt. Die Berechnung basiert auf geschätzten Nettoherstellungskosten für das Kinderhaus von 3 Mio Euro. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der Honorarordnung für Architekten. Berücksichtigt ist bei der Berechnung der Wegfall von Leistungen, die durch die örtliche Bauaufsicht wahrgenommen werden. Berücksichtigt sind weiterhin ein Nachlass von 5% sowie der Verzicht auf das Preisgeld für das Siegerprojekt.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, auf der Basis der vorliegenden Honorarberechnung die Planerleistung Architektur dem Architekturbüro Stöckler-Gruber, Arch. Michael Stöckler und Doris Gruber, zu vergeben.
Anschließend an diese Vergabe stellt der Bürgermeister eine erste grobe Hochrechnung der Kosten für den Bau des Kinderhauses (einschließlich der dort untergebrachten Bücherei) vor. Bei geschätzten Gesamterrichtungskosten für das Gebäude in Höhe von 3,9 Mio Euro verbleiben nach Abzug aller Förderungen (Bundesförderung, Landesförderung, Strukturförderung) für die Gemeinde noch etwa 2,4 Mio Euro Finanzierungskosten. Diese sollen zum Teil aus der Haushaltsrücklage, zum Teil durch Kredit finanziert werden.



 
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