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Bodenseeufer in Gaissau
 
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Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 21. Oktober 2020
4. Beschlussfassung über die Gebühren 2021
5. (Zusatztagesordnungspunkt)  Beschlussfassung Erhöhung Förderung Gesangverein Harmonie
6. Allfälliges

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Es wird vom Bürgermeister folgender Antrag Ergänzung der Tagesordnung gestellt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussfassung Erhöhung Förderung Gesangverein Harmonie. Die Ergänzung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
a) Situation Covid 19 (Corona) in Gaißau
Der Bürgermeister berichtet über die aktuell in Gaißau als positiv getestet sowie als gesundet gemeldete Personenzahl. Er appelliert allgemein dazu, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Hinsichtlich der Gemeindeveranstaltungen kündigt er an, dass die Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal personenmäßig in reduzierter Form stattfinden soll. Der Nikolaus wird wegen Corona in diesem Jahr keine Hausbesuche durchführen können. Auch der Besuch im Rheinholz muss abgesagt werden.
b) Förderungsabrechnung Kinderhaus
Der Bau des Kinderhauses ist nunmehr auch im Hinblick auf die Förderungen endabgerechnet. Gegenüber der ursprünglichen Kalkulation ist das Gebäude für die Gemeinde € 277.277,-- günstiger gekommen.
c) Fahrradwettbewerb 2020
Beim diesjährigen Fahrradwettbewerb haben die Gaißauer Radlerinnen und Radler das beste Ergebnis in Vorarlberg erzielt, österreichweit den 8. Platz. Coronabedingt kann es in diesem Jahr keine öffentliche Abschlussveranstaltung mit Preisverteilung geben. Die Vergabe der Preise findet dennoch im Rahmen eines internen Verfahrens nach den gleichen Regeln wie in den Vorjahren statt. Die Preisträgerinnen und Preisträger werden von der Gemeinde informiert.
d) Räumlicher Entwicklungsplan
Für den Start zur Fortschreibung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes 2004 zum neuen Räumlichen Entwicklungsplan (REP) hat der Bürgermeister ein Vorgespräch mit Raumplaner Georg Rauch geführt. In der 48. Kalenderwoche soll die erste Sitzung der „Arbeitsgruppe Räumlicher Entwicklungsplan“ stattfinden. Der genaue Termin wird in Absprache mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe noch bestimmt.
e) Pflegeheim/Kloster
Der Bürgermeister hat an einer Besprechung mit dem Leiter des Pflegeheimes und dem Architekten, der die Neugestaltung des Klosterareals plant, geführt. Thema war die Gestaltung des Bereiches obere Kirchstraße/Platz vor dem Gemeindeamt. Bis Mitte nächsten Jahres soll Baubeginn für die Gebäude sein, die anstelle bisheriger Klosterbauten errichtet werden. Genehmigungsbehörde ist die BH Bregenz. Das Bauvorhaben soll auch Thema der nächsten Gemeindevertretungssitzung sein (Ausnahmen Ausmaß bauliche Nutzung).
Auf Nachfrage berichtet der Bürgermeister, dass er in die Übernahme einer Teilfläche des bisherigen Klosterareals durch eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft eingebunden war.
f) Neueinstellungen Kinderhaus
Der Bürgermeister berichtet, dass im Kindergarten und in der Kleinkindbetreuung aufgrund von erhöhtem Betreuungsbedarf drei neue Mitarbeiterinnen eingestellt worden sind.
g) Termine
Zum Schluss des Berichtes werden noch folgende Termine bekanntgegeben:
Mittwoch, 16. Dezember 2020 nächste Gemeindevertretungssitzung

Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 21. Oktober 2020
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 21. Oktober 2020 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 4: Beschlussfassung über die Gebühren 2021
Im Vorfeld wurde der Gemeindevertretung die vorgeschlagene Gebührentabelle in Papierform zur Kenntnis gebracht. Ein Deckblatt mit einer Korrektur (Restmüllsäcke 20 l) wird bei der Sitzung vorgelegt.
Eine Erhöhung der Gebühren findet aufgrund der jährlichen Indexierung (1,54%) sowie im Bereich Müllgebühren aufgrund von Vorgaben des Umweltverbandes statt.
Vom Bürgermeister werden die einzelnen Gebühren und deren Kalkulation (insbesondere Kanalgebühren, Wassergebühren, Fremdwassereintrag SW-Kanalisation, Tarife Kinderhaus) eingehend erläutert. Die Bedeutung des Fremdwassereintrages wird besonders diskutiert und in diesem Zusammenhang auch das Problem der Geruchsbelästigung durch den Betrieb der SW-Leitung Richtung Höchst sowie die Lösungsansätze dafür.
Die Gebühren 2021 werden, so wie vorgelegt, auf Antrag des Bürgermeisters von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

Punkt 5 (Zusatztagesordnungspunkt): Beschlussfassung Erhöhung Förderung Gesangverein Harmonie
Infolge der Auflösung des Männerchores Rheineck ist die Singgemeinschaft mit dem Gesangverein Harmonie hinfällig. Dadurch entfällt auch die hälftige Förderung aus Rheineck für den Chorleiter. Ohne Chorleiter ist ein Weiterbestand des Gesangvereins Harmonie gefährdet. Der Verein hat daher eine Sonderförderung beantragt, die den Wegfall des Kostenanteils für den Chorleiter aus Rheineck auffängt. Dies würde ca 3000 € pa ausmachen. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 21. Oktober 2020 eine Erhöhung der Förderung ab dem Förderjahr 2020 um 3000 € einstimmig der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen.
Auf Nachfrage, ob die geschilderte finanzielle Situation bereits das ganze Jahr 2020 besteht oder nur für einen Teil des Jahres, wird erläutert, dass die Endabrechnung dazu noch nicht erfolgt ist und die Chorleiter-Kosten derzeit vorgestreckt sind. Ein Chorleiter ist für die Weiterarbeit jedenfalls erforderlich. Vom Bürgermeister wird ergänzt, dass seitens des Gemeindevorstandes Einigkeit darin besteht, dass dem Traditionsverein – dem zweitältesten noch bestehenden Verein Gaißaus – die Arbeit und der Weiterbestand finanziell unterstützt werden soll mit Beginn des Förderjahres 2020.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, ab dem Jahr 2020 einschließlich den Gesangverein Harmonie mit 3000 € jährlich zusätzlich zu unterstützen.

Punkt 6: Allfälliges
Es wird ein Dank an die Gemeinde Gaißau ausgesprochen für die Unterstützung des Antrages der Berufsfischer an die BH zur Durchführung von Vergrämungsmaßnahmen gegen den Kormoran im Naturschutzgebiet Rheindelta. Vom Bürgermeister wird der bisherige Erfolg der Maßnahmen in Vorarlberg betont.
Es wird auf das chaotische Erscheinungsbild der im Eingangsbereich der Volksschule ungeregelt abgestellten „Scooter“ hingewiesen und gefragt, ob sich der Bürgermeister inzwischen andernorts erkundigt hat, wie das Thema dort geregelt wird. Vom Bürgermeister wird angekündigt, dass er diesbezügliche Informationen noch in Diepoldsau einholen will.
Es wird gefragt, ob seitens der Gemeinde Informations- bzw Einflussmöglichkeiten betreffend Mobilfunkmasten in der Schweiz bestehen (Erhöhung Mast bei der Autobahnraststätte). Seitens des Bürgermeisters wird dazu mitgeteilt, dass bei solchen technischen Einrichtungen in beide Richtungen keine Mitsprachemöglichkeit besteht.
Es wird auf Schäden am westlichen Bankett der Rheinstraße durch den Baustellenbetrieb der Haberlbau hingewiesen, die zu erheblicher Pfützenbildung geführt haben, was wiederum für den Straßenverkehr, insbesondere für den Radverkehr, eine erhebliche Beeinträchtigung und Gefährdung darstellen kann. Der Bürgermeister sagt zu, in der Sache die Baufirma anzusprechen, damit diese die Schäden alsbald behebt.

 

 



 
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