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4. Oktober 2017

Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 4. Oktober 2017 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters

a) Mittagsbetreuung
Im Schulsemester 2017/18 sind derzeit 26 Kinder dienstags in der Mittagsbetreuung. Caroline Kopeinig und Regina Längle wurden für die Kinder für diese Zeit als Betreuerinnen angestellt und begleiten diese zum Mittagessen im Pflegeheim/Kloster.

b) Herbstfest Pflegeheim/Kloster
Im Pflegeheim der Stiftung Liebenau (früher St. Anna) fand das diesjährige Herbstfest statt. An der schönen Veranstaltung haben die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Pflegekräfte und zahlreiche Gaißauerinnen und Gaißauer teilgenommen.

c) 125-Jahr-Feier Männergesangsverein Harmonie
Zum 125-jährigen Gründungsjubiläum des Männergesangsvereins Harmonie Gaißau fand ein großes Fest mit den befreundeten Chören von diesseits und jenseits des Alten Rheins statt. Es war ein schönes und gelungenes Fest.

d) Stabsübung Katastrophenschutz
Gemeinsam mit dem Katastrophenschutzstab Höchst hat der Stab aus Gaißau im Höchster Feuerwehrhaus unter der Anleitung der Firma Securplan eine erste Stabsübung durchgeführt, bei der ein Katastrophenszenario mit Evakuierung durchgespielt wurde. Die nächste Übung findet im November statt.

e) Rheinregulierung
Das 125-jährige Bestehen der Internationalen Rheinregulierung IRR und sowie der offizielle Abschluss der Endgestaltung Alter Rhein war Anlass für eine grenzüberschreitende zweitägige Feier, zu der die Bevölkerung herzlich eingeladen war. Am Samstag 23. September fand im Rahmen dessen eine fachkundige Führung im Rheinholz statt, bei der die Rheinbauleiter und Fachleute über das abgeschlossene Projekt informiert haben. Daran haben über 70 Interessierte teilgenommen, die zum Abschluss im Rheinholzkiosk verköstigt wurden. Am darauffolgenden Sonntag wurde die Feier in Altenrhein fortgesetzt. Die Arbeit der IRR am Alten Rhein ist damit abgeschlossen, die Uferpflege obliegt schon länger den Gemeinden, die auf Vorarlberger Seite 20% der Landschaftspflegekosten tragen.

f) Baufortschritt Kinderhaus
Der Bau des Kinderhauses ist nach wie vor gut im Plan, auch finanziell. Ein großer Rest Arbeit verbleibt noch für die Umgebungsarbeiten und die Neuerrichtung des Spielplatzes. Im Dezember soll mit dem Umzug des Kindergartens und der Kleinkindbetreuung in den Neubau begonnen werden, im März soll eine Eröffnungsfeier und ein Tag der offenen Tür stattfinden.

g) Stand der Dinge Verlegung Sportstätte
Die Vorbereitungen für den Grunderwerb (Vorverträge) stehen kurz vor dem Abschluss. Durch einen von allen Fraktionen getragenen einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung Höchst zum Verkauf einer Wegparzelle wird nunmehr der letzte Kauf- und Tauschvertrag ermöglicht, um die erforderlichen Grundstücke für die Sportanlage in Gaißau erwerben zu können. Von Bürgermeister Reinhold Eberle wird dieses freundliche Entgegenkommen der Gemeinde Höchst mit Dank hervorgehoben. Ungeachtet dessen laufen die Vorbereitungen für die von Mitgliedern der Gaißauer SPÖ-Fraktion initiierte Volksabstimmung, die am 26. November stattfinden wird.

h) Pumpwerk Gaißau
Der Baubeginn für die erforderliche Stromversorgung ist inzwischen erfolgt. Danach erfolgt der Austausch der Pumpen. Ab Frühjahr 2018 wird dann aufgrund erhöhter und sichererer Pumpleistung eine Verbesserung der Hochwassersicherheit im Fall von Starkregenereignissen gegeben sein.

i) Seniorenausflug
Am diesjährigen Seniorenausflug, der ins Allgäu in ein Glasbläserdorf geführt hat, haben 108 Personen teilgenommen. Der Ausflug war bei guten Wetter und bester Stimmung sehr gelungen.

j) Einsatz Unkrautvernichtungsmittel
Der Bauhof Gaißau verzichtet bei der Ortsbild- und Landschaftspflege bereits seit über 1 ½ Jahren auf den Einsatz von glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmitteln (z.B. Roundup). Der Bürgermeister stellt in den Raum, dass die Gemeindevertretung über diesen Verzicht einen Beschluss fassen könnte. Möglicherweise kommt auf EU-Ebene jedoch sowieso ein Glyphosat-Verbot.

k) Personalien
Seit September d.J. hilft Benedikt Selb im Gemeindeamt Gaißau regelmäßig bei Büroarbeiten aus und erledigt Botengänge, z.B. zur Post. Als Aushilfe für Vertretungen (Urlaub, Krankheit) ist seit September im Postpartnerbetrieb der Gemeinde Gabriele Dremmel im Einsatz.

2. Beschlussfassung Vergabe Kinderhaus – Tischlerarbeiten Teil 3 Bücherei und Garderoben
Es sind insgesamt vier Angebote eingegangen. Die Angebote wurden von der Flatschacher Bauprojektleitung geprüft und als Best-/Billigsbieter wurde die Firma Tischlerei Hanno Bickel (Dornbirn) mit der Angebotssumme von netto € 50.064,05 vorgeschlagen.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die Tischlerarbeiten Teil 3 Bücherei und Garderoben einstimmig an die Firma Tischlerei Hanno Bickel mit der Angebotssumme von € 50.064,05.

3. Beschlussfassung Vergabe Kinderhaus – Tischlerarbeiten Teil 4 Geländer, Winkelstufen, Handlauf
Es sind insgesamt drei Angebote eingegangen. Die Angebote wurden von der Flatschacher Bauprojektleitung geprüft und als Best-/Billigsbieter wurde die Firma Gerhard Bechtold Zimmerei GmbH (Schwarzenberg) mit der Angebotssumme von netto € 21.947,28 vorgeschlagen.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die Tischlerarbeiten Teil 4 Geländer, Winkelstufen, Handlauf einstimmig an die Firma Gerhard Bechtold Zimmerei GmbH mit der Angebotssumme von € 21.947,28.

4. Beschlussfassung Vergabe Kinderhaus – Tischlerarbeiten Teil 5 WC-Trennwände und Wickelanlage
Es sind insgesamt zwei Angebote eingegangen. Die Angebote wurden von der Flatschacher Bauprojektleitung geprüft und als Best-/Billigsbieter wurde die Firma Sternath Tischlerei GmbH (Hard) mit der Angebotssumme von netto € 19.743,87 vorgeschlagen.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die Tischlerarbeiten Teil 5 WC-Trennwände und Wickelanlage einstimmig an die Firma Sternath Tischlerei GmbH mit der Angebotssumme von € 19.743,87.

5. Beschlussfassung Vergabe Kinderhaus – Fliesenlegearbeiten
Es sind insgesamt drei Angebote eingegangen. Die Angebote wurden von der Flatschacher Bauprojektleitung geprüft und als Best-/Billigsbieter wurde die Firma Fliesen Felder GmbH (Lustenau) mit der Angebotssumme von netto € 24.240,60 vorgeschlagen.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die Fliesenlegearbeiten einstimmig an die Firma Fliesen Felder GmbH mit der Angebotssumme von € 24.240,60

6. Beschlussfassung Vergabe Kinderhaus – Nachtragsangebot Konstruktion f. spätere Decken-abhängungen
Seitens des Kindergartenpersonals wurde der Vorschlag gemacht, in den Gruppenräumen Möglichkeiten zur Aufhängung von Schaukeln o.ä. vorzusehen. Bei der im Kinderhaus bereits tätigen Firma TMF Wand & Deckensysteme GmbH (Hohenems) wurde dafür ein Nachtragsangebot mit der Nettosumme von € 3.758,11 eingeholt. Das Angebot wurde von der Flatschacher Bauprojektleitung geprüft und zur Vergabe empfohlen.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die Konstruktion für spätere Deckenabhängungen einstimmig an die Firma TMF Wand & Deckensysteme GmbH mit der Angebotssumme von € 3.758,11.

7. Beschlussfassung Vergabe Kinderhaus – Nachtragsangebot Kraftsteckdose
Zur Verbesserung der Stromversorgung bei Außenveranstaltungen (z.B. Weihnachtsmarkt) soll am Kinderhaus eine Kraftsteckdose vorgesehen werden. Es liegt ein Nachtragsangebot der im Kinderhaus bereits tätigen Firma Josef Pircher Elektrotechnik BetriebsGmbH (Bregenz) mit der Nettosumme von € 1.283,70 vor.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die Arbeiten zur Installation der Kraftsteckdose einstimmig an die Firma Josef Pircher Elektrotechnik BetriebsGmbH mit der Angebotssumme von € 1.283,70.

8. Beschlussfassung Vereinsförderungen 2017
Anhand der bereits im Vorfeld an die Gemeindevertretung ausgeteilten Aufstellung erläutert der Bürgermeister die Vereinsförderungen und deren jeweilige Zusammensetzung. Die Förderungen erfolgen in der seit Jahren gewohnten Weise.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vereinsförderungen 2017 so wie vorgelegt, wobei bei der Feuerwehr und beim SV Gaißau analog zum Musikverein der Betrag für die Jugendarbeit noch gesondert ausgewiesen wird.

9. (Zusatztagesordnungspunkt): Beschlussfassung zur Ermächtigung zu Bargeldgeschäften
Aufgrund des Ausscheidens von Judith Wolf aus dem Gemeindedienst zum 30. September 2017 und der Neueinstellung von Susanne Maierhofer ab 1. September 2017 ist eine neue Beschlussfassung zur Ermächtigung zu Bargeldgeschäften im Zuge der Verwaltungstätigkeit für die Gemeinde Gaißau erforderlich.
Auf Antrag des Bürgermeistesters erteilt die Gemeindevertretung der Gemeindeangestellten Susanne Maierhofer einstimmig die Ermächtigung zur Durchführung von entsprechenden Bargeldgeschäften.

 

 



 
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