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Die Kirche in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 5. April 2017 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters
a) Besuch Landeshauptmann in Gaißau
Zu einem Gedankenaustausch kam Landeshauptmann Mag. Markus Wallner nach Gaißau. Themen im Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Gemeindesekretär waren u.a. das Flugfeld Altenrhein, die Autobahn, der Hochwasserschutz  und Fragen der Gemeindeentwicklung. Anschließend besuchte der Landeshauptmann zusammen mit dem Bürgermeister noch das Kloster/Altenpflegeheim sowie den Postplatz.
b) Sitzung Rhesi
Auf einem Workshop wurde der neueste Planungsstand zum Projekt „Rhein-Erholung-Sicherheit“ (Rhesi) besprochen. Es gibt große Fortschritte bei der Planung, aber auch Hindernisse und Probleme. Für die Aufweitung bei Fußach, die sich so nicht realisieren lässt, wird nach einer Alternative gesucht. Große Probleme bereitet dem Projekt der Schweizer WWF, der fortbestehende Trinkwasserbrunnen innerhalb der Dämme beeinsprucht hat. Die Realisierung des Rhesi-Projektes ist mit einem Zeithorizont von 30 Jahren, bei Verzögerungen durch Einsprüche mit 40 Jahren angesetzt.
c) Vorstandsitzung Landbus
Der Betrieb des Landbusses läuft mit einem verlässlichen Fahrplan sehr gut. Das größte Problem für die Verlässlichkeit des Fahrplans ist das sonstige Verkehrsaufkommen, was an drei Stellen immer wieder zu Verzögerungen führt. Als Lösungen werden Ampelbevorzugungen und Streckenverkürzungen ins Auge gefasst.
d) Funken am Himmel in Wien
Die Gaißauer Funkenzunft, die in diesem Jahr den Vorarlberger Funken in Wien aufgestellt hat, war dort fast vollständig vertreten. Der Funken wurde perfekt errichtet, konnte aber wegen Sturmes nicht am vorgesehenen Termin angezündet werden. Er wurde dann zwei Tage später von der dortigen Feuerwehr entzündet und brannte einwandfrei nieder. Besonders bemerkenswert war, dass neben den Mitgliedern der Funkenzunft insgesamt gut 200 Leute aus Gaißau und Nachbargemeinden im Festzelt in Wien waren. Der Bürgermeister spricht der Funkenzunft für deren Engagement und Auftreten in Wien ein großes Kompliment aus.
e) Kindergarten und Kleinkindbetreuung
Ab 1. September diesen Jahres beginnt eine neue Kindergartenpädagogin ihren Dienst im Kindergarten Gaißau. Damit steht dann genug Personal zur Verfügung, um im kommenden Kindergartenjahr drei Gruppen einschließlich Integrationskind betreuen zu können.
Die Kleinkindbetreuung (Spielgruppe Zwergle) wird ab 1. Juli von der Gemeinde übernommen und steht dann unter gemeinsamer Leitung mit dem Kindergarten. Der Bürgermeister richtet einen herzlichen Dank an Eva Ulmer, die die Kleinkindbetreuung in Gaißau ins Leben gerufen, aufgebaut und knapp 20 Jahre geleitet hat.
f) Eschensterben
Große Probleme macht das sich in Mitteleuropa ausbreitende Eschensterben, von dem in massiver Weise auch die Bestände im Rheinholz und im Nollen betroffen sind. Ursache für das Sterben der Bäume ist ein aus Ostasien eingeschleppter sogenannter Schlauchpilz, der die Bäume im Wurzel- und unteren Stammbereich so schädigt, dass sie keine Chance haben und irgendwann einfach umstürzen. Derzeit ist, so das Ergebnis von Baumuntersuchungen (Zugproben), die vom Land und vom Forst veranlasst wurden, noch keine unmittelbare Gefahr gegeben, aber spätestens im Herbst müssen die Eschen gefällt werden.
g) Sitzung Wasserverband Rheindelta
Hauptthema auf der Sitzung des Wasserverbandes waren die langwierigen Behördenverfahren zur Bewilligung des Pumpenaustausches in den Schöpfwerken am Polderdamm. Inzwischen sind die Bewilligungen jedoch erteilt worden und im Winter 2017/18 kann mit dem Einbau der neuen Pumpen begonnen werden.
Ein weiteres für Gaißau wichtiges Thema war die Untersuchung des verrohrten Teils des Pöschengrabens. Ca 100 m Röhren müssen ausgetauscht werden. Es wird geprüft, ob Teile des Pöschengrabens stattdessen geöffnet werden können, und ob im Gegenzug im Ortsgebiet besonders problematische Grabenabschnitte verrohrt werden können.
h) Seeuferreinigung
Auch dieses Jahr fand der erste Teil der Seeuferreinigung unter sehr erfreulicher Beteiligung der Schülerschaft der Volksschule (88 Kinder) sowie der Lehrerinnen und zahlreicher Begleitpersonen statt. Die fleißigen und aufmerksamen Schülerinnen und Schüler hinterließen wieder eine sehr ordentlich aufgeräumte Landschaft. Auch die „Erwachsenen-Seeuferreinigung“ fand wieder mit erfreulicher Beteiligung statt, u.a. von Mitgliedern des Yachtclubs Wetterwinkel.
i) Ehrung Mitglieder Musikverein
Für besondere Leistungen bzw langjährige Mitgliedschaft beim Musikverein Gaißau geehrt wurden Albert Bösch, Michael Vogel und Richard Gehrer. Der Bürgermeister gratuliert den Geehrten herzlich.
j) Preisjassen Feuerwehr
Ausgesprochen viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatte mit 252 Personen das diesjährige Preisjassen der Feuerwehr in der Rheinblickhalle. Erfreulich war auch, dass zwei Gaißauer Hauptpreise gewonnen haben.
k) JHV Tischtennisverein
Bei der Jahreshauptversammlung des Tischtennisvereins UTTC Gaißau wurde der bisherige Vereinsvorstand bestätigt. Dieser bedankt sich bei der Gemeinde Gaißau für die gute Zusammenarbeit und berichtet über eine gute Stimmung im Verein und eine erfolgreiche Jugendarbeit.
l) Dachgleiche Kinderhaus
Die Arbeiten zur Errichtung des Kinderhauses schreiten zügig voran, bald ist die Dachgleiche erreicht. Der Bürgermeister hebt die Präzisionsarbeit bei der Einsetzung der Betonfertigteile hervor.
m) Schulung Katastrophenschutz
Zu einer Schulung zum Katastrophenschutzplan trafen sich die bisher eingeteilten Stabsmitglieder, bestehend aus Bürgermeister, Dienstgraden der Feuerwehr und Gemeindesekretär. Besprochen wurden die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der einzelnen Stabsfunktionen, die Schulung erfolgte durch den Leiter der Firma Securplan. Deutlich wurde bei der Schulung, dass der Stab noch eine Erweiterung erfordert, insbesondere um die Funktion „Medienarbeit“, aber auch um Ersatzleute für die schon besetzten Stabsfunktionen. Hier werden noch verantwortungsbewusste, engagierte Personen zur Mitarbeit gesucht.
n) Besprechung Familie Plus
Nach dem Beitritt der Gemeinde zum Landesprogramm „Familie Plus“ ist nun die Bildung eines Familie-Plus-Teams der Gemeinde erforderlich. Es wird ca vier Sitzungen im Jahr geben, dazu Netzwerktreffen und Arbeitssitzungen.
o) Besprechung Grabensanierung zwischen Weidenweg und Ofenstraße
Gegenstand einer Besprechung mit dem Amtssachverständigen für Gewässerbau war der Zustand des Grabens zwischen dem Weidenweg und der Ofenstraße. Wenn eine Verrohrung nicht möglich ist, muss eine Grabenbefestigung vorgenommen werden.
p) Besprechung zweite Bauetappe Rheinblickhalle
Nach Ende des Winters wird die Sanierung der Rheinblickhalle fortgesetzt und abgeschlossen. Es folgen nun die Malerarbeiten, die Arbeiten an der Untersicht und die Dachkontrolle.
q) Baggerung Zollhafen
Die Ausbaggerung der Einfahrt zum Zollhafen wird demnächst vorgenommen. Der Stromkasten am Hafen Zoll ist repariert.
r) Rheinholz-Gatter und Wegekreuz
Der Auftrag zur Reparatur des Reinholzgatters (Schließmechanismus) ist erteilt. Das wieder umgeworfene Wegekreuz ist morsch. Es soll durch ein stabileres Kreuz ersetzt werden.

2. Bericht über die am 29. März 2017 durch den Überprüfungsausschuss vorgenommene Kassaprüfung und Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführung
Für diesen Tagesordnungspunkt erteilt der Bürgermeister das Wort dem Obmann des Überprüfungsausschusses Albin Katz.
Dem Überprüfungsausschuss wurden die erforderlichen Unterlagen (Belege, Kassabuch) zur Prüfung der Jahresrechnung 2016 zur Verfügung gestellt. Die Gebarung wurde stichprobenartig anhand der Belege und des Kassenbuchs überprüft. Die gewünschten Auskünfte wurden durch die Gemeindebuchhalterin erteilt.
Die Überprüfung der Jahresrechnung 2016 sowie die Kontrolle der Saldovorträge ergab keinerlei Beanstandung. Der Überprüfungsausschuss bescheinigt der Gemeindebuchhaltung eine vorbildliche, korrekte und übersichtliche Kassenführung.
Beantragt wird die Entlastung der Geschäftsführung.
Der Antrag des Obmanns des Überprüfungsausschusses auf Entlastung der Geschäftsführung wird von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen.

3. Vorlage und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2016
Bürgermeister Reinhold Eberle stellt zunächst fest, dass der Rechnungsabschluss rechtzeitig an alle Gemeinde-vertreterinnen und Gemeindevertreter übermittelt worden ist. Das Gesamtvolumen des Rechnungsabschlusses beträgt € 4.173.559,89. Aufgrund von Verzögerungen beim Kinderhaus und bei der Sportstätte hatte die Gemeinde weniger Ausgaben als veranschlagt. Entsprechend wurden auch weniger Kredite aufgenommen. Aus der Haushaltsrücklage wurden lediglich rund 91.000 € entnommen. Insgesamt stellt sich ein sehr positiver Rechnungsabschluss dar mit ca 500.000 € frei verfügbaren Mitteln. Die Haushaltsrücklage beträgt nun über 3,58 Mio €. Aufgrund der Zinsentwicklung sind jedoch durch Geldanlagen keine wesentlichen Erhöhungen der Rücklage zu erreichen gewesen.
Nach dieser Zusammenfassung geht der Bürgermeister die Haushaltsgruppen einzeln durch und erläutert einzelne Posten ausführlich, insbesondere die bereits geleisteten Ausgaben für das Kinderhaus, verschiedene Sozialausgaben, Investitionen im Bereich Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie die sich weiterhin positiv entwickelnden Kommunalsteuereinnahmen. Abschließend geht der Bürgermeister noch auf die im Rechnungsabschluss auszuweisende Pro-Kopf-Verschuldung von € 426,51 ein, die jedoch kaum einen Aussagewert hat, da ihr nicht das Pro-Kopf-Vermögen der Gemeinde gegenübergestellt ist.
Der Rechnungsabschluss 2016 schließt zusammengefasst wie folgt ab:
Einnahmen der Erfolgsgebarung   € 4.054.873,11
Einnahmen der Vermögensgebarung  €    118.686,78
Einnahmen der Haushaltsgebarung  € 4.173.559,89
Ausgaben der Erfolgsgebarung   € 3.494.277,74
Ausgaben der Vermögensgebarung  €    679.282,15
Ausgaben der Haushaltsgebarung  € 4.173.559,89
Der Rechnungsabschluss schließt somit ausgeglichen ab.
Die Haushaltsausgleichsrücklage hat einen Stand von € 3.584.561,53.
Der Überprüfungsausschuss hat den Rechnungsabschluss in seiner Sitzung am 29. März 2017 überprüft und beantragt die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2016 mit den darin ausgewiesenen Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen, insofern diese durch Gemeindevertretungsbeschlüsse noch nicht gedeckt sind, mit der ausgewiesenen Summe von € 4.173.559,89. Es wird festgestellt, dass sich der Ausgleich im Abschluss durch die Entnahme von € 91.231,86 aus der Haushaltsausgleichrücklage ergibt.
Der Rechnungsabschluss 2016 wird mit der ausgewiesenen Summe bezugnehmend auf den Bericht und den Antrag des Obmanns des Prüfungsausschusses Albin Katz auf Antrag von Bürgermeister Reinhold Eberle von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.

4. Vergabe Trockenbauarbeiten Kinderhaus
Für die Trockenbauarbeiten sind 7 Angebote eingegangen.
Als Bestbieter wurde von der Flatschacher Bauprojektleitung die Firma TMF Wand- und Deckensysteme GmbH, Hohenems,  mit einer Angebotssumme von netto 139.543,64 € vorgeschlagen.
Nach eingehender Diskussion werden auf Antrag des Bürgermeisters die Trockenbauarbeiten mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme der Firma TMF vergeben.

5. Bericht über die Sitzung der Hafenkommission am 22. März 2017
Der Obmann der Hafenkommission GR Albert Bösch berichtet über folgende Punkte: Belegungssituation der Liegeplätze; Dank an den bisherigen Hafenmeister für dessen Arbeit und Engagement; Beratung Neubesetzung Hafenmeister und dessen Aufgabenprofil; Umwandlung dreier bisheriger Fischerliegeplätze in Freizeitboot-Liegeplätze; Liegeplatzvergaben freigewordener Plätze; Voraussetzungen zur Aufnahme in die Warteliste; Änderung der Hafenordnung hinsichtlich der Bestimmungen zur Weitergabe vorübergehend nicht belegter Liegeplätze.

6. Entsendung eines Ersatzmitgliedes in den Fischereirevierausschuss für den Bodensee
2007 bis 2016 war Bürgermeister Reinhold Eberle als Vertreter für die Fischereiberechtigten Mitglied im Fischereirevierausschuss für den Bodensee und gleichzeitig auch dessen Obmann. Nach der Zurücklegung dieses Amtes wird Wilfried Meier (Höchst) Vertreter für die Fischereiberechtigten in diesem Gremium. Bgm Reinhold Eberle stellt sich hierfür weiter als Ersatzmitglied zur Verfügung.
Die Gemeindevertretung stimmt der Entsendung von Bürgermeister Reinhold Eberle als Ersatzmitglied des Vertreters für die Fischereiberechtigten in den Fischereirevierausschuss für den Bodensee einstimmig zu.

7. Allfälliges
Es wird um einen Bericht zum Wiedervernässungsprojekt für Ried-Streuewiesen gebeten. Der Bürgermeister berichtet, dass bereits vor 20 Jahren ein entsprechendes Projekt geplant wurde, das jedoch nicht zustandegekommen ist. Als Nachfolgeprojekt wurde von der Abt IVe der Landesregierung im kleineren Rahmen ein Wiedervernässungsprojekt im Bereich Fußach entwickelt und in Zusammenarbeit mit dem Naturschutzverein umgesetzt. Dabei wurde zur Wiedervernässung von Ried-Streuewiesen Seewasser ins Grabensystem geleitet. 2013 wurde das Projekt jedoch sehr eingeschränkt, da es in negativen Zusammenhang mit dem damaligen Hochwasserereignis gebracht wurde. 2016 wurde das Projekt evaluiert und abgeschlossen.
Es wird über illegale Motocrossfahrten im Bereich nördlich der Fa. Blum berichtet. Die Polizei wurde gerufen und hat die Aktivitäten unterbunden.



 
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