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Bodenseeufer in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 5. Dezember 2018 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters
a) Stand der Dinge Neubau Sportstätte
Die Arbeit an den Einreichplänen geht zügig voran. Ende der laufenden Woche soll bei der Bezirkshauptmannschaft die Einreichung für die Vorbegutachtung des Projekts erfolgen, bereits Mitte Jänner kann mit dem Termin der Vorbegutachtungsverhandlung gerechnet werden. Bei dieser Vorbegutachtung werden alle noch zu klärenden Punkte abgehandelt, sodass die eigentliche Bauverhandlung dann bestens vorbereitet ist.
Hinsichtlich der Kosten sind nun noch die letzten Zahlen bekanntgeworden. Für die Gemeinde werden sich die Gesamtkosten nach Abzug der Förderung auf ca. 2,5 Mio € belaufen. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: Vor der Volksabstimmung war von kalkulierten Kosten für die Gemeinde nach Abzug der Förderung in Höhe von ca 1,65 Mio € die Rede. Nach der Volksabstimmung wurde beschlossen, beim Neubau der Sportstätte auch den Bau eines Trainingsplatzes gleich mit zu realisieren. Dieser schlägt mit zusätzlich 450.000,00 €zu Buche. In den letzten eineinhalb Jahren stieg der Baukostenindex um ca. 7 %, was eine Preissteigerung von 175.000,00 € nach sich zieht. Die Verkehrsanbindung der neuen Sportstätte bringt als Nebeneffekt eine wesentliche Verbesserung der Fuß- und Radwegsituation mit einer Beleuchtung bis zur „Nollenkurve“ und einer Temporeduktion schon vom „Mittelwald“ mit sich. Diese Verbesserungen kosten ca. 100.000,00 €. Ebenfalls eine wesentliche Verbesserung der Infrastruktur bedeutet die 80.000,00 € teure Flutlichtanlage auf dem Hauptspielfeld zur Austragung von Abendspielen. Darüber hinaus haben die Bodenuntersuchungen ergeben, dass auf Grund von vorhandenen Torfschichten im Untergrund für das Klubhaus eine Tiefgründung (Pilotierung) mit Mehrkosten von ca. 50.000,00 € notwendig ist. Die Gesamtbaukosten (netto) belaufen sich auf 3,3 Mio €, die Gemeinde ist beim Projekt vorsteuerabzugsberechtigt. Diese Gesamtkosten werden mit 24 % gefördert, wie vom Bürgermeister auf Nachfrage bestätigt wird.
b) Begehung Eschentriebsterben
Im Rheinholz fand seitens der Konkurrenzverwaltung eine Begehung statt, um den Stand der geschädigten Eschen festzustellen. Nachdem 2017 hunderte von kranken und nicht mehr standfesten Bäumen gefällt werden mussten, ist die Situation derzeit nicht mehr ganz so dramatisch. Die Fällung von 40 bis 50 weiteren nicht mehr standfesten Bäumen ist aus Sicherheitsgründen jedoch erforderlich.
c) Umbau Gemeindeamt
Nach dem Auszug des Kindergartens soll das Gemeindeamtsgebäude im Inneren umgebaut werden, wofür derzeit die Planungen laufen. Gleichzeitig wird in einer Machbarkeitsstudie geprüft, ob im Falle eines Neubaus des Feuerwehrhauses dieses am bisherigen Standort verbleiben könnte. Ziel ist herauszufinden, ob gewisse funktionale Gebäudeteile wie Aufzug oder Toiletten u.U. gemeinsam genutzt und entsprechend bei der Planung der Umbauten im Gemeindeamt berücksichtigt werden können. Die Vergaben für den Umbau des Gemeindeamtes sind für Frühjahr vorgesehen.
Auf die Nachfrage, ob auch ein völliger Neubau des Gemeindeamtes (zusammen mit dem Feuerwehrhaus) geprüft worden sei, antwortet der Bürgermeister, dass das Gemeindeamtsgebäude als eines der wenigen erhaltenen historischen und ortsbildprägenden Gebäude in Gaißau erhalten bleiben soll.
d) Preisverteilung Fahrradwettbewerb
Bei der Preisverleihung zum diesjährigen Fahrradwettbewerb am 15. November bei der Bücherei konnten wieder viele wertvolle Preise an die Gaißauer Radlerinnen und Radler vergeben werden. Diesmal wurden landesweit gültige, von der Wirtschaftskammer ausgegebene Gutscheine als Preise verteilt.
e) Mitgliederversammlung Wasserverband Rheindelta
Bei der Mitgliederversammlung wurden u.a. folgende Themen behandelt: Voranschlag 2019, Sanierung Pumpwerke Höchst und Fußach, Abrechnung Erneuerung Pumpwerk Gaißau. Desweiteren war Thema, dass in Gaißau neue Pegel zur Messung und Kontrolle des Grundwasserstandes eingerichtet werden.
f) Langer Abend der Bibliothek
Gut besucht war der „Lange Abend“ der Bibliothek Gaißau am 23. November, bei dem die Besucherinnen und Besucher kulinarisch und kreativ auf die Adventszeit eingestimmt wurden.
g) Jahreshauptversammlung Kirchenchor
Bei der diesjährigen JHV des Kirchenchors wurde das 25jährige Jubiläum Christoph Jaggs als Chorleiter gefeiert und auch vom Bürgermeister gewürdigt. Ebenfalls eingehende Würdigung fand die positive Jugendarbeit des Kirchenchors.
h) Vorstandssitzung Landbus Unterland
Im Mittelpunkt der Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes „Landbus Unterland“ stand die Sorge, dass auf der einen Seite die Förderungen stagnieren, auf der anderen Seite jedoch die Kosten indexgebunden ständig steigen. Das Potential beim Verkauf von Jahreskarten (die sehr gut angenommen werden) ist weitgehend ausgeschöpft. Aufgrund der ständigen Verkehrszunahme gibt es auch Sorgen um die Pünktlichkeit zu manchen Tageszeiten. Hier sollen künftig Busspuren (z.B. in der Brugger Straße) und Ampelbevorzugungen für ÖPNV-Busse eine Lösung bringen. Beim neuen Fahrplan gab es kaum Änderungen.
i) Abschlussfeier Palliativausbildung Pflegeheim
Den Abschluss ihrer Palliativausbildung haben Mitarbeiterinnen des Pflegeheims Gaißau mit einer Feier begangen. Im Rahmen dieser Feier wurde dem Gaißauer Pflegeheimpersonal ein großes Lob für dessen Umgang mit den betagten Patientinnen und Patienten ausgesprochen, für deren Anliegen man sich sehr viel Zeit nimmt.
j) Besprechung zum Flugfeld Altenrhein
Den schweizerischen und österreichischen Anliegergemeinden des Flugfeldes Altenrhein wurde eine Studie präsentiert, in der der Stellenwert Altenrheins für die Region dargestellt ist. Während bei der Präsentation von Schweizer Seite die Bedeutung des Flugfeldes hochgelobt wurde, wurde von österreichischer Seite betont, dass der Betrieb Altenrheins nur im Rahmen des Staatsvertrages erfolgen darf. Von beiden Seiten wurde allerdings der Hubschrauberverkehr stark kritisiert. Auf eine Nachfrage nach der Ausweitung von Flugzeiten erläutert der Bürgermeister, dass zum ständigen Wunschkatalog Altenrheins immer wieder auch entsprechende Ausweitungen gehören. Die konkreten Flugzeiten sind in Zusatzvereinbarungen zum Staatsvertrag festgeschrieben, geändert werden können sie nur bei Einigkeit der Vertragspartner.
k) Vorstandssitzung und Jahreshauptversammlung Naturschutzverein Rheindelta
Beim Naturschutzverein wurde eine neue Mitarbeiterin eingestellt, die Arbeit läuft gut. Auch wurde eine neue Naturwachtgruppe im Rheindelta gegründet. Alle österr. Naturschutzgebiete im Bodenseebereich werden künftig von der Geschäftsführung des Naturschutzvereines Rheindelta betreut (Regionsmanagement).
l) Verabschiedung in Ruhestand
Die bis Ende November 2018 in der Gemeindeverwaltung für Soziales zuständige Judith Lutz wurde im Rahmen eines Abendessens vom Bürgermeister und ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand verabschiedet. Der Bürgermeister sprach im Rahmen dessen nochmals Dank und Anerkennung für ihre geleisteten Dienste aus.
m) Lärmschutz entlang der N1
Seitens der Gemeinde Gaißau wurde ein Beschwerdeschreiben an das Verkehrsdepartement der Schweiz gerichtet bezüglich des ausgeführten Lärmschutzes an der Autobahn. Insbesondere wurde bemängelt, dass seit Abschluss des Projektes der Eigenlärm von großen Fahrzeugen (LKW, Busse) stärker und weiter im Dorf hörbar ist als vor Ausführung der Maßnahmen. Seitens der Gemeinde wird vermutet, dass die 5,5 m hohe Schallschutzwand auf der Rheineck zugewandten Seite bestimmte Schallfrequenzen sehr wohl in Richtung Gaißau reflektiert, der nicht erhöhte Lärmschutzwall von nur 2,5 m Höhe auf der „Gaißauer Seite“ kann dem nichts entgegensetzen. Außerdem scheint es so zu sein, dass die südwestliche Fahrbahn (Fahrtrichtung Chur) nun etwa 40 cm höher ist als vorher, was die höhere Lärmemission und bereits von einigen Gaißauern wahrgenommene bessere Sichtbarkeit von Fahrzeugen erklären würde. Die Gemeinde hat das Verkehrsdepartement der Schweiz in ihrem Beschwerdeschreiben zu einer Stellungnahme aufgefordert, nun wird diese abgewartet.
n) Adventsmarkt auf dem Klosterplatz
Wieder sehr gemütlich und gut besucht war der Adventsmarkt auf dem Klostervorplatz, auf dem sich zahlreiche Gaißauerinnen und Gaißauer auf die Adventszeit eingestimmt haben.
o) Weltladen
Aufgrund von Umbaumaßnahmen im Kloster hatte der Weltladen am 4. Dezember vorläufig das letzte mal geöffnet und ist derzeit ruhend. Nach dem Umbau werden im kommenden Jahr die weiteren Möglichkeiten geprüft.
p) Jahreshauptversammlung Kneipp Aktiv Club
Gemeinderätin Judith Lutz berichtet über die am 4. Dezember abgehaltene Jahreshauptversammlung: Gefeiert wurde das 25-jährige, inoffiziell sogar schon 30-jährige Bestehen des Kneipp Aktiv Clubs, wobei Gerda Schwarz und Monika Bluder für deren Gründerinnentätigkeit besonders geehrt wurden. Von der anwesenden Vizepräsidentin des Kneipp-Bundesverbandes Sylvia Jagschitz wurde die Arbeit und das Programm des von Obfrau Roswitha Blum geleiteten Gaißauer Kneipp Aktiv Clubs sehr gelobt. Derzeit hat der Verein in Gaißau 84 Mitglieder. Im Jahr 2020 soll ein neuer Vorstand gebildet werden.
q) Nikolausaktion
Großen Zulauf hat auch dieses Jahr wieder die von der Gemeinde organisierte Nikolausaktion, sowohl bei den Hausbesuchen als auch für das Nikolausereignis am Rheinholz, für das 40 Kinder angemeldet sind.

2. Bericht über die Sitzung des Überprüfungsausschusses und Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführung
Für diesen Punkt übergibt Bürgermeister Reinhold Eberle das Wort an den Obmann des Überprüfungsausschusses Albin Katz: Die am 13. November 2018 vorgenommene Überprüfung hat ergeben, dass das Kassabuch der Gemeinde am Prüfungstag laufend geführt war und dass sämtliche Belege verbucht waren. Zahlreiche Kassen- und Bankbelege wurden überprüft und für richtig befunden. Der Kassastand und die Kontoauszüge der Banken sowie die Salden der Sparbücher wurden kontrolliert und deren Übereinstimmung mit der Darstellung der Buchhaltung festgestellt. Der Ausschuss bescheinigt der von Silvia Schnutt geführten Buchhaltung sehr gute Arbeit, hat keine Beanstandungen und bedankt sich für deren Arbeit.
Den Bericht abschließend wird der Antrag auf Entlastung der Geschäftsführung gestellt. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

3. Vorlage und Beschlussfassung über den Voranschlagsentwurf 2019 und Festlegung der Finanzkraft
Einleitend wird vom Bürgermeister festgestellt, dass der Voranschlagsentwurf allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern rechtzeitig zugestellt worden ist. Er weist auf eine Differenz zwischen dem Exemplar, das dem Finanzausschuss zur Verfügung gestellt worden ist, und dem endgültigen, nun vorliegenden Exemplar hin (zusätzliche Ausgabe für den Hafen Wetterwinkel in Höhe von 20.000 €).
Anschließend übergibt es das Wort an den Obmann des Finanzausschusses Kurt Lutz. Dieser berichtet von der erweiterten Finanzausschusssitzung, die am 21. November stattgefunden hat. Die nach seinen Worten sehr gut aufbereiteten Unterlagen zum Voranschlag 2019 wurden intensiv beredet. 5.589.900 € auf der Einnahmenseite stehen 6.665.100 € auf der Ausgabenseite gegenüber, was eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von 1.075.200 € erforderlich macht. Die einmaligen Projekte Neubau Sportstätte und Umbau Gemeindeamt rechtfertigen die Entnahme. Herausragende, ständig wachsende Kosten stellen außerdem der Beitrag zur Sozialhilfe und zum Spitalfonds dar. Diesen wachsenden Ausgaben stehen erfreulicherweise Mehreinnahmen in Haushaltsgruppe 9 gegenüber, insbesondere durch die gestiegenen Ertragsanteile des Bundes. Kurt Lutz betont, dass es sich trotz der Entnahme aus der Haushaltsrücklage wieder um ein sehr solides Budget handelt und richtet im Namen des Ausschusses einen Dank an den Bürgermeister für die vorausschauende Finanzwirtschaft.
Vom Bürgermeister wird die Solidität des Voranschlages nochmals bekräftigt. Er gibt seiner Erwartung Ausdruck, dass die Ertragsanteile des Bundes bis 2021 aufgrund der guten Konjunktur weiter wachsen werden. Würde man die für 2019 vorgesehenen einmaligen Zahlungen (Investitionskosten Sportstätte u.a.) aus dem Voranschlag herausrechnen, dann hätte Gaißau im Jahr 2019 frei verfügbare Mittel von ca 500.000 €. Zur Haushaltsrücklage erläutert der Bürgermeister, dass mit Stand 21. Dezember 2017 diese gut 3.474.000 € betrug, nach der Entnahme 2019 (1.075.000 €) und der von 2018 (800.000 €) verbleiben dort noch 1,6 Mio €, was nach der Sportstätten-Investition dem angepeilten Ziel entspricht. Neue Reserven in Höhe von 500.000 € ergeben sich durch auslaufende Kredite.
Nach diesen allgemeinen Erläuterungen geht der Bürgermeister die einzelnen Gruppen des Voranschlags durch und erläutert auf Nachfrage einige Posten: Die Kosten für den Bau der Sportstätte werden auf 2019 und 2020 aufgeteilt, 2019 sind 1,85 Mio € vorgesehen; der Posten Bootshafen-Umbau beim Hafen Wetterwinkel (20.000 €) beinhaltet die mögliche Elektrifizierung des Hafens; die erfreulichen Mehreinnahmen in Gruppe 9 kommen nicht nur durch die Ertragsanteile, sondern auch durch die steigenden Kommunalsteuereinnahmen zustande, wofür der Bürgermeistern den Gaißauer Gewerbebetrieben und der Firma Julius Blum seinen Dank ausspricht.
Eine Diskussion findet nicht statt.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschlag 2019 mit einem Gesamtvolumen von € 6.665.100,--, so wie er vorliegt, von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.
Die Finanzkraft 2018 wird einstimmig mit € 2.447.000,-- festgestellt.

4. Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2019
Der Beschäftigungsrahmenplan 2019 wird der Gemeindevertretung vom Bürgermeister vorgelegt und kurz erläutert.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Beschäftigungsrahmenplan 2019, so wie er vorliegt.

5. Beschlussfassung über eine Verordnung zur Beschilderung und Straßenmarkierung „Im Feld“ und in der Riedgasse
Der Bürgermeister legt die vom Verkehrsingenieursbüro Besch und Partner angefertigten Pläne mit den Beschilderungs- und Straßenmarkierungskonzepten für die Straße „Im Feld“ und den Einmündungsbereich der Riedgasse in die Rheinstraße vor und erläutert diese. Im Feld wird dadurch eine 20er-Zone ausgewiesen, was zwar keine Spielstraße ist, jedoch eine erhebliche Verkehrsberuhigung bedeutet. Bei der Einmündung der Straße „Im Feld“ in die Rheinstraße wird eine Stop-Regelung vorgesehen, bei der Einmündung der Riedgasse in die Rheinstraße wird das Schild „Vorrang geben“ aufgestellt. Auf die Nachfrage, warum bei der Einmündung der Straße „Im Feld“ eine Stop-Regelung eingeführt wird, bei der Einmündung der Riedgasse und bei der bestehenden Einmündung der Straße „Im Pöschen“ jedoch nicht, erläutert der Bürgermeister, dass am Ende von nachrangigen bergaufführenden Straßen ein Stop vorgesehen sei, bei der Riedgasse sei dies nicht erforderlich, die Einmündung der Straße „Im Pöschen“ ist ein Altbestand, in der Praxis stoppe aufgrund der dortigen Situation bei der Ausfahrt jedoch ohnehin jeder Verkehrsteilnehmer. Auf Anregung soll das Vorrang-geben-Schild der Riedgasse bereits 15 m vor der Einmündung gesetzt werden, um für größere Fahrzeuge das Rangieren nicht zu erschweren.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Beschilderung und Straßenmarkierung der Straße „Im Feld“ und der Riedgasse bei der Einmündung in die Rheinstraße, so wie in den Plänen des Verkehrsingenieursbüros Besch und Partner dargestellt. Abweichend von den Plänen soll das Vorrang-geben-Schild der Riedgasse bereits 15 m vor der Einmündung gesetzt werden.

6. Beschlussfassung über die Verlängerung des Betreuungsvertrages für das Naturschutzgebiet Rheindelta
Der Betreuungsvertrag wird der Gemeindevertretung vom Bürgermeister vorgelegt und erläutert. Die Aktualisierung des Vertrages war erforderlich, da Namen und Kosten adaptiert werden sollten sowie mit der Aufnahme des Regionalmanagements für die österreichischen Naturschutzgebiete im Bodenseebereich ein weiteres Aufgabengebiet entstanden ist. Die jährliche Anhebung der Kosten (Landes- und Gemeindeanteil) ist künftig indexiert, was ebenfalls in den Vertrag aufgenommen worden ist.
Im Naturschutzverein Rheindelta und beim Land Vorarlberg wurde die Zustimmung zu dem adaptierten Vertrag bereits beschlossen.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung der Verlängerung des Betreuungsvertrages für das Naturschutzgebiet Rheindelta in seiner adaptierten Fassung einstimmig zu.

7. Beschlussfassung über die Vergabe der Kreditaufnahme für den Grundkauf für die Sportstätte
Für den Erwerb der Grundstücke für die Sportstätte soll ein Kredit über 500.000 € aufgenommen werden mit einer Laufzeit von 5 Jahren.
Es wurden hierfür bei drei Kreditinstituten Angebote eingeholt: bei der Raiffeisenbank Bodensee-Leiblachtal, bei der Hypo Vorarlberg und bei der Dornbirner Sparkasse.
Der Gemeindevertretung wird vom Bürgermeister in Tabellenform eine Aufstellung mit den Zinsaufschlägen auf den 6-Monats-Euribor, den jeweiligen Halbjahresraten, der Gesamtzinsbelastung für die Laufzeit von 5 Jahren sowie ggf. anfallenden Gebühren vorgelegt. Bestbieter ist die Raiffeisenbank Bodensee-Leiblachtal.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung den Kreditauftrag für 500.000 € zum Erwerb der Grundstücke für die neue Sportstätte einstimmig an die Raiffeisenbank Bodensee-Leiblachtal.

8. Allfälliges
Der Obmann des Sportausschusses berichtet über die am 22. November abgehaltene Jahreshauptversammlung des SV Gaißau. Es herrscht, obwohl die Kampfmannschaften derzeit nicht so erfolgreich sind, eine gute Stimmung im Verein. Insbesondere freut man sich über die sehr erfolgreiche Jugendarbeit mit vier Mannschaften und 60 Jugendlichen. Insbesondere die U 16 weist tolle Erfolge auf und hat wieder den Herbstmeistertitel geholt. Im Hinblick auf die Beteiligung, die Besucherzahl und die Einnahmen war das diesjährige Pfingstturnier so erfolgreich wie nie. Der Vorstand wurde auf der Jahreshauptversammlung für die nächsten zwei Jahre bestätigt. Der SV Gaißau richtet einen herzlichen Dank an die Gemeinde für die Unterstützung, gerade im Hinblick auf die neue Sportstätte, auf die man sich mit Begeisterung freut.

Die letzte Sitzung des Jahres abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern für das Engagement und den Einsatz für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger im ganzen Jahr. Er hebt die Ehrenamtlichkeit dieses Einsatzes hervor und drückt seine Hochachtung dafür aus. Die überaus positive Entwicklung der Gemeinde ist auch dem Engagement und der Einstimmigkeit der Gemeindevertretung bei den Beschlüssen zu verdanken. Gleichzeitig dankt der Bürgermeister dem Vizebürgermeister Alois Meier für die Wahrnehmung zahlreicher Stellvertreterfunktionen. Der Bürgermeister wünscht allen Anwesenden und ihren Familien eine besinnliche Adventszeit, schon jetzt frohe Weihnachten, Gesundheit, Glück und Zufriedenheit und freut sich auf die gemeinsam zu bewältigenden Herausforderungen im Jahr 2019.

 

 



 
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