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Die Kirche in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 5. Februar 2020 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 4. Dezember 2019
4. Beschlussfassung Bevollmächtigung Übertragung Geschäftsanteil Gemeindeinformatik
5. Zurkenntnisbringung Voranschläge diverse Gemeindeverbände
6. Allfälliges

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
a) Nikolausaktion
2019 waren am 5. und 6. Dezember erstmals zwei Nikoläuse mit Knecht Ruprecht in Gaißau unterwegs, die rund 30 Familien zuhause besucht haben. Am 7. Dezember wurde der Nikolaus im Rheinholz von 60 Kindern begeistert begrüßt. Die Nikolausaktion war wieder sehr stimmungsvoll, und die Gemeinde bedankt sich beim gesamten Nikolausteam für dessen Engagement.
b) Konzert Musikverein
Das Jahreskonzert des Musikvereins am 7. Dezember war wieder eine sehr gut besuchte Veranstaltung mit sowohl unterhaltsamem als auch anspruchsvollem Musikprogramm. Begeistert wurde das Publikum zunächst von der GaJuKa und dann von den „Großen“. Der Bürgermeister spricht dem Musikverein für die gelungene Veranstaltung ein Kompliment aus.
c) Weihnachtsmarkt
Bei bestem Wetter konnte endlich wieder der Gaißauer Weihnachtsmarkt stattfinden. Sehr zahlreiche Besucherinnen und Besucher nutzten das weihnachtliche Warenangebot und die kulinarischen Spezialitäten, die Stimmung war hervorragend. Der Bürgermeister dankt allen Mitwirkenden am Weihnachtsmarkt, besonders auch den Freiwilligen, die bei Auf- und Abbau geholfen haben.
d) Sitzung Konkurrenzverwaltung
Wichtigste Themen der Sitzung waren der Voranschlag 2020 sowie die Neuverpachtung der „Spreiterhütte“ im Rheinholz. Die Verpachtung erfolgt an den Naturschutzverein Rheindelta, dieser wird die Spreiterhütte als Informationszentrum sowie als Exkursionsstützpunkt für Biologen, Schulklassen etc nutzen.
e) Sitzung Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz
An der Sitzung hat Vizebürgermeisterin Judith Lutz teilgenommen. Themen waren die Schülerarbeit, Investitionen an den Schulstandorten sowie die Zusammenarbeit mit dem Pädagogischen Institut für Neue Autorität (PINA).
f) Jahreshauptversammlung Fischerverein Rheindelta
Wichtiges Thema der Jahreshauptversammlung war der Wunsch zum Bau eines Clubheimes. Dazu finden Gespräche mit der Konkurrenzverwaltung statt, auf deren Boden das Clubheim evtl. errichtet werden kann. Thema war auch die schlechte Fangsituation 2019, die schlechteste seit den statistischen Aufzeichnungen. Als Ursachen gelten die Nahrungskonkurrenz durch Kormoran und Stichling sowie neuerdings durch die Quagga-Muschel. Dennoch herrscht im Fischerverein eine positive Stimmung, was sich nicht zuletzt in der sehr erfolgreichen Jugendarbeit mit derzeit 220 Kindern und Jugendlichen ausdrückt.
g) Frühschoppen Faschingszunft Gaißau
Der diesjährige Frühschoppen der Faschingszunft Gaißau füllte die Rheinblickhalle und war eine sehr stimmungsvolle Veranstaltung. Faschingszunft-Präsident Albin Katz wurde für seine langjährigen Verdienste um die Faschingszunft der Goldene Verdienstorden des Verbandes Vorarlberger Fasnatzünfte und -gilden (VVF) verliehen. Der Bürgermeister dankt der Faschingszunft für den Frühschoppen sowie die diesjährigen weiteren Veranstaltungen in der Faschingszeit (Landesgardetag, Kinderfasching).
h) Vorstandssitzung Naturschutzverein Rheindelta
Themen der Vorstandssitzung waren der Voranschlag 2020 und die Arbeit der 15-köpfigen Naturwachtgruppe, die großes Lob erfährt.
i) Termin für Versuchsstrecke Rhesi
Nach den Gemeindewahlen soll bis Anfang April ein Besuch in der Rhesi-Versuchsanlage in Dornbirn stattfinden. Eingeladen werden alle dann neugewählten sowie auch derzeitige Gemeindevertreter, falls sie in der neuen Gemeindevertretung nicht mehr vertreten sein werden. Der Termin soll so vereinbart werden, dass eine Anfahrt mit dem ÖPNV möglich ist.
Zum Schluss des Berichtes werden noch folgende Termine bekanntgegeben:
Nächste Sitzung – Konstituierende Sitzung: 08.04.2020
80er Party Funkenzunft 21. Februar 2020
Kinderfasching 22.Februar 2020
Seniorenkränzle 24. Februar 2020
Funkenwochenende 28.Februar – 01 März 2020
Gemeindevertretungswahlen 15. März 2020
Seeuferreinigung 28. März 2020

Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 4. Dezember 2019
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 4. Dezember 2019 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 4: Beschlussfassung Bevollmächtigung Übertragung Geschäftsanteil Gemeindeinformatik
Aufgrund der Beschlüsse der politischen Leitungsorgane des Vorarlberger Gemeindeverbandes, des Umweltverbandes und der Gemeindeinformatik GmbH sollen die drei Verbände zusammengelegt und im Vorarlberger Gemeindeverband vereinigt werden. Teil der Zusammenlegung ist die formelle Übertragung der Geschäftsanteile der jeweiligen Gemeinden, die sie an der Gemeindeinformatik GmbH haben, an den Vorarlberger Gemeindeverband.
Zur Übertragung des Geschäftsanteils einer GmbH ist ein Notariatsakt erforderlich. Um die Kosten für die Gemeinden zu reduzieren, sollen zwei Personen des Gemeindeverbandes (Johann Georg Reisch und Dr. Otmar Müller) ermächtigt werden, diese Übertragung vorzunehmen. Für diese Bevollmächtigung ist ein Gemeindevertretungsbeschluss erforderlich. Die vom Gemeindeverband zur Verfügung gestellte Information hierüber wird vom Bürgermeister der Gemeindevertretung vorgelegt und erläutert.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die der Beschlussvorlage entsprechende Bevollmächtigung.

Punkt 5: Zurkenntnisbringung Voranschläge diverse Gemeindeverbände
Im Vorfeld der Sitzung wurden vom Bürgermeister Tabellen mit den Voranschlägen der jeweiligen Gemeindeverbände verteilt und dann jeweils erläutert:
a) Sozialsprengel Rheindelta – wird aufgrund unvollständiger Darstellung auf kommender Sitzung behandelt
b) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau
c) Wasserverband Rheindelta
d) Schulverband Polytechnische Schule Bregenz
e) Gemeindeblatt
f) Landbus Unterland
Die Voranschläge samt Erläuterungen werden von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.
Zum Voranschlag der Konkurrenzverwaltung findet ein Informationsaustausch und eine Diskussion zum Thema Eschensterben, über den künftigen Waldaufbau sowie über den Waldkindergarten Höchst statt.
Zum Voranschlag des Landbus Unterland und zu den kontinuierlich steigende Kosten (2020 für Gaißau 85.000 €) wird vom Bürgermeister als Vertreter der Kleingemeinden im Verband dazu stets argumentiert, dass die Kostenaufteilung zwischen Land und Gemeinden von 40% zu 60% eigentlich umgekehrt sein sollte. Nach der Ausrufung eines „Klimanotstandes“ durch das Land ist eine Kostensteigerung im 5 Mio € und eine Verdoppelung des Gemeindeanteils zu erwarten, wozu von den Gemeinden im Verband Landbus Unterland die Auffassung vertreten wird, dass diese „Notstands-Kosten“ vollständig vom Land getragen werden sollten.

Punkt 6: Allfälliges
Es wird gefragt, ob die Altersgrenze für die Förderung von Musikschulbeiträgen durch die Gemeinde analog zur Tarifstruktur der Musikschule von 18 auf 19 Jahre angehoben werden sowie auf die Zeit der Lehre ausgedehnt werden könnte. Vom Bürgermeister wird dazu erläutert, dass die Altersgrenze auf einen Gemeindevertretungsbeschluss zurückgeht, eine Anhebung der Altersgrenze analog zu der der Musikschule sei jedoch zu überlegen, dies soll aufgearbeitet werden und zur Abstimmung kommen. Eine Anbindung an die Zeit einer Lehrausbildung wurde diskutiert, aber in der Diskussion als eher nicht praktikabel verworfen.
Es wird gefragt, wo künftig Nassübungen der Feuerwehr stattfinden und ob dafür ein Bereich bei der neuen Sportstätte vorgesehen werden sollte. Vom Bürgermeister wird dazu berichtet, dass diesbezüglich bereits eine Besprechung mit der Feuerwehr stattgefunden hat und dass der Bereich des bisherigen Sportplatzes dafür als Standort vorgesehen ist. Vom Bürgermeister wird die Anregung jedoch aufgegriffen und nochmals mit der Feuerwehr besprochen. Auf Nachfrage wird diskutiert, ob für das bei Nassübungen gebrauchte Wasser eine Wiederverwertung vorgesehen ist, was verneint wird, da diese Übungen nicht oft stattfinden und nur relativ wenig Wasser dabei verbraucht wird.
Es wird über den Neujahrsempfang für Frauen in Götzis in der Kulturbühne Ambach berichtet.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Müllbehälter an der Grillstelle am Rheinspitz als Biomüllbehälter gekennzeichnet ist, er wird jedoch als Restmüllbehälter gebraucht. Die Bezeichnung wird entfernt.
Es über Plastikplanen etc berichtet, die sich in diversen weg- und grabenbegleitenden Hecken verfangen haben. Vom Bürgermeister wird dazu erläutert, dass es sich um durch Sturm verwehtes Plastik handelt. Beseitigt wird dies von der Gemeinde bei Gelegenheit der Grabenreinigung.
Es wird über regelwidrige Entsorgungen im Gelben Sack berichtet, z.B. originalverpackte Lebensmittel. Trotz Information in allen Gemeindemedien ist an einigen Stellen im Ort außerdem nach wie vor eine mangelnde „Mülldisziplin“ zu beklagen, wenn z.B. gelbe Säcke zu spät bereitgestellt werden und dann zwei Wochen auf die nächste Abfuhr warten usw. Vom Bürgermeister wird dazu ergänzt, dass die Gemeindevertretung sich regelmäßig mit diesem Thema befasst, solches Fehlverhalten ist ärgerlich, aber der allergrößte Teil der Bürgerinnen und Bürger verhält sich diesbezüglich korrekt, es gebe nur wenige „Müllsünder“.
Weiters wird über Beschwerden berichtet, dass Wertstoffcontainer manchmal mitten in der Nacht oder an Sonntagen mit Flaschen befüllt werden. Vom Bürgermeister wird zugesichert, dass im Gemeindeblatt wieder ein Hinweis über die Benutzungszeiten veröffentlicht werden soll.
Es wird, unter Bezugnahme auf den Bericht auf der letzten Sitzung, der Stand der Dinge betreffend die Gespräche über den Wunsch von Altenrhein nach einer moderaten Ausweitung der Flugzeiten bei Reduzierung der Helikopterflüge angesprochen. Vom Bürgermeister wird dazu informiert, dass es dazu bisher keinen konkreten Vorschlag gibt. Wenn ein solcher auf dem Tisch liegt, voraussichtlich noch im Jahr 2020, wird die Position der Gemeinde in der Gemeindevertretung selbstverständlich diskutiert und ggf neu beschlossen. Sollte tatsächlich die Reduktion der Helikopterflüge um 50% möglich sein, dann muss in Gaißau darüber wenigstens nachgedacht und beraten werden, schon aus Solidarität mit Höchst, Fußach, Hard und Lustenau. Zunächst muss jedoch ein konkreter Vorschlag abgewartet werden, dann gilt es, den Verhandlungs- und Mitsprachespielraum, den die Gemeinde hat, geschickt zu nutzen.

Abschließend dankt der Bürgermeister für die Diskussionsbeiträge und die einstimmigen Beschlüsse und schließt die Sitzung um 20:40 Uhr.

 

 



 
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