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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 5. Juni 2013 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters
Hochwassersituation
Bürgermeister Reinhold Eberle beschreibt ausführlich die durch den langanhaltenden Starkregen eingetretene Hochwassersituation des vergangenen Wochenendes. Kritisch war die Situation insbesondere in der Sonnenfeldstraße und im Oberdorf, von wo das in den Schmutzwasserkanal gelangende Niederschlagswasser nicht sofort abfließen konnte und sich bis in die Kanalschächte hinauf gestaut hat. Eine kritische Situation war kurzzeitig auch am Pumpwerk beim Polderdamm wegen der Trafobelastung aufgrund einer dritten Pumpe zu befürchten. Insgesamt ist die Situation angesichts dieses 30-jährigen Ereignisses in Gaißau jedoch glimpflich verlaufen, nicht zuletzt dank des Dauereinsatzes der Bauhofmitarbeiter, der Feuerwehr, der Landwirte und der Dammwärter des Wasserverbandes. Eine Gefährdung durch Wasser aus dem Neuen und Alten Rhein und aus dem Bodensee bestand nicht.
Der Bürgermeister hebt insbesondere den Einsatz der Bauhofmitarbeiter hervor, die im Pumpwerk der alten Kläranlage 72 Stunden im Dienst waren, sowie der Feuerwehr, die aufgrund der dortigen Situation auch in Hard Hilfe geleistet hat, was dort sehr dankbar vermerkt worden ist. Besonders erwähnt wurden auch die zwei Gaißauer Landwirte, die in stundenlangem Einsatz durch das Abpumpen und Wegführen von Wasser aus vollgelaufenen Kanalschächten mitgeholfen haben, die Situation zu entschärfen.
Der Bürgermeister richtet einen herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte von Bauhof, Feuerwehr, Wasserverband und an die erwähnten Landwirte.
Rheindeltakonferenz
Die diesjährige Frühjahrs-Rheindeltakonferenz der Bürgermeister und Gemeindesekretäre des Rheindeltas am 4. April in Höchst bot wieder ein bewährtes Forum zum Austausch und zur Abstimmung bei Sachthemen. Es wurde letztmalig von Bürgermeister Werner Schneider geleitet, der bei der Konferenz als Teilnehmer auch seinen Nachfolger Herbert Sparr begrüßen konnte.
Bürgermeisterwechsel in Höchst
Im Rahmen einer öffentlichen Gemeindevertretungssitzung im Höchster Pfarrsaal wurde am 5. April Herbert Sparr zum neuen Höchster Bürgermeister gewählt. Werner Schneider wurde in würdigem Rahmen als langjähriger Bürgermeister verabschiedet. Zur neuen Vizebürgermeisterin wurde Heidi Schuster-Burda gewählt.
Sitzung Endgestaltung Alter Rhein
Am Wendeplatz sollten ca 2000 m3 Material ausgebaggert werden. Der Wendeplatz befindet sich zwar in Gemeindeobhut, dennoch hat sich der Bürgermeister um eine Kostenübernahme durch die IRR bemüht, die noch über finanzielle Restmittel aus der Maßnahme „Endgestaltung Alter Rhein verfügt“. Diese Bemühungen waren erfolgreich, die Kosten für die Ausbaggerung des Wendeplatzes – immerhin werden bis 50.000 € erwartet – werden von der IRR übernommen.
Möglicherweise ebenfalls erfolgreich werden die Bemühungen des Bürgermeisters sein, dass im Zuge der Restmittelverwendung auch die „Gmeiner-Löcher“ in die Maßnahmen zur Endgestaltung des Alten Rheines noch miteinbezogen werden.
Fertigstellung Fahrradverbindung Weidenweg-Ofenstraße
Die Rad- und Fußwegverbindung Weidenweg-Ofenstraße ist nun fertiggestellt. Die asphaltierte Wegstrecke wird bereits gut angenommen und genutzt. Das Projekt ist im wesentlichen abgerechnet, die Kosten bleiben im veranschlagten Rahmen. Der Bürgermeister freut sich, dass mit dieser Verbindung nun eine weitere innerörtliche sichere Rad- und Fußwegverbindung realisiert ist und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass dieses innerörtliche Verbindungssystem bald mit der Neuaufteilung der Forstergrundstücke einen weiteren bedeutenden Schritt macht.
Jahreshauptversammlung Krankenpflegeverein
Die Arbeit des Krankenpflegevereins läuft, wie die Jahreshauptversammlung deutlich gezeigt hat, vorbildlich, auch die Finanzen sind ausgeglichen.
Umlegung/Erschließung Forstergrundstücke
Es wurde schon oft angekündigt, aber nun steht die Planung und Festlegung der Umlegung und Neuerschließung des Bereiches der sogenannten Forstergrundstücke kurz vor dem Abschluss. Änderungswünsche der Raumplanungsabteilung des Landes (Schaffung von öffentlichen Flächen) mussten noch eingearbeitet werden, was zu Verzögerungen geführt hat. Für den gesamten Bereich wird eine verkehrsberuhigte Erschließung mit Vorrang für Fußgänger und Radfahrer angestrebt. Der Bürgermeister erwartet den Abschluss der Planung noch im Sommer und anschließend daran die Genehmigung der Umwidmung und die Realisierung der Erschließung.
Jahreshauptversammlung Faschingszunft
In der Faschingszunft herrscht eine gute Stimmung, die Finanzlage ist positiv. Als Vorhaben wurden die Sanierung des Faschingswagens sowie ein Faschingsumzug im Jahr 2014 besprochen. Der Bürgermeister richtet der Gemeindevertretung den Dank der Faschingszunft für die Unterstützung durch die Gemeinde aus.
Schlüsselübergabe Haus Heier
Zum Datum 1. Mai fand die Übergabe des Hauses Hauptstraße 42 an die Gemeinde statt. Die dort vorzunehmenden Verbesserungen und Sanierungen werden demnächst im Bauausschuss beraten. Die Vermietung der zweiten Wohnung ist ab Frühjahr 2014 geplant.
Jahreshauptversammlung UTTC Gaißau
Der UTTC ist sportlich gut aufgestellt einschließlich der Jugendarbeit mit 15 Jugendlichen, entsprechend gut ist die Stimmung im Verein. Der Verein dankt der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit.
Ausflug für Gehbehinderte ins Rheinholz
Ausgesprochen regen Zuspruch fand der diesjährige vom Sozialzirkel organisierte Ausflug für Gehbehinderte ins Rheinholz, an dem 75 Personen, davon 11 im Rollstuhl, teilgenommen haben. Die logistische Herausforderung des Transportes bis zum Rheinspitz wurde durch die Unterstützung zahlreicher freiwilliger Helfer und des Roten Kreuzes gemeistert. Fürs leibliche Wohl sorgte die Familie Sallmayer beim Rheinholzkiosk, musikalisch unterhalten wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Helga Fessler und Francisca Strolz-Boelrijk.
Vision Rheintal - Vereinbarung über gemeinnützigen Wohnbau
In den 29 Gemeinden des Rheintals soll der Stand zum Thema verfügbarer und leistbarer Wohnraum ermittelt werden. Ziel ist eine Vereinbarung der Gemeinden über den gemeinnützigen Wohnungsbau zur gemeinsamen Bedarfserhebung und Standortfindung sowie zur Steuerung der Belegung von Wohnungen.
Vorarlberger Gemeindetag
Auf dem Vorarlberger Gemeindetag wurde der Harder Bürgermeister Harald Köhlmeier zum neuen Gemeindeverbandsobmann gewählt.
Weckruf Musikverein
Der diesjährige Maiweckruf des Musikvereins war wieder eine sehr schöne traditionelle Veranstaltung mit so vielen „Verpflegungsstationen“ wie nie.
Pfingstturnier SV Gaißau
Trotz wechselhaften Wetters war das diesjährige vom SV Gaißau ausgerichtete Pfingstturnier wieder eine erfolgreiche Veranstaltung. Sieger wurde die Mannschaft des BMX-Vereins, des jüngsten Vereins in Gaißau. Die problemlose Organisation und Durchführung der Veranstaltung durch den SV Gaißau werden vom Bürgermeister hervorgehoben und gelobt.
Sitzung Radroutenkonzept
In Anwesenheit des Radroutenkoordinators Rheindelta, Peter Plank, und eines Vertreters des Amtes der Vorarlberger Landesregierung wurde auf der Sitzung das Projekt zur Verbreiterung des Radweges auf dem Altrheindamm vom Zoll bis zum Blum-Werk besprochen. Eine Projektrealisierung in drei Schritten mit geklärter Finanzierung steht nun in Aussicht. Thema der Sitzung war auch der Übergang über die Hauptstraße beim Zoll. Der Landesvertreter will zur Durchführung einer bereits bestehenden Planung zur Verbesserung des Übergangs die Finanzierung der Maßnahme aus Landesmitteln (Landesstraße) prüfen.
Generalversammlung Raiffeisenbank
Auf der Generalversammlung der Raiffeisenbank Bodensee wurde Bürgermeister Reinhold Eberle als Nachfolger für Altbürgermeister Helmut Egelhofer in den Aufsichtsrat gewählt. Es war dem Bürgermeister wichtig, dass in diesem Gremium ein Gaißauer vertreten ist, der Einfluss auf die Entwicklung der Gaißauer Filiale der Raiffeisenbank nehmen kann.
Grenzüberschreitendes Rheintaltreffen
Auf einem grenzüberschreitenden Treffen der Bürgermeister der Rheintalgemeinden wurde die Vereinsgründung „Agglomerationsprogramm“, vergleichbar der „Vision Rheintal“, besprochen. Für Gaißau ist das „Agglomerationsprogramm“ nicht zuletzt im Hinblick auf den Bahnhof Rheineck bedeutsam. Der Vereinsbeitrag läge für Gaißau bei 329 €, ein Betrag, der gut investiert wäre.
Ausstecken BMX-Park
Mit BMX-Vereinsvertretern wurde das Gelände des „Dirt-Parks“ im Mittelwald besichtigt und die Herrichtung des Geländes besprochen. Das Gelände ist nun auch ordentlich aufgeräumt. Ein im Wald stattfindender „Softgun-Betrieb“ hat nichts mit dem „Dirt-Park“ zu tun und soll unterbunden werden.
Jahreshauptversammlung Rotes Kreuz
Auf der JHV des Roten Kreuzes wurde Philipp Schertler zum neuen Kommandanten der Abteilung Lustenau gewählt, die Gaißauerin Anita Steiner wurde neue Leiterin der First Response.
Besprechung Jugendraum
Gaißauer Jugendliche sind nach wie vor sehr bemüht, einen verantwortlichen Jugendraumbetrieb zu organisieren. Eine kürzlich vorgenommene Evaluierung mit Vertretern der Gemeinde fiel positiv aus. Zahlreiche Probleme im Umfeld des Jugendraums haben nichts mit den dortigen Verantwortlichen zu tun. Die weitere Entwicklung wird Monat für Monat gemeinsam mit den Jugendlichen angeschaut.
Kinderbeteiligungsprojekt der Schule
Im Rahmen des Kinderbeteiligungsprojektes realisieren die Drittklässler der Volksschule einmal im Monat ein „Kinderrestaurant“ für andere Schüler und verwirklichen dabei ein Restaurantgefühl nach ihren Bedürfnissen. Ein weiteres Projekt heißt „Dekorierte Straße“, es soll in der Mobilitätswoche unter Einbindung des „Kinderrestaurants“ durchgeführt werden.
Rechnungsabschluss
Der Rechnungsabschluss für 2012 ist erstellt und wird der Gemeindevertretung in der Juli-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

2. Tätigkeitbericht Sozialzirkel
In ihrem Tätigkeitsbericht, der den Zeitraum April 2012 bis März 2013 umfasst, berichtet die Leiterin des Sozialzirkels Gemeinderätin Judith Lutz zunächst über den Verlauf der Veranstaltungsreihe „Gsundheit in Gaißau“ und deren Abschluss mit dem Gesundheitstag am 17. November 2012. Der Gesundheitstag mit seinen 800 Besuchern, u.a. war auch der Gesundheitslandesrat anwesend, wird besonders hervorgehoben. An weiteren Aktivitäten im Berichtszeitraum werden der Rheinholzausflug 2012, die Scheckübergabe an den Präsidenten der Krebshilfe und der Schigymnastikkurs genannt. Weiters berichtet Judith Lutz über ihre Betreuungsarbeit für Einzelpersonen, über Kontakte und Zusammenarbeit mit anderen sozialen Institutionen und Einrichtungen sowie Selbsthilfegruppen, und über ihre Tätigkeit zur Auskunft über Patientenverfügungen.
Schwerpunkt der diesjährigen Arbeit werden Erste-Hilfe-Kurse sein für verschiedene Personenkreise: bei Säuglingsnotfällen, für Volksschüler (Erste-Hilfe-Tag), für Senioren und ein allgemeiner Grundkurs.
Abschließend weist Judith Lutz noch auf die Seniorenbörse des Sozialsprengels Rheindelta hin.
Der Bürgermeister spricht den Dank der Gemeinde für die umfassende und vorbildliche Arbeit des Sozialzirkels unter der Leitung von Judith Lutz aus.

3. Beschlussfassung Neubau Alpe Sattel bezügl. Mehrwertsteuer
Zur Vorbereitung hat der Bürgermeister bereits auf den Fraktionssitzungen eine Kosten- und Finanzierungsaufstellung vorgelegt, aus der die aktuellen Zahlen hervorgehen. Der Gemeindevertretungs-Beschluss zur Finanzierung des Neubaus der Alpe Sattel vom 12. Dezember 2012 ist unter der Annahme erfolgt, dass für die Projektausführung eine Mehrwertsteuerbefreiung erreicht werden kann. Als neuer Obmann der Konkurrenzverwaltung hat sich Bürgermeister Reinhold Eberle nochmals eingehend mit der Finanzierung des Projekts befasst und dabei festgestellt, dass diese Annahme nicht aufrechterhalten werden kann. Weder ist die dafür vorausgesetzte Pachthöhe erreichbar, noch ist die Bauherrschaft durch einen Landwirt denkbar, weshalb die Mehrwertsteuer in die Kostenkalkulation miteinbezogen werden muss. Es ergeben sich somit gegenüber der Beschlusslage vom 12. Dezember 2012 inklusive Mehrwertsteuer folgende Zahlen:
Gesamtkosten/Finanzierungsbedarf:  772.320,00 €
Finanzierung über Darlehen bzw Gemeindezuschuss:  336.070,00 €
Haftungsanteil Gaißau  48.295,71 €
Höchst und Fußach haben die Finanzierung des Neubaus der Alpe Sattel auch unter der Berücksichtigung der Mehrwertsteuerpflicht bereits beschlossen.
Der Bürgermeister stellt die Belastungen den Einnahmen gegenüber und konstatiert, dass die Konkurrenzverwaltung sich selber trägt, auch mit der bisher nicht kalkulierten Mehrwertsteuer-Belastung beim Neubau der Alpe Sattel. Er gibt dennoch einen kritischen Rückblick auf die Diskussion der letzten Jahre und räumt ein, dass die vielen vorgelegten Kalkulationen für die Meinungsbildung nicht glücklich waren. Der Bürgermeister geht jedoch als Obmann der Konkurrenzverwaltung davon aus, dass es nun keine weiteren Überraschungen mehr geben wird.
Auf Nachfrage bestätigt der Bürgermeister, dass es für das Projekt keine Förderungen gibt, das die Konkurrenzverwaltung nicht als landwirtschaftlicher Betrieb gilt.
Nach kurzer eingehender Diskussion stimmt die Gemeindevertretung auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig der Finanzierung des Neubaus der Alpe Sattel auf Grundlage der nunmehr vorliegenden Kosten- und Finanzierungsaufstellung zu.

4. Bericht Sitzung Sportausschuss
Thema der Sitzung des Sportausschusses am 17. April 2013 war die Verfügbarkeit der für den Bau der neuen Sportanlage benötigten Grundstücke.

5. Bericht Vollversammlung Jagdgenossenschaft
Der Bürgermeister berichtet als Obmann der Jagdgenossenschaft von der Vergabe der Genossenschaftsjagd an einen neuen Pächter. Die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft am 22. Mai 2013 ist routinemäßig verlaufen, es wurden der Jagdausschuss und der Obmann der Jagdgenossenschaft wiedergewählt, ferner wurden der Rechnungsabschluss und der Voranschlag der jeweils ausgeglichenen Budgets genehmigt.

6. Bericht Sitzung Hafenkommission
Themen der Sitzung der Hafenkommission am 29. Mai 2013 waren eine Liegeplatzangelegenheit im Hafen Wetterwinkel sowie Anträge auf die Weitergabe von Wartelistenplätzen innerhalb der Familie. Hierzu wurde beschlossen, dass die Weitergabe von Wartelisteplätzen analog zur Regelung bei der Weitergabe von Bootsliegeplätzen innerhalb des engen Familienkreises erfolgen kann. Neu in die Warteliste aufgenommen werden können künftig nur noch Personen, die in Gaißau zum Zeitpunkt der Antragstellung einen Wohnsitz haben.

7. Bericht Sitzung e5-Team
Themen der e5-Teamsitzung am 24. April 2013 waren die Vorstellung des „Energie-Cockpit“ der VKW (Energiemanagement-Software, die das Erfassen, Visualisieren und Kontrollieren von Energieverbräuchen ermöglicht), die Präsentation von Verbrauchsdaten der Rheinblickhalle, der Stand des Schulprojektes „Wir sparen Energie“ (WiSE) sowie die Besprechung der Möglichkeiten des „Energiebericht Online“ (dient dem Vergleich von e5-Gemeinden).
Der Bürgermeister berichtet über das starke Engagement und die fundierte Sachkenntnis der einzelnen Teammitglieder, was die e5-Projekte auf den jeweiligen Sachgebieten gut voranbringt.

8. Vergabe Sofortmaßnahmen Kanalsanierung
Im Rahmen der Zustandserfassung des Kanalnetzes wurden fünf Stellen mit sofortigem Handlungsbedarf festgestellt. Die das Projekt betreuende Ingenieur-Firma Adler+Partner hat im Auftrag der Gemeinde zwei Angebote eingeholt, die sachlich und rechnerisch geprüft wurden. Die beiden von der Auftragssumme her nahe beieinanderliegenden Angebote enthalten sowohl wesentliche sachliche Unterschiede betreffend die Nachhaltigkeit der Reparaturen als auch rechnerische Unterschiede, wodurch sich die eindeutige Empfehlung zur Auftragsvergabe an den Bestbieter ergeben hat. Die Auftragssumme des Bestbieters beträgt 8.345,50 € (ohne MwSt).
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Sofortmaßnahmen zur Kanalsanierung an die bestbietende Firma.

9. Allfälliges
Es wird kritisiert, dass während des Pfingstturniers des SV Gaißau trotz Sperrung der Rheinstraße der Landbus gefahren ist, da dadurch eine potentielle Gefährdung gegeben gewesen sei. Der Bürgermeister erwidert darauf, dass gerade der Landbus besonders vorsichtig gefahren ist und keine Gefahr bestanden habe. Das mögliche Chaos bei Wendemanövern von Bussen am Kesslerplatz hätte ein größeres Risiko bedeutet. Ärgerlicher sei eher gewesen, dass relativ viele private PKW-Fahrer das Fahrverbot ignoriert hätten.

 



 
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