Startseite  :  Inhaltsverzeichnis  :  Kontakt  :  Impressum  :  Hilfe    
Blick über den Bodensee von Gaißau
 
Logo der Gemeinde Gaissau
 
 
 
 

Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 5. Juni 2019 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
a) Sitzung familieplus
Das familieplus-Team ist bei seiner letzten Sitzung die erarbeiteten Punkte im Handbuch durchgegangen und es wurde an einer Prioritätenliste gearbeitet, was in den nächsten Monaten davon umgesetzt werden soll.
b) Bauverhandlung Sportstätte
Am 23. Mai 2019 fand die Bauverhandlung für die neue Sportstätte statt. Diese ist positiv verlaufen. Negative Stellungnahmen gab es vom Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz und von der Naturschutzanwaltschaft. Seitens der Gemeinde wurde dazu eine Stellungnahme verfasst, die das große öffentliche Interesse für das Gemeinwohl nochmals ausführlich darstellt. Nun muss der Baubewilligungsbescheid abgewartet werden, um mit dem Bau beginnen zu können. Als Ziel für die Bespielbarkeit der neuen Sportstätte ist weiterhin das Jahr 2020 im Plan.
c) Verfahren Widmungsänderung für die Erweiterung der Firma Blum
Für die geplante Erweiterung der Betriebsanlage der Firma Julius Blum, Werk 6, in Richtung Norden wird von dieser die dazu notwendige Umwidmung angestrebt. Derzeit ist der größere Teil der bestehenden Betriebsanlage als Freifläche Sondergebiet Betriebserweiterung (FS) gewidmet, das künftige Erweiterungsgebiet als Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in der Landesgrünzone. In Abstimmung mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung beantragt die Firma Julius Blum beim Land zunächst die Herausnahme der als FS und FF gewidmeten Teile des Betriebsareals aus der Landesgrünzone. Erst anschließend kann das Umwidmungsverfahren durch die Gemeinde Gaißau eingeleitet werden.
d) Europawahl
Die Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament ist in Gaißau ohne Probleme verlaufen. Erfreulich war die im Vergleich zum letzten mal höhere Wahlbeteiligung.
e) Sozialsprengel
Der Sozialsprengel Rheindelta ist nun in das neue Sozialzentrum in Höchst eingezogen. In den Jahren seines Bestehens hat sich der Sozialsprengel zu einem unerlässlichen, sehr gut arbeitenden Kompetenzzentrum entwickelt. Thema bei der Vorstandssitzung des Sozialsprengels war u.a. die Frage der Weiterführung der Seniorenbörse, wobei der fiskalische Aspekt der „Entlohnung“ das Hauptproblem ist.
f) Jahreshauptversammlung Tischtennisverein UTTC
In der vergangenen Saison hat sich der UTTC sportlich verbessert, die Stimmung ist gut. Der Verein richtet der Gemeinde seinen Dank für die Förderung aus.
h) Feriencamp
Die zwei Wochen des Schüler-Feriencamps waren sehr schnell komplett ausgebucht. Erneut wurde ein kompetentes Betreuungsteam aus Freiwilligen gebildet.
i) Straßenmarkierungen
Die Erneuerungsarbeiten bei den Straßenmarkierungen sind abgeschlossen. Beim Kesslerplatz wurden zusätzliche Markierungen angebracht (eine Leitlinie, eine Sperrlinie).
Ein Verkehrsunfall mit einem Fahrradfahrer an der Kreuzung Oberdorfstraße-Fahrradweg Altrheindamm löst die Diskussion aus, ob dort die Vorrangregelung zugunsten des Radverkehrs geändert werden sollte. Im Straßen-Wasser-Kanalausschuss soll diese Fragestellung detailliert behandelt werden.
j) Seniorenmittagstisch
Nach wie vor eine sehr gern angenommene Veranstaltung ist der Seniorenmittagstisch. Der Bürgermeister dankt Kurt und Margit Lutz in diesem Zusammenhang für dessen Engagement.
Zum Schluss des Berichtes werden noch folgende Termine bekanntgegeben:
Nächste Sitzung der Gemeindevertretung Mittwoch 10. Juli 2019
Pfingstturnier Sonntag 9.Juni 2019
Dorflauf Freitag 14. Juni 2019
Behördentreffen mit Stadtrat von Rheineck Dienstag 25. Juni 2019
Brückenfest Samstag 29. Juni 2019

Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 8. Mai 2019
Von Egon Gmeiner wird beanstandet, dass bei der am 8. Mai erfolgten Auftragsvergabe zur Installation der Heizungs- und Sanitäranlage (Tagesordnungspunkt 7) keine Solaranlage zur Warmwasserbereitung vorgesehen wurde, dies auch unter dem Aspekt, dass Gaißau e5-Gemeinde sei. Dies sollte auch im Protokoll vermerkt werden. Vom Bürgermeister wird dazu erwidert, dass als Heizsystem und für die Warmwasserbereitung eine Luftwärmepumpe installiert wird, die derart effizient ist, dass eine zusätzliche Solaranlage vollkommen ohne Sinn wäre. Von einem neutralen Sachverständigen wurde dies hinsichtlich Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit sehr genau durchgerechnet, das am 8. Mai vergebene Auftragsprojekt ist die bestmögliche Variante.
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 8. Mai 2019 wird ansonsten ohne weitere Anmerkungen und ohne Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 4: Beschlussfassung über eine Zusatzvereinbarung zum Grunderwerb für die Sportstätte
Zum Kaufvertrag betreffend die Grundstücksanteile des Klosters für die neue Sportstätte wurde von der diesbezüglich Aufsicht führenden Diözese Feldkirch eine Vertragsergänzung verlangt, die eine sogenannte „Besserungsklausel“ für den Fall vorsieht, dass das Grundstück in Zukunft anderweitig verkauft und dann seitens der Gemeinde ein höherer Verkaufspreis erzielt werden sollte. Die in diesem Fall anfallende Spekulationsspanne soll nach dieser Besserungsklausel dann dem Kloster zufallen. Als Gültigkeitsdauer für die Besserungsklausel wurden 60 Jahre vereinbart.
Da die betreffenden Flächen dauerhaft und ausschließlich für die neue Sportstätte verwendet werden und ein Verkauf, etwa zur Betriebsansiedlung, keinesfalls in Betracht kommt, sieht der Bürgermeister keine Probleme, der Besserungsklausel zuzustimmen.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung der von der Diözese Feldkirch verlangten Vertragsergänzung mit der Besserungsklausel einstimmig zu.

Punkt 5: Bericht über die am 14. Mai 2019 durch den Überprüfungsausschuss vorgenommene Kassaprüfung und Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführung
Für diesen Tagesordnungspunkt erteilt der Bürgermeister das Wort dem Obmann des Überprüfungsausschusses Albin Katz.
Dem Überprüfungsausschuss wurden am 14. Mai 2019 die erforderlichen Unterlagen (Belege, Kassabuch) zur Prüfung der Jahresrechnung 2018 zur Verfügung gestellt. Die Gebarung wurde stichprobenartig anhand der Belege und des Kassabuchs überprüft. Die gewünschten Auskünfte wurden durch die Gemeindebuchhalterin Silvia Schnutt erteilt. Das Kassabuch der Gemeinde war am Prüfungstag laufend geführt. Sämtliche Belege waren verbucht. Zahlreiche Kassa- und Bankbelege wurden überprüft und für richtig befunden. Der Kassastand und die Kontoauszüge der Banken sowie die Salden der Sparbücher wurden kontrolliert und deren Übereinstimmung mit der Kassa- und Buchführung festgestellt.
Die Überprüfung der Jahresrechnung 2018 sowie die Kontrolle der Saldovorträge ergab somit keine Beanstandung. Der Überprüfungsausschuss bescheinigt der Gemeindebuchhaltung eine korrekte und übersichtliche Kassenführung.
Beantragt wird die Entlastung der Geschäftsführung.
Der Antrag des Obmanns des Überprüfungsausschusses auf Entlastung der Geschäftsführung wird von der Gemeinde-vertretung einstimmig angenommen.

Punkt 6: Vorlage und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2018
Bürgermeister Reinhold Eberle stellt zunächst fest, dass der Rechnungsabschluss 2018 rechtzeitig an alle Gemeinde-vertreterinnen und Gemeindevertreter übermittelt worden ist. Das Gesamtvolumen des Rechnungsabschlusses beträgt € 5.803.828,05. Aus der Haushaltsausgleichsrücklage wurden € 214.517,41 entnommen, diese hat nun einen Stand von € 3.259.834,00. Die Entnahme war vor allem erforderlich zur bereits 2017 vorgesehenen, aber erst 2018 fälligen Begleichung von Rechnungen für das Kinderhaus. Wenn alle einmaligen Zahlungen für laufende Projekte herausgerechnet werden würden, dann ergäben sich für 2018 frei verfügbare Mittel in Höhe von ca 450.000 €. Der Rechnungsabschluss 2018 ist, so der Bürgermeister, damit wieder sehr solide.
Nach dieser Einleitung geht der Bürgermeister die Haushaltsgruppen einzeln durch und erläutert, teilweise auf Nachfrage, einzelne Posten ausführlich, insbesondere: Beratungskosten für die Buchhaltung, Ausgaben für die Feuerwehr, Leasingraten für die Volksschule (noch bis 2020), Kinderhaus, Kredit für neue Sportstätte, Musikschulbeiträge, Sozialhilfekosten, Abgeltung Landeswohnbaufonds, Anschaffung Defibrillatoren für die First Response, Kostenbeitrag ÖPNV (Landbus), Erwerb Liegenschaften für Straßenverbreiterungen, Abwasserbeseitigung (Aufarbeitung Kanalüberprüfung), Erwerb Rheinholzkiosk, Photovoltaikanlage Kinderhaus (Bürgerkraftwerk), Postpartnerbetrieb, Kommunalsteuereinnahmen, Ertragsanteile nach Finanzausgleichsgesetz sowie die schlüsselmäßigen Bedarfszuweisungen (Gaißau ist inzwischen „Nettozahler“).
Der Rechnungsabschluss 2018 schließt zusammengefasst wie folgt ab:
    Einnahmen der Erfolgsgebarung   € 4.662.870,21
    Einnahmen der Vermögensgebarung  € 1.140.957,84
    Einnahmen der Haushaltsgebarung  € 5.803.828,05
    Ausgaben der Erfolgsgebarung   € 4.328.502,85
    Ausgaben der Vermögensgebarung  € 1.475.325,20
    Ausgaben der Haushaltsgebarung  € 5.803.828,05
Der Rechnungsabschluss schließt somit ausgeglichen ab.
Der Überprüfungsausschuss hat den Rechnungsabschluss in seiner Sitzung am 14. Mai 2019 überprüft, und dessen Obmann Albin Katz beantragt die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2018 mit den darin ausgewiesenen Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen, insofern diese durch Gemeindevertretungsbeschlüsse noch nicht gedeckt sind, mit der ausgewiesenen Summe von € 5.803.828,05. Es wird festgestellt, dass sich der Ausgleich im Abschluss durch die Entnahme von € 214.517,41 aus der Haushaltsausgleichrücklage ergibt.
Der Rechnungsabschluss 2018 wird mit der ausgewiesenen Summe, bezugnehmend auf den Bericht und den Antrag des Obmanns des Prüfungsausschusses Albin Katz, auf Antrag von Bürgermeister Reinhold Eberle von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.

Punkt 7: Zurkenntnisbringung der Rechnungsabschlüsse 2018
Zu jedem Berichtspunkt werden vom Bürgermeister zusammenfassende Tabellen verteilt.
a) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau
Aufgrund des Eschensterbens konnte die Konkurrenzverwaltung durch Holzverkauf mehr Einnahmen als geplant verbuchen. 26.800 € konnten der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt werden. Der Betrieb der Alpe Sattel läuft wie erwartet, Kosten sind dort 2018 für die nachträgliche Verbesserung der Wasserversorgung angefallen.
b) Wasserverband Rheindelta
Der Bürgermeister erläutert die Kosten für die Instandhaltung und Pflege von Gräben und Dämmen sowie für den Pumpentausch in den Schöpfwerken. Für letzteres beträgt die Förderhöhe 95%, Kosten für die Gemeinden fielen kaum an. In Gaißau mussten die beiden neuen Pumpen aufgrund von Fehlerhaftigkeit nochmal getauscht werden, derzeit sind für eine Pumpe noch Reservepumpen installiert.
c) Polytechnische Schule Bregenz
Die Kosten für die Polytechnische Schule halten sich für erforderliche Reparaturen an den Gebäuden in Grenzen. Derzeit sind sechs Schüler aus Gaißau an der Polytechnischen Schule.

Punkt 8: Allfälliges
Es wird auf Schäden (Schlaglöcher) an der Rheinstraße bzw am Bankett hingewiesen. Der Bauhof wird sich das wieder anschauen, allerdings wurden von diesem dort in letzter Zeit schon zahlreiche Schäden beseitigt. Durch den schlechten Wasserablauf entstehen dort immer wieder Pfützen und Schlaglöcher.
Es wird gefragt, ob im vorderen Bereich des Hafens Wetterwinkel (im Bereich der Hinweistafeln) ein Rettungsring und eventuell auch ein Verbandskasten installiert werden könnte. In der Diskussion stellt sich heraus, dass die Installation eines Verbandskastens unpraktikabel wäre und daher nicht in Frage kommt. Eventuell wäre die Stationierung eines Verbandkastens im Rheinholzkiosk sinnvoll, falls dort nicht schon vorhanden, die wird vom Bürgermeister überprüft. Ebenso wird geprüft, ob die Anbringung eines Rettungsreifens sinnvoll wäre, dies könnte auch in der Hafenkommission beraten werden.
Es wird auf immer wieder auftretende Konflikte zwischen landwirtschaftlichem und PKW-Verkehr einerseits und Radfahrern und Fußgängern andererseits in der Riedgasse hingewiesen. Vom Bürgermeister wird darauf verwiesen, dass die Situation in der Riedgasse durch Geschwindigkeitsbegrenzung und temporäre Regelungen für Erdbeerkäufer klar geregelt ist. Er appelliert an gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das Hinweisschild des Landwirts für den Erdbeerverkauf beim Patagonia soll nach Rücksprache mit diesem durch den Zusatz „nur für Radfahrer“ ergänzt werden. Zwischen dem Patagonia und der oberen Riedgasse besteht ohnehin ein Fahrverbot, die Polizei soll gebeten werden, auch dort ab und zu Überwachungen vorzunehmen.
Es wird gefragt, warum der Weg bei den Baggerlöchern und am Alten Rhein entlang noch gesperrt ist. Die Sperrung ist nach Auskunft des Bürgermeisters nach wie vor erforderlich, da dort immer noch die Gefahr von umstürzenden Bäumen besteht.
Es wird auf das Brückenfest am 29. Juni hingewiesen, wofür noch Helferinnen und Helfer für Aufbau und Dekoration gebraucht werden. Das Fest findet bei jedem Wetter statt.
Es wird von Beschwerden über den von der Schweizer Autobahn ausgehenden Lärm berichtet. Der Bürgermeister teilt dazu erneut mit, dass sich die Gemeinde deswegen bereits mit einer Beschwerde an die Schweizer Behörden gewandt hat. Von diesen wurde mitgeteilt, dass überprüfende Messungen erfolgen werden und der Bericht auch an die Gemeinde zugstellt wird. Dieser wird dann sorgfältig geprüft, gegebenenfalls erfolgen dann weitere Maßnahmen seitens der Gemeinde.
Es wird gefragt, ob die Straßenkehrungen nun durch die Firma Fessler vorgenommen werden. Dies wird vom Bürgermeister bestätigt, vor der Erneuerung der Straßenmarkierungen wurde eine Kehrung vorgenommen.
Es wird gefragt, ob der Weihnachtsmarkt erneut zu dem frühen Termin (2. Advent) durchgeführt wird, da die Witterung die letzten beiden male zu Absagen geführt hat. Vom Bürgermeister wird das bestätigt. Der frühere Termin geht vor allem auf Wünsche der Standbetreiber zurück, da kurz vor Weihnachten weniger Umsatz erzielt wird. Die Witterung ist für keinen Termin prognostizierbar. In der Rheinblickhalle kann der Weihnachtsmarkt nicht durchgeführt werden, auch nicht kurzfristig als Ausweichort.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Bewuchs am Zwischengraben (Wasserverbandsgraben) in die Riedgasse ragt. Ein Ausweichen ist dort nicht mehr möglich. Die Büsche sollten so stark nachgeschnitten werden, dass es für längere Zeit keine Probleme damit gibt. Außerdem wird die Schaffung einer Ausweichstelle vorgeschlagen.
Es wird der nach wie vor schlechte Zustand des Kiesweges zwischen Riedgasse und Polderdamm beanstandet. Vom Bürgermeister wird berichtet, dass zur Ausbesserung bereits ein Angebot vorliegt und diese demnächst vorgenommen wird.

 

 



 
Zoom: normalZoom: grosseZoom: sehr gross
AKTUELLES

Neues aus dem Gemeindeblatt

» Mehr

Gemeindezeitung

Die Gemeindezeitung "Der Gaißauer" kann jederzeit auch hier auf der Website nachgelesen werden.

» Mehr