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Die Kirche in Gaissau
 
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Sitzung am 5. März 2008

Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 05. März 2008 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1) Bericht des Bürgermeisters;
Er berichtet kurz über ein stimmungsvolles Konzert des Kirchenchores, den vom Verein BugFix durchgeführten Adventzauber, die Fahrzeugweihe des Ortsbusses, den Weihnachtsmarkt und die erstmals in Gaißau organisierte Silvesterwande¬rung.
a) Beim Spatenstich für den nächsten Abschnitt beim Endausbau Alter Rhein waren viele Interessierte anwesend. Am Sonntag erfolgt eine Exkursion durch die inzwischen fast fertig gestellten Arbeiten.
b) Derzeit finden Gespräche mit dem Fischereiverein Rheindelta zur Übernahme einer Gewässerpatenschaft am Alten Rhein statt.
c) An der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr wurde der Gemeindevertre¬tung und der Gemeindeverwaltung für die sehr gute Zusammenarbeit gedankt.
d) Beim Yachtclub Wetterwinkel hat es einen Wechsel des gesamten Vorstandes gegeben.
e) An einer Sitzung der Vereine und Gemeindeverantwortlichen im Rheindelta wurde von der Präventionsstelle „SUPRO“ die Aktion Spaß mit Maß erläutert. Generell soll nicht nur bei der Jugend, sondern bei allen Personen bei einem Fest auf einen maßvollen Alkoholgenuss geachtet werden. Das an dieser Sitzung vorgestellte Gentlemen’s Agreement wurde von den Anwesenden sehr positiv aufgenommen.
f) Beim Faschingsball des SV Gaißau wurde ein tolles Showprogramm geboten. Ein Kompliment an den Veranstalter.
g) Ingrid Schmidlechner ist nach 16 Jahren Dienst im Kindergarten in Pension gegangen.
h) Der Kinderfasching war wieder ein voller Erfolg. Die Rheinblickhalle war voll und es wurden tolle Spiele geboten. Für die Durchführung dieser Veranstal¬tung gebührt der Faschingszunft ein großes Lob.
i) Auch das Seniorenkränzle hat wieder sehr viele Pensionisten in die Halle gelockt. Dank Heinz Wendel ist es immer wieder möglich, große Künstler für diese Veranstaltung zu engagieren.
j) Die Funkenzunft hat auch in diesem Jahr dafür gesorgt, dass sowohl der Vorabend zum Funkensonntag, als auch das Funkenabbrennen selber ein schönes Erlebnis geworden ist. An der Spitze der Funkenzunft hat es einen Wechsel gegeben. Neuer Brandmeister ist Marco Gayde.
k) Im Seniorenheim Gaißau wird derzeit eine neue Brandmeldeanlage installiert.
l) In der Leitung des Jugendraumes gibt es derzeit verschiedene Umstrukturie¬rungen.
m) Die Jahreshauptversammlung des Musikvereines hat stattgefunden. Der Verein freut sich über einen tollen Zulauf von Nachwuchsmusikern. Derzeit spielen 18 Kinder und Jugendliche bei der Gaißauer Jugendkapelle GaJuKa. Der Vorstand des Musikvereins dankt der Gemeindeverwaltung für die sehr gute Zusammenarbeit.
n) Beim Kameradschaftsabend der Feuerwehr wurden zwei Mitglieder für 50 Jahre und zwei Mitglieder für 25 Jahre Treue zur freiwilligen Feuerwehr Gaißau geehrt.
o) Das vom Gemeinschaftswasserwerk St. Margrethen gelieferte Wasser ist von sehr guter Qualität. Es wird vom Land immer wieder geprüft und ergibt keine Beanstandungen.
p) Vom Bund wird derzeit ein Gefahrenzonenplan für das Rheindelta erstellt. Dabei werden sowohl 30-, als auch 100-, 150- und 300-jährige Ereignisse berücksichtigt.
q) Derzeit wird versucht, für eine Verkehrslösung für das untere Rheintal einen breiten Konsens zu finden.
r) Der Gesangverein Harmonie gab ein Konzert in der Rheinblickhalle. Dieses war sehr gut besucht. Die Zuhörer waren von den Darbietungen des Gesang¬verein Harmonie Gaißau/Rheineck und des Bildsteiner Chores begeistert. Sechs Sänger wurden feierlich für ihre 25 jährige Mitgliedschaft im Gesang¬verein Harmonie geehrt.
s) Der Schitag musste leider abgesagt werden.
t) Die Arbeiten an der Hauptschule Höchst liegen im Zeitrahmen. Auch der „Turm“ muss renoviert werden.
u) Die Erweiterung Teilstraße ist derzeit eine große Baustelle. Es müssen ver¬schiedene Leitungen neu verlegt werden.

2) Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 05. Dezember 2007;
Die Verhandlungsschrift wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

3) Bericht über die vom Land durchgeführte Überprüfung der Gemeindegebarung;
Die vom Land durchgeführte Überprüfung der Gemeindegebarung hat durchwegs Lob eingebracht.

4) Beschluss einer neuen Abfallabfuhrverordnung;
Die bestehende Abfallabfuhrverordnung ist aufgrund verschiedener Gesetzes¬änderungen abzuändern und neu zu beschließen. Die neue Verordnung bringt für die Gemeinde und für die Bevölkerung keinerlei Änderungen mit sich.
In Anschluss an die Erläuterungen beschließt die Gemeindevertretung auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig die neue Abfallabfuhrverordnung.

5) Beschluss einer neuen Abfallgebührenverordnung;
Die gleichen Begründungen wie bei der Abfallabfuhrverordnung gelten auch für die Abfallgebührenverordnung. Auch hier musste die Neufassung nur wegen neuen gesetzlichen Bestimmungen erfolgen. Änderungen zur bisherigen Handha¬bung ergeben sich keine.
In Anschluss an die Erläuterungen beschließt die Gemeindevertretung auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig die neue Abfallgebührenverordnung.

6) Beschluss über die Ermächtigung zur Durchführung von Bargeldgeschäften der Gemeinde Gaißau;
Hinsichtlich der Durchführung von Bargeldgeschäften der Gemeinde Gaißau ist eine Liste mit den damit betrauten Personen zu beschließen und diese im Ge¬meindeamt ersichtlich aufzulegen. Änderungen gegenüber der bisherigen Hand¬habung erfolgen nicht.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Ermächtigung zur Durchführung von Bargeldgeschäften der Gemeinde Gaißau.

7) Beratung und Beschlussfassung über die Neuvermessung der Zufahrt zu den Baggerlöchern im Oberdorf;
Wie bereits in früheren Sitzungen beraten, wurde die Oberdorfstraße von der Hornstraße zu den Baggerlöchern neu vermessen. Der Sachverhalt wird anhand des Vermessungsplanes erläutert. Im Anschluss an die Erklärungen des Bürger¬meisters stimmt die Gemeindevertretung einstimmig dem vorgelegten Vermes¬sungsplan zu.

8) Information über die im Dringlichkeitswege durch den Gemeindevorstand beschlossene Vergabe der Arbeiten für die Verlängerung der Teilstraße;
Der Bürgermeister erklärt, dass die Vergabe der Arbeiten für die Verlängerung der Teilstraße dringend erfolgen musste und aus diesem Grund vom Gemeinde¬vorstand den Dringlichkeitsbeschluss gefasst wurde. Es wurden fünf Angebote eingeholt und die Arbeiten an den Billigstbieter vergeben. Die Arbeiten wurden bereits in einer früheren Sitzung der Gemeindevertretung besprochen.

9) Beschlussfassung über einen Grundkauf - Verlängerung Teilstraße;
Wie an der letzten Sitzung beraten, hat der Bürgermeister den möglichen Ankauf eines Grundstückes weiter verfolgt und ist über einen Kauf einig geworden.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Kauf wie besprochen durchzuführen.

10) Beschlussfassung über die Pflegekooperation im Rheindelta;
Über eine Pflegekooperation im Rheindelta wird schon lange gesprochen. Der Pflegebettenbedarf im Rheindelta liegt bis zum Jahr 2015 voraussichtlich bei 74 Betten. Die Pflegeheime Gaißau und Höchst werden diesen Bedarf abdecken.
Die Pflegekooperation erfolgt in drei Schritten:
1. Brandschutz und Generalsanierung des St. Josefshauses 2008
2. Neubau in Höchst (der Altbestand wird in betreutes Wohnen umgebaut)
3. Nach dem Jahr 2015 könnte Fußach ein eigenes Pflegeheim bauen.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Beitritt zur Pflegekooperation im Rheindelta.

11) Beratung und ev. Beschlussfassung über die Bereitschaft zur Teilnahme am „Mobilitätsmanagement“ für das Rheindelta;
Der Bürgermeister berichtet über die Vorgespräche zum „Mobilitätsmanagement“ für das Rheindelta. Die Aktion wird vom Energieinstitut Dornbirn begleitet. Es sollen im Rheindelta Aktionen wie zum Beispiel ein Fahrradwettbewerb gestartet werden.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Bereitschaft zur Teilnahme am „Mobilitätsmanagement“ für das Rheindelta

12) Bericht über:
a) den Rechnungsabschluss 2007 des Standesamtsverbandes Höchst;
b) den Rechnungsabschluss 2007 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst;
c) den Voranschlag 2008 des Standesamtsverbandes Höchst;
d) den Voranschlag 2008 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst;
e) den Voranschlag 2008 des Polytechnischen Lehrganges Bregenz;
Die fünf oben angeführten Voranschläge und Rechnungsabschlüsse wurden der Gemeindevertretung zugesandt und werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

13) Allfälliges;
a) Es wird angeregt, den Weihnachtsmarkt eventuell vorzuverlegen. Die Verantwortlichen werden sich dazu Gedanken machen.
b) Weiters wird angefragt, ob die Gemeinde nicht größere Säcke für den Ver¬packungsmüll organisieren könnte. Diese Anregung wird aufgenommen.
Auch stehen immer wieder in der falschen Woche Müllsäcke zur Abholung bereit. Von der Gemeinde werden die Anrainer gezielt über die Müllabfuhrtermine informiert.
c) Die Anfrage, ob bezüglich der Airshow am Alten Rhein neue Informationen eingelangt sind wird vom Bürgermeister verneint.
d) Beim letzten Sturm ist in der Rheinstraße ein morscher Baum umgefallen. Es wird angeregt, vier weitere morsche Bäume möglichst rasch zu fällen. Er wird die Angelegenheit begutachten und weiter verfolgen.
e) Der Weg zum Rheinholzparkplatz wird immer wieder stark zugeparkt, sodass Einsatzfahrzeuge wenn notwendig oft nur mit größter Mühe durchfahren könnten. Es entwickelt sich eine intensive Diskussion, nach der zum Schluss festgehalten wird, dass das Strafen der Falschparker am effizientesten erscheint, um dem Missstand entgegenzuwirken.
f) Auf eine Anfrage wird mitgeteilt, dass auch in diesem Jahr wieder eine Ferien¬betreuung in den ersten zwei Wochen der Sommerferien organisiert wird.



 
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