Startseite  :  Inhaltsverzeichnis  :  Kontakt  :  Impressum  :  Hilfe    
Die Kirche in Gaissau
 
Logo der Gemeinde Gaissau
 
 
 
 

Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 05. November 2008 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1) Bericht des Bürgermeisters;
a) Die geplanten Asphaltierungsarbeiten in der Gemeinde wurden erledigt.
b) Der Heimatnachmittag, organisiert vom Büchereiteam, war wieder ein großer Erfolg. Den Besuchern wurde wieder ein schönes Programm mit Heimatdich¬tern und Volksmusikkünstlern geboten. Der Bürgermeister spricht dem Bü¬chereiteam ein großes Kompliment aus und bedankt sich für das ehrenamtli¬che Engagement.
c) Der 8. November steht ganz im Zeichen des „Tages der Vereine und Institutionen. Alle 26 in Gaißau aktiven Vereine und Institutionen werden sich dabei in der Rheinblickhalle vorstellen und präsentieren. Die dazu sehr professionell gestaltete Broschüre findet überall sehr guten Anklang. Für die Veranstaltung wird ein interessantes Rahmenprogramm geboten. Als Anerkennung für alle in unserer Gemeinde ehrenamtlich tätigen Personen soll eine Ehrentafel präsentiert werden.
d) Die Zuständigkeit für das Anbringen der Fahnen am Grenzübergang liegt beim Landesstraßenbauamt. Die Fahnen werden demnächst geliefert und aufgestellt.
e) Die Rückzahlungsverpflichtung für die Getränkesteuer liegt nun vor. Der Betrag wird im Budget für 2009 berücksichtigt.
f) Der Grundkauf für die Verlängerung der Teilstraße ist durchgeführt.
g) Die Zusammenarbeit mit dem Familienhilfepool funktioniert sehr gut und unbürokratisch.
h) Die Firma Häusle wird im kommenden Jahr für Kleinmengenanlieferer die kürzlich eingeführte Wiegepauschale wieder aufheben. Es soll im Häusleareal eine attraktiv gestaltete Abgabestelle errichtet werden. Auch sollen die Abgabezeiten erheblich ausgeweitet werden.
i) Die Eröffnung des Nordtraktes der Hauptschule Höchst mit Neueröffnung der Bücherei und gleichzeitiger 40-Jahr-Feier war ein gelungener Festakt.
j) Am vergangenen Freitag fand die Gründung vom „Pokerverein Mokka“ statt.
k) Die Heiligsprechung von Mutter Bernarda, welche die Gründerin des Gaißauer Klosters war, wurde auch in unserer Gemeinde mit einem Festakt in der Rheinblickhalle feierlich begangen.
l) Der Bürgermeister ist mit einem Verkehrssachverständigen bezüglich der Regelung von Verordnungen, Beschilderungen, Vorrangregelungen, usw. im Gespräch. In der gesamten Gemeinde sollen die Straßenverkehrsverordnun¬gen überarbeitet werden.
m) Zum Schluss des Berichtes werden noch folgende Termine bekannt gegeben:
Samstag, 08.11.2008 Tag der Vereine
Samstag, 15.11.2008 Kabarett Maria Neuschmid
Mittwoch, 03.12.2008 nächste Gemeindevertretungssitzung
2) Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 08. Oktober 2008;
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 08. Oktober 2008 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.
3) Beschlussfassung über Umwidmungsansuchen:
a) über die GSt-Nr. 382/1 von Baumischgebiet-Erwartungsland in Baumischgebiet;
b) über die GSt-Nr. 448/1, 453 und 458 von Baumischgebiet-Erwartungsland in Bauwohngebiet;
c) über die GSt-Nr. 744/10 (Teil) von FS - Sport und Freizeit in FS - Lagerraum;
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die vorhin angeführten Umwidmungen.
4) Beratung und ev. Beschlussfassung über den Hauskauf Rheinstraße 17;
Die Liegenschaft hat eine für die Gemeinde günstige Lage. Auf allen drei Seiten gehören die Grundstücke bereits der Gemeinde und gegenüber befindet sich der Sportplatz. Zudem wurde schon seit vielen Jahren davon gesprochen, das Objekt samt Grund bei einer Kaufmöglichkeit zu übernehmen. Der Ankauf wird sehr positiv beurteilt. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertre¬tung einstimmig, das Haus Rheinstraße 17 zum angebotenen Schätzpreis zu kaufen.
5) Bericht über die am 28.10.2008 durchgeführte Kassaprüfung;
Der Bürgermeister übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt an den Obmann des Prüfungsausschusses, Harald Fritz. Dieser bringt den Prüfbericht über die am 28.10.2008 durchgeführte Kassaprüfung zur Kenntnis und beantragt die Entlas¬tung der Geschäftsführung. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Er dankt dem Gemeindesekretär für die zur Zufriedenheit aller geleistete Arbeit.
6) Beschlussfassung der Gebühren 2009;
Der Bürgermeister schlägt vor, die Gebühren für 2008 unverändert zu belassen, bzw. lediglich um den Vorarlberger Lebenshaltungskostenindex anzupassen. Einzige Ausnahme bilden die Kindergartengebühren. Sie sollen auf Wunsch der Region unteres Rheintal im gesamten Einzugsgebiet einheitlich auf € 25,00 harmonisiert werden.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Erhöhung der Kindergartengebühren auf € 22,50 mit der Vorgabe diese im kommenden Jahr nochmals auf insgesamt € 25,00 zu erhöhen und damit eine Solidarität mit den anderen Gemeinden der Region zu zeigen von der Gemeindevertretung mit drei Gegenstimmen beschlossen.
Alle anderen Gemeindegebühren werden wie beraten einstimmig beschlossen.
7) Beratung und ev. Beschlussfassung über die Mitfinanzierung des neuen Rot-Kreuz-Heimes in der Schützengartenstraße in Lustenau;
Der Bürgermeister hat darüber schon wiederholt informiert. Nun liegen konkrete Zahlen vor. An einer Besprechung in Feldkirch wurden die Planung und die Kostenaufteilung positiv beurteilt.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung nach kurzer Beratung einstimmig die Mitfinanzierung des neuen Rot-Kreuz-Heimes in der Schützengartenstraße in Lustenau laut vorliegender Kostenschätzung in Höhe von ca. € 92.000,00, aufgeteilt auf 3 Jahre.
8) Allfälliges;
a) Es wird informiert, dass der Stadel beim ehemaligen „Engel“ brandtechnisch und statisch sehr gefährlich scheint. Der Bürgermeister informiert dazu, dass heuer eine Feuerbeschau durchgeführt wurde, bei der keine Beanstandungen erfolgt sind. Eine eventuelle Baufälligkeit des Stadels wird er prüfen lassen.
b) Es wird reklamiert, dass im Rheinholz unbekannte Autofahrer, vermutlich nachts, querfeldeinfahren. Ebenfalls wurde dies am Polderdamm beim Hafen Wetterwinkel festgestellt. Der Bürgermeister antwortet dahingehend, dass eine Bestrafung nur bei Feststellung an Ort und Stelle möglich sei. Das Gatter zum Rheinholz soll möglichst bald wieder mit einer funktionierenden Arretiermöglichkeit versehen werden.
c) Auch wird vorgeschlagen, bei der Feuerwehrabfahrt am Ortseingang eine Straßenlampe aufzustellen. Es ist dort sehr dunkel, da sowohl Richtung Höchst, als auch Richtung Gaißau die Straße beleuchtet ist und deshalb ein gewisser Blendeffekt vorliegt. Der Bürgermeister erklärt, dass die Situation im Dunkeln besichtigt werden muss. Dies soll im Straßen- Wasser- und Kanal¬ausschuss erfolgen.
d) Es wurde festgestellt, dass speziell in der Riedgasse Traktoren zu schnell unterwegs sind. Auch hier wären direkte Anzeigen am zielführendsten. Dies gilt auch für Raser auf verschiedenen anderen Straßen der Gemeinde.
e) Das Unkraut in der „Eselschwanzkurve“ soll gemäht werden. Der Bürgermeis¬ter wird dies beim nächsten Rheindeltatreffen vorbringen.



 
Zoom: normalZoom: grosseZoom: sehr gross
AKTUELLES

Neues aus dem Gemeindblatt

» Mehr

Gemeindezeitung

Die Gemeindezeitung "Der Gaißauer" kann jederzeit auch hier auf der Website nachgelesen werden.

» Mehr