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Bodenseeufer in Gaissau
 
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Auszug

aus der Verhandlungsschrift über die am 6. April 2016 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

Punkt 1: Vorstellung des aktuellen Standes der Planung für das Kinderhaus durch Mag. Arch. Michael Stöckler

Der Architekt Mag Michael Stöckler erläutert anhand von Plänen ausführlich die Entwicklungsschritte der Planung  und den Planungsstand. Hauptsächliche Gegenstände der Präsentation sind die Raumaufteilung, die Außengestaltung sowie die vorgesehenen Materialien, von denen Muster präsentiert werden. Offen, aber kurz vor der Klärung ist noch die Frage, ob eine Tiefgründung erfolgen muss oder ob eine Flachgründung ausreicht. Als Beheizung ist eine Erdwärmesonde vorgesehen, eine gemeinsame Beheizung mit der Rheinblickhalle ist technisch und rechnerisch nicht sinnvoll. Auf dem Dach ist eine Photovoltaikanlage vorgesehen. Damit ergibt sich der höchsterreichbare Energiestandard.

Bei der Außengestaltung ist der weitgehende Erhalt des derzeitigen öffentlichen Kinderspielplatzes vorgesehen, das eigentliche Kinderhausareal wird eingezäunt. Es ist geplant, die Zu- und Abfahrt in Form einer Einbahnregelung sicher zu gestalten.

Der Projektstand ist kurz vor der Möglichkeit zur Einreichung zum Bewilligungsverfahren sowie für die Ausschreibung zur Bauausführung.

Die Kostenberechnung für den Bau des Kinderhauses ergibt derzeit 4,1 Mio €. Durch die höheren erfüllten Umweltstandards (Gebäudeausweis) wird jedoch auch eine höhere Förderung bewirkt. Nach Abzug der Förderungen verbleiben der Gemeinde von den Gesamtkosten noch ca 2,4 Mio €, die sie selber aufwenden wird.

In der Diskussion fand vor allem die Zufahrt sowie Aus- und Einsteigsituation Beachtung. Ebenso wurden noch Varianten im Bereich des Eingangsbereiches (Schuhwechsel, Beginn Innenbereich, Türen) diskutiert.

Punkt 2: Vorstellung des Kanalkatasters durch das Büro Adler+Partner

DI Dr Lutz Feldmann und Ing Daniel Groß vom Ingenieurbüro Adler+Partner präsentieren die Zustandserfassung und Bewertung des Gaißauer Abwasser- und Regenwasserkanalsystems. Die lange Dauer zur Erstellung des Kanalkatasters (2012-2016) erklärt sich durch Schwierigkeiten mit einem zuarbeitenden Dienstleister. Insgesamt wurden knapp 14 km öffentliche und 1,5 km private Kanalleitungen mit 378 sogenannten „Haltungen“ und 377 öffentlichen sowie 75 privaten Schachtanlagen untersucht. Bei den Hausanschlussleitungen waren diejenigen Gegenstand der Untersuchung, die im Grundwasser liegen. Inhalte der Untersuchung waren der bautechnische und der hydraulische Zustand, das Sanierungskonzept und dessen Prioritäten, die Kosten und die Förderungen, sowie die Erstellung eines Wartungsplanes.

Die Zustandsuntersuchung hat insgesamt ergeben, dass das Kanalnetz für sein Alter, das bis in die 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts reicht, in einem guten Zustand ist. 45% der Leitungen sind in einem sehr guten, weitere 44% in einem befriedigenden Zustand. Nur bei 2% der Kanalleitungen besteht unmittelbarer Sanierungsbedarf. Bei den Schächten sind 87% in gutem bis befriedigendem Zustand, 12% müssen saniert werden, wobei ein großer Teil der als dringlich bezeichneten Reparaturen leicht auszuführen sind. 80% des gesamten Kanalnetzes sind als nach Önorm „dicht“ bewertet.

Ein wichtiges Ergebnis der Untersuchung ist, dass die hydraulische Leistungsfähigkeit des Schmutzwasserkanalnetzes bei einer Annahme von hochgerechneten 2654 Einwohnern im Jahr 2050 ausreichend ist.

Im Hinblick auf den Gefahrenzonenplan Rheindelta und die Erfordernisse des Siedlungswasserbaus gibt es bei der hydraulischen Leistungsfähigkeit der Regenwasserkanalisation zwei Bereiche mit Handlungsbedarf (Kirchstraße/ Agathaweg-Gartenstraße), um die Leistungsfähigkeit des Regenwasserablaufs zu verbessern und die Hochwassergefahr durch extreme Niederschlagsereignisse zu minimieren.

Trotz des insgesamt guten Zustandes des Kanalnetzes werden in Zukunft einige Sanierungen erforderlich sein, mit denen Schäden beseitigt und die hydraulische Leistungsfähigkeit sichergestellt werden sollen. Der Sanierungsbedarf der festgestellten Schäden wird anhand einer auf 10 Jahre angelegten Prioritätenliste abgearbeitet, ferner wurde ein Wartungsplan erstellt, anhand dessen das Kanalnetz abschnittsweise in regelmäßigen Zeitabständen gereinigt, inspiziert und auf künftige Schäden und Mängel geprüft werden wird. Die Kosten für die Sanierung werden pro Jahr etwa 73.000 € betragen, wobei etwa 30% Förderung zu erwarten sind. Die Kosten für die Optimierung des Regenwasserkanalsystems sind noch nicht endgültig ermittelt, dort ist jedoch mit einer Förderung von bis 66% zu rechnen. Die Kosten für die Ausführung des Wartungsplanes werden pro Jahr, je nach Abschnitt und Aufgabenstellung, 5000 bis 29.000 € betragen.

Punkt 3: Bericht des Bürgermeisters

a)  Ehrenamt

Der Bürgermeister weist auf die Einladung des Landes zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in Gemeindevertretungen am 18. April 2016 hin, zu der alle Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung eine Einladung erhalten haben.

b)  Seniorenmittagstisch Schwanen

Der Seniorenmittagstisch hat sich als gut besuchte Veranstaltung etabliert, an der bei guter Stimmung jeweils ca 20 bis 25 Gaißauerinnen und Gaißauer teilnehmen.

c)  Sitzung Wasserversorgung St. Margrethen/Rheineck

Nach wie vor liefert die Wasserversorgung St. Margrethen/Rheineck nach Gaißau unbehandeltes Trinkwasser in bester Qualität. Es fallen derzeit beim Versorger keine außergewöhnlichen Kosten an. Durch das Hochwasserschutzprojekt Rhesi wird es keine Beeinträchtigung der Wasserversorgung geben.

d)  Seeuferreinigung

An der diesjährigen Seeuferreinigung haben sich am ersten Tag wieder die komplette Volksschule sowie bis an die 40 Erwachsene beteiligt. Am zweiten Tag räumten die erwachsenen Teilnehmer an den übriggebliebenen Stellen auf. Insgesamt wurden etwa 7 m³ Material gesammelt, außerdem wieder viel Schwemmholz. Die Verpflegung fand wieder durch die Familie Sallmayer statt. Die Bauverhandlung für den Wiederaufbau deren Rheinholzkiosks findet am 27. April statt.

e)  Funkenwochenende

Ein Höhepunkt des diesjährigen Winteraustreibens war das Funkenwochenende der Funkenzunft. Besondere Beachtung über die Gemeindegrenzen hinaus fand der tolle „Funkenpalast“.

f)   Sitzung Wahlbehörde

Zur Vorbereitung der Wahl des Bundespräsidenten fand eine Sitzung der Gemeindewahlbehörde statt, bei der die formell erforderlichen Festlegungen über Wahlzeit, Wahllokal, Sprengel und Verbotszone beschlossen wurden.

g)  Vision Rheintal

Der Vertrag zur Bildung des Gremiums „Vision Rheintal“, dem 28 Vorarlberger Gemeinden angehören, läuft aus, soll aber verlängert werden, da sich „Vision Rheintal“ als wertvolles Forum zum miteinander Reden und zur Überwindung des Kirchturmdenkens erwiesen hat.

h)  Preisjassen

Angenehm aufgefallen ist beim diesjährigen Preisjassen der frühere Beginn der Veranstaltung. Das Preisjassen war auch dieses Jahr eine erfolgreiche Veranstaltung mit guter Stimmung.

i)    Regenwasserversorgung

Mit der Abteilung Wasserwirtschaft beim Amt der Vorarlberger Landesregierung fand eine Besprechung über die Möglichkeit zur Verbesserung des Regenwasserablaufs im Gaißauer Regenwasserkanalnetz im Bereich Kirchstraße/Agathaweg-Gartenstraße statt. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass aufgrund von Planungsanpassungen bei den Dimensionen und nach Klärung der Förderungsmöglichkeiten eine Umsetzung nun auch unter dem finanziellen Aspekt möglich erscheint.

j)    Besprechung Sozialsprengel

Im Sozialsprengel fand eine Besprechung zu dem Thema statt, ob das Rheindelta sich als institutionalisierte „familienfreundliche Region“ darstellen soll, mit entsprechenden Zielsetzungen und Aktionen, vergleichbar dem e5-Programm. Das Land würde die Bildung einer solchen Region im Rahmen des Landesprogramms „familie plus“ fördern. Das Thema soll in weiteren Sitzungen diskutiert und aufbereitet werden.

k)  Gründonnerstagmessfeier mit Kirchenchor

Ein besonders sehens- und hörenswertes Ereignis war die diesjährige Gründonnerstagmessfeier mit dem Kirchenchor, der dabei Ausschnitte von „Jesus Christ Superstar“ aufgeführt hat.

l)    Dirtpark

Der Bewilligung zur Nutzung des Geländes für den Verein Dirt-Bike-Club im Nollenwald wird seitens der BH Bregenz um drei Jahre verlängert. Bei der mündlichen Verhandlung kam auch das Problem der „Fremdnutzung“ durch Motocrossfahrer zur Sprache, die jedoch nichts mit dem Verein zu tun haben.

m)Motocross

Das bereits in einer früheren Sitzung angesprochene Thema, dass Motocrossfahrten im und am Naturschutzgebiet beobachtet wurden, hat zu einigen Klärungen geführt. Die Polizei hat sich des Themas angenommen, um diese Aktivitäten zu unterbinden.

n)  Agglomerationsprogramm Schweizer Rheintal

Bei dem Agglomerationsprogramm Schweizer Rheintal gibt es nach drei Jahren der Zusammenarbeit, auch mit Vision Rheintal, einen neuen Anlauf mit veränderten Teilnehmern. 12 Schweizer und 10 Vorarlberger Grenzgemeinden (leider ist Rheineck nicht dabei) wollen in vier Jahren für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit arbeiten. Falls das Programm von Schweizer staatlicher Seite gefördert und unterstützt wird, könnte auch die Vorarlberger Seite davon profitieren, etwa durch einen Tarifverbund. Für die Teilnahme am Agglomerationsprogramm investiert die Gemeinde Gaißau in vier Jahren 1600 €.

o)  Personalie Bücherei

Nach nunmehr 12-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit zieht sich Hanni Egelhofer als Mitarbeiterin der Bücherei zurück. Siehe hierzu auch den Bericht im „Gaißauer“.

Punkt 4: Beschlussfassung über die Widmungsanpassung für das GSt-Nr 100/1 (Kinderhaus, Bibliothek)

Der Bürgermeister erläutert anhand des Planes Zahl 031-2/69-2016 die Absicht, das Grundstück GSt-Nr 100/1, KG Gaißau von bisher Vorbehaltsfläche [GS,VS] – BM (Gemeindesaal, Volksschule – Baufläche-Mischgebiet) in Vorbehaltsfläche [ke, be, se, sf, öf] – BM  (Kulturelle Einrichtung, Bildungseinrichtung, Soziale Einrichtung, Sport- und Freizeiteinrichtung, Öffentliche Flächen) umzuwidmen.

Begründung: Der Standort des künftigen Kinderhauses auf der großflächigen GSt-Nr 100/1 ist derzeit als „Vorbehaltsfläche GS, VS (Gemeindesaal, Volksschule) - Baufläche-Mischgebiet“ gewidmet. Dies ist eine veraltete Widmungsbezeichnung, die nicht mehr der Planzeichenverordnung entspricht. Sie umfasst auch nicht die dort vorhandene öffentliche Fläche und den Kinderspielplatz. Es ist daher eine Widmungsanpassung vorgesehen, die alle vorhandenen und geplanten Einrichtungen in der Widmung richtig bezeichnet (Volksschule=be, Rheinblickhalle=ke, Kinderspielplatz=sf, öffentliche Fläche=öf).

Für die Bewilligung des Kinderhauses mit der dort integrierten Bibliothek ist eine Ergänzung der Widmung um den Planbegriff Soziale Einrichtung (se) erforderlich. Die Bibliothek ist mit dem Kürzel ke der Rheinblickhalle (Mehrzwecksaal=kulturelle Einrichtung) miterfasst.

Für diese Bereinigung und Begriffsergänzung der bereits als Vorbehaltsfläche-Baumischgebiet gewidmeten Fläche ist ein förmliches Umwidmungsverfahren erforderlich.

Die betroffenen Nachbarn wurden über die vorgesehene Widmungsanpassung informiert und diesen ausreichend Zeit zur Stellungnahme gegeben. Stellungnahmen sind nicht erfolgt.

Seitens der Gemeindevertretung gibt es keine Einwendungen.

Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Umwidmung bzw Widmungsanpassung des Grundstückes GSt-Nr 100/1, KG Gaißau von bisher Vorbehaltsfläche [GS,VS] – BM (Gemeindesaal, Volksschule – Baufläche-Mischgebiet) in Vorbehaltsfläche [ke, be, se, sf, öf] – BM  (Kulturelle Einrichtung, Bildungseinrichtung, Soziale Einrichtung, Sport- und Freizeiteinrichtung, Öffentliche Flächen), wie im Plan Zahl 031-2/69-2016 vom 16.3.2016 dargestellt.

Punkt 5: Beschlussfassung über die Umwidmung von Teilflächen der GSt-Nr 461 und 464 in Baufläche-Wohngebiet

Der Bürgermeister erläutert anhand des Planes Zahl 031-2/68-2015 die Absicht, Teilflächen der Grundstücke Gst-Nr 461 und 464, KG Gaißau, im Ausmaß von 689 m² von bisher Bauerwartungsfläche-Mischgebiet in Baufläche-Wohngebiet umzuwidmen.

Die Umwidmungsabsicht geht auf einen entsprechenden Antrag der Grundeigentümer zurück. Die Antragsteller beabsichtigen, auf der Grundstücksfläche ein Einfamilien-Wohnhaus zu errichten, ein Bauantrag wurde bereits gestellt. Die Vereinigung der betreffenden zur Umwidmung beantragten Teilflächen der GSt-Nrn 461 und 464 zu einer einheitlichen Grundstücksfläche wurde vom Gemeindevorstand am 9. Dezember 2015 bewilligt.

Die betroffenen Nachbarn wurden über die vorgesehene Umwidmung informiert und diesen ausreichend Zeit zur Stellungnahme gegeben. Stellungnahmen sind nicht erfolgt.

Das betroffene Gelände ist zur Bebauung geeignet, die Anschlüsse an das öffentliche Verkehrsnetz, an das Kanalnetz und an das Trinkwassernetz der Gemeinde sind gegeben bzw herstellbar. In der Bereitstellung von Bauland aufgrund gegebener Nachfrage, damit Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen der Menschen, insbesondere für das Wohnen entspr. § 2 Abs 2 lit a RaumplanungsG, sieht die Gemeindevertretung einen wichtigen Grund zur Änderung des Flächen-widmungsplanes.

Seitens der Gemeindevertretung gibt es keine Einwendungen.

Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Umwidmung der Teilflächen der Grundstücke GSt-Nr 461 und 464, KG Gaißau von bisher Bauerwartungsfläche-Mischgebiet in Baufläche-Wohngebiet, wie im Plan Zahl 031-2/68-2015 vom 08.01.2016 dargestellt.

Punkt 6: Beschlussfassung einer Verordnung über die Zufahrt zum Ab-Hof-Verkauf Karg

Der Bürgermeister verteilt der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage mit dem Verordnungsentwurf.

Vorgesehen ist, dass die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung der Riedgasse bei 30 km/h verbleibt. Geringere Geschwindigkeiten sind dort kaum fahrbar, aufgrund der geradlinigen Straßenführung ist die Übersichtlichkeit gegeben.

Die derzeit bei der Einfahrt von der Hauptstraße in die Riedgasse positionierte Tafel „Fahrverbot für PKW und Motorräder“ mit der Zusatztafel „gilt erst nach 200 Metern“ wird entfernt. Die dort ebenfalls positionierte Tafel „Höchstzulässiges Gesamtgewicht 16 Tonnen“ wird ebenfalls entfernt.

Nach dem Wohnhaus Riedgasse 14 (in Richtung Ried) werden folgende Tafeln aufgestellt:

„Höchstzulässiges Gesamtgewicht 16 Tonnen“

„Fahrverbot für PKW und Motorräder“

Zusatztafel: Ausgenommen zur Bewirtschaftung und zum „Ab-Hof-Verkauf Karg“ vom 1.5. bis 15.7.

Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die entsprechende straßenpolizeiliche Verordnung.

Punkt 7: Bericht über die am 31. März 2016 durch den Überprüfungsausschuss vorgenommene Kassaprüfung und Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführung

Für diesen Tagesordnungspunkt erteilt der Bürgermeister das Wort dem Obmann des Überprüfungsausschusses Albin Katz.

Dem Überprüfungsausschuss wurden die erforderlichen Unterlagen (Belege, Kassabuch) zur Prüfung der Jahresrechnung 2015 zur Verfügung gestellt. Die Gebarung wurde stichprobenartig anhand der Belege und des Kassenbuchs überprüft. Die gewünschten Auskünfte wurden durch die Gemeindebuchhalterin Judith Wolf erteilt.

Die Überprüfung der Jahresrechnung 2015 sowie die Kontrolle der Saldovorträge ergab keinerlei Beanstandung. Der Überprüfungsausschuss bescheinigt der Gemeindebuchhaltung eine vorbildliche, korrekte und übersichtliche Kassenführung.

Der Überprüfungsausschuss beantragt die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2015 mit den darin ausgewiesenen Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen, insofern diese durch Gemeindevertretungs-beschlüsse noch nicht gedeckt sind, mit der ausgewiesenen Summe von € 4.346.356,17. Es wird festgestellt, dass sich der Ausgleich im Abschluss durch die Entnahme von € 79.586,02 aus der Haushaltsausgleichrücklage ergibt.

Beantragt wird die Entlastung der Geschäftsführung.

Der Antrag des Obmanns des Überprüfungsausschusses auf Entlastung der Geschäftsführung wird von der Gemeinde-vertretung einstimmig angenommen.

Punkt 8: Vorlage und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2015

Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2015 ist jedem Gemeindevertretungsmitglied in einer vollständigen Ausfertigung zugegangen. Die nicht rechtzeitige Zustellung bittet der Bürgermeister zu entschuldigen. Er regt an, aufgrund dieses Formfehlers die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2015 auf die nächste Sitzung zu verschieben. Ein entsprechendes Begehren wird aus der Gemeindevertretung nicht gestellt, es wird vielmehr fraktionsübergreifend das Einverständnis bekundet, sich entsprechend der Tagesordnung mit dem Rechnungsabschluss 2015 zu befassen und darüber zu beschließen.

Zum Rechnungsabschluss bemerkt der Bürgermeister einleitend zur Vermögenslage, dass durch sorgfältiges Wirtschaften wieder eine sehr positive Jahresrechnung vorgelegt werden kann. Zwar erfolgte eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von € 79.000, dies ist jedoch auf einmalige besondere Ausgaben in Höhe von 700.000 zurückzuführen (Grundkauf, Leasing Rheinblickhalle, Rotes-Kreuz-Station Lustenau, Sanierung Kirchstraße, Anschaffung Salzstreumaschine, Planung Kinderhaus). Die Haushaltsrücklage beträgt nun € 3,675 Mio. Für das Kinderhaus sind ca € 2,4 Mio aufzuwenden, von denen 1 Mio durch Kredit finanziert werden sollen, 1,5 Mio sind zur Entnahme aus der Haushaltsrücklage vorgesehen, sodass dort nach dem Bau des Kinderhauses noch ca 2,1 Mio € verbleiben.

Nach dieser Einleitung geht der Bürgermeister die einzelnen Haushaltsgruppen durch und erläutert einzelne Posten und Sachverhalte, darunter: Bürgermeisterpensionsfonds, Aufwendungen Versicherungen für Bedienstete, Anstieg Sozialhilfekosten und Spitalfondsbeiträge, Rückgang Strafgelder, Frankenkredite, Postpartner, Entwicklung Kommunalsteuer, Grundsteuer, Kapitalertragssteuer, Abzahlung Hafensanierung.

Abschließend geht der Bürgermeister noch auf die im Rechnungsabschluss anzugebende Pro-Kopf-Verschuldung ein, die für Gaißau € 511,11 beträgt bei einem Gesamtschuldenstand von € 951.000. Das Gemeindevermögen bleibt bei dieser Berechnung unberücksichtigt.

Der Rechnungsabschluss 2015 schließt zusammengefasst wie folgt ab:

    Einnahmen der Erfolgsgebarung                                  € 4.133.830,25

    Einnahmen der Vermögensgebarung              €    212.525,92

    Einnahmen der Haushaltsgebarung                      € 4.346.356,17

    Ausgaben der Erfolgsgebarung                        € 3.658.744,34

    Ausgaben der Vermögensgebarung                €    687.611,83

    Ausgaben der Haushaltsgebarung             € 4.346.356,17

Der Rechnungsabschluss schließt somit ausgeglichen ab.

Die Haushaltsausgleichsrücklage hat einen Stand von € 3.675.793,39.

Der Rechnungsabschluss 2015 wird mit der ausgewiesenen Summe bezugnehmend auf den Bericht und den Antrag des Obmanns des Prüfungsausschusses Albin Katz auf Antrag von Bürgermeister Reinhold Eberle von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.

Punkt 9: Allfälliges

Es wird nach der Möglichkeit einer Neuauflage des Gaißau-Buches gefragt. Aus technischen Gründen ist dies nicht möglich, auch ist der Inhalt teilweise veraltet. Das Buch ist im Gemeindeamt einsehbar.

Der Bürgermeister stellt zur Diskussion, ob nicht im ganzen Ortsgebiet, außer auf der Hauptstraße und der Rheinstraße, Tempo 30 eingeführt werden sollte. Von Anwohnern mehrerer Straßen kommen hierzu regelmäßig Anregungen, auch kann oder sollte man de facto in vielen Straßen gar nicht schneller fahren. Das Thema soll als nächstes im Straßen-Wasser-Kanalausschuss behandelt werden. Ein Beschluss über die Einführung von Tempo 30 würde in der Gemeindevertretung getroffen.

Es wird nachgefragt, wie der Stand in Sachen Verbesserung der Sicherheitssituation am Fußgängerübergang im Bereich Zollamt/Hauptstraße ist. Der Bürgermeister gibt Auskunft, dass die Fachleute das bearbeiten, er jedoch den Stand erfragen wird.



 
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