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Bodenseeufer in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 6. Dezember 2017 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters
a) Vorstandssitzung Landbus Unterland
Der neue Fahrplan tritt im Dezember in Kraft. Für Gaißau erweitert sich das Nachtangebot am Wochenende.

b) Preisverteilung Fahrradwettbewerb
Auch heuer gab es eine neue Rekordzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern beim Fahrradwettbewerb. Bei der Verlosung der Preise konnten sich zahlreiche Gewinnerinnen und Gewinner über sehr attraktive Preise freuen.

c) Jahreshauptversammlung Naturschutzverein
Beim Naturschutzverein läuft alles sehr gut. Im Frühjahr soll eine neue Mitarbeiterin oder ein neuer Mitarbeiter eingestellt werden. Dann sollte auch ein Teil der Überwachung im Schutzgebiet wieder mit eigenem Personal abgedeckt werden können.

d) Mitgliederversammlung Wasserverband Rheindelta
Der Pumpentausch beim Pumpwerk Gaißau wird noch in diesem Winter abgeschlossen. Ebenfalls wird im Frühling ein Teil des Pöschengrabens saniert. Als zusätzliche Sicherheit wird vom Wasserverband eine weitere Zusatzpumpe angeschafft.

e) Vorstandssitzung Sozialsprengel
Im abgelaufenen Jahr hat der Sozialsprengel Rheindelta wieder eine hervorragende Arbeit geleistet. Auch wurde erreicht, dass die mobilen Hilfsdienste des Rheindeltas in Zukunft unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit sehr eng zusammenarbeiten.

f) Vorstandssitzung Krankenpflegeverein Rheindelta
Nachdem im vergangenen Jahr die Ausgaben höher waren wie die Einnahmen, konnte dank der Erhöhung der Förderungen der Gemeinden diese Situation wieder umgekehrt werden. In den nächsten Jahren sollten somit wieder schwarze Zahlen geschrieben werden können.

g) Katastrophenschutzübung
Es gab eine großangelegte Katastrophenschutzübung mit der Annahme eines Hochwassers am Alpenrhein. Mit eingebunden waren alle Anrainergemeinden und die durch ein Hochwasser am Alpenrhein gefährdeten Gemeinden sowie die Bezirkshauptmannschaften, das Amt der Vorarlberger Landesregierung und die Internationale Rheinregulierung IRR. Ziel war es, die verschiedenen Einsatzstäbe zu installieren und zu koordinieren. Die Übung ist sehr gut und lehrreich verlaufen.

h) Langer Abend der Bücherei
Das Büchereiteam lud zu einem langen Abend der Bücherei ein. Dabei konnten die Besucher aus einer Auswahl von über 600 Büchern sich diejenigen wünschen, welche die Bücherei für ihr künftiges Angebot anschaffen sollte. Ebenfalls wurde das neue Gaißauer Kochbuch vorgestellt. Dieses hat einen sehr guten Anklang gefunden und der Verkauf ist schon sehr gut angelaufen.

i) Podiumsdiskussion und Volksabstimmung
Bei der Podiumsdiskussion pro oder kontra Verlegung der Sportstätte konnten die vielen Besucherinnen und Besucher wertvolle Informationen für ihre Entscheidung bei der Stimmabgabe bei der Volksabstimmung erhalten. Die Volksabstimmung ist ohne besondere Vorkommnisse reibungslos verlaufen.

j) Nikolaus im Rheinholz
Auch heuer kam der Nikolaus im Rheinholz zu Besuch. Über 50 Kinder horchten gespannt den Erzählungen zu und freuten sich über ein Säckchen vom Nikolaus. Danke an den Nikolaus, seinen Knecht Ruprecht und das Team von der Eselkutsche.

k) Baufortschritt Kinderhaus
Ein Tischlerbetrieb hat Probleme mit der Materialbeschaffung. Deshalb können einige Trennwände erst im Jänner eingebaut werden. Somit wird der Umzug des Kindergartens und der Kleinkinderbetreuung auf die Semesterferien fallen. Die veranschlagten Errichtungskosten sollten eingehalten werden.

l) Schlägerungsarbeiten entlang der Rheinstraße
Auf Grund des Eschentriebsterbens ist es notwendig die Eschen entlang der Rheinstraße zu entfernen. Dies wird in den nächsten Tagen in Angriff genommen. Weiteres werden in den nächsten Wochen auch entlang der L19 und des Radweges von Gaißau nach Höchst Eschen gefällt werden.

2. Beschluss über die Umwidmung des Ostteils des GSt-Nr 40 von Bauerwartungsfläche in Baufläche-Wohngebiet
Bürgermeister Reinhold Eberle erläutert das Umwidmungsvorhaben anhand des Planes 031-2/73-2017 vom 31.10.2017. Der Eigentümer des Grundstückes GSt-Nr 40 (insgesamt 6115 m2, davon Ostteil 3881 m2 Umwidmungsfläche) haben die Umwidmung von Bauerwartungsfläche in Baufläche Wohngebiet beantragt, um dort 16 Einfamilien-Wohnhäuser errichten zu können. Bereits in der Sitzung vom 8. November 2017 wurde das Umwidmungsvorhaben eingehend besprochen und durch einstimmigen Beschluss eingeleitet.
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden sämtliche Nachbarn nachweislich über das Umwidmungsvorhaben informiert. Stellungnahmen oder Einsprüche sind nicht eingegangen.
Die Umwidmung steht dem Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde nicht entgegen und fügt sich gut in den Bestand ein. Das bisher als Bauerwartungsfläche gewidmete Gebiet liegt innerhalb des Siedlungsrandes, ist für die Bebauung mit Wohnhäusern vorgesehen und geeignet. Vom Gefahrenzonenplan Rheindelta wird das Grundstück nicht erfasst. Die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur (Straße, Trinkwasserleitung und Abwasserkanalisation) ist problemlos möglich. In der Bereitstellung von Bauland aufgrund gegebener Nachfrage, damit Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen der Menschen, insbesondere für das Wohnen entspr. § 2 Abs 2 lit a RaumplanungsG, sieht die Gemeindevertretung einen wichtigen Grund zur Änderung des Flächenwidmungsplanes. Eine den Baugrund gut ausnutzende Bebauung mit Einfamilien-Wohnhäusern an dieser Stelle, entsprechend bereits ausgeführten Bauvorhaben in der Nachbarschaft, wird befürwortet. Eine Umwelterheblichkeitsprüfung war nicht erforderlich.
Seitens der Gemeindevertretung gibt es keine Einwendungen.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Umwidmung des Ostteils des GSt-Nr 40 von Bauerwartungsfläche in Baufläche-Wohngebiet, wie im Plan Zahl 031-2/73-2017 vom 31.10.2017 dargestellt.

3. Beschlussfassung über die Einleitung des Umwidmungsverfahrens für die Grundstücke der neuen Sportstätte
Bürgermeister Reinhold Eberle erläutert das Umwidmungsvorhaben anhand des Planes 031-2/74-2017 vom 30.11.2017 eingehend.
Nach dem für die Verlegung der Sportstätte positiven Ausgang der Volksabstimmung soll mit dem Umwidmungsverfahren nun so zügig wie möglich begonnen werden.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Einleitung des Umwidmungs-verfahrens für den Ostteil des GSt-Nr 40, wie im Umwidmungsplan Zahl 031-2/74-2017 vom 30.11.2017dargestellt.

4. Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2018
Bürgermeister Reinhold Eberle legt den Mitgliedern der Gemeindevertretung den Beschäftigungsrahmenplan für 2018 vor und erläutert diesen.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Beschäftigungsrahmenplan 2018 wie vorgelegt einstimmig beschlossen.

5. Beschlussfassung über Vergabe Kreditaufnahme zur Finanzierung des Kinderhauses
Im Budget 2017 war für das Kinderhaus eine Kreditaufnahme in Höhe von 1 Mio € bereits vorgesehen. Aufgrund der nun absehbaren Fertigstellung soll der Kredit noch 2017 aufgenommen werden.
Es liegen für den Kreditvertrag drei Angebote vor. Vom Bürgermeister wird an die Mitglieder der Gemeindevertretung eine Zusammenstellung über die Angebote verteilt (Anhang dieses Protokolls). Bestbieter ist die Raiffeisenbank am Bodensee.
Auf Vorschlag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung den Kreditvertrag einstimmig an die Raiffeisenbank am Bodensee.

6. Vergaben Kinderhaus
Sämtliche Angebote wurden von der Flatschacher Bauprojektleitung geprüft und es wurden entsprechend dem Prüfungsergebnis Vergabevorschläge gemacht, die der Gemeindevertretung vorgelegt werden.
a) Wassersäulen Spielplätze
Es ist ein Angebot der Firma Agropac Holzwerke und HanddelsgesmbH & Co.KG (Breitenfeld) eingegangen mit der Angebotssumme von netto € 3486,50.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die Arbeiten einstimmig an die Firma Agropac Holzwerke und HanddelsgesmbH & Co.KG mit der Angebotssumme von € 3486,50.
b) Spielgeräte Spielplätze
Es sind insgesamt vier Angebote zur Instandsetzung der Nestschaukel und der 6-Eck-Schaukel eingegangen. Als Best-/ Billigsbieter wurde die Firma Ing. Philipp GmbH & Co.KG / OBRA (Neukirchen/Vöckla) mit der Angebotssumme von netto € 3762,00 vorgeschlagen.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die Arbeiten einstimmig an die Firma Ing. Philipp GmbH & Co.KG / OBRA mit der Angebotssumme von € 3762,00.
c) Baureinigung
Es sind insgesamt drei Angebote eingegangen. Als Best-/Billigsbieter wurde die Firma Hausmeisterservice Sussitz (Dornbirn) mit der Angebotssumme von netto € 3960,99 vorgeschlagen.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die Arbeiten einstimmig an die Firma Hausmeisterservice Sussitz mit der Angebotssumme von € 3960,99.
d) Kreativfläche Spielplatz
Es ist ein Angebot der Firma AQUA Mühle Vorarlberg (Frastanz) eingegangen mit der Angebotssumme von netto € 12.350,22.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die Arbeiten einstimmig an die Firma AQUA Mühle Vorarlberg mit der Angebotssumme von € 12.350,22.
e) Freistehende Möbel
Es ist ein Angebot der Firma Reiter Wohn- und Objekteinrichtung GmbH (Rankweil) eingegangen mit der Angebotssumme von netto € 15.299,00.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die Arbeiten einstimmig an die Firma Firma Reiter Wohn- und Objekteinrichtung GmbH mit der Angebotssumme von € 15.299,00.
f) Regale
Es ist ein Angebot der Firma SSI Schäfer Shop GmbH (Dornbirn) eingegangen mit der Angebotssumme von netto € 8350,00.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die Arbeiten einstimmig an die Firma Firma SSI Schäfer Shop GmbH mit der Angebotssumme von € 8350,00.
g) Beschilderung
Es ist ein Angebot der Firma Visuform GmbH (Dornbirn) eingegangen mit der Angebotssumme von netto € 9158,88.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die Arbeiten einstimmig an die Firma Visuform GmbH mit der Angebotssumme von € 9158,88.
h) Schließanlage
Es ist ein Angebot der Firma Sicherheitstechnik Johannes Klien eingegangen mit der Angebotssumme von netto € 3089,39.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die Arbeiten einstimmig an die Firma Sicherheitstechnik Johannes Klien mit der Angebotssumme von € 3089,39.

7. Vergaben Nachtragsangebote Kinderhaus
Sämtliche Nachtragsangebote wurden von der Flatschacher Bauprojektleitung geprüft und es wurden entsprechend dem Prüfungsergebnis Vergabevorschläge gemacht, die der Gemeindevertretung vorgelegt werden.
a) Spielgeräte Kinderspielplatz;
Bei den Kreativflächen und Robinienholzstammeinfassungen sind Ergänzungen erforderlich. Es liegt ein Nachtragsangebot der im Kinderhaus bereits tätigen Firma AQUA Mühle Vorarlberg (Frastanz)mit der Nettosumme von € 5740,34 vor.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die vorgenannten Arbeiten einstimmig.
b) Außenbeleuchtung
Betreffend die Wegbeleuchtung am Vorplatz liegt ein Nachtragsangebot der im Kinderhaus bereits tätigen Firma Josef Pircher BetriebsGmbH (Bregenz) mit der Nettosumme von € 7999,26 vor.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die vorgenannten Arbeiten einstimmig.
c) Tischlerarbeiten 5 - Möbel
Es sind verschiedene weitere Möbel und Einrichtungsgegenstände erforderlich. Es liegt ein Nachtragsangebot der im Kinderhaus bereits tätigen Firma Sternath Tischlerei GmbH mit der Nettosumme von € 8037,41 vor.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die vorgenannten Arbeiten einstimmig.
d) Kuschelecke
Für die Kuschelecke sind zusätzliche Kissen und Matratzen sowie eine geringfügige Angebotsanpassung erforderlich. Es liegt ein Nachtragsangebot der im Kinderhaus bereits tätigen Firma Raumart Wolfgang Rasser mit der Nettosumme von € 4588,90 vor.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die vorgenannten Arbeiten einstimmig.

8. Bericht über die Sitzung des Kinderspielplatzausschusses
Es hat eine Sitzung des Kinderspielplatzausschusses stattgefunden. Spielplatzplaner Günter Weiskopf stellte dabei einen Entwurf über die mögliche Gestaltung der Spielplätze vor. Dieser wurde intensiv diskutiert und in Teilen noch verfeinert. Es soll auch noch ein Kletterhaus mit Rutsche angeschafft werden. Roland Herburger hatte sich im Vorfeld bereits Gedanken über die Situierung der Balancierstrecke gemacht und Pläne vorgelegt. Die Mitglieder loben sein Konzept und danken ihm für dieses Engagement. Die Balancierstrecke soll im Frühling in einer „Aktion“ mit freiwilligen wieder aufgestellt werde.

9. Bericht über die Sitzung des Familieplus-Teams
Das Familie-Plus-Team hat an ihrer letzten Sitzung die letzten verbleibenden Themenfelder erarbeitet. Nun müssen noch Detailfragen geklärt und fehlende Informationen nachgereicht werden. Im Frühjahr wird das Team eine erste Analyse und Bewertung vornehmen.

10. Bericht über die Sitzung des Überprüfungsausschusses und Beschlussfassung zur Entlastung der Geschäftsführung
Für diesen Punkt übergibt Bürgermeister Reinhold Eberle das Wort an den Obmann des Überprüfungsausschusses Albin Katz: Die am 30. November 2017 vorgenommene Überprüfung hat ergeben, dass das Kassabuch der Gemeinde am Prüfungstag laufend geführt war und dass sämtliche Belege verbucht waren. Zahlreiche Kassen- und Bankbelege wurden überprüft und für richtig befunden. Der Kassastand und die Kontoauszüge der Banken sowie die Salden der Sparbücher wurden kontrolliert und deren Übereinstimmung mit der Darstellung der Buchhaltung festgestellt. Der Ausschuss bescheinigt der nunmehr von Silvia Schnutt geführten Buchhaltung sehr gute Arbeit, hat keine Beanstandungen und bedankt sich für deren Arbeit.
Den Bericht abschließend wird der Antrag auf Entlastung der Geschäftsführung gestellt. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

11. Allfälliges
Es wird gefragt, ob man im Zuge der Baumfällungen in der Gemeinde auch beim Hafen Zoll die Bäume besichtigt habe. Der Bürgermeister erklärt, dass auch die Bäume im Bereich des Hafens Zoll angeschaut worden sind. Da dort keine Eschen oder sonstige Gefährdungen durch Bäume erkennbar waren, wurde entschieden, dass dort keine Maßnahmen erforderlich sind.



 
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