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Sitzung am 6. Juni 2007

Auszug aus der Verhandlungsschrift über die am 06. Juni 2007 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.
1) Bericht des Bürgermeisters;

a) Die Qualität des Badewassers am Rheinspitz wird seit der Fertigstellung der Dammvorstreckung mit der Qualitätsklasse A (= beste Badewasserqualität) bewertet.
b) Der Feuerbrand nimmt in diesem Jahr bedrohliche Ausmaße an. Besonders betroffen sind heuer die Apfelbäume.
c) Bei der Endgestaltung Alter Rhein hat die Schlussüberprüfung für den Wendeplatz und das Hinterwasser beim Rheinholzgatter stattgefunden. Die Endabnahme hat keinerlei Mängel ergeben. Die Pflegemaßnahmen für diese Gewässer werden in den nächsten drei Jahren durch den Landesflussbauhof durchgeführt.
d) Die Baumaßnahmen bei den Baggerlöchern werden im kommenden Herbst/Winter durchgeführt.
e) Beim Frühjahrs-Rheindeltatreffen der Bürgermeister und Gemeindesekretäre wurden wieder viele gemeinsame Themen beraten.
f) Die Ausbaggerungen der Hafenrinnen im Hafen Zoll und Schiffle sind abgeschlos¬sen, im Hafen Wetterwinkel wird am 5. Juni begonnen und ca. 4 - 5 Tage in Anspruch nehmen.
g) Hinsichtlich dem Fischen in den Hafenbecken und den Hafeneinfahrten konnte der Bürgermeister mit dem Fischereiverein Rheindelta einen Kompromiss ausarbeiten.
h) Dem Fußballklub wird für die Durchführung des Pfingstturnieres ein Kompliment ausgesprochen. Es war eine tolle Veranstaltung mit einer guten Stimmung.
i) An der Fahrplanklausur des ÖPNV wurde die bereits besprochene Möglichkeit eines Shuttlebusses zwischen Höchst und Gaißau besprochen. Damit könnten ev. auch die Ofen- und die Rheinstraße in einem ¼-Stunden-Takt angefahren werden. Der Busumkehrplatz in Höchst müsste vom Hecht zur -Birkelekurve- verlegt werden. Es soll noch im Sommer eine Präsentation für die Bevölkerung in der Rheinblickhalle stattfinden.
j) Die Versicherung der Fahrradbrücke sowohl gegen Feuer als auch Sturm würde je € 70,00 pro Jahr betragen. Dieser Betrag wäre annehmbar, der Bürgermeister wird den Abschluss einer solchen Versicherung aber noch mit der Gemeinde Rheineck besprechen.
k) Beim zweiten Zirkeltreffen aller sozial tätigen Organisationen wurde aus aktuellem Anlass über den Zusammenschluss der Krankenpflegevereine im Rheindelta und die Seniorenbetreuung diskutiert.
l) Der Bürgermeister hofft, dass die Angelegenheit KV-Liegenschaften abgeschlossen wird. Über die neuen Pachte soll noch im Sommer ein Beschluss gefasst werden.
m) Anlässlich der Weltgymnaestrada werden für die Portier-, Frühstücks- und Reini¬gungsdienste T-Shirts angefertigt. Der Bürgermeister dankt Alfred Niederer als Koordinator für seinen Einsatz. Vom Kindergarten wird ein Transparent angefertigt, welches am Ortseingang aufgehängt werden soll und die Volksschüler schmücken die Schule als Willkommensgruß.
n) Der Tschutterplatz wurde heute der Gemeinde übergeben. Die Arbeiten konnten aufgrund des milden Winters und des bisherigen Schönwetters früher abgeschlos¬sen werden als geplant. Der Platz ist voraussichtlich ab Herbst, oder spätestens ab kommendem Frühjahr bespielbar. Dann wird auch der Trainingsplatz mehr ge¬schont und kann sich erholen.
o) Für die Errichtung der Straßenentwässerung im Sonnenfeld und in der Rheinstraße im Bereich Jurthe wartet der Bürgermeister noch immer auf das Angebot.
p) Mit dem Aufbringen des Spritzbelages auf der Riedgasse wurde noch nicht begon¬nen. Die Firma wird die Arbeiten im Anschluss an die Belagsarbeiten in Fußach durchführen. Diese Gemeinde wartet derzeit aber noch auf den Bewilligungsbe¬scheid.
q) Die Bepflanzung der Blumenbeete wurde durchgeführt. Der Gemeinde wurde für diese Verschönerung der Plätze allgemeines Lob ausgesprochen. Die Pflege wurde mit den Mitarbeitern abgesprochen. Das Jäten und kleinere Arbeiten werden diese selber besorgen, größere Arbeiten sollen vom Profi durchgeführt werden.
r) Zum Schluss des Berichtes werden noch folgende Termine bekannt gegeben:
Dienstag, 12.06.2007: Treffen der Helfer bei der Gymnaestrada
Donnerstag, 14.06.2007: Vorstellung Vision Rheintal
Freitag, 15.06.2004: Konzert der Jugendkapelle GAJUKA
Samstag, 23.06.2007: Schülertheater mit Peter Steiner
(11 Jahre Theatergruppe)
Mittwoch, 04.07.2007: ev. nächste Sitzung der Gemeindevertretung

2) Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 09. Mai 2007;
Die Verhandlungsschrift wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

3) Beratung und Beschlussfassung über einen Berufungsantrag gegen einen Baubescheid;
Einer gegen einen Baubescheid des Bürgermeisters gerichteten Berufung wurde seitens der Gemeindevertretung als Berufungsbehörde nach eingehender Beratung einstimmig keine Folge gegeben.

4) Beratung und Beschlussfassung über eine Bauabstandsnachsicht für die Errichtung eines Carports auf GSt-Nr. 253/3;
Auf Antrag des Bürgermeisters genehmigt die Gemeindevertretung nach kurzer Erläu¬terung einstimmig Herrn Muxel eine Bauabstandsnachsicht für die Errichtung eines Carportes auf GSt-Nr. 253/3 laut eingereichten Bauplänen.

5) Beratung und Beschlussfassung über einen Umwidmungsantrag für die GSt-Nr. 744/13;
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Ablehnung des Umwidmungsantrages aufgrund der vorliegenden negativen Stellungnahmen der Anrainer.

6) Beschlussfassung über die Anpassung der GSt-Nr. 740 (Im Pöschen) mit Zusatzvereinbarung;
Von den Eigentümern des Grundstückes GSt-Nr. 15 wird der Gemeinde für die Verbes¬serung der Zu- und Abfahrt in die Straße Im Pöschen Grund geschenkt. Als Gegenleis¬tung möchten sie im Falle einer Verbauung ihres Grundstückes den Bauabstand bis zur ursprünglichen Grundgrenze beibehalten können.
Vom Bürgermeister wird die Zusatzvereinbarung zur Grundschenkung verlesen.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung die Annahme der Grundschenkung mit der Zusatzvereinbarung einstimmig.

7) Beschlussfassung über einen Grundkauf - Verlängerung Teilstraße;
Das Grundstück GSt-Nr. 423 an der Teilstraße/Weidenweg wurde vermessen und geteilt. Dabei wurde der Gemeinde auch Grund für die Verlängerung der Teilstraße angeboten. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Ankauf.

8) Grundsatzbeschluss über die Weiterfinanzierung eines Büros für die -Vision Rheintal-;
Die Aktion -Vision Rheintal- läuft seit zwei Jahren und wurde bisher vom Land finan¬ziert. Jetzt geht das Projekt in die nächste Phase, in der verschiedene Projekte umge¬setzt werden sollen. Um dies durchführen zu können, ist für die Weiterfinanzierung des Büros Sorge zu tragen. Die Kosten würden zu 50 %vom Land, der Rest von den betei¬ligten Gemeinden getragen. Dies würde nach derzeitiger Schätzung € 1,00 je Einwoh¬ner betragen. Der Bürgermeister findet es wichtig, dass diese Visionen auch in die Tat umgesetzt werden. Die Vereinbarung soll vorläufig auf drei Jahre beschlossen werden.
Auf Antrag des Bürgermeisters fasst die Gemeindevertretung einstimmig, den Grund¬satzbeschluss, sich mit max. € 1,00 pro Einwohner und Jahr, befristet auf vorläufig drei Jahre, an den Kosten für das Büro der -Vision Rheintal- zu beteiligen.

9) Allfälliges;
a) Beim Fischereiliegeplatz an der Rheinstraße wird immer wieder die Zufahrt ver¬parkt. Der Bürgermeister wird dafür sorgen, dass dieses Problem mit einer Fahrver¬botstafel behoben wird.
b) Es wird bemängelt, dass der Parkplatz vor dem ADEG oft ganztägig von Fahrzeu¬gen verparkt wird, deren Insassen mit Fahrrädern unterwegs sind. Es soll eine Verbesserung der Situation erreicht werden.



 
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