Startseite  :  Inhaltsverzeichnis  :  Kontakt  :  Impressum  :  Hilfe    
Die Kirche in Gaissau
 
Logo der Gemeinde Gaissau
 
 
 
 

Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 6. Mai 2015 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters
Faschingszeit

Das Kaffeekränzle, der Kinderfasching und das Seniorenkränzle waren schöne, stimmungsvolle Veranstaltungen mit vielen Besuchern. Der Bürgermeister dankt allen veranstaltenden Vereinen und freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement und richtet ein Kompliment für die gelungenen Veranstaltungen aus.
Neubau Kinderhaus
Es fanden seit der letzten Gemeindevertretungssitzung drei Sitzungen der AG Neubau Kinderhaus statt. Unter anderen haben daran auch die Kindergarteninspektorin und die Landsspielgruppenreferentin teilgenommen. Themen waren der Architektenwettbewerb, die Bildung der Jury sowie ein Architektenhearing.
Hochwasserschutz Alpenrhein
In den Medien findet das Thema Hochwassersicherheit am Alpenrhein in letzter Zeit viel Aufmerksamkeit. Trotz der hohen Bedeutung des Themas läuft das Jahrzehnteprojekt „Rhesi“ (Rhein-Erholung-Sicherheit) eher schleppend, unter anderem auch wegen Blockaden aus der Schweiz. Das Rhesi-Projekt soll dazu führen, dass 300-jährliche Hochwasserereignisse bewältigt werden können. Derzeit laufen in den Rheindeltagemeinden Gespräche mit der Firma Securplan, die ein Angebot für ein Katastrophenschutzprojekt machen wird.
VN-Bürgermeistergespräch
Das VN-Bürgermeistergespräch ist authentisch und zur Zufriedenheit des Bürgermeisters wiedergegeben worden.
Biber im Wetterwinkel
Im ORF wurde in informativer Beitrag über das Vorkommen und das Leben der Biber im Wetterwinkel gesendet.
JHV Feuerwehr
Auf der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Gaißau konnte über eine gute Situation berichtet werden. Insbesondere die erfolgreiche Jugendarbeit fand viel Lob, nicht zuletzt als Basis für die Zukunft. Die Feuerwehr dankt der Gemeinde für die stetige Unterstützung.
Funkenwochenende
Der Bürgermeister richtet ein Kompliment an die Funkenzunft für das schöne, stimmungsvolle Funkenwochenende, sowohl im Hinblick auf die Funkenparty als auch auf das Funkenabbrennen.
Sitzung Sportausschuss
Am 27. Februar 2015 fand die letzte Sportausschussitzung vor der Gemeindewahl statt. Themen waren der Grunderwerb für die neue Sportanlage sowie die Fertigstellung der Vorplanungen. Die öffentliche Präsentation des Projekts soll erst erfolgen, wenn die Möglichkeit des Grunderwerbs sichergestellt ist. Ein weiteres Thema war die Koordination bzw gegenseitige Absprache von Vereinsterminen.
Schitag
Der Schitag in Schetteregg war trotz schlechter Witterung für die Teilnehmenden wieder ein schönes Ereignis mit viel Spaß.
Ehrung von Mitgliedern des Musikvereins
Der Vorarlberger Blasmusikverband hat drei Mitglieder des Musikvereins Gaißau – Christoph Lutz, Manfred Kritzer und Richard Gehrer – für ihr Engagement und ihre lange Mitgliedschaft mit dem goldenen Verbandsabzeichen ausgezeichnet.
Preisjassen
Das Preisjassen der Feuerwehr war auch dieses Jahr eine sehr gute, stimmungsvolle Veranstaltung. Der Bürgermeister richtet der Feuerwehr seinen Dank aus, dass sie in Gaißau diese Veranstaltung organisiert.
Gemeindewahlen
Angesichts diverser Wahlanfechtungen in Vorarlberg zur Briefwahl berichtet der Bürgermeister, dass es bei Vorbereitung und Durchführung der Gemeindewahl in Gaißau keinerlei Probleme oder Beanstandungen gegeben hat.
Sitzung Wasserwerk St. Margrethen
Themen der jährlichen Sitzung des Wasserwerks waren der normale Betriebsablauf und Investitionsvorhaben. Trotz des Frankenkurses bleiben die Wasserpreise stabil.
Seeuferreinigung
Sehr erfolgreich verlaufen ist erneut die Seeuferreinigung. Bereits am Freitag säuberten die Volksschülerinnen und Volksschüler unter dem Motto der Aktion „Grüß di Gott mi subrs Ländle“ vollständig das Gaißauer Seeufer am Rheinspitz. Dabei kam viel mehr Abfall zusammen als im Vorjahr. Der Abfall besteht zu 99% aus angeschwemmtem Müll. Die restlichen Säuberungsarbeiten in den übrigen Bereichen des Rheinspitz sowie die Abtransportarbeiten fanden am Samstag unter reger Beteiligung aus der Bevölkerung, unter anderem auch verstärkt durch die Jugendfeuerwehr, statt.
Auflageverfahren Flugfeld Altenrhein
Aufgrund verschiedener am Flugfeld Altenrhein laufender Projekte (Fliegermuseum, Umbau Flugzeuglackiererei, neuer Hangar) hat die Schweizer Aufsichtsbehörde einen Masterplan zur künftigen Entwicklung gefordert. Dieser Masterplan sowie ein damit verbundenes Umweltverträglichkeitsverfahren waren Gegenstand eines Auflageverfahrens, das vom Bürgermeister genutzt wurde, um Einsicht in die Unterlagen zu nehmen sowie im Verfahren in Zusammenarbeit mit der Vorarlberger Landesregierung eine Parteistellung der Gemeinde Gaißau in das Verfahren hineinzureklamieren. Im Juni wird es in der Angelegenheit einen grenzüberschreitenden Gesprächstermin von Behördenvertretern geben. Von der Landesregierung wird das Festhalten an den geltenden Begrenzungen betont.
Brand Rheinholzkiosk
Durch den Brand wurde der Rheinholzkiosk komplett zerstört. Erfreuliche Solidarität erfuhren die Betreiber von der Feuerwehr, die die Ruine komplett aufgeräumt hat, sowie von der Funkenzunft, die ihre Funkenhütte als provisorischen Ersatz zur Verfügung gestellt hat. Derzeit laufen die Behördenverfahren, die für den Wiederaufbau erforderlich sind. Mit dem Wiederaufbau soll auch eine Verbesserung der Infrastruktur einhergehen.
Baggerungen Häfen
In Zusammenarbeit mit der IRR wurde die Einfahrt des Segelhafens Schiffle sowie die dort am Alten Rhein gelegenen Winterliegeplätze der Fischer ausgebaggert. Des weiteren wurden Ablagerungen in der Einfahrtsrinne des Hafens Wetterwinkel entfernt.
Straßenbelag Flurweg
In etwa zwei Jahren soll eine Neuasphaltierung des Flurweges in dem Abschnitt erfolgen, der in schlechtem Zustand ist. Bis dahin sollen provisorische Maßnahmen die Situation verbessern.
JHV UTTC Gaißau
Auf der Jahreshauptversammlung des UTTC wird von guter Stimmung, erfolgreicher Jugendarbeit, aber auch von knappen Finanzen berichtet. Die Anschaffung von Sportkleidung wird von der Gemeinde unterstützt. Der Verein bedankt sich für die Unterstützung und die Bereitstellung der Infrastruktur.
Festsitzung mit Ehrenringverleihung
Die Festsitzung der Gemeindevertretung zur Ehrenringverleihung für Altbürgermeister Helmut Egelhofer war eine sehr schöne, würdige Veranstaltung, die in der Bevölkerung sehr gut angekommen ist.
Familienhilfepool
Zwar von Jahr zu Jahr für Gaißau fallensprechend schwankend, jedoch insgesamt immer höher werden die Ansprüche an den Familienhilfepool. Die Abdeckung des finanziellen Bedarfs soll mit dem Land besprochen werden.
Polytechnische Schule Bregenz
Abgesehen von einer gewissen wachsenden Anzahl „Problemschüler“ lauft die Arbeit gut. Problematisch sind schwer vermittelbare Schüler, deren Arbeitsmotivation und entsprechende Leistung mangelhaft ist.
JHV Krankenpflegeverein
Der Krankenpflegeverein Rheindelta ist mit immer mehr Anforderungen und immer geringerer finanzieller Ausstattung, vor allem betreffend das Spendenaufkommen, konfrontiert. In Zukunft werden dort entsprechend höhere Zuschüsse erforderlich sein.
Wasserverband Rheindelta
Mit Bedauern wurde die Kündigung des Dammwärters des Wasserverbandes Rheindelta zur Kenntnis genommen. Der Mitarbeiter war eine sehr versierte Kraft. Die Stelle wurde von der Gemeinde Fußach, wo sie derzeit angesiedelt ist, neu ausgeschrieben.
Rheindeltakonferenz
Die diesjährige Frühjahrs-Rheindeltakonferenz, das zwei mal im Jahr stattfindende Treffen der Bürgermeister und Gemeindesekretäre des Rheindeltas, war bereits das 80. dieser Art. Die Treffen dienen dem Austausch und der Zusammenarbeit bei die drei Gemeinden gemeinsam betreffenden Themen.
Tag der Blasmusik
Trotz Verschiebung und wechselhaften Wetters war der diesjährige Tag der Blasmusik wieder ein Ereignis mit bester Stimmung. Der Bürgermeister dankt dem Musikverein herzlich.
Erstkommunion
Auch die diesjährige Erstkommunionfeier geriet trotz schlechten Wetters wieder zu einer schönen Veranstaltung.

2. Bericht über die am 30. April 2015 abgehaltene Kassaprüfung und Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführung
Für diesen Tagesordnungspunkt erteilt der Bürgermeister das Wort dem neu gewählten Obmann des Überprüfungs-ausschusses Albin Katz.
Dem Überprüfungsausschuss wurden die erforderlichen Unterlagen (Belege, Kassabuch) zur Prüfung der Jahresrechnung 2014 zur Verfügung gestellt. Die Gebarung wurde stichprobenartig anhand der Belege und des Kassenbuchs überprüft. Die gewünschten Auskünfte wurden durch die Gemeindebuchhalterin Judith Wolf erteilt.
Die Überprüfung der Jahresrechnung 2014 sowie die Kontrolle der Saldovorträge ergab keinerlei Beanstandung. Der Überprüfungsausschuss bescheinigt der Gemeindebuchhaltung eine vorbildliche, sehr korrekte und übersichtliche Kassenführung.
Der Überprüfungsausschuss beantragt die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2014 mit den darin ausgewiesenen Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen, insofern diese durch Gemeindevertretungs-beschlüsse noch nicht gedeckt sind, mit der ausgewiesenen Summe von € 3.836.630,72. Es wird festgestellt, dass sich der Ausgleich im Abschluss durch die Zuführung von € 300.812,39 zur Haushaltsausgleichrücklage ergibt.
Beantragt wird die Entlastung der Geschäftsführung.
Der Antrag des Obmanns des Überprüfungsausschusses auf Entlastung der Geschäftsführung wird von der Gemeinde-vertretung einstimmig angenommen.

3. Vorlage und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2014
Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2014, der jedem Gemeindevertretungsmitglied in einer vollständigen Ausfertigung rechtzeitig zugegangen ist, wird von der Gemeindevertretung beraten. Bürgermeister Reinhold Eberle bezeichnet den Rechnungsabschluss als sehr erfreulich. Nach der Zuführung von € 300.812,39 zur Haushaltsausgleichrücklage befinden sich dort nun € 3.755.379,41, was im Hinblick auf die geplanten Investitionen eine sehr gute Basis ist. Er geht den Rechnungsabschluss Gruppe für Gruppe durch. Genauer erläutert werden aufgrund von Fragen folgende Posten: Einrichtungsgegenstände Rheinblickhalle, Verbuchung Treibstoffe, Einnahmen Altes Zollhaus, Kommunalsteuer. Der Bürgermeister weist abschließend auf die Zusammenstellung der größeren Abweichungen hin und stellt die statistische Pro-Kopf-Verschuldung von € 536,45 sowie die Schulden (Darlehen) in Höhe von ca € 994.000 den Vermögenswerten sowie der Haushaltsausgleichrücklage in Höhe von ca € 3.755.000 gegenüber.
Der Rechnungsabschluss 2014 schließt zusammengefasst wie folgt ab:
    Einnahmen der Erfolgsgebarung  € 3.757.205,85
    Einnahmen der Vermögensgebarung  €    79.424,87
    Einnahmen der Haushaltsgebarung  € 3.836.630,72
    Ausgaben der Erfolgsgebarung  € 3.673.160,98
    Ausgaben der Vermögensgebarung  €   163.469,74
    Ausgaben der Haushaltsgebarung  € 3.836.630,72
Der Rechnungsabschluss schließt somit ausgeglichen ab.
Der Rechnungsabschluss 2014 wird mit der ausgewiesenen Summe bezugnehmend auf den Bericht und den Antrag des Obmanns des Prüfungsausschusses Albin Katz auf Antrag von Bürgermeister Reinhold Eberle einstimmig genehmigt.

4. Beratung über die Einleitung von Umwidmungsverfahren
Der Bürgermeister erläutert jedes Umwidmungsansuchen anhand von Plänen sowie die Gründe für die Antragstellung.
Betriebsparkplatz Fa. Julius Blum GmbH, Werk 6
Die Firma Julius Blum GmbH hat den Antrag gestellt, dass 1549 m2 am südlichen Ende der GSt-Nr 289/1, 290/1 und 292/2 (alle im Eigentum der Fa. Julius Blum GmbH) von Freifläche-Freihaltegebiet („Landesgrünzone“) in Freifläche-Sonderwidmung Betriebsparkplatz umgewidmet werden. Die Erweiterung des Betriebsparkplatzes ist aufgrund der gestiegenen Mitarbeiterzahl und Parkplatzproblemen beim Schichtwechsel erforderlich.
Auf Antrag des Bürgermeisters befürwortet die Gemeindevertretung einstimmig die Einleitung des Umwidmungs-verfahrens.
Rheinholzkiosk mit Gastgarten
Nach dem Brand des Rheinholzkiosk ist für den Wiederaufbau ein Behördenverfahren erforderlich. Als Fundament soll das Gelände des Gastgartens sowie das vom vorgesehenen Kiosk eingenommene Gelände von Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sonderwidmung Gastgarten bzw Kiosk umgewidmet werden. Die Frage, ob für das oder die vorzusehenden WCs ebenfalls eine Sonderwidmung erforderlich ist wird noch geklärt. Von Egon Gmeiner wird angeregt, dass im Zuge des Wiederaufbaus die WC-Situation am Rheinspitz verbessert werden sollte (keine Dixi-WCs, festes Bauwerk, Behinderten-WC). Von Bürgermeister Reinhold Eberle wird dem entgegengehalten, dass sich die Investitionskosten beim Wiederaufbau im Rahmen halten müssen, bei zu hohen Anforderungen bestehe auch die Möglichkeit des Scheiterns des Wiederaufbauverfahrens, da sich der Ort im Naturschutzgebiet befindet und dort Baumaßnahmen ohnehin kritisch gesehen werden.
Auf Antrag des Bürgermeisters befürwortet die Gemeindevertretung einstimmig die Einleitung des Umwidmungsverfahrens.
Umwidmungsanträge für Grundstücke im Bereich der Erschließung „Im Feld“
Die Firma Bösch Bauen+Wohnen hat die Umwidmung ihrer GSt-Nr 857, 858, 859, 862, 863, 864 und 865, sofern diese noch nicht oder noch nicht vollständig als Baufläche Wohngebiet gewidmet sind, von Bauerwartungsfläche in Baufläche-Wohngebiet beantragt. Da für die Flächen bereits ein Umwidmungsbeschluss der Gemeindevertretung vom 12.4.2012 vorliegt, dem ein aufwendiges Ermittlungsverfahren mit Nachbarbeteiligung vorausgegangen ist, ist nunmehr lediglich ein erneuter Beschluss notwendig. Mit dieser Umwidmung soll gleichzeitig die vorgesehene Erschließungsstraße, die durch das Umlegungsverfahren entstanden ist (GSt-Nr 866 und 867), die Widmung Verkehrsfläche erhalten.
Auf Antrag des Bürgermeisters befürwortet die Gemeindevertretung einstimmig die Einleitung des Umwidmungs-verfahrens.

5. (Zusatztagesordnungspunkt): Mandatarwechsel in der Gemeindevertretung
Aufgrund des Mandatsverzichts von Mag. Klaudia Gobald-Piuk wurde vom Wahlleiter entsprechend der Reihung nach Wahlpunkten Josef Gmeiner auf das Mandat der Fraktion SPÖ und Parteifreie berufen. Mag. Klaudia Gobald-Piuk ist gemäß Gemeindewahlgesetz nun Ersatzmitglied. Das Gelöbnis gemäß Gemeindegesetz  hat Josef Gmeiner bereits am 8. April 2015 (Konstituierende Sitzung) abgelegt.

6. Allfälliges
Es wird gefragt, ob die Schlaglöcher vor dem Rheinholzgatter sowie vor dem Hafen Wetterwinkel repariert werden, was vom Bürgermeister zugesagt wird.
Für den Fahrradwettbewerb wird angeregt, dass jeder, der über 100 km geradelt ist, einen Preis bekommen sollte. Dem wird vom Bürgermeister entgegnet, dass der Wettbewerb bereits sehr attraktiv ist, wie das Abschneiden Gaißaus landesweit zeigt. Bereits jetzt werden ca 25 attraktive Preise vergeben.
Es wird auf Verunreinigungen durch über Nacht aufgerissene Müllsäcke bei der Einmündung „Im Wiesle“ hingewiesen. Dies kommt laut Bürgermeister immer wieder vor, sei ärgerlich, aber nicht zu ändern. In der Abholvereinbarung ist festgelegt, dass der Müll ab 6:00 Uhr morgens angeholt werden kann, daher kann nicht davon abgeraten werden, die Säcke schon am Vorabend herauszustellen.
Es wird auf den 2. Gaißauer Dorflauf am 13. Juni 2015 hingewiesen. Hierfür werden noch drei Helfer und zwei Zeiterfasser gesucht. Freiwillige sollen sich bitte bei Judith Lutz melden.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Verkehrsspiegel am Kesslerplatz verstellt ist. Dies wird von der Gemeinde angeschaut.
Es wird über vereinzelten Vandalismus am Hafen Wetterwinkel sowie über Übertretungen des Angelverbotes im Hafenbecken ab 1. Mai berichtet. Ziel des Verbotes ist das Verhindern von Schäden an Persennings von Booten. Sollten entsprechende Gefährdungen durch Übertretung des Verbotes bemerkt werden, seien Liegeplatzinhaber auch selber angehalten, auf das Verbot hinzuweisen.
Es wird über Bootsfahrten berichtet, die entgegen dem Verbot vereinzelt den Alten Rhein hinauf bis zum Eselschwanz stattfinden. Dabei könnte es sich, so der Bürgermeister, um Befischungen im Rahmen der Endkontrolle Alter Rhein handeln. Bei offensichtlichen Verstößen gegen das Verbot könne Anzeige erstattet werden.

 

 



 
Zoom: normalZoom: grosseZoom: sehr gross
AKTUELLES

Neues aus dem Gemeindblatt

» Mehr

Gemeindezeitung

Die Gemeindezeitung "Der Gaißauer" kann jederzeit auch hier auf der Website nachgelesen werden.

» Mehr