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Auszug
aus der Verhandlungsschrift
über die am 6. November 2019 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 2. Oktober 2019
4. Beschlussfassung über die Gebühren 2020
5. Bericht über Änderungen und Beschlussfassung über die Fortsetzung des Umwidmungsverfahrens im Bereich
     des Betriebsgeländes der Julius Blum GmbH
6. Bericht über die Sitzung des Familieplus-Teams am 23. Oktober 2019
7. Bericht über die Sitzung des e5-Teams am 29. Oktober 2019
8. Allfälliges

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
a) Baufortschritt Sportstätte
Da das Wetter derzeit sehr unbeständig ist, ist der Baufortschritt an der Sportstätte recht bescheiden. Speziell im Sportplatzbau werden mindesten zwei trockene Tag benötigt, damit die Arbeiten wieder aufgenommen werden können. Beim Clubheim gab es einen Fehler beim Einmessen der Tiefgründung (Piloten). Zur Behebung des Fehlers mussten ca. 60 Piloten neu geschlagen werden. Die Kosten zur Schadensbehebung sind durch eine Versicherung gedeckt. Die Arbeiten sind bereits abgeschlossen. 
b) Altmaterialsammlung
Die Feuerwehr konnte wieder eine recht große Menge an Alteisen und Altpapier sammeln. Die Gemeinde dankt für diese tolle Aktion!
c) Landtagswahl
Die Landtagswahl ist ohne besondere Vorkommnisse vorbildlich abgelaufen.
d) Besichtigung und Diskussion ASZ Königswiesen
Der Umweltverband und die Geschäftsführung des ASZ Königswiesen organisierten einen Informationsabend für Gemeindemandatare. Die teilnehmenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter konnten dabei einen tiefen Einblick in die Bemühungen der Verantwortlichen gewinnen. Beim Besichtigungsrundgang wurden zahlreiche Optimierungsmöglichkeiten diskutiert. Bis im Frühjahr sollen diese umgesetzt werden, wodurch eine wesentliche Verkürzung der Wartezeiten an den Waagen erwartet wird.
e) Abschlussübung Feuerwehr
Die heurige Abschlussübung der Feuerwehr fand in der Rheinstraße statt. Dabei konnte die Feuerwehr in einem derzeit leerstehenden Gebäude den Ernstfall üben. Die Übung ist sehr erfolgreich verlaufen.
f) E5 Zertifizierung
Der Bürgermeister und der Gemeindesekretär nahmen an der diesjährigen Zertifizierung der e5 Gemeinden teil. Sie konnten anhand der vorgezeigten „Leuchtturmprojekte“ aus anderen Gemeinden wertvolle Erkenntnisse für unsere Gemeinde mitnehmen.
g) Gemeindeausflug
Der diesjährige Gemeindeausflug führte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde nach Innsbruck. Bei schönstem Herbstwetter und bester Stimmung verbrachten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen interessanten und schönen Tag in Tirol.
h) Rheindeltakonferenz
Die diesjährige Herbst-Rheindeltakonferenz fand in Gaißau statt. Dabei konnten wichtige Themen, welche das Rheindelta betreffen, diskutiert und miteinander abgestimmt werden.
i) Seelensonntag
Am Seelensonntag rückten die Feuerwehr, der Musikverein und Fahnenabordnungen vom Kirchenchor und von der Singgemeinschaft Gaißau/ Rheineck aus, um den Opfern der beiden Weltkriege zu gedenken. Das Ereignis wurde zu einer sehr würdevollen Veranstaltung. Der Bürgermeister dankt allen, die einen Beitrag zum guten Gelingen geleistet haben.
j) Besichtigung Querung der L19 bei Physio Gaißau
Die Querung der L19 im Bereich von Physio Gaißau befindet sich im Kurvenbereich und ist deshalb recht unübersichtlich. Nun wurde diese Stelle mit einem Verkehrsexperten besichtigt. Dabei wurde nach Verbesserungsmöglichkeiten, die zur Erhöhung der Sicherheit beitragen können, gesucht. Eine schriftliche Stellungnahme der Besichtigung wird noch heuer erwartet.
Zum Schluss des Berichtes werden noch folgende Termine bekanntgegeben:
Heimatnachmittag der Bibliothek 10. November 2019
Preisverleihung Fahrradwettbewerb 12. November 2019
Patrozinium 17. November 2019
Nikolaus im Rheinholz 7. Dezember 2019
Herbstkonzert des Musikvereins 7. Dezember 2019
Weihnachtsmarkt 8. Dezember 2019

Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 2. Oktober 2019
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 2. Oktober 2019 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 4: Beschlussfassung über die Gebühren 2020
Im Vorfeld wurde der Gemeindevertretung die vorgeschlagene Gebührentabelle vorgelegt. Vom Bürgermeister werden die einzelnen Gebühren und deren Kalkulation eingehend erläutert.
Die Gebühren 2020 werden, so wie vorgelegt, auf Antrag des Bürgermeisters von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

Punkt 5: Bericht über Änderungen und Beschlussfassung über die Fortsetzung des Umwidmungsverfahrens im Bereich des Betriebsgeländes der Julius Blum GmbH
Bereits am 10. Juli 2019 hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass bezüglich des Umwidmungsantrages der Firma Julius Blum GmbH vom 19. Juni 2019 parallel zu dem Herausnahmeverfahren aus der Landesgrünzone das Umwidmungsverfahren eingeleitet werden soll. Zwischenzeitlich sind seitens der Firma Julius Blum GmbH zum Umwidmungsantrag am 8. Oktober 2019 noch folgende Änderungen beantragt worden: Die als zusätzliche Freifläche-Sonderwidmung Betriebsparkplatz vorgesehene Fläche soll, bei gleichem Ausmaß, weiter westlich situiert werden, und das zur Widmung als Baufläche-Betriebsgebiet Kategorie I vorgesehene Gebiet soll etwas kleiner ausfallen, da die Widmung der bereits als Freifläche-Sondergebiet Betriebserweiterung bzw Betriebsparkplatz gewidmeten Flächen an den entsprechenden Stellen beibehalten werden soll.
Vom Bürgermeister werden die Änderungen des Umwidmungsantrags anhand des der Gemeindevertretung vorgelegen Planes Zahl 031-2/77-2019 vom 22.10.2019 eingehend erläutert.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung mit 15 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme, dass das Umwidmungsverfahren unter Einbeziehung der am 8. Oktober 2019 beantragten Änderungen im Umwidmungsantrag der Firma Julius Blum GmbH fortgesetzt werden soll.

Punkt 6: Bericht über die Sitzung des Familieplus-Teams am 23. Oktober 2019
Der Bürgermeister berichtet, dass an der letzten Sitzung des familieplus-Teams sämtliche Vorbereitungen abgeschlossen wurden. Zur Umsetzung verschiedener Projekte wurde eine Prioritätenliste erstellt. Diese wird nun noch einmal final überarbeitet und anschließend der Gemeindevertretung präsentiert.

Punkt 7: Bericht über die Sitzung des e5-Teams am 29. Oktober 2019
Bei der Sitzung des e5-Teams wurde über die laufenden Projekte WiSE (Volksschule), Fahrradabstellanlagen, Heizungscheck 2019/20 sowie über die Energieberichte beraten. Hinsichtlich der Verbrauchskontrolle wird es ein neues Energie-Cockpit-Programm der VKW geben.
Weiters wurde bei der Sitzung über mögliche weitere Projekte sowie über die Auditierung 2020 beraten. Für die Auditierung und neue Bewertung Gaißaus wird Anfang kommenden Jahres ein neuer Maßnahmenkatalog erstellt, in welchem die Projekte und Maßnahmen dargestellt werden, die seit der letzten Bewertung im Jahr 2017 Relevanz im Sinne des e5-Programms hatten.
Neben dem bereits angelaufenen Heizungscheck wird es noch eine e5-Aktion auf dem diesjährigen Gaißauer Weihnachtsmarkt geben (Glücksrad) sowie im ersten Jahresviertel 2020 einen Vortrag zum Thema „plastikfreier leben“. Im Rahmen einer e5-Bibliotheksaktion sollen der Gaißauer Bibliothek demnächst Bücher zu den Themen Energie, Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit zur Verfügung gestellt werden

Punkt 8: Allfälliges
Es ist aufgefallen, dass gegenüber der Einfahrt ins „Im Feld“ immer wieder von größeren LKWs tiefe Spuren hinterlassen werden. Der Bürgermeister weist auf die derzeitige rege Bautätigkeit in diesem Bereich hin und ist überzeugt, dass sich nach Abschluss der Bauarbeiten dieses Thema erledigen wird.
Es wird vorgebracht, dass im Bereich des Weidenwegs der Fuß- und Fahrradweg immer wieder von Mopeds befahren werde. Der Bürgermeister schlägt vor, dass die Sache noch einige Zeit beobachtet werden soll. Wenn sich die Situation nicht bessert, soll eine entsprechende Beschilderung angebracht werden.
Ebenfalls wird vorgebracht, dass das „Hildebrandwegle“ in Richtung L19 mit Autos befahren werde. Der Bürgermeister bittet um einen Hinweis, wer die Autobesitzer sind. Dann wird er persönlich auf diese zugehen.
Es wird nachgefragt, wann die Besichtigung der Versuchstrecke zum Flussbauprojekt Rhesi stattfinden wird. Dazu hat der Bürgermeister mit den Verantwortlichen Kontakt aufgenommen. Derzeit wird die Anlage umgebaut, weshalb eine Besichtigung erst im Frühling stattfinden kann.
Es wird berichtet, dass die Zebrastreifen im Bereich des Kinderhauses recht rutschig seien. Der Bürgermeister wird die Sache mit der Firma Bartenbach anschauen und, falls notwendig, auch Verbesserungen in die Wege leiten.
Es wird nachgefragt, wann die Beschilderung für die Kurzparkzone beim Sportplatz angebracht wird. Der Bürgermeister berichtet, dass dazu noch ein Beschluss des Gemeindevorstandes notwendig ist. Dieser wird im Anschluss an die Gemeindevertretungssitzung gefasst werden. Dann soll die Beschilderung angebracht werden.

Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 21:00 Uhr



 
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