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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 6. Oktober 2021 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 15. September 2021
4. Beschlussfassung Vergaben Umbau Gemeindeamt: a) Schlosserarbeiten; b) Elektroarbeiten; c) Fenster
5. Beschlussfassung Vereinsförderungen 2021
6. Allfälliges

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
a) Elektrifizierung Hafen Wetterwinkel

Aufgrund von Lieferproblemen konnte die Elektrifizierung im Hafen Wetterwinkel erst zum Saisonende vollständig abgeschlossen werden. Der Strom ist aufgrund behördlicher Auflagen vom 1. Oktober bis 30. April eines jeden Jahres (außerhalb der Saison) abgestellt. Über die mit der Elektrifizierung verbundenen Möglichkeiten und Benutzungsregeln werden die Liegeplatzinhaber vor der Bootssaison 2022 mit einem Brief informiert. Auf Anregung des Obmanns der Hafenkommission soll bereits jetzt im Infokasten beim Hafen Wetterwinkel durch Aushang entsprechend informiert werden, auch sollen die von der Pfarre gestellten Mitglieder der Hafenkommission diese Informationen bekommen.
b) Langer Abend der Bibliothek
Der kulinarisch umrahmte diesjährige „lange Abend der Bibliothek“ geriet für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer wieder zu einem sehr schönen Ereignis. Der Bürgermeister dankt dem Büchereiteam herzlich für deren Engagement.
c) Besichtigung Altstoffsammelzentrum (ASZ) Königswiesen
An der den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern der am ASZ Königswiesen beteiligten Gemeinden angebotenen Besichtigung des ASZ haben aus Gaißau zwei Gemeindevertreterinnen teilgenommen. Durch bauliche und organisatorische Verbesserungen hat sich der Betriebsablauf für die Kundschaften beschleunigt, die Wartezeiten haben sich entsprechend verkürzt. Insgesamt stellt der vom ASZ angebotene Service für die Bürgerinnen und Bürger Gaißaus wie erwartet eine erhebliche Verbesserung der Entsorgungsmöglichkeiten von Altstoffen dar.
d) Sitzung Arbeitsgruppe REP
Die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe Räumlicher Entwicklungsplan (AG REP) war mit einer Exkursion in die Gemeinden Lauterach und Hard verbunden. Dort wurden beispielhafte, von den jeweiligen Verwaltungen empfohlene mehrgeschossige Wohnanlagen besichtigt. Diese Beispiele sollten den Mitgliedern der AG REP eindrückliche Beispiele liefern, wie qualitätsvoller verdichteter Wohnbau mit 2 - 4 Geschossen aussieht und in der Umgebung wirkt. Eine weitere entsprechende Exkursion, die unter fachkundiger Führung stattfinden soll, ist nach Lustenau geplant.
e) Jahreshauptversammlung Faschingszunft
Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Faschingszunft fand ein Vorstandswechsel statt. Der langjährige Präsident Albin Katz trat nach 17 verdienten Jahren (zuvor 10 Jahre Vizepräsident) nicht mehr zur Wiederwahl an. Zum neuen Präsidenten der Zunft wurde Arno Sohm gewählt, zur Vizepräsidentin Claudia Vonach, als Schriftführerin wiedergewählt ist Claudia Katz, zu neuen Schatzmeisterin wurde Renate Vonach gewählt. In der bevorstehenden Faschingssaison werden wegen Corona keine Großveranstaltungen (Umzüge) abgehalten, auch der Landesnarrentag wird nicht stattfinden. Von der Gaißauer Faschingszunft ist allerding als Veranstaltung der Frühschoppen in der Rheinblickhalle geplant. Seitens der Faschingszunft wird ein Dank an die Gemeinde für die langjährige gute Zusammenarbeit und Unterstützung ausgerichtet.
f) Abbrucharbeiten Kloster
Für jeden sichtbar finden derzeit die Abbrucharbeiten am ehemaligen Kloster statt. Nach 100 Jahren Klostergeschichte in Gaißau ist dies für viele Beteiligte und Beobachter auch ein sehr emotionales Ereignis. Anstelle des Klosters entstehen als Teil der Pflegeheimerweiterung neue Pflegezimmer (teils für betreutes Wohnen). Das vierte Obergeschoß des bisherigen Pflegeheimes wird als Wohnbereich für die Gaißauer Schwestern neu hergerichtet. Die Fertigstellung der Zu- und Umbauten ist für 2023 vorgesehen. Die Schwestern freuen sich schon auf die Rückkehr nach Gaißau.
g) Re-Use-Truck in Gaißau
Insgesamt dreimal steht der vom Gemeindeverband und der Caritas organisierte Re-Use-Truck in Gaißau zur Verfügung. Dort konnten bzw können intakte Elektrogeräte abgegeben werden, die an Bedürftige weitergegeben werden. Darüber hinaus findet am 8. Oktober 2021 im ASZ Königswiesen der jährliche Re-Use-Tag statt. Die Re-Use Aktion mit dem Motto „Wiederverwenden statt Wegwerfen“ wird von den Vorarlberger Gemeinden, dem Vorarlberger Gemeindeverbandes und den Partnern Caritas, Integra und Lebenshilfe Vorarlberg getragen.
h) Zum Schluss des Berichtes wird noch folgender Termin bekanntgegeben:
Mittwoch, 10. November 2021 Gemeindevertretungssitzung im Feuerwehrhaus, Fraktionssitzungen im Gemeindeamt.

Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 15. September 2021
Zum Protokoll (Bericht des Bürgermeisters lit. l) wird eine Rückfrage zur Konzeption der Fahrradabstellanlage der neuen Sportstätte gestellt, worauf vom Bürgermeister bestätigt wird, dass die Fahrradabstellanlage im überdachten Bereich konzipiert ist. Desweiteren wird gebeten, das Protokoll der Sitzung vom 15. September unter „Allfälliges“ im 4. Absatz dahingehend zu korrigieren, dass gefragt wurde, ob sich der Gemeindevorstand mit der Namensgebung der neuen Sportstätte befasst habe, und dass dies vom Bürgermeister verneint worden ist.
Es wird gefragt, ob der im Protokoll unter „Allfälligem“ genannte Mietvertrag für den SV Gaißau bereits vorliegt. Der Bürgermeister berichtet dazu, dass der Vertrag derzeit in Vorbereitung ist, die Formulierung erfolgt in Anlehnung an bereits bestehende Verträge durch einen Rechtsanwalt. Vertragsbeginn soll am 1.1.2022 sein.
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 15. September 2021 wird unter Beifügung der erbetenen Korrektur ansonsten ohne Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 4: Beschlussfassung Vergaben Umbau Gemeindeamt
Zu allen zur Beschlussfassung anstehenden weiteren Gewerken zum Umbau und zur Sanierung des Gemeindeamtsgebäudes werden tabellarische Angebotsübersichten verteilt. Die Angebote zu den Schlosserarbeiten und zu den Fenstern wurden vom Technischen Rat und Baumeister Gerhard Wimmersberger rechnerisch und sachlich auf Richtigkeit und Plausibilität geprüft, die Angebote zu den Elektroarbeiten vom Planungsbüro Walter Bischof (unter Einbezug von Rabatten und Skonti, sofern angeboten). Die ermittelten Bestbieter werden wie folgt zur Vergabe vorgeschlagen:
a) Schlosserarbeiten
Zur Angebotsabgabe eingeladen wurden 3 Firmen. Es sind 2 Angebote eingegangen. Bestbieter ist die Fa. Siegfried Ritter, Lustenau, mit einer Angebotssumme von brutto 32.563,44 €.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung Gaißau die Schlosserarbeiten einstimmig an die Fa. Siegfried Ritter.
b) Elektroarbeiten
Wie bereits in der Sitzung am 15. September 2021 berichtet sind die ermittelten Aufwände für die Elektroinstallationen unerwartet hoch, da die Elektroanlage fast im gesamten Gebäude veraltet ist und erneuert werden muss.
Zur Angebotsabgabe eingeladen wurden 3 Firmen. Es sind 3 Angebote eingegangen. Bestbieter ist die Fa. Dremmel Elektrotechnik, Gaißau, mit einer Angebotssumme von netto 179.441,19 € (ergibt brutto 215.329,43 €). Die Vergabe soll laut Vergabeempfehlung vorbehaltlich einer weiteren, auf Kosteneinsparung ausgelegten Variantenprüfung für die Beleuchtung erfolgen.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung Gaißau die Elektroarbeiten einstimmig an die Fa. Dremmel Elektrotechnik. Die Vergabe erfolgt vorbehaltlich einer weiteren, auf Kosteneinsparung ausgelegten Variantenprüfung für die Beleuchtung.
c) Fenster
Zur Angebotsabgabe eingeladen wurden 5 Firmen. Es sind 2 Angebote eingegangen. Bestbieter ist die Fa. Metzler Fensterbau, Hohenems, mit einer Angebotssumme von brutto 133.595,83 €.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung Gaißau die Fensterlieferung und den Fenstereinbau einstimmig an die Fa. Metzler Fensterbau, Hohenems.

Punkt 5: Beschlussfassung Vereinsförderungen 2021
Der Gemeindevertretung wird eine Tabelle mit den Vereinsförderungen 2021 vorgelegt, die vom Bürgermeister für die einzelnen Vereine hinsichtlich Höhe und Berechnung eingehend erläutert wird.
Es werden aus der Gemeindevertretung heraus in der Tabelle bei den Förderbeträgen und beim Datum Schreibfehler bemerkt, die richtiggestellt werden.
Vom Bürgermeister wird vorgeschlagen, den Verein „Pasos – Verein für Familien und Gemeinschaft“ bereits ab 2021 noch zusätzlich in die Förderung zu nehmen, vorerst mit 350 €. Er erläutert den Vereinszweck und berichtet, dass der Verein in Gaißau u.a. bereits beim Mutter-Kind-Turnen aktiv ist. Von der Gemeindevertretung wird die Aufnahme des Vereines „Pasos“ zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Vereinsförderungen 2021 werden auf Antrag des Bürgermeisters von der Gemeindevertretung, wie vorgelegt bzw mit den festgestellten Korrekturen von Schreibfehlern, einstimmig beschlossen.

Punkt 6: Allfälliges
Es wird von Vizebürgermeisterin Judith Lutz von einer Vorstandssitzung des Sozialsprengels berichtet. Nach dem Wechsel der bisherigen Geschäftsführerin Mag. Andrea Trappel-Pasi in die Sozialabteilung der Stadt Bregenz ist die Geschäftsführung mit Datum 1. September 2021 von Marianne Hildebrand übernommen worden. Die Arbeit des Sozialsprengels läuft gut, die Projektarbeit ist durch die Corona-Beschränkungen allerdings eingebremst. Vom Bürgermeister wird dazu ergänzt, dass durch Mag. Andrea Trappel-Pasi beim Sozialsprengel seit dessen Gründung eine vorbildliche Aufbauarbeit geleistet worden ist, auf der die weitere Arbeit nun gut aufbauen kann.
Es wird gefragt, ob es zutrifft, dass eine Anfrage der Schigymnastikgruppe, ob man unter der Überdachung des Clubheims der neuen Sportstätte im Freien Schigymnastik betreiben könne, vom SV Gaißau abschlägig beantwortet worden sei. Dazu stellt der Bürgermeister richtig, dass sich die Schigymnastik-Gruppe mit diesem Anliegen nicht an den SV-Gaißau, sondern an die Gemeinde gewandt hat. Der Bürgermeister hat daraufhin mit der Verantwortlichen der Schigymnastik-Gruppe ein Gespräch geführt, bei dem Einigkeit darüber erzielt wurde, dass für die Schigymnastik im Freien der Bereich unter dem Vordach des Clubheims der neuen Sportstätte räumlich und auch aufgrund von zu befürchtenden Nutzungskonflikten nicht optimal geeignet ist, dass für die Schigymnastik aber im Bereich beim Kinderhaus bzw auf dem alten Sportplatz, nicht zuletzt auch durch die Nähe zur Rheinblickhalle, räumlich viel bessere Voraussetzungen gegeben sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass vor der Einmündung der Ofenstraße in die Teilstraße eine Hinweistafel eingewachsen und nicht mehr sichtbar ist. Der Bürgermeister sagt zu, dass dies behoben wird.
Es wird gefragt, ob Schreiben, die an die Gemeindevertretung gerichtet sind, diese auch der Gemeindevertretung bekanntgegeben werden? Vom Bürgermeister wird dies grundsätzlich bestätigt. Allerdings kann es vorkommen, dass in Schreiben, die an die „Gemeindevertretung“ gerichtet sind, Anliegen zu Verwaltungssachen geschildert werden, die nicht in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung fallen, sondern unmittelbar von der Verwaltung bzw vom Bürgermeister erledigt werden können oder müssen. Der vom Fragesteller konkret geschilderte Fall fällt in diese Kategorie und ist bereits geklärt und abgehandelt.
Es wird gefragt, was mit der Fahrverbotstafel an der Zufahrt zum Hafen Wetterwinkel geschehen ist? Vom Bürgermeister wird dazu berichtet, dass diese Tafel gestohlen wurde und durch Neuanschaffung ersetzt werden musste.



 
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