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Bodenseeufer in Gaissau
 
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Auszug

aus der Verhandlungsschrift über die am 7. Mai 2014 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters

AKS im Kindercampus Höchst eingezogen
Mit der Arbeitsaufnahme des AKS im Kindercampus Höchst hat eine auch für Gaißau sehr bedeutsame Einrichtung ihre Arbeit aufgenommen. Zahlreiche für die Unterstützung der Entwicklung von Kindern hilfreiche Angebote, die bisher in Lustenau in Anspruch genommen werden konnten, sind nun in Höchst angeboten.

Vorstandsitzung Wasserverband Rheindelta
Thema der Sitzung war der Einbau leistungsstärkerer Pumpen in die vorhandenen Pumpwerke am Polderdamm. Die technische Untersuchung hat nun ergeben, dass dafür neue bauliche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, da der Einbau neuer Pumpen in die bestehende Substanz nicht möglich ist. Die für den Bereich Gaißau jedenfalls erforderlichen Investitionen und Baumaßnahmen sollen so bald wie möglich umgesetzt werden. Die finanzielle Förderung beträgt 80%, da die Kosten sehr erheblich werden, hängt der weitere Fortgang auch von der Zusage der Fördermittel ab, eine Fertigstellung bis in zwei Jahren ist jedoch realistisch. Die Dauer der Realisierung dieser Maßnahmen löst in der Gemeindevertretung eine Diskussion aus.

Verleihung „Landeskrone“ für Fischerei Bösch
Der Fischerei Bösch wurde für die Innovation „kaltgeräucherter Karpfen“ als nahrungsmittelerzeugendem Betrieb vom Land Vorarlberg die Auszeichnung „Landeskrone“ verliehen. Von Gemeindevertreter Albert Bösch wird erläutert, dass der Karpfen als hervorragender Speisefisch einen wesentlich besseren Ruf verdient. Der „kaltgeräucherte Karpfen“ befindet sich nun auch im Wettstreit um die österreichische „Bundeskrone“.

Messbegleitung am Gründonnerstag
Begeisterten Anklang fand die am Gründonnerstag vom Kirchenchor veranstaltete Messbegleitung mit der Aufführung von Stücken aus „Jesus Christ Superstar“. Der Bürgermeister richtet dem Kirchenchor für seine gekonnte Darstellung ein Kompliment aus.

Baubeginn Alpe Sattel
Der Altbau der Alpe Sattel wurde einschließlich der Grundmauern abgetragen, das Kellergeschoss ist bereits in Bau. Der kurze Winter und die günstige Witterung haben einen um zwei bis drei Wochen vorgezogenen Baubeginn ermöglicht.

Besprechung Kinderbetreuung
Die Kleinkinderbetreuung sowie die Ferienbetreuung der Kindergartenkinder durch Höchster Einrichtungen war Gegenstand einer Besprechung von Gemeindesekretär Helmut Sparr sowie Vizebürgermeisterin Heidi Schuster-Burda mit Bürgermeister Reinhold Eberle. Es ging um die Abklärung des aktuellen und künftigen Bedarfs.

Zirkus
Vier gutbesuchte Vorstellungen des Familienzirkus, der in Gaißau gastiert hat, erfreuten zahlreiche Kinder sowie auch Bewohnerinnen und Bewohner des Altenpflegeheimes. Ein Dank der Gemeinde geht an Alois Meier, der die Wiese neben seinem Hof als Standort sowie die Infrastruktur zur Verfügung gestellt hat.

Stand e5-Arbeit und Vorbereitung zur Zertifizierung
Unter Federführung von Klaus Gobald hervorragend laufen die Verbrauchsaufzeichnungen für Rheinblickhalle und Volksschule im Rahmen des Energiecockpits, die derzeit täglich vorgenommen werden, sowie die Verbrauchsaufzeichnungen im Rahmen des Schulprojektes WisE. Zur Vorbereitung der im Herbst anstehenden Zertifizierung der Gemeinde wurde mit dem Betreuer vom Energieinstitut eine Evaluierung des derzeitigen Arbeitsstandes vorgenommen.

Asphaltierung Kirchstraße
Die Verzögerung der Neuasphaltierung der Kirchstraße im Bereich zwischen Feuerwehr und Hauptstraße wird vom Bürgermeister mit Bedauern erneut zur Kenntnis gebracht. Er geht davon aus, dass die Arbeiten zeitnah erledigt werden.

Umlegungsverfahren Forstergrundstücke
Das Auflageverfahren für die Umlegung der „Forstergrundstücke“ (Umlegung Rheinstraße) ist nun abgeschlossen. Nach Erlangung der Rechtskraft der Umlegungsbescheide kann die Durchführung im Grundbuch vorgenommen werden.

Jahreshauptversammlung Krankenpflegeverein
Hauptthema der Jahreshauptversammlung war der Obmannwechsel. Die in diesem Amt hochverdiente langjährige Obfrau Adelheid Wlcek hat ihre Funktion zur Verfügung gestellt und ist nicht mehr angetreten. Zum neuen Obmann gewählt wurde der Höchster Altbürgermeister Werner Schneider, wodurch der Verein erneut sehr gut aufgestellt sein wird.

Vollversammlung Jagdgenossenschaft
Gegenstand der diesjährigen Vollversammlung der Jagdgenossenschaft waren routinemäßig der Rechnungsabschluss 2013/14 und der Voranschlag 2014/15. Die Jagdausübung des Jagdpächters Dipl-Ing Martin Blum wird als vorbildlich dargestellt.

Kabarett Gabi Fleisch
Insgesamt 80 Personen besuchten die Kabarettvorstellung „Grillfleisch“ in der Rheinblickhalle, die sich für alle Beteiligten als sehr vergnüglicher Abend erwies. Die Bewirtung übernommen hat in bewährter Weise der Elternverein.

Weckruf des Musikvereins
Glück mit dem Wetter hatte der Musikverein beim traditionellen Weckruf zum 1. Mai, der bei den Gaißauerinnen und Gaißauern in gewohnter Weise gut angekommen ist.

Erstkommunion
In einer schönen Feier erlebten 17 Gaißauer Kinder ihre Erstkommunion. Auch dieses Ereignis fand zur Freude aller Beteiligten bei trockenem Wetter statt.
Besprechung Fuß- und Fahrradübergang Zoll, Situation Hauptstraße
Demnächst findet eine Besprechung zwischen dem Bürgermeister und einem Verkehrsplaner statt, bei der verschiedene Varianten für eine Verbesserung des Übergangs für Fußgänger- und Fahrradverkehr über die Hauptstraße beim Zoll besprochen werden sollen. Weiteres Thema dieser Besprechung wird sein, welche Möglichkeiten es gibt, für eine verbesserte Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hauptstraße zu sorgen, insbesondere für den aus Richtung Höchst kommenden Verkehr auf den ersten 500 m nach dem Ortseingang.

Seniorenmittagstisch
Beliebt bei Seniorinnen und Senioren und dementsprechend sehr gut besucht wird mit jeweils um die 30 Anmeldungen nach wie vor der Seniorenmittagstisch des Sozialzirkels.

2. Bericht über die am 6. Mai 2014 abgehaltene Kassaprüfung und Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführung
Dem Überprüfungsausschuss wurden die erforderlichen Unterlagen (Belege, Kassabuch) zur Prüfung der Jahresrechnung 2013 zur Verfügung gestellt. Die Gebarung wurde stichprobenartig anhand der Belege und des Kassenbuchs überprüft. Die gewünschten Auskünfte wurden durch die Gemeindebuchhalterin Judith Wolf erteilt, wobei auf den umfangreichen Ausdruck aller Kontoblätter verzichtet wurde und die Überprüfung elektronisch sowie Ausdrucke nur nach Bedarf vorgenommen wurden.
Die Überprüfung der Jahresrechnung 2013 sowie die Kontrolle der Saldovorträge ergab keinerlei Beanstandung. Der Überprüfungsausschuss bescheinigt der Gemeindebuchhaltung eine vorbildliche, sehr korrekte und übersichtliche Kassenführung.
Der Antrag der Obfrau des Überprüfungsausschusses Mag. Klaudia Gobald-Piuk auf Entlastung der Geschäftsführung wird von der Gemeinde-vertretung einstimmig angenommen.

3. Vorlage und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2013
Anhand der einzelnen Haushaltsgruppen geht der Bürgermeister den Rechnungsabschluss durch und erläutert ausführlich einzelne Posten.
Kurze Erörterung findet auch die Ausweisung der (sehr niedrigen) pro-Kopf-Verschuldung von € 668,90, wobei erläutert wird, dass dieser rechnerisch lediglich der Schuldenstand, nicht aber das Vermögen der Gemeinde zugrundegelegt wird.
Der Rechnungsabschluss 2013 schließt wie folgt ab:
    Einnahmen der Erfolgsgebarung  € 3.987.986,99
    Einnahmen der Vermögensgebarung  € 60.506,24
    Einnahmen der Haushaltsgebarung € 4.048.493,23
    Ausgaben der Erfolgsgebarung  € 3.436.405,59
    Ausgaben der Vermögensgebarung  € 612.087,64
    Ausgaben der Haushaltsgebarung  € 4.048.493,23
Der Rechnungsabschluss schließt somit ausgeglichen ab.
Der Rechnungsabschluss 2013 wird auf Antrag der Obfrau des Prüfungsausschusses Mag Klaudia Gobald-Piuk  mit der ausgewiesenen Summe einstimmig genehmigt.

4. Antrag auf Erteilung einer Abstandsnachsicht an einem Graben
Es liegt eine Anfrage an die Gemeinde vor, ob für ein Bauvorhaben im Flurweg auf GSt-Nr 459/1 gegenüber dem gemeindeeigenen GSt-Nr 382/12 eine Abstandsnachsicht auf 2,50 m möglich ist. Die Grenze zwischen beiden Grundstücken wird durch einen offenen Graben gebildet, der für die Entwässerung von großem öffentlichen Interesse ist. Im Jahr 1968 wurde für den Wohnhausneubau auf GSt-Nr 459/1 eine entsprechende Abstandsnachsicht erteilt. Der nun geplante Neubau soll an das bestehende Wohnhaus in gleicher Flucht und mit gleichem Abstand zum GSt-Nr 382/12 angebaut werden.
Gegen die Erteilung einer Abstandsnachsicht auf bis 2,50 m wird aus der Gemeindevertretung kein Einwand erhoben, die Erteilung wird einstimmig befürwortet.

5. Bildung Arbeitsgruppe Vorbereitung Neubau Kindergarten
Als Zeithorizont für die Inbetriebnahme des neuen Kindergartens ist Herbst 2016 im Gespräch. Mit der Planung soll daher zügig begonnen werden.
Koordiniert werden soll die Planung in einem 7er-Gremium, das von der Gemeindevertretung nominiert wird. Von den Fraktionen genannt werden: Bürgermeister Reinhold Eberle, Jürgen Selb, Inge Gehrer, Harald Weiß, Alexandra Kohl, Gerhard Greiderer und Mag. Klaudia Gobald-Piuk.
Bei den Beratungen zugezogen werden sollen jeweils Fachleute, auch eine Bevölkerungsbeteiligung (Bedarfserhebung) ist geplant.

6. Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise in Sachen Musikschule
Im Vorfeld der Sitzung haben sich der Bürgermeister, Albert Bösch und Alexandra Kohl getroffen, um eine Gegenüberstellung der zu erwartenden Kosten im Falle folgender Möglichkeiten zu errechnen: Beitritt der Gemeinde zur Musikschule Lustenau; Beitritt der Gemeinde zur Musikschule Hard; kein Beitritt zu eine Musikschule und Beibehaltung des bisherigen Verfahrens.
Der Kostenvergleich ergibt, dass die Beibehaltung der bisherigen Vorgangsweise zur Unterstützung der Musikschüler günstiger als der Beitritt zu einer Musikschule ist.
Da die jährlichen Kosten in Summe recht hoch sind, sollen die Unterstützungen an die Eltern künftig halbjährlich anstatt jährlich ausbezahlt werden. Um eine weitere Angleichung der Elterntarife an die Beiträge für Fußacher und Höchster Musikschüler zu ermöglichen, fördert die Gemeinde ab dem Schuljahr 2014/2015  50% der Musikschulbeiträge.
Auf Antrag des Bürgermeisters befürwortet die Gemeindevertretung einstimmig, keiner Musikschule beizutreten und die bisherige Vorgangsweise und Art der Unterstützung beizubehalten.
Die Eltern sollen darüber durch die Gemeinde und durch den Musikverein informiert werden.

7. Tätigkeitsbericht Sozialzirkel 2013/14
Hervorgehoben werden für den Berichtszeitraum April 2013 bis März 2014 folgende Aktivitäten: Der Rheinholzausflug für Gehbehinderte (verbunden mit herzlichem Dank an alle Helfer sowie ans Rote Kreuz), der Mountainbike-Technikkurs, die Erste-Hilfe-Kurse für Kinder/Säuglinge sowie für Lehrpersonen der Volksschulen Höchst, Fußach und Gaißau, der Erste-Hilfe-Tag an der Volksschule, der Mittagstisch für Senioren seit September 2013 sowie die Schigymnastik von Oktober 2013 bis Februar 2014.
Bei den geplanten Aktionen kündigt Judith Lutz den 1. Gaißauer Dorflauf (14.6.) sowie damit verbundene Vorbereitungsveranstaltungen, den Vortrag „Bewegung hilft heilen“ (14.5.), den Vortrag „Essen und Trinken bei Sport“ (22.5.), den Kinoabend „Forrest Gump“ (28.5.) sowie einen Kochabend (12.6.) an.
Weiters berichtet Judith Lutz über sonstige Aktivitäten, Unterstützungen, Hausbesuche, Veranstaltungsteilnahmen, Mitarbeit in der Koordinatorengruppe „Sicheres Vorarlberg“, im Sozialsprengel Rheindelta sowie über ihre Weiterbildung als Leiterin des Sozialzirkels. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 540 Arbeitsstunden geleistet.

8. Allfälliges
Es wir gefragt, wie angesichts der Schlüpfrigkeit des Materials die Ausbaggerung des Hafens „Zoll“ gelungen ist. Bgm Reinhold Eberle antwortet, dass das Ziel erreicht wurde und einige LKW Material entfernt werden konnten.
Die Leiterin des Sozialzirkels informiert nochmals ausführlich über den am Samstag 14. Juni 2014 ca 15-19 Uhr vorgesehenen 1. Gaißauer Dorflauf. Sie verteilt das Infoblatt, mit dem auch die Bevölkerung informiert werden wird. Für die organisatorische Abwicklung am 14. Juni werden noch freiwillige Helfer gesucht, benötigt werden insgesamt etwa 20 Personen. Sie weist darauf hin, dass für die Teilnahme kein Nenngeld verlangt wird. Die Aktion soll ohne Stress und Leistungsdruck dem Ziel „Bewusstsein für Bewegung“ dienen. Die Veranstaltung findet bei jeder Witterung statt.
Es wird um Klarstellung gebeten, was an Kunststoffen („Plastik“) in den „Gelben Sack“ gehört. Der Bürgermeister erläutert, dass der „Gelbe Sack“ lediglich für Verpackungen aus Kunststoffen gedacht ist, nicht jedoch für Plastikabfälle wie Spielzeug, Plastikstühle usw. Größere Verpackungen (z.B. Styroporhüllen) können an den Sack auch angebunden werden.

 

 



 
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