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Bodenseeufer in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 7. November 2012 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters
a) Vorprüfung Dirtbikepark
Wegen Urlaub des zuständigen Sachbearbeiters wurde die Erledigung verzögert, sie ist in der KW 46 zu erwarten.
b) Arbeiten auf Friedhof fertiggestellt
Auf dem Friedhof ist die Begrenzungsmauer beim Sonnenfeld saniert worden. An der Wand der neuen Urnengrabstätte wurde das Hirtenstabsymbol angebracht und der Weihwasserspender aufgestellt. Damit sind die Arbeiten dort abgeschlossen.
c) Kanalwartung
Aufgrund anderweitiger Verpflichtungen der Firma WDL mussten die Kanalkontrollarbeiten für 14 Tage unterbrochen werden, laufen nun aber wieder. Bis Ende des Jahres soll die Kontrolle abgeschlossen sein. Der derzeit sehr hohe Grundwasserstand ist vorteilhaft im Hinblick auf den Zweck der Kontrolle. Ausgesprochen gravierende Schäden sind bisher nicht festgestellt worden, einige entdeckte Schäden sollen jedoch bald saniert werden.
d) 60 Jahre Wasserverband Rheindelta
Auf der Jubiläumsfeier des Wasserverbandes beim Fußacher Pumpwerk waren zahlreiche Verantwortungsträger der Gemeinden vertreten, leider jedoch nur wenige Besucher aus der Bevölkerung. Die zu diesem Anlass erstellte und verteilte Broschüre ist jedoch sehr gut in der Bevölkerung angekommen.
e) Rheindeltakonferenz
Die Herbst-Rheindeltakonferenz der Bürgermeister und Gemeindesekretäre in Fußach war wieder ein wertvoller Termin zum Austausch und zur Koordination über gemeinsame Fragestellungen im Rheindelta.
f) Verbandsversammlung Landbus Unterland
Trotz intensiver Optimierungsbemühungen konnte die Gesamtbudgetsteigerung (5%) nicht im Rahmen des allgemeinen Kostenindex gehalten werden. Grund dafür sind immer geringere Bundesmittel und steigende Kraftstoffpreise. Weitere Einsparungen beim Landbus würden eine Verringerung der Taktdichte zur Folge haben.
g) Herbstfest St. Josefshaus
Mit Kaffee, Kuchen, Musik und Standverkauf war das diesjährige Herbstfest des St. Josefshauses wieder ein sehr schönes Ereignis.
h) Sitzung des Schulerhalterverbandes Poly Bregenz
Thema war erneut die in Fußach weggefallene Berufsvorbereitungsklasse. Die von allen Gemeinden des Sprengels mitgetragene Lösung besteht darin, angegliedert an die Sonderschule Lauterach dort ein entsprechendes Angebot bereitzustellen. Dafür wird ein bestehendes Gebäude in Lauterach hergerichtet, die Kosten dafür sind überschaubar.
i) Sitzung Regio Hofsteig
Thema des einmal jährlich stattfindenden Treffens der Vertreter von Bregenz sowie den Hofsteig- und Rheindelta-gemeinden waren Überlegungen zur Wiederbelebung des Nachttaxiservice. Aufgrund hoher Kosten und angesichts des bestehenden Nachtbusangebotes besteht zu diesem Thema weiterer Diskussionsbedarf.
j) Gründungsversammlung und Klausur zum e5-Start
Zum Kennenlernen und zur Vereinbarung des ersten Arbeitstermins haben sich die Mitglieder des Gaißauer e5-Teams getroffen. Auf einer demnächst anstehenden Klausurtagung sollen Aufgabengebiete und das Arbeitsprogramm festgelegt werden. Der Bürgermeister sieht die e5-Arbeit als Bürgerbeteiligungsprojekt auf einem guten Weg.
k) JHV- Elternverein
Auf der Jahreshauptversammlung des Elternvereins wurde die hohe Motivation und sehr gute Arbeit des Vereins erneut deutlich. Das ehrenamtliche Engagement macht u.a die Finanzierung von Sachbeschaffungen für Kinderzwecke möglich. Als neue Obfrau folgt Angelika Lutz auf Anita Häfele.
l) Viehausstellung
Die Viehausstellung in Höchst fand bei bestem Wetter statt. Der Gaißauer Betrieb Sutter war bei der Bewertung des Milchviehs erneut sehr erfolgreich.
m) Abschlussübung Feuerwehr
Die diesjährige Abschlussübung der Ortsfeuerwehr Gaißau in und an der Volksschule geriet zu einem sehr gut organisierten und beeindruckenden Ereignis, bei dem die Feuerwehrmänner Leistungsfähigkeit und Effizienz der Wehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben. Beteiligt waren die begeisterten Schüler und zahlreiche Zuschauer. Von der Feuerwehr hervorgehoben wurde die Kooperation der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerinnen, besonderes Lob fand auch die Disziplin der Schülerinnen und Schüler.
n) Jugendprojektwettbewerb
Beim Jugendprojektwettbewerb des ORF wurde von den beteiligten Gaißauer Jugendlichen unter Begleitung von Ausschussobfrau Alexandra Kohl das Jugendraumprojekt eingebracht. Trotz sehr guter Vorbereitung wurde zwar kein Preis gewonnen, dennoch wurde die Teilnahme als sehr wichtig empfunden.
o) Neue Kindergartenpädagogin
Als Karenzvertretung wird mit Wirkung zum 1. Jänner 2013 eine neue Kindergartenpädagogin befristet auf zwei Jahre eingestellt.
p) Sitzung Wasserverband Rheindelta
Thema der Sitzung war der Voranschlag 2013. Im Vordergrund der Arbeit des Wasserverbandes stehen Instandhaltung, Pflege und Wartung des Bestandes.
q) Sitzung Konkurrenzverwaltung
Thema der Sitzung war erneut der Neubau der Alpe Sattel, zu dessen Finanzierung es eine neue Idee gibt. Es wird nun überprüft, ob der Neubau teilweise durch eine Kreditaufnahme der Konkurrenzverwaltung finanziert werden kann, wobei die Rückzahlung des Kredits aus der Eigenwirtschaft der Konkurrenzverwaltung erfolgen soll. Die bisher vorgesehenen Gemeindezuschüsse für die Finanzierung würden dann ganz entfallen. Bis Dezember soll das geprüft und auch im Voranschlag der Konkurrenzverwaltung berücksichtigt sein.
r) Kinderbeteiligungsprojekt
Auf der letzten Besprechung zu diesem Projekt wurde als wünschenswert festgehalten, dass Kinder möglichst früh mit ihren Rechten und Pflichten vertraut werden sollen. Geplant ist eine Art „politische Bildung“ in der 3. Klasse, durch die Kinder angeregt werden sollen, durch die Einbringung von eigenen Ideen für Kinder das Gemeindegeschehen mitzugestalten (Ideen „von Kindern für Kinder“). Konkret geplant ist ein dreistündiges entsprechendes Kinder-Seminar in der Volksschule, das noch vor den Semesterferien abgehalten werden soll, sowie im Frühjahr evtl ein Projekt.
s) Sitzung Familienhilfepool
Gaißau ist bereits über 10 Jahre Mitglied im Familienhilfepool, der erfolgreiche Arbeit leistet und schon in vielen Fällen helfend unterstützen konnte. In Gaißauer Familien werden pro Jahr etwa 320 Stunden geleistet.
t) Sitzung Straßen-, Wasser- und Kanalausschuss
Themen der Ausschussitzung waren Information und Beratung über die Verbreiterung des Fahrradweges auf dem Altrheindamm, vorgetragen von Rheindelta-Radroutenkoordinator Peter Plank, über einen Bauantrag für eine Einfriedung im Einmündungsbereich zweier Gemeindestraßen, über den Baufortschritt der Erschließung im Bereich Weidenweg mit der Fuß- Und Radwegverbindung Weidenweg-Ofenstraße, sowie über die notwendige Erneuerung des Fahrbahnbelages der Kirchstraße im Bereich Kloster-Gemeindeamt.
u) Vortrag „Gsundheit in Gaißau“ Gesunde Ernährung und Kochkurs für Paare
Beide Veranstaltungen waren sehr gut besucht. Es waren die letzten Veranstaltungen in der Reihe „Gsundheit in Gaißau“ vor dem Gesundheitstag am 17. November 2012. Der Bürgermeister richtet an die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nochmals die Bitte, beim Auf- und Abbau der Ausstellungkojen zu helfen (Aufbau Fr 16.11. ab 14 Uhr, Abbau Sa 17.11. ab 17 Uhr).
v) Schigymnastik
Das mit sehr guter Qualität durchgeführte Angebot läuft sehr gut und findet Resonanz über die Grenzen Gaißaus hinaus.

2. Beschlussfassung über die Gebühren 2013
Der Bürgermeister hat der Gemeindevertretung bzw den Fraktionen bereits im Vorfeld die Zusammenfassung der Gebühren sowie die Kalkulationen der Gebühren für die Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren vorgelegt. Außer für Wasser, Kanal und Müll sowie wenige andere Ausnahmen sollen die Gebühren entsprechend dem Lebenshaltungsindex erhöht werden.
Der Bürgermeister erläutert ausführlich die einzelnen Gebühren und deren Kalkulation bzw einzelne Posten der Kalkulation. Bei den Wasser- und Kanalgebühren rechtfertigt die mehrjährige Betrachtung und Rechnung eine Beibehaltung der bisherigen Gebühr. Das gleiche gilt für die Müllgebühren, wie der Bürgermeister sehr detailliert anhand der Kalkulation vorträgt.
Anschließend erläutert der Bürgermeister unter besonderer Berücksichtigung der Kindergartengebühren, Musikschul-beiträge und Friedhofsgebühren die übrigen Zahlen der Vorlage.
Gegen die Vorlage für die Gebühren 2013  werden aus der Gemeindevertretung keine Einwände vorgebracht.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die vorgelegten Gebühren 2013.
(Die vorgelegte und beschlossene Gebührentabelle ist Bestandteil dieses Protokolls.)

3. Beschlussfassung über die Vereinsförderungen 2012
Der Bürgermeister hat der Gemeindevertretung die Zahlen der vorgesehenen Vereinsförderung bereits im Vorfeld der Sitzung in Tabellenform vorgelegt. Er erläutert für jeden Verein, wie sich die Förderung errechnet.
Gegen die Vorlage für die Vereinsförderung 2012  werden aus der Gemeindevertretung keine Einwände vorgebracht.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die vorgelegten Vereinsförderungen 2012.
(Die vorgelegte und beschlossene Tabelle über die Vereinsförderungen ist Bestandteil dieses Protokolls.)

4. Bericht über den Voranschlag 2013 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau
Wegen einer neuen Idee zur Finanzierung des Neubaus der Alpe Sattel und deren Prüfung (siehe Bericht des Bürgermeisters Punkt q) wird der Gemeindevertretung der Voranschlag 2013 der Konkurrenzverwaltung erst im Dezember vorgelegt.

5. Bericht über den Voranschlag 2013 des Wasserverbandes Rheindelta
Der Bürgermeister hat der Gemeindevertretung die Zahlen des Voranschlages schon im Vorfeld in tabellarischer Form zur Kenntnis gebracht. Er erläutert die einzelnen Posten und geplanten Ausgaben des Wasserverbandes, hauptsächlich Pflege und Instandhaltungsmaßnahmen des Bestandes. Der Voranschlag des Wasserverbandes Rheindelta, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 222.000 vorsieht, wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.

6. Allfälliges
Es wird berichtet, dass Gaißau beim Fahrradwettbewerb 2012 als Gemeinde mit der gemessen an der Bevölkerungszahl stärksten Beteiligung einen Preis bzw eine Urkunde gewonnen hat.
Es wird über eine zeitweise Überschwemmung im Agathaweg berichtet. Dies wird vom Bürgermeister zum Anlass genommen, das vom Bauhof anschauen zu lassen. Er erläutert weiters, dass aufgrund des zahlreichen Arbeitsanfalls in der letzten Zeit die Mitarbeiter des Bauhofs überdurchschnittlich viel leisten müssen. Er spricht den Bauhofmitarbeitern ein ausdrückliches Lob für deren Einsatz aus.



 
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