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Die Kirche in Gaissau
 
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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 7. November 2018 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1. Bericht des Bürgermeisters
a) Rundenlauf Höchst
Der diesjährige Rundenlauf in Höchst hat Spenden in Höhe von 5850 € erbracht. Die Spenden wurden von der Veranstalterin TS Höchst zu je ¼ an die Sozialfonds der drei Rheindeltagemeinden sowie an den Verein Sonnenblume weitergegeben. Der Bürgermeister bedankt sich im Namen der Gemeinde herzlich für diese Großzügigkeit.
b) Seniorenmittagstisch
Am Senioren-Mittagstisch im Blaha-Hof haben gegen 30 Personen teilgenommen.
c) Jahreshauptversammlung Tischtennisverein
Über die Jahreshauptversammlung berichtet Vizebürgermeister Alois Meier: Alle Mannschaften haben den Klassenerhalt erreicht. Derzeit wird ein neuer Obmann gesucht, im März wird deshalb erneut eine Versammlung abgehalten. Der Verein dankt für die Unterstützung durch die Gemeinde. Wünschenswert wäre aus Sicht des Vereins eine Verbesserung der Beleuchtung.
d) Viehausstellung Höchst
Auch hier berichtet Vizebürgermeister Alois Meier: Die diesjährige Viehausstellung war eine sehr gut besuchte und wieder gelungene Veranstaltung. Gekürt wurden bei den Kühen (Braunvieh und Holsteiner) Eutersiegerin und Gesamtsiegerin. Unter den Siegern war auch wieder der Betrieb von Peter und Sabine Sutter aus Gaißau.
e) Gemeindeausflug
Der diesjährige Gemeinde-Betriebsausflug führte die Bediensteten in die „Bewegte Welt“ nach Sibratsgfäll, von dort auf einer Wanderung nach Schönenbach und anschließend in den Hochseilgarten Andelsbuch bzw als Alternativprogramm ins Angelika-Kauffmann-Museum Schwarzenberg.
f) Jahreshauptversammlung Elternverein
Bei der Jahreshauptversammlung des Elternvereins konnte sich wieder ein engagiertes Vorstandsteam bilden. Beim Weihnachtsmarkt wird im Foyer der Rheinblickhalle wieder ein Café betrieben. Die Einnahmen kommen der Weiterbildungsarbeit für die Kinder zugute.
g) Asphaltierungen
Die Asphaltierung der Verlängerung der Teilstraße wird noch in der 45. Kalenderwoche abgeschlossen. Anschließend werden in der 46. Kalenderwoche erforderliche Flickarbeiten vorgenommen.

2. Bericht über die e5-Teamsitzung am 9. Oktober 2018
Bei der e5-Teamsitzung fand im wesentlichen eine Orientierung und ein Austausch über die weitere Arbeit statt. Das Programm WiSE (Wir sparen Energie) an der Volksschule soll wieder aufgenommen werden. Gute, verwertbare Ergebnisse erbringt inzwischen die Energieverbrauchsüberwachung und -aufzeichnung für die öffentlichen Gebäude der Gemeinde, insbesondere die Rheinblickhalle. Dort sollen beim Strom- und Heizenergieverbrauch Verbesserungsmaßnahmen geprüft und durchgeführt werden.
Es wird angeregt, beim Vereinseingang, dessen Tür des öfteren offensteht, plakativ darauf aufmerksam zu machen, dass diese zur Verringerung des Energieverbrauchs geschlossen gehalten werden sollte. Auch sollte darauf geachtet werden, dass nach der Nutzung alle Lichter gelöscht werden.

3. Bericht und Beschlussfassung über die Mitgliedschaft beim Abfallsammelzentrum Königswiesen
In den letzten drei Gemeindevertretungssitzungen wurde bereits ausführlich über die Absicht und die Verhandlungen zur Begründung eines gemeinsamen Abfallsammelzentrums (ASZ) der Gemeinden Lustenau, Hard, Höchst, Fußach und Gaißau bei der Firma Loacker (früher Häusle) in Lustenau informiert. Vom Umweltverband wurde das Thema aufgearbeitet und zusammengefasst, die Zusammenfassung wurde im Vorfeld an die Gemeindevertretung verteilt, der Inhalt wird vom Bürgermeister ausführlich erläutert:
Das Vorhaben „ASZ Königswiesen“ hat eine Größenordnung, bei der eine Ausschreibung vorgenommen werden muss. Diese erfolgt durch den Umweltverband. Das Marketing für das ASZ wird von der Marktgemeinde Lustenau in Abstimmung mit dem Umweltverband und den beteiligten Gemeinden übernommen. Es wird eine gemeindespezifische Informationsbroschüre erstellt, die an alle Haushalte verteilt wird. Ebenso an alle Haushalte ausgegeben wird eine Müllkarte, die bei der Abgabe vorgelegt werden muss.
Der Start des Betriebs des ASZ soll Ende März 2019 erfolgen. Sperrmüll, Problemstoffe und Elektro-Altgeräte können dann nur noch im ASZ abgegeben werden, die zweimalige Sammlung in Gaißau bei der ehem. Kläranlage entfällt. Gartenabfall kann in Kleinmengen bis ½ m3 weiterhin in Gaißau abgegeben werden (Kosten 5 €), allerdings ist im ASZ die Anlieferung von einer Menge bis 150 kg kostenlos möglich. Der Sperrmüll wird im ASZ gewogen und nach Gewicht abgerechnet. Die Wiegegebühr wird von den Gemeinden übernommen und vom ASZ mit diesen abgerechnet. Durch die im ASZ gegebene tägliche Abgabemöglichkeit aller Müllfraktionen ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger der teilnehmenden Gemeinden erhebliche Vorteile.
Der Bürgermeister erläutert anhand der Zusammenstellung des Umweltverbandes die Kostenkalkulationen. Im Vergleich zu anderen ASZ in Vorarlberg wird das ASZ Königswiesen von den Preisen für die Anlieferer etwas günstiger sein. Insgesamt halten sich für die Gemeinden die Kosten und Rückvergütungen in etwa die Waage.
In der Diskussion wird gefragt, ob der Grünabfall in Gaißau nicht auch beim Landwirtschaftsbetrieb Karg abgegeben werden kann, da dieser auch Kompostierungen vornehme, dies wird jedoch aus verschiedenen Gründen (Art des Grünabfalls, Verfügbarkeit, Kontrolle) als problematisch angesehen. Weiter wird gefragt, ob auch der Firmenzweig von Loacker in Rheineck für eine Zusammenarbeit angesprochen worden ist, hier ist jedoch aufgrund der Zollgrenze eine Zusammenarbeit nicht möglich. Weiter wird gefragt, ob es für den Fall, dass jemand für mehrere Haushalte Grünabfall transportiert und die Gesamtmenge die 150-kg-Freimenge überschreitet, möglich ist, bei Vorlage von mehreren Müllkarten dann keine Kosten verrechnet zu bekommen? Dies wird nicht möglich sein, da diese Abgabemöglichkeit nur individuell für Privatanlieferer vorgesehen ist und ein Missbrauch vermieden werden soll. Weiters wird gefragt, ob durch die Abgabemöglichkeit für Altmetall und Papier negative Auswirkungen für die Altmaterialsammlungen der Feuerwehr erwartet werden? Dies wird im Hinblick auf die Erfahrungen in anderen Gemeinden verneint. Es wird angeregt, auf das Angebot der Altmaterialsammlung der Feuerwehr in der Broschüre an die Haushalte hinzuweisen, außerdem sollte dort darauf hingewiesen werden, dass die Grünabfallentsorgung in der Landschaft, insbesondere im Rheinvorland, nicht gestattet ist. Schließlich wird noch gefragt, ob es bei der Abgabe im ASZ nicht zu Staus kommen wird. Dazu erläutert der Bürgermeister, dass die Abgabekapazität verdoppelt und durch ein neues, schnelleres Wiegesystem rationalisiert wird.
Nach Abschluss der Diskussion stimmt die Gemeindevertretung auf Antrag des Bürgermeisters dem Beitritt Gaißaus zum Abfallsammelzentrum Königswiesen einstimmig zu.

4. Beschlussfassung über die Gebühren 2019
Im Vorfeld wurden der Gemeindevertretung die vorgeschlagene Gebührentabelle einschließlich der angeschlossenen Gebührentabellen für den Kindergarten und die Kleinkindbetreuung vorgelegt. Vom Bürgermeister werden diese eingehend erläutert: Bei den Wasser- und Abwassergebühren fand auf der Grundlage des Rechnungsabschlusses 2017 eine Kostenkalkulation statt. Es ist bei beiden Gebühren derzeit eine leichte Überdeckung gegeben, weshalb diese 2019 so beibehalten werden können. Die Müllsackgebühren werden festgesetzt wie vom Umweltverband vorgeschlagen. Im Hafen Wetterwinkel wird die Liegeplatzgebühr wie immer um 2,15 % angehoben. Alle übrigen Gebühren werden anhand des Verbraucherpreisindex angepasst.
Die Tarife im Kinderhaus sind mit denen des Kindercampus in Höchst abgestimmt. Diese sind außerdem vom Land in einem gewissen Rahmen (Tarifkorridor) vorgegeben, was auch Voraussetzung für die Förderungen ist. Die Gebühren in Gaißau und Höchst bewegen sich im unteren Bereich des Korridors. Wie hoch in diesem Bereich die Kostendeckung ist kann noch nicht gesagt werden.
Abschließend geht der Bürgermeister noch auf das Thema Fremdwassereintrag ins Schmutzwasserkanalnetz ein, der die Gemeinde jährlich rund 25.000 € kostet. Der Fremdwassereintrag erfolgt hauptsächlich durch Niederschlagswässer bei Starkregenereignissen, das durch Belüftungsschachtdeckel eindringt, sowie durch Schadstellen in Kanalsträngen und Schächten, die im Grundwasser stehen. Insbesondere bei letzteren wird die Situation durch die Kanalsanierung schrittweise verbessert. Es wird angeregt, einen 5-Jahres-Vergleich beim Fremdwassereintrag zu erstellen. Ein angeregter Vergleich mit anderen Gemeinden des Abwasserverbandes ist nicht möglich, da dort die Abwassermengen nicht gezählt werden.
Abschließend werden die Gebühren 2019 so wie vorgelegt auf Antrag des Bürgermeisters von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

5. Bericht über die Erstzertifizierung beim Landesprogramm „Familie Plus“
Vom Bürgermeister wird über die Zertifizierung berichtet: Vom Beitritt zum Landesprogramm bis zur Zertifizierung hatte Gaißau nur wenig Zeit. Für die umfangreiche, gewissenhafte Befüllung des Handbuches spricht der Bürgermeister Gemeinderätin Judith Lutz seinen Dank und ein Kompliment aus. Von 1000 möglichen Punkten hat Gaißau erfreuliche 613 Punkte erreicht. Auf das Ergebnis der Zertifizierung soll nun aufgebaut und es sollen im Sinne des Landesprogramms weiterführende Projekte ausgearbeitet werden.
An dieser Stelle spricht der Bürgermeister aufgrund der Pensionierung von Judith Lutz für deren langjährige erfolgreiche Arbeit als Leiterin des Gaißauer Sozialzirkels Dank und Anerkennung der Gemeinde aus. Er erinnert an die zahlreichen herausragenden, einzigartigen Veranstaltungen im Bereich Gesundheit, Soziales und Fitness, die von Judith Lutz in Gaißau organisiert und ins Leben gerufen worden sind, z.B. der Dorflauf, der inzwischen zu einer Institution geworden ist, ebenso wie der Seniorenmittagstisch oder die Veranstaltungen im Rheinholz. Judith Lutz bedankt sich bei der Gemeindevertretung und den Vereinen für die hervorragende Zusammenarbeit und Unterstützung, die sie als Obfrau des Sozialzirkels und zuletzt im Landesprogramm „Familie plus“ in all den Jahren erfahren hat.

6. Bericht über die Sitzung des Sportausschusses am 29. Oktober 2018
Der Obmann des Sportausschusses Alfred Niederer berichtet: Die Sitzung fand gemeinsam mit Bmstr. Gerhard Wimmersberger, Architekt Michael Achammer und den SV-Gaißau Vorständen Darko Plahuta und Patrick Kloser statt. Themen waren die Raumsituation im Clubheim sowie die Spielfeldeinteilung und -größe. Weiters wurden die Situation im Eingangsbereich (Kasse, Besucherlenkung) sowie die Küche besprochen. Im Zuge der gemeinsamen Beratungen wurden einige Detailanpassungen vorgenommen. Laut Vorarlberger Fußballverband läuft die Abstimmung sehr gut und alle Normen hinsichtlich der Räumlichkeiten und der Spielfelder werden gut eingehalten.
Vom Bürgermeister wird ergänzt: Die Grundtausch- und Kaufverträge sind unterschriftsreif, der Grunderwerb soll möglichst noch 2018 abgeschlossen werden. Von Landesseite fehlt noch die Bewilligung der Umwidmung, diese soll im Dezember auf einer Sitzung des zuständigen Gremiums erfolgen. Die Fachplaner sind an der Arbeit, das Bauprojekt für die Sportstätte soll noch dieses Jahr bei der Bewilligungsbehörde (BH Bregenz) eingereicht werden. Auch noch in diesem Jahr erfolgen soll die Bodenbeprobung, um Gewissheit für den künftig erforderlichen Bodenaufbau zu erhalten. Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass vom Bodenaushubmaterial möglichst viel ortsnah wieder eingebaut werden soll.
Vom Bürgermeister wird angekündigt, dass Architekt Michael Achammer zu einer der ersten Sitzungen im neuen Jahr eingeladen werden soll, um der Gemeindevertretung das endgültige Einreichprojekt vorzustellen.

7. (Zusatztagesordnungspunkt): Beschlussfassung über den Kauf einer Teilfläche zur Verbesserung der Einfahrt von der L19 in die Riedgasse
Bereits in der 31. Sitzung der Gemeindevertretung wurde am 5. September 2018 einstimmig beschlossen, im Bereich der Einmündung der Riedgasse in die Hauptstraße Grund zu erwerben, um durch die Verbreiterung der Riedgasse und die Vergrößerung der „Trompete“ eine Verbesserung der Einfahrtssituation zu erreichen. Damals war von 76 m2 zu erwerbendem Grund die Rede. Der endgültige Vermessungsplan der AVD Vermessung ZT GmbH, GZ 7421/18 vom 9.10.2018 weist jedoch eine Fläche von 79 m2 aus (Teilfläche 4), die von der Gemeinde erworben und der Riedgasse (GSt-Nr 729) zugeschrieben werden soll.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dass die Gemeinde Gaißau die im Vermessungsplan der AVD Vermessung ausgewiesene Teilfläche 4 bei gleichzeitiger Zuschreibung der Fläche zur gemeindeeigenen Riedgasse (GSt-Nr 729) erwerben soll.

8. Allfälliges
Es wird gefragt, wie der Arbeitsstand zur Verbesserung des Übergangs über die Hauptstraße beim Zoll ist. Vom Bürgermeister wird geantwortet, dass aufgrund der Verlegung der Sportstätte und dem dadurch freiwerdenden Raum ein Gesamtkonzept vom Zoll bis zum Kinderhaus entwickelt werden soll, das auch einen Gehsteig auf der Ostseite der Rheinstraße vorsieht. Auf Nachfrage, ob der Verkehr am Grenzübergang nicht durch ein Stopschild oder eine Geschwindigkeitsreduktion eingebremst werden könnte, berichtet der Bürgermeister, dass dies laut Aussage der Landesstraßenbauverwaltung nicht möglich sei.
Es wird die künftige Parkplatzsituation bei der Rheinblickhalle nach Verlegung der Sportstätte angesprochen. Vom Bürgermeister wird angekündigt, dass dieses Thema im Straßen-Wasser-Kanalausschuss behandelt werden soll.

 

 



 
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