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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 7. Oktober 2020 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung (Konstituierende Sitzung).

Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Gelöbnis der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
3. Bestellung eines Schriftführers und zweier Stimmenzähler
4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes
5. Wahl des Gemeindevorstandes
6. Wahl des Vizebürgermeisters
7. Gelöbnis der Ersatzmitglieder
8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom 26. August 2020
9. Allfälliges

Punkt 1: Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der direkt gewählte Bürgermeister Reinhold Eberle, zugleich Leiter der Gemeindewahlbehörde, begrüßt und beglückwünscht die neugewählten Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Ersatzmitglieder und stellt fest, dass die Einladung zur konstituierenden Sitzung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Von Bürgermeister Reinhold Eberle wird bedauert, dass diese konstituierende Sitzung aufgrund der Einschränkungen durch die „Corona-Vorschriften“ leider nicht in dem sonst üblichen feierlichen Rahmen, unter breiter Beteiligung der Bevölkerung sowie mit den klingenden Vereinen, abgehalten werden kann. Er bedankt sich bei den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern schon vorab für das Engagement und die Bereitschaft, in den nächsten fünf Jahren das Wohl der Gemeinde mitzugestalten.

Punkt 2: Gelöbnis der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
Bürgermeister und Gemeindewahlleiter Reinhold Eberle verliest folgende Gelöbnisformel: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Gaißau nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“
Die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die unter Punkt 1 genannten als Vertretung an der Sitzung teilnehmenden Ersatzmitglieder geloben dies gemäß § 37 Abs 1 GemeindeG der Reihe nach.
Anschließend wiederholt Bürgermeister und Gemeindewahlleiter Reinhold Eberle gemäß § 37 Abs 2 GemeindeG als Gemeindevertreter das Gelöbnis gegenüber den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern.

Punkt 3: Bestellung eines Schriftführers und zweier Stimmenzähler
Als Schriftführer für die Gemeindevertretungssitzungen wird von Bürgermeister Reinhold Eberle Gemeindesekretär Dr. Michael Hartenstein vorgeschlagen. Dieser wird von der Gemeindevertretung einstimmig zum Schriftführer bestellt. Er nimmt die Wahl an und bedankt sich für das Vertrauen.
Anschließend werden vom Bürgermeister als Stimmenzähler Nicole Nägele und Mag. Klaudia Gobald-Piuk vorgeschlagen. Diese werden von der Gemeindevertretung einstimmig gewählt und nehmen die Wahl an.

Punkt 4: Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes
Aufgrund der Zahl der Gemeindevertreter (18) kann die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gemäß § 55 GemeindeG vier betragen. Die zu besetzenden Stellen des Gemeindevorstandes sind auf die vertretenen Parteifraktionen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate aufzuteilen. Demnach stehen bei vier Vorstandmitgliedern aufgrund des Wahlergebnisses vom 13. September 2020 die ersten drei Stellen der Fraktion ÖVP und unabhängige Bürgerliste, die vierte der Fraktion SPÖ-Gaißau und Parteifreie zu.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung mit vier festgesetzt.

Punkt 5: Wahl des Gemeindevorstandes
Es sind von den in der Gemeindevertretung vertretenen Parteifraktionen gemäß § 56 Abs 2 GemeindeG vor dieser Wahl folgende schriftliche Vorschläge für die Wahl in den Gemeindevorstand erstattet worden:
ÖVP und unabhängige Bürgerliste: Bürgermeister Reinhold Eberle, Judith Lutz und Marco Gayde;
SPÖ-Gaißau und Parteifreie: Egon Gmeiner.
Die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes findet einzeln mittels Stimmzetteln statt:
Auf Bürgermeister Reinhold Eberle entfallen von 18 abgegebenen Stimmen 16 Ja-Stimmen, 2 Stimmen sind ungültig.
Auf Gemeindevertreterin Judith Lutz entfallen von 18 abgegebenen Stimmen 17 Ja-Stimmen, 1 Stimme ist ungültig.
Auf Gemeindevertreter Marco Gayde entfallen von 18 abgegebenen Stimmen 17 Ja-Stimmen, 1 Stimme ist ungültig.
Auf Gemeindevertreter Egon Gmeiner entfallen von 18 abgegebenen Stimmen 13 Ja-Stimmen, 5 Stimmen sind ungültig.
Somit wurden alle Vorgeschlagenen mit der erforderlichen Zahl gültiger Ja-Stimmen gemäß § 56 Abs 2 GemeindeG in den Gemeindevorstand gewählt.
Alle Gewählten nehmen jeweils ihre Wahl an und bedanken sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Punkt 6: Wahl des Vizebürgermeisters
Von der Parteifraktion ÖVP und unabhängige Bürgerliste wird Gemeinderätin Judith Lutz gemäß § 62 als Stellvertreterin des Bürgermeisters (Vizebürgermeisterin) vorgeschlagen. Weitere Kandidaten gibt es nicht.
Die Wahl des Vizebürgermeisters findet mittels Stimmzetteln statt:
Auf Gemeinderätin Judith Lutz entfallen 16 Ja-Stimmen sowie 2 Nein-Stimmen. Sie ist damit mit unbedingter Mehrheit gemäß § 62 Abs 1 GemeindeG gewählt.
Judith Lutz nimmt die Wahl zur Vizebürgermeisterin an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Der Bürgermeister beglückwünscht die Vizebürgermeisterin und die Gemeindevorstandsmitglieder zu deren Wahl und gibt anschließend noch einen kurzen zusammenfassenden Überblick über das Wahlergebnis zur Wahl in die Gemeindevertretung sowie des Bürgermeisters am 13. September 2020.

Punkt 7:  Gelöbnis der Ersatzmitglieder
Bürgermeister und Gemeindewahlleiter Reinhold Eberle verliest folgende Gelöbnisformel: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Gaißau nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“
Die anwesenden Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung geloben dies gemäß § 37 Abs 1 GemeindeG der Reihe nach.

Punkt 8: Genehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom 26. August 2020
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 26. August 2020 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 9: Allfälliges
Es wird gefragt, wann hinsichtlich der neugewählten Gemeindevertretung die Aktualisierung der Homepage stattfindet. Vom Bürgermeister wird dazu mitgeteilt, dass dies für den Tag nach der konstituierenden Sitzung bereits vorgemerkt ist.
Desweiteren wird gefragt, ob es möglich ist, dass interessierten Mitgliedern der Gemeindevertretung seitens der Gemeinde ein aktuelles Exemplar des kommentierten Gemeindegesetzes (Buchform) zur Verfügung gestellt wird. Dies wird vom Bürgermeister bejaht.
Der Bürgermeister weist auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung hin, die bereits am 21. Oktober 2020 stattfindet.
Zum Abschluss der Sitzung bedankt sich der Bürgermeister nochmals bei allen anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern sowie den Ersatzmitgliedern sehr herzlich für deren Bereitschaft, sich in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen ehrenamtlich für die Gemeinde einzusetzen und gibt seiner Freude auf die Zusammenarbeit zum Wohl der Gemeinde in den kommenden fünf Jahren Ausdruck.

 

 



 
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