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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 08. April 2009 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

1) Bericht des Bürgermeisters;
a) Der Kartenvorverkauf für das Kabarett „Vogelfrei“ verlief am Anfang schlep¬pend. Trotzdem waren ca. 160 Personen anwesend, was wieder einen schö¬nen Erfolg bedeutet. Die Verpflegung wurde in gewohnter Manier wieder vom Elternverein durchgeführt, wofür der Bürgermeister diesem seinen Dank ausspricht.
b) Bei der Endgestaltung Alter Rhein hat eine Begehung stattgefunden, an wel¬cher alle Maßnahmen begutachtet wurden. Es wurde festgehalten, dass diese im Großen und Ganzen sehr gut gelungen sind.
c) Beim Kanalschaden im Eichenweg erfolgte die Wasserabsenkung mit zwei Vakuumanlagen. Die Tiefbauarbeiten gehen gut voran und können voraus¬sichtlich vor Ostern beendet werden.
d) Das diesjährige Preisjassen der Feuerwehr wurde wieder zu einem vollen Erfolg. Die Halle war voll und die Stimmung sowohl unter den Jassern, als auch unter den Veranstaltern sehr gut. Ein Kompliment an die Feuerwehr.
e) Wie bereits öfters berichtet, wird auf Kosten des Bundes ein Gefahrenzonen¬plan für das Rheindelta erstellt. Dieser soll im Herbst vorgestellt werden.
f) Beim Sozialzentrum Höchst schreiten die Planungen voran. Bis Ende 2010 soll das neue Heim in Höchst stehen.
g) Bei einem Wohnhausbrand wurden ein Teil des oberen Stockes und der Dachstuhl vernichtet. Die Familie konnte für die Zeit der Sanierungsarbeiten in einer Mietwohnung in Gaißau untergebracht werden. Dank dem schnellen und effizienten eingreifen der Feuerwehren Gaißau, Höchst und Hard konnte der Brand sehr schnell unter Kontrolle gebracht und somit schlimmeres verhindert werden.
h) Der Musikverein hat seine Jahreshauptversammlung durchgeführt. Der Verein hat ein sehr arbeitsreiches Jahr hinter sich gebracht. Im Verein herrscht eine tolle Stimmung.
Über die GaJuKa wird eine vorbildliche Jugendarbeit geleistet.
i) Ebenfalls hat der Tischtennisverein die Jahreshauptversammlung durchge¬führt. Der Verein ist sportlich, gesellschaftlich, aber auch in der Jugendarbeit sehr erfolgreich.
j) Am vergangenen Samstag wurde die diesjährige Seeuferreinigung durchge¬führt. Es haben etwa 30 Erwachsene und 20 Kinder teilgenommen. Auch in diesem Jahr hat sich die Seeuferreinigung als tolle Aktion herausgestellt.
Der Hauptmüll bestand aus Schwemmgut.
Im Anschluss an die Arbeiten waren alle im Rheinholzkiosk zu einer Jause eingeladen.
k) Die Lan-Party des Vereins Bugfix war auch in diesem Jahr eine Veranstaltung der Superlative. Der Bürgermeister gratuliert dem Verein zu dieser hervorra¬gend organisierten Veranstaltung.
l) Der Bürgermeister hat mit den neuen Airportchefs eine sehr positiv verlaufen¬de Besprechung geführt. Beide Herren haben erklärt, dass der bestehende Staatsvertrag und die zur Durchführung dieses Staatsvertrages beschlossene Verwaltungsvereinbarung für sie die Rahmenbedingungen zum Betrieb des Flugfeldes vorgeben. Somit soll es auch in Zukunft keine Änderungsbestre¬bungen hinsichtlich des bestehenden Lärmkorsettes und der Betriebszeiten ihrerseits geben. Auch eine Konzessionierung des Flugfeldes ist nicht beabsichtigt, des Weiteren sollen am Flugfeld Altenrhein keine größeren Flugshows wie z.B. die IBAS mehr stattfinden. Für die Zukunft sehen die Flugfeldbetreiber Chancen im Business-Jet-Bereich, sowie ev. im Installieren einer weiteren Fluglinie in eine europäische Metropole.
m) Der Jahresbericht der Säuglingsfürsorge wird zur Kenntnis gebracht.
n) Ebenfalls wird über den Einsatz der Familienhelfer eingehend berichtet.
o) Auch in diesem Jahr wird wieder ein Fahrradwettbewerb durchgeführt. Die Modalitäten sind fast dieselben wie im vergangenen Jahr. Der Wettbewerb wird auch im „Gaißauer“, welcher in den nächsten Tagen wieder an alle Haushalte verteilt wird, beworben. Der Bürgermeister bittet um zahlreiche Anmeldungen.
p) In Lustenau fand der Spatenstich für den Neubau des Roten Kreuz Heimes statt.
q) Zum Schluss des Berichtes werden noch folgende Termine bekannt gegeben:
Samstag, 18.04.2009 Vorstellung/Bewerbung Ersthelfer
Sonntag, 19.04.2009 Familientag im Rheinholz
Mittwoch, 06.05.2009 nächste Gemeindevertretungssitzung

2) Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 04. März 2009;
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 04. März 2009 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

3) Änderung der Zahlungsmodalität beim Ankauf eines Grundstückes (Barzahlung statt Darlehen);
Der Bürgermeister erklärt, dass auf Grund der inzwischen erfolgten genauen Erhebungen hinsichtlich der Darlehenszinsen der Grundkauf wie ursprünglich geplant erfolgen soll. Die Gemeindevertretung ist mit der Aufnahme eines Dar¬lehens wie bei den Beratungen zum Voranschlag 2009 einstimmig einverstanden.

4) Bericht über die Rechnungsabschlüsse 2008
a) des Wasserverbandes Rheindelta;
b) der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau;
Die oben angeführten Rechnungsabschlüsse sind an die Gemeindevertretung ergangen, werden kurz beraten und einstimmig zur Kenntnis genommen.

5) Ersatzbestellung in den Sozialausschuss;
Ein Mitglied hat erklärt, dass es ihm aus privaten Gründen nicht mehr möglich ist, im Sozialausschuss tätig zu sein und deshalb gebeten, einen Ersatz namhaft zu machen. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig Mag. Klaudia Gobald-Piuk als neues Mitglied in den Sozialausschuss zu entsenden.

6) Bericht über die Sitzung der Hafenkommission;
Der Bürgermeister übergibt für die Erläuterungen zu dieser Sitzung an den Obmann der Hafenkommission, Herbert Gort. Dieser informiert ausführlich über die behandelten Themen.

7) Beratung und ev. Beschlussfassung über zwei Ansuchen des Pokervereines MOKKA:
a) Zur Verfügung Stellung eines Raumes für die Durchführung von Turnieren;
Vom Pokerverein MOKKA sollten ca. 10-mal pro Jahr Vereins-, bzw. Landes¬meisterschaftsspiele durchgeführt werden. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dem Pokerverein MOKKA zur Durchführung dieser Meisterschaftsspiele den Barraum gegen Ersatz der allgemein üblichen Barraummiete zur Verfügung zu stellen. Die Termine sind jeweils auf Freitag zu legen und mit dem Gemeindeamt abzusprechen.
b) Ansuchen um Vereinsförderung;
Nach eingehender Diskussion und Beratung stimmt die Gemeindevertretung auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu, dem Pokerverein MOKKA als Förderung dem Verein je einmal pro Jahr zur Jahreshauptversammlung und zur Durchführung eines Landesmeisterschaftsturnieres den Barraum gratis zur Verfügung zu stellen.

8) Tätigkeitsbericht des Sozialzirkels;
Der Bürgermeister übergibt dazu das Wort an die Leiterin des Sozialzirkels. Diese gibt ausgiebige Erläuterungen zu den durchgeführten Aktionen 2008 sowie zu den geplanten Aktionen 2009.
 
9) Allfälliges;
a) Es wird hinsichtlich der Beleuchtung am Radweg nachgefragt. Der Bürger¬meister erklärt dass noch heuer die Beleuchtungslücke zwischen Fahrradweg Höchst und Hauptstraße Gaißau geschlossen werden soll.
b) Zum Vorschlag, bezüglich des Darlehens für den Grundkauf auch bei der Post anzufragen gibt der Bürgermeister bekannt, dass diesbezüglich bereits ein erstes Gespräch stattgefunden hat.



 
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