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Auszug
aus der Verhandlungsschrift über die am 8. Juli 2020 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.

Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 10. Juni 2020
4. Vergabe Trockenbauarbeiten neue Sportstätte
5. (Zusatztagesordnungspunkt) Beschlussfassung Vergabe Arbeiten Außentüren Sportstätte
6. (Zusatztagesordnungspunkt) Beschlussfassung Wasserleitungs-Notverbund mit Höchst
7. (Zusatztagesordnungspunkt) Beschlussfassung Auftragsvergabe Einmündung Riedgasse/L19
8. (Zusatztagesordnungspunkt) Beschlussfassung Versickerungsanlage Oberflächenwasser Hofackerstraße
9. (Zusatztagesordnungspunkt) Beschlussfassung Auflage Entwurf Verordnung Mindestmaß bauliche Nutzung
10. (Zusatztagesordnungspunkt) Beschlussfassung Abstandsnachsicht Aussiedlerhof Sutter
11. Allfälliges

Punkt 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Es wird vom Bürgermeister folgender Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt:
Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussfassung Vergabe Arbeiten Außentüren Sportstätte
Zusatztagesordnungspunkt 6: Beschlussfassung Wasserleitungs-Notverbund mit Höchst
Zusatztagesordnungspunkt 7: Beschlussfassung Auftragsvergabe Einmündung Riedgasse/L19
Zusatztagesordnungspunkt 8: Beschlussfassung Versickerungsanlage Oberflächenwasser Hofackerstraße
Zusatztagesordnungspunkt 9: Beschlussfassung Auflage Entwurf Verordnung Mindestmaß bauliche Nutzung
Zusatztagesordnungspunkt 10: Beschlussfassung Abstandsnachsicht Aussiedlerhof Sutter
Der Antrag auf entsprechende Ergänzung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
a) Erweiterung Straßenbeleuchtung Hauptstraße
Die Straßenbeleuchtung der Hauptstraße wird bis zur Einfahrt der neuen Sportstätte an der Gemeindegrenze verlängert. Die entsprechende Beleuchtung ist auch Voraussetzung für die Gebrauchserlaubnis der Landesstraßenverwaltung für die Zufahrt. Ein Konzept ist in Arbeit.
b) Elektrifizierung Rheinholzkiosk
Für die Elektrifizierung des Rheinholz-Kiosks liegt nun ein Konzept vor, das die Versorgung mit einer Photovoltaikanlage und aufladbaren Batterien vorsieht. Das Stromaggregat ist dann nur noch für Spitzenabdeckungen erforderlich. Das Bewilligungsverfahren bei der Bezirkshauptmannschaft ist in Vorbereitung. Die Kosten werden zwischen Pächter und Gemeinde geteilt.
c) Elektrifizierung Hafen Wetterwinkel
Für die Elektrifizierung des Hafens Wetterwinkel wurden Vorbesprechungen mit VorarlbergNetz (VKW) hinsichtlich der Kabeltrasse geführt. Das Einreichprojekt soll noch im Sommer fertiggestellt und bei der Bezirkshauptmannschaft für das Bewilligungsverfahren eingereicht werden. Die Umsetzung soll nach der Bootssaison im Winter 2020/21 erfolgen.
d) Starkregenereignis 13. Juni 2020
Bereits zum zweiten mal im Zeitraum seit 2018 war Gaißau am 13. Juni punktuell von einem außerordentlichen ca. 30-jährlichen Starkregenereignis betroffen, besonders stark wieder der Bereich Hofackerstraße. Es kam erneut zu zahlreichen Kellerflutungen und außerdem zu einem Rückstau im SW-Kanalsystem, vermutlich wegen Fremdeintrags von Sand. Noch vor dem Starkregenereignis war die Situation in der Hofackerstraße nach eingehenden Vorermittlungen am 27. Mai 2020 Berichtsgegenstand des Bürgermeisters im Straßen-Wasser-Kanalausschuss, die an Ort und Stelle vorgestellten Verbesserungsmaßnahmen zur Straßenentwässerung in der Hofackerstraße (Versickerungsanlage) sollen heute unter Punkt 8 beschlossen werden. Grundsätzlich sind derartige 30-jährliche Niederschlagsereignisse jedoch schwer in den Griff zu bekommen. Problematisch sind die kurzfristig auftretenden extremen Wassermengen nicht nur für die Straßenentwässerung, sondern auch für die SW-Kanalisation, wo bei Extremereignissen Regenwasser durch belüftete Schachtdeckel eindringt, sowie durch Eindringmöglichkeiten in Keller z.B. aufgrund fehlender Rückschlagklappen der SW-Kanalisation oder undichter Kellerschachtfenster und -türen. Ein schneller Ablauf des Wassers ist wegen des schwachen natürlichen Gefälles in Gaißau physisch nicht möglich. Die beste Lösung für die immer mehr verbauten Ortslagen wären verrohrte Oberflächenwasserablaufsysteme mit Zuführung zum Alten Rhein und ausgestattet mit Pumpwerken an den Übergabestellen für die zügige Ableitung. Für den mittleren Ortsbereich (Ableitung Kirchstraße und Bereich östlich davon) wird seit Jahren an einem Konzept gearbeitet, das ein Pumpwerk bei der Rheinblickhalle vorsieht und das mittelfristig realisiert werden könnte, wenn die Förderungen ausreichend sind und zugesagt werden. Für das Oberdorf wäre ein effektives Entwässerungs-Gesamtprojekt mit Verrohrungen und Ableitung in den Alten Rhein bei den Baggerlöchern denkbar. Derartige Projekte sind technisch und finanziell sehr aufwendig (Millionenprojekte) und sind nur bei entsprechender Förderung realisierbar. Gaißau ist hier abhängig von sorgfältigen Planungen und Förderzusagen, die nicht allein in der Hand der Gemeinde liegen.
e) Ideenwerkstatt Stiftung Liebenau
In einem Vertrag zwischen der Stiftung Liebenau und dem Kloster St. Josefshaus wurde die Übernahme der Klosterliegenschaften durch die Stiftung vereinbart. Teil der Vereinbarung ist der Abbruch des Klosters und die Schaffung von alterstauglichen Wohnungen für die Gaißauer Schwestern und die Franziskaner Missionsschwestern von Maria Hilf, Frastanz. Dies stellt einen ersten Schritt für ein künftiges betreutes Wohnen in Gaißau dar. Im Pflegeheim soll die Kapazität auf 60 Betten erweitert werden. Im Zuge der Neubauten anstelle des Klosters sollen auch für die Gemeinde nutzbare Räumlichkeiten geschaffen werden sowie ein Veranstaltungssaal, ein Tagescafé, evtl. Arztpraxisräumlichkeiten sowie eine neue Kapelle für die Schwestern. Der Bereich der Kirchstraße zwischen Kirche, Pflegeheim, Pfarrhaus und Gemeindeamt könnte als Begegnungszone gestaltet werden. Diese Ergebnisse einer Ideenwerkstatt aus Stiftung, Schwestern, Vertretern von Gemeindegremien und Nachbarn soll von einem Architekten aufgenommen und in der konkreten Planung ausgearbeitet werden.
f) Rheindeltakonferenz
Themen der Rheindeltakonferenz der Bürgermeister und Gemeindesekretäre waren zur Abstimmung und zum Informationsaustausch u.a. die derzeit im Raum Hofsteig-Rheindelta diskutierte regionale Baurechtsverwaltung, der Stand der Glasfaserverkabelung, die neuen Biomüllsäcke aus Maisstärke (Probleme, Lösungen, Verbesserungen), das Eschentriebsterben, das Flugfeld Altenrhein, der Lärmschutz an der Schweizer Autobahn sowie „Essen auf Rädern“.
g) Besprechung Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta
Bereits bei der in Gaißau abgehaltenen Regionalkonferenz Hofsteig-Rheindelta war auch eine gemeinsame Baurechtsverwaltung ein besprochenes Thema. Zur Vertiefung fand in Lauterach eine weitere Besprechung statt, an der die Bürgermeister und Gemeindesekretäre teilgenommen haben. Das Thema ist weiter in Besprechung und Abklärung. Im Falle des Zustandekommens einer regionalen Baurechtsverwaltung soll der Bürgerservice im Ort gewahrt bleiben (Antragstellung, Beratung, Verfahrensdauer), aber der Ablauf der immer umfangreicher und komplizierter werdenden Bauverfahren qualitativ und rechtssicher durch eine professionelle zentrale Baurechtsverwaltung für mehrere Gemeinden langfristig abgesichert werden. Von der Gemeindevertretung wird das Vorhaben einer regionalen Baurechtsverwaltung stimmungsmäßig positiv zur Kenntnis genommen.
h) Neue Direktorin Volksschule
Die Direktoratsaufgaben an der Volksschule Gaißau wird ab kommendem Schuljahr Katharina Jagg übernehmen, gemeinsam mit dem Direktorat der Volksschule Unterdorf in Höchst. Katharina Jagg freut sich auf die Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Der bisherigen Direktorin Teresa Kainz spricht der Bürgermeister herzlich Dank und Anerkennung aus.
i) Feriencamp
Die Schüler-Ferienbetreuung im traditionellen Gaißauer Feriencamp wird, zwar mit abgespecktem Programm, aber doch auch dieses Jahr durchgeführt. In der ersten Woche sind 18, in der zweiten Woche 17 Kinder angemeldet.
j) Photovoltaikanlage Clubhaus
Es besteht die Möglichkeit, für die geplante Photovoltaikanlage auf dem Dach des Clubhauses der neuen Sportstätte die Form eines Bürgerkraftwerkes mit dem gleichen Ansprechpartner wie beim Kinderhaus vorzubereiten. Für den Bau sind nur europäische Komponenten vorgesehen. Eine künftig eventl. mögliche Stromspeichermöglichkeit soll anschlusstechnisch vorbereitet werden wie beim Kinderhaus. Von der Gemeindevertretung wird dies zustimmend zur Kenntnis genommen, das Vorhaben soll weiterverfolgt werden.
k) Baufortschritt neue Sportstätte
Die Errichtung ist im Plan, sowohl zeitlich als auch finanziell. Die Rasenflächen sollen Ende Juli / Anfang August angesät werden. Die Eröffnung der Anlage findet, je nach Wachstumsfortschritt des Rasens, entweder vor der Sommerpause oder im September 2021 statt.
l) Die nächste Gemeindevertretungssitzung findet bei Bedarf voraussichtlich in der zweiten Augusthälfte statt

Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 10. Juni 2020
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 10. Juni 2020 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

Punkt 4: Vergabe Trockenbauarbeiten neue Sportstätte
Die Angebote wurden von der Flatschacher Bauprojektleitung geprüft und es wurden aufgrund der Prüfungsergebnisse Vergabevorschläge gemacht. Die Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse und die Vergabevorschläge werden der Gemeindevertretung in Schriftform zur Kenntnis gebracht.
Es sind insgesamt sechs Angebote zum Gewerk Trockenbauarbeiten eingegangen. Bestbieter ist die Firma Kurzemann Trockenbau, Dornbirn, mit einer Angebotssumme von 47.901,18 € netto.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Trockenbauarbeiten an die Firma Kurzemann Trockenbau.

Punkt 5: (Zusatztagesordnungspunkt) Beschlussfassung Vergabe Arbeiten Außentüren Sportstätte
Nach einem neuen Konzept für die Außentüren wurden dafür Angebote eingeholt. Die Angebote wurden von der Flatschacher Bauprojektleitung geprüft und es wurden aufgrund der Prüfungsergebnisse Vergabevorschläge gemacht. Die Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse und die Vergabevorschläge werden der Gemeindevertretung in Schriftform zur Kenntnis gebracht.
Es sind insgesamt zwei Angebote für die Außentüren eingegangen. Bestbieter ist die Firma Peter Türtscher Schlosserei Metallbau, Dornbirn, mit einer Angebotssumme von 11.995 € netto.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Arbeiten für die Außentüren an die Firma Peter Türtscher Schlosserei Metallbau.

Punkt 6: (Zusatztagesordnungspunkt) Beschlussfassung Wasserleitungs-Notverbund mit Höchst
Der Bürgermeister hat über die Thematik schon mehrfach berichtet. Die Gespräche mit Höchst haben kein besseres Kosten-Aufteilungsverhältnis als 70% für Gaißau und 30 % für Höchst erbracht, ein Gemeindevertretungsbeschluss in Höchst hat dieses Aufteilungsverhältnis bestätigt. Der Wasserleitungs-Notverbund hat für Gaißau den Vorteil, dass die erforderlichen 53 l/sek Löschwasserleistung, die im Fall eines Falles für das Werk 6 der Julius Blum GmbH derzeit erforderlich wären, damit erreicht bzw übertroffen werden könnte. Ohne den Notverbund wäre diese Leistung von Gaißau her nur mit einem wesentlich höheren baulichen und damit finanziellen Aufwand herstellbar. Die Kosten für den Notverbund mit Höchst betragen 112.350 €. Die unabhängig von dem Notverbund ohnehin erforderliche Sanierung der Wasserhauptleitung in der Hauptstraße wird die Gemeinde nach Abzug der Fördermittel ca 50.000 € kosten. Nach der Sanierung der Wasserleitung in der Hauptstraße kann die Löschwasserleitung bei der Firma Blum dann sogar 68 l/sek betragen, was im Hinblick auf den weiteren Ausbau des Werkes 6 eine optimale Wasser- und Löschwasserversorgung bedeutet. Die Trasse der Notverbundsleitung wird nördlich entlang der L19 geführt. Als Notverbundsleitung bekommt die Verbindung eine höhere Förderung als eine normale Wasserleitung. Mit Beschluss der Gemeindevertretung könnte das Projekt nun gestartet und im Jahr 2021 verwirklicht werden.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung der Herstellung des Notwasserverbundes mit Höchst einstimmig zu.

Punkt 7: (Zusatztagesordnungspunkt) Beschlussfassung Auftragsvergabe Einmündung Riedgasse/L19
Nach der erfolgten Grundablöse für den vergrößerten Radius der Einmündung der Riedgasse in die Hauptstraße (L 19) liegt nunmehr ein Angebot der Firma Madlener Bau GmbH, Dornbirn, zur Herstellung der neuen Einbindung vor. Vom Bürgermeister werden die vorgesehenen Baumaßnahmen erläutert. Die Angebotssumme beträgt 15.661,20 € brutto.
Auf Antrag des Bürgermeisters vergibt die Gemeindevertretung die Arbeiten zur Herstellung der neuen Einbindung der Riedgasse in die Hauptstraße einstimmig an die Madlener Bau GmbH.

Punkt 8: (Zusatztagesordnungspunkt) Beschlussfassung Versickerungsanlage Oberflächenwasser Hofackerstraße
Der Bürgermeister erläutert eingehend die Vorgeschichte und die Erforderlichkeit für eine Verbesserung der Straßenentwässerung im Bereich der mittleren Hofackerstraße. Nach dem Extremereignis von 2018 wurde zu untersuchen begonnen, welche realistischen Möglichkeiten es dafür gibt. Am 27. Mai 2020 wurden die kurzfristig realisierbaren Verbesserungsmaßnahmen vom Bürgermeister dem Straßen-Wasser-Kanalausschuss im Rahmen einer Sitzung an Ort und Stelle erläutert. Das Starkregenereignis vom 13. Juni 2020 mit Kellerflutungen bei südlich der Straße befindlichen Anliegern hat die Erforderlichkeit von Verbesserungsmaßnahmen dort leider früher als erwartet erneut gezeigt (30-jährliches Ereignis). Errichtet werden soll im Bereich der mittleren Hofackerstraße eine ca. 85 m lange Retentions- und Sickeranlage mit Einlaufschächten und einem Not-Überlauf in den SW-Kanal. Auf Nachfrage wird vom Bürgermeister zugesagt, dass noch untersucht werden soll, ob in diesem Bereich nördlich der Hofackerstraße befindliche Anlieger durch die Baumaßnahme negative Auswirkungen zu befürchten hätten. Die soll auf jeden Fall vermieden werden. Auf eine weitere Nachfrage erläutert der Bürgermeister, dass es sich bei der geplanten Maßnahme um eine punktuelle, langfristig wirksame Maßnahme handelt, da ein kurzfristiger Handlungsbedarf gegeben ist. Langfristig wird, wie schon im Bericht des Bürgermeisters ausgeführt, eine Gesamtlösung angestrebt, die bei weiterer künftiger Bebauung im östlichen Oberdorf konzipiert werden muss. In der Diskussion wurde auch noch auf die Situation in der Riedgasse eingegangen, wo die Ursache des schlechten Oberflächenwasserablaufs noch unbekannt ist, jedoch untersucht werden soll. Die vorgebrachten Bedenken wegen des vorgesehenen Not-Überlaufs der neuen Sickeranlage in der Hofackerstraße werden vom Bürgermeister dadurch entkräftet, dass der Fall sehr unwahrscheinlich sei, aber dass ein solcher Überlauf im Extremfall gebraucht werde, dann sei es jedoch im öffentlichen Interesse, dass das Oberflächenwasser möglichst schnell abgeführt wird. Der Rückstau im SW-Kanalnetz des Oberdorfes am 13. Juni 2020 kam höchstwahrscheinlich durch einen unbeabsichtigten Sandeintrag im Zuge einer Grundwasserabsenkung zustande.
Für die Ausführung der Retentions- und Sickeranlage in der Hofackerstraße liegt ein Angebot der Firma Humpeler Erdbau, Höchst, mit einer Angebotssumme von 36.648,60 € brutto vor.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma Humpeler Erdbau.

Punkt 9: (Zusatztagesordnungspunkt) Beschlussfassung Auflage Entwurf Verordnung Mindestmaß bauliche Nutzung
Bereits bei der letzten Gemeindevertretungssitzung am 10. Juni 2020 wurde im Zusammenhang mit der Umwidmung einer Teilfläche des Betriebsgeländes der Julius Blum GmbH ein Verordnungsentwurf zur Festlegung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung (BMZ 800) beschlossen. Im Zuge der Prüfung durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung wurde ein Verfahrensfehler festgestellt. Das Verfahren zur Erlassung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung im Umwidmungsbereich muss separat erneut durchgeführt werden. Im Vorfeld dieser Sitzung erhielt die Gemeindevertretung den Verordnungsentwurf samt Plan sowie den Erläuterungsbericht, Zahl 031-2/77-2019-VO vom 6. Juli 2020.
Aufgrund der Klarheit der Sachlage und der bereits am 10. Juni 2020 gefassten Beschlüsse gibt es keinen Diskussionsbedarf.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Einleitung des Auflageverfahrens zur Erlassung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung im Umwidmungsbereich des Betriebsgeländes der Julius Blum GmbH.

Punkt 10: (Zusatztagesordnungspunkt) Beschlussfassung Abstandsnachsicht Aussiedlerhof Sutter
Es wurde der Antrag auf Bewilligung zur Neuerrichtung eines Fahrsilos und eines Unterstandes für landwirtschaftliche Geräte beim Aussiedlerhof Sutter gestellt. Beide Bauvorhaben unterschreiten die gesetzlich vorgeschrieben Bauabstände zu den landwirtschaftlichen Wegparzellen 805 und 806 im Eigentum der Gemeinde (die Wegparzellen gehören nicht zum Öffentlichen Gut). Der Bürgermeister legt der Gemeindevertretung Pläne vor, aus denen der Sachverhalt genau hervorgeht. Nachteile oder Behinderungen für die Gemeinde sind damit nicht verbunden.
Die Gemeindevertretung erhebt gegen die Erteilung der erforderlichen Abstandsnachsichten einstimmig keine Einwände.

Punkt 11: Allfälliges
Es wird beanstandet, dass Vereine vom Wassereintritt im Keller der Volksschule (Starkregenereignis am 13. Juni 2020), wo diese Gegenstände gelagert haben, nicht direkt in Kenntnis gesetzt worden sind. Vom Bürgermeister wird dazu erläutert, dass erst zwei Tage nach dem Starkregenereignis zutagegetreten ist, dass unterflurig Wasser in Kellerbereiche der Volksschule gelangt ist. Zunächst gab es dafür keine sichtbaren Anzeichen. Der Bürgermeister sagt für künftige Fälle eine Verbesserung des Informationsflusses zu.

 

 



 
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